Massenbach-Letter. NEWS 19.01.18

Massenbach-Letter. News

  • WSJ: The Pentagon’s Fading Readiness – The first priority in a budget deal should be more money for defense
  • Is America First? by Igor Ivanov
  • German Engineering Yields New Warship That Isn’t Fit for Sea
  • FAZ: Schweigende Masse: Syrer sollen Farbe bekennen
  • DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten
  • Gewöhnung an Massenzuwanderung – Obergrenze: Wie eine Zumutung zur Norm wird

Massenbach*DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

By Tichys Einblick

Eine Nachricht im aktuellen Spiegel überragt alle anderen: Dabei geht es um nicht weniger, als das Eingeständnis der Bundesregierung zunächst in Gestalt verschiedener Politiker wie dem Innenstaatssekretär Ole Schröder und Unionspolitikern wie Stephan Mayer und Stephan Harbarth, dass Mahner von Rechtsaußen ab heute offiziell keine Verschwörungstheoretiker mehr sind, sondern mit ihren apokalyptischen Deutschland-Gemälden offensichtlich deutsche Realität abbilden.

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung,“ sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Dem Spiegel zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich nach Deutschland.

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt.

Gut, man kann vom Spiegel wohl nicht so viel Anstand erwarten, dass er angesichts der Spiegel-Berichterstattung der letzten drei Jahre vor Scham im Boden versinkt – so wie die dorthin eilenden Abonnenten-Zahlen. Erwartbar ist ebenfalls nicht, dass der Spiegel Abbitte leistet vor seinen Lesern, aber man hätte erwarten wollen, dass eben dieses Thema diese Heerscharen von Spiegel-Journalisten 24/7 beschäftigt, anstatt sich auch in dieser Ausgabe samt Titel hauptsächlich mit dem Geisteszustand eines Donald Trump zu beschäftigen. Doch diese Meldung ist dem Spiegel gerade einmal eine drittel Seite wert. Ganz verschweigen konnte oder wagte man es dann doch nicht.

Sie titeln zu Trump „Im Zeitalter von Terror und Zorn“, verunglimpfen seitenlang diesen tatsächlich merkwürdigen US-Präsidenten, anstatt dem diffusen deutschen Zorn eine journalistisch fundierte Richtung zu geben, indem sie beispielsweise endlich mal vernünftig recherchieren und anschließend die richtigen Schlüsse zu ziehen bereit sind, die sich durch leichte Bearbeitung des berühmt-berüchtigten Satzes von KGE so fassen lassen: „Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein und es wird anschließend kein besseres Land mehr sein. Es wird vielleicht überhaupt kein Land mehr sein, so wie wir heute dieses Land denken und wie es Generationen vor uns gedacht haben.“ Tun sie aber nicht. DER SPIEGEL hat, das ist die gute Nachricht, eine Hammer-Story. Warum versteckt er sie? Macht sich klein? Spielt mit Trump-Theater auf der Klaviatur der Vorurteile, statt seine eigene harte Story zu feiern? Es ist wohl der Triumph des Belehrungsjournalismus über den Rest an Recherchejournalismus, der sich noch in irgendwelchen feuchten Ecken verborgen hält, unausrottbar wie Schimmel. Dreht man die Zeit 10 oder 20 Jahre zurück käme ein anderes Heft, ein anderer Titel zustande. Einer, der die Menschen aufregt und fesselt, statt zu langweilen mit Bildern, die eher an eine ganz schlechte Nachbarschaft in der Geschichte erinnern.

GroKo-Sondierung: mutlos, ratlos, planlos

Die Sondierungen der Großen Koalition sind in diesem Moment eine einzige Farce geworden. Denn die nun bekannt gewordene gewollte Reform der Dublin-Regeln konterkariert auf massivste Weise diese angeblichen und wortreich als großen Erfolg verkündeten Bemühungen von Union und SPD, den Familiennachzug zu begrenzen. Es mag martialisch klingen, aber es ist deshalb nicht weniger wahr: Von Schulz über Merkel bis Seehofer ein Betrug an Land und Volk und Bevölkerung.

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier bemühte sich noch verzweifelt um irgendwie geartete Erklärungsversuche. Sie ist für die CSU innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und glaubt, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform deshalb von Unions- und SPD-Europapolitikern durchgewunken wurden, „weil dieser und ähnliche strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien.“

Wie soll man das verstehen? Man hat sich reinlegen lassen? Man wurde überrumpelt? Von wem? Und was wird man dagegen tun? „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, wünscht sich Hohlmeier. Allerdings sind der Vorgang und die Reaktionen so einzigartig in ihren Folgen für Deutschland, das „Wünsche“ und Hoffnungen hier ganz sicher nicht das Mittel der Wahl sein können.

„Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen.“ Schreibt der Spiegel. „Um diese so genannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.“

Also die Steigerung des Merkelschen: „Jetzt sind sie halt da“ in „dann sollen sie halt alle kommen“?

Muss man das noch kommentieren? Der Brocken, den das EU-Parlament dem Rat hingeworfen hat, ist in seiner Dimension geradezu irre, wenn man den Begriff Irresein hier verwenden mag, der beim Spiegel für einen Donald Trump reserviert scheint. „Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.“ Man hat also noch Hoffnung. Man setzt auf irgendetwas. Tun will hier wohl niemand mehr etwas.

Das ist das Scheitern deutscher Politik für Deutschland. Eine Selbstaufgabe. Und Merkel, Schulz und Co wussten es vorher. Sie wussten es vor den Wahlen, sie wussten es vor den Sondierungen, wenn ausgerechnet der Spiegel jetzt bekannt gibt: „Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde ‚gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt’“, mahnt er in seinem Drahtbericht.“

Martin Schulz erklärte gerade gegenüber der FAZ: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht Europa im Zentrum eines möglichen Koalitionsvertrags“. In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende gegenüber der Zeitung die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. Natürlich nicht, wie auch, wenn längst andere Pläne beschlossen wurden. In der Sondierungsvereinbarung sei lediglich festgestellt worden, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.

Nein, natürlich nicht. Wozu auch, wenn sich nationale Regierungen mal wieder über Brüssel zu dem „zwingen“ lassen, was sie zuhause nicht durchzusetzen wagen?

Sie gestatten eine persönliche Bemerkung? So empört, so zornig war ich wohl noch nie.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/

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From our Russian News Desk.(The views expressed are the author‘s own.)

Is America First? by Igor Ivanov ( President of the Russian International Affairs Council (RIAC), Minister of Foreign Affairs of the Russian Federation (1998–2004) )

“For the American people, America is first. For Russian people, it is Russia that comes first. This was the case long before the Trump administration came to power, and it will remain so after this administration leaves. History demonstrates that this factor is not an obstacle to cooperation, provided that the parties respect each other’s legitimate interests and are guided by the long-term interests of universal security….

Is this a totally hopeless situation? It is certainly not.

In my capacity as Minister of Foreign Affairs of the Russian Federation, I took part in the organization and hosting of President George W. Bush’s first official visit to Russia in May 2002. A Joint Declaration of the Presidents of Russia and the United States was signed as a result of the visit and read: “We are partners and we will cooperate to advance stability, security, and economic integration, and to jointly counter global challenges and to help resolve regional conflicts.” This statement appears dubious today, against the backdrop of the profound crisis in U.S.–Russia relations. Nevertheless, if we look beyond the current differences, which are situational to some extent, we will see that the two countries can, and must, be partners in the fight against terrorism, in nuclear non-proliferation, in settling regional conflicts and in addressing many other problems related to the security of the two states and of the world in general. Concrete facts illustrate that this is possible even in the current complicated situation… Everything is possible when there is political will!…”

– Seven Debates over the Fourteen Points – Woodrow Wilson…by Andrey Kortunov, ( Director General of the Russian International Affairs Council, RIAC member )

“…one hundred years after the Fourteen Points, the economic foundation of global politics has still not been destroyed. Today, the inextricable link between development and security is even more evident than it was in 1918, and problems of incomplete socioeconomic modernization are often behind the unexpected bursts of irrationality and archaism in the foreign policies of individual states.

We perceive economic rationality differently than our ancestors did one hundred years ago. However, the economic basis of rationality has not gone anywhere and is unlikely to go anywhere in the foreseeable future.

But the coalitions of those who are for and those who are against global universalism have changed, and in a very significant way. The old Marxist theory that “the workers have no fatherland” had not panned out by the outbreak of the First World War. Today, it is the blue collar workers who form the main social base of nationalism and right-wing populism. On the other hand, the attitude of business to globalization is more than ambiguous and is determined by economic sector, size, geographical location and a number of other factors. An even more complex alignment of forces is developing in civil society….

There are no significant forces in the world today that would deny the system of international legal norms that has developed over the past one hundred years in principle. Disputes about how to interpret legal norms and the direction in which they should develop will naturally continue, but rejecting legal universalism is out of the question. Nothing suggests that the global legal space will split in the near future regional or bloc-based, “Western” and “non-Western,” “liberal” and “post-liberal” international legal systems. They are just as likely to appear as a new, post-liberal multiplication table or post-liberal higher mathematics.

What is more, over the past decades, many areas that were once solely the subject of domestic legislation, or were not regulated at all, have become the subject of international legal regulation….”

· The Caucasian Knot:

· Residents of Nagorno-Karabakh criticize law on payments to wounded soldiers

· Rights defenders criticize Armenia’s MoJ for high mortality in jails

· In Stavropol Territory, village council head accused of recruiting fighters for IS

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Syria’s future is female: Syria Deeply and the Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) partnered to create Syria’s Women: Policies and Perspectives, a project that aimed to challenge stereotypes and generalizations about the impact of war on Syrian women and their role in the country’s future.

We provided new perspectives on the role of Syrian women in education, peacebuilding, media, preserving cultural heritage, politics and the economy. We also covered underreported issues related to violence against women and barriers to women’s advancement to foster a nuanced and comprehensive understanding among the public and policymakers working to change these realities.

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Tichys Einblick: Gewöhnung an Massenzuwanderung – Obergrenze: Wie eine Zumutung zur Norm wird

…Ein Papier des Ministeriums der Justiz aus Rheinlandpfalz, „Landesrecht Online“, dass jetzt erst viral wurde, das vom OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen stammt mit Entscheidungsdatum 14.02.2017. Dort nämlich heißt es zum Thema unerlaubte und strafbare Einreise in die Bundesrepublik Deutschland: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“….

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/obergrenze-wie-eine-zumutung-zur-norm-wird/

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Politics: From Vision to Action

Barandat*WSJ: The Pentagon’s Fading Readiness – The first priority in a budget deal should be more money for defense

For all the talk over a showdown with North Korea, few are asking: Do the less than 1% of Americans in the armed forces have the most lethal weapons and best training to defend the country? There is reason to wonder, and Congress has an opportunity to shore up the military as the world grows more dangerous.

Congress is trying to reach a budget deal to extend government funding that expires this month. One issue are the caps on defense spending under the 2011 Budget Control Act, which tried to force Congress to do something about the deficit by threatening automatic cuts. This has imposed useful discipline on non-entitlement spending, but the military has been hit harder than domestic accounts.

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A U.S. Army soldier works on an M1A2 tank during a joint military exercise between the U.S. and South Korea in Paju, South Korea, April 15, 2017.

The military is operating at a high tempo in multiple theaters, even as funding has dropped and become more erratic. The Congressional Research Service says the Defense Department has operated under continuing resolutions, which are stopgap measures that limit spending flexibility, for more than 36 months since 2010. Compare that with fewer than nine months in the preceding eight years.

This means fewer resources for equipment maintenance and soldier training. Some of this could have contributed to the Navy’s collisions in the Pacific last year that killed 17 sailors. The Navy’s investigation revealed that training practices failed—for instance, crew members “were not familiar with basic radar fundamentals.” Ships are deployed at sea more often and for longer. A prescient 2015 Government Accountability Office report found that ships based in Japan had “no dedicated training periods” as a result of the deployment pace.

A mere five of 58 brigade combat teams in the Army are prepared to “fight tonight,” according to the House Armed Services Committee. And—levity moment—by one account half of the Air Force’s aircraft major weapons systems would be eligible for an antique license plate in Virginia. The Air Force is also short about 2,000 pilots, up from 1,500 roughly a year ago, and the deterioration of equipment can lead to an exodus of talent.

Of note is a precipitous increase in Class A flight mishaps, which inflict $2 million in damage to aircraft or loss of life. The Marine aviation Class A mishap rate has been rising above the historical norm. The Navy’s rate is better but both suffered fatal accidents last year, including an October crash of a Navy trainer jet that killed both pilots.

The forces behind these tragedies vary but an ominous trend is reduced flying hours for pilots, which is in large part a function of funding. General Joseph Dunford explained to Congress why this metric is essential.

“On a day-to-day basis you may not be able to see the difference between” a pilot flying 30 hours a month and a pilot with 15. But in the event of an in-flight emergency, “the pilot that has 30 hours will immediately feel much more comfortable and confident in their ability to deal with an anomalous situation, be able to control their physiological response. And you and I may never find out about that incident. On the contrary if the pilot has 15 hours a month we may very well find out about it because it’s a Class A mishap.”

The political shame is that money to address these problems is being held hostage in a left-right crossfire. Democrats are trying to extract a dollar more in domestic spending for every new dollar deployed to the military. A faction on the right complains about runaway federal spending.

Both are taking the wrong hostage. Democrats may not appreciate the reminder but the U.S. still has to defend itself no matter the funding for food stamps. The GOP can rile up voters about federal debt, but the main fiscal problems are entitlements, which won’t be touched in a budget deal.

It’s true that defense would help its case by not wasting money through procurement fiascoes like the F-35 fighter. Yet continuing resolutions have made waste more pronounced by forcing the military to spend only on the most pressing problems and delay the rest. Navy Secretary Richard Spencer put it memorably when he said that thanks to inefficiencies since 2011 “we have put $4 billion in a trash can, poured lighter fluid on it, and burned it.”

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The 2011 budget deal served a purpose but by now it is eroding America’s defenses. We’d prefer if Congress increased money for defense and reformed entitlements, but that isn’t going to happen this year. The fallback should be a deal for two years of increased spending for budget clarity. Last year’s defense authorization suggested a $700 billion top line: More than $46 billion for fixing up aircraft and $16 billion for mitigating “critical munitions shortages,” among other priorities.

U.S. military dominance isn’t inevitable, and there are ample signs it is eroding. A spending deal won’t correct every Pentagon dysfunction, but the services need more political and financial support. The result without it will be more risk for the men and women of the military and less security for the other 99% of Americans.

https://www.wsj.com/articles/the-pentagons-fading-readiness-1516058242?mod=nwsrl_review_outlook_u_s_&cx_refModule=nwsrl

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*Massenbach’sRecommendation*

German Engineering Yields New Warship That Isn’t Fit for Sea

Navy refuses to commission frigate after it failed sea trials; critics cite fiasco in conception and execution

BERLIN—Germany’s naval brass in 2005 dreamed up a warship that could ferry marines into combat anywhere in the world, go up against enemy ships and stay away from home ports for two years with a crew half the size of its predecessor’s.

First delivered for sea trials in 2016 after a series of delays, the 7,000-ton Baden-Württemberg frigate was determined last month to have an unexpected design flaw: It doesn’t really work.

Defense experts cite the warship’s buggy software and ill-considered arsenal—as well as what was until recently its noticeable list to starboard—as symptoms of deeper, more intractable problems: Shrinking military expertise and growing confusion among German leaders about what the country’s armed forces are for.

A litany of bungled infrastructure projects has tarred Germany’s reputation for engineering prowess. There is still no opening date for Berlin’s new €6 billion ($7.2 billion) airport, which is already 10 years behind schedule, and the redesign of Stuttgart’s railway station remains stalled more than a decade after work on the project started. Observers have blamed these mishaps on poor planning and project management, which also figured in major setbacks for several big military projects.

Sources: staff reports; German Defense Ministry (cost estimates) Photos: Ann-Kathrin Fischer/Bundeswehr (F-122); Carsten Vennemann/Bundeswehr (F-125)

But experts say military efforts have also been hampered by the lack of a strategic vision for Germany’s armed forces, resulting in vague, hard-to-execute briefs. Before the frigate project foundered, a contract to build a new helicopter hit snags, costs for a new rifle overran and an ambitious drone project simply failed to get off the ground.

German military procurement is “one hell of a complete disaster,” said Christian Mölling, a defense-industry expert at the German Council on Foreign Relations in Berlin. “It will take years to sort this problem out.”

The naval fiasco, on a project with a €3 billion price tag, is particularly startling since Europe’s largest exporter relies on open and secure shipping lanes to transport its goods.

Above, the construction site of the Stuttgart 21 railway station project, which is long overdue. Below, part of the Berlin Brandenburg Airport under construction in Schönefeld last year. Also way behind schedule, it still has no opening date. Photo: Thomas Niedermueller/Getty Images

Photo: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE

The F-125 frigate program was supposed to deliver Germany’s four largest military ships of the postwar era, fitted with cutting-edge software allowing high operability with a skeleton crew.

But after the ship failed sea trials last month, naval officials refused to commission it. The German Navy said the Baden-Württemberg’s central computer system—the design centerpiece allowing it to sail with a smaller crew—didn’t pass necessary tests. The Kieler Nachrichten, a daily in the German Baltic fleet’s home port of Kiel, has reported problems with its radar, electronics and the flameproof coating on its fuel tanks. The vessel was also found to list to the starboard, a flaw a project spokesman says has been corrected. The Baden-Württemberg is now set to return to port next week for an “extended period,” the navy said.

A spokesman for Thyssenkrupp, the lead company on the project, said it still planned to deliver the ship this year. “The frigate-class 125 is a newly designed, technically sophisticated ship with highly complex new developments—including new technologies,” the spokesman said. “Delays can never be completely ruled out.”

A spokesman for the military procurement office said it was levying financial penalties from Thyssenkrupp for late delivery, but he declined to provide further details.

Even if the ship can be fixed, however, some naval experts worry it would struggle to defend itself against terrorist groups supplied with antiship missiles. And in the face of a Russian naval buildup in the Baltic Sea, it lacks its predecessor’s sonar and torpedo tubes, making it a sitting duck for submarines.

Those failings, they say, result from Germany’s military brass never settling on a defined brief for the vessel.

When planning began in 2003, naval staff wanted an all-rounder that could tangle with Russian destroyers in the Baltic and serve as a base for humanitarian missions in tropical waters. Then, in 2005, they decided the ship didn’t need all of its predecessor’s heavy weaponry and should focus more on attacking enemies on land, including by ferrying marines into combat. Given Russia’s aggressive stance in the Baltic Sea, naval experts say that now appears to have been a miscalculation. The ship’s great weight—already almost twice that of the frigate model it is replacing—makes adding further weapons very difficult.

“These problems stem from Germany not having a strategic vision for its military,” said Ronja Kempin, defense-industry expert at the German Institute for International and Security Affairs in Berlin.

The Russian ‚Thyphoon‘-class nuclear submarine Dmitrij Donskoj plowing through Danish waters in July on its way through the Baltic Sea to St. Petersburg. Photo: SARAH CHRISTINE NOERGFAARD/SCANPIX DENMARK/EPA

Defense experts say the frigate fiasco also shows the navy, German military engineers and the government’s defense-procurement body, after years without big projects to manage, has lost the expertise to bring these to fruition.

“Too complicated, too ambitious, too badly managed.” Marcel Dickow, a weapons-procurement expert at the German Institute for International and Security Affairs in Berlin, said of the frigate. “They threw money at the project without thinking it through.”

The spokesman for Germany’s military procurement office said while the ship project posed an “enormous challenge” for the contractors, ​its design specifications were “unambiguous and precise.” He added that the contractors have to solve outstanding problems with the vessel. “The [German military] will not take over the ship until all acceptance trials have been successfully completed,” he said.

German military spending is now rising rapidly to meet the North Atlantic Treaty Organization’s agreed commitment of 2% of gross domestic product. The defense budget is set to climb to €38.5 billion in 2018 from €37 billion in 2017 and €35.1 billion in 2016.

‘There’s a whole generation of German engineers who haven’t worked on a major defense project. It’s not that they lost this skill; they never learned it.’

—Christian Mölling, German Council on Foreign Relations

But this growth follows years of fiscal attrition that have degraded the government’s capacity to manage ambitious military projects. And while German firms like Heckler & Koch AG and Rheinmetall are market leaders in rifles, tanks and howitzers, competence in larger, more complex systems has eroded during the lean years.

”There’s a whole generation of German engineers who haven’t worked on a major defense project,” said Mr. Mölling, the defense expert. “It’s not that they lost this skill; they never learned it.”

Engineering graduates shun weapons manufacturers in favor of “sexier” employers like conglomerate Siemens AG or car maker BMW AG, which offer better pay and career prospects, according to Mr. Mölling.

Likewise, defense companies have failed to attract the graduates needed to develop sophisticated new systems that are increasingly centered on software, said Sandro Gaycken, a director at the European School of Management and Technology in Berlin.

Berlin could have bought warships from U.S., U.K. or French shipyards, but the government chose German bidders to buoy employment at German shipyards, according to Ms. Kempin, the defense expert.

Kiel-based naval engineer Lothar Dannenberg, who wasn’t involved directly in the frigate project, blamed its failures largely on what he said was the incompetence of the procurement office. “We were left shaking our heads,” he said.

https://www.wsj.com/articles/german-engineering-yields-new-warship-that-isnt-fit-for-sea-1515753000

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FAZ: Schweigende Masse: Syrer sollen Farbe bekennen

Wir sprechen für die Mehrheit, die die Nase voll hat“, sagt der Mann. Er ist ein vornehmer Herr, stammt aus einer einflussreichen Familie von Alawiten, der Bevölkerungsgruppe des syrischen Machthabers Baschar al Assad. Er möchte nicht, dass sein Name mit solchen Äußerungen verbunden wird. Denn er lebt in Syrien, dort sind solche Unmutsbekundungen gefährlich. Er fürchtet sich vor den Männern des Geheimdienstes. „Sie können mich jederzeit holen“, sagt er. Und seine Aktivitäten könnten ihn in Assads Kerker bringen – oder gar das Leben kosten.

Christoph Ehrhardt

Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

Der Mann ist Teil einer Gruppe, die sich zusammengetan hat, um das Morden in Syrien zu beenden und den Hass zu überwinden. Ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen Teilen der syrischen Gesellschaft. Es sind Stammesführer, einflussreiche Vertreter der alawitischen Elite, Angehörige alter, einflussreicher sunnitischer Familien aus Damaskus oder Aleppo. Sie haben – auf beiden Seiten – Angehörige durch den Krieg verloren, ihre Häuser oder Firmen wurden zerstört. Sie sind frustriert über die ergebnislosen Genfer Gespräche. Sie gehen einen anderen Weg: Die schweigende Mehrheit der syrischen Gesellschaft soll aus der Sprach- und Tatenlosigkeit geführt werden. Es handelt sich um jene Menschen, die das Assad-Regime ebenso ablehnen wie die von islamistischen Milizen dominierte Opposition. Sie werden das „graue Syrien“ genannt. Dieses graue Syrien soll Farbe bekennen.

Sami Khiyami, früherer Botschafter des Assad-Regimes in London und einflussreicher Vertreter des Damaszener Bürgertums, sagt: „Ich glaube, dass die Lager von Regierung und Opposition zusammen nur etwa ein Drittel der syrischen Bevölkerung ausmachen.“ Und beide Seiten hätten kein wirkliches Interesse an einem Ausgleich. „Die Lösung der Krise in Syrien muss aus der Gesellschaft kommen“, sagt Moustafa Kayali, ebenso ein Vertreter der Initiative, der zu einer alten sunnitischen Familie aus der Großstadt Aleppo gehört. Dutzende führender Persönlichkeiten der Gesellschaft fördern die Initiative, die auch von mehreren europäischen Regierungen unterstützt wird. Sie wurde nun in Rom einer kleinen Gruppe von Journalisten und Experten vorgestellt.

Gleichberechtigte Bürger

Den Kern der Initiative bildet ein Verhaltenskodex für friedliche Koexistenz. Er soll die Syrer als gleichberechtigte Bürger zusammenbringen, die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen überwinden und die Basis eines neuen Gesellschaftsvertrages sein. Khiyami denkt sogar schon an einen „Rat der Weisen“, der auf der Basis des Schriftstücks eine neue Verfassung ausarbeiten soll. „Keine Seite ist unschuldig“, heißt es im vierten der insgesamt elf Artikel. Daher müsse jede Seite ihre Vergehen gegen die Bevölkerung zugeben. Der Krieg bringe weder Sieger noch Besiegte hervor, sondern nur Verlierer, heißt es weiter in dem Kodex. Er stellt sich gegen kollektive Schuldzuweisungen. „Die Verantwortlichkeit ist individuell“, heißt es. Niemand solle für die Verfehlungen anderer aus seiner Religions- oder Bevölkerungsgruppe verurteilt werden.

Der Text wendet sich weder direkt gegen das Regime noch gegen dessen Gegner. Seine Verfasser heben immer wieder hervor, es handle sich nicht um eine politische, sondern um eine gesellschaftliche Initiative. Sie wollen sich auch nicht von den Genfer Gesprächen oder dem von Assads Alliierten in Moskau initiierten „nationalen Dialog“ vereinnahmen lassen.

Doch dürfte die Initiative weder Assad gefallen noch vielen Vertretern der bewaffneten Opposition. Das Regime will sich nicht verändern. Assad macht keinen Hehl daraus, dass er einen militärischen Sieg anstrebt – und erwartet. Im August hielt er vor Diplomaten und Funktionären des Außenministeriums eine programmatische Rede, in der von Versöhnung, Ausgleich oder Schuld auf beiden Seiten nicht die Rede war. Im Angesicht Hunderttausender Toter, Millionen von Vertriebenen und zerstörten Städten sagte Assad: „Wir haben die besten unter unseren jungen Menschen verloren und eine Infrastruktur, die uns über Generationen viel Geld und Schweiß gekostet hat. Aber im Gegenzug haben wir eine gesündere und homogenere Gesellschaft bekommen.“

Die graue Masse wird von beiden Seiten missachtet

Assad nutzen die Angst und das Misstrauen der Minderheiten gegenüber den Sunniten. Er inszeniert sich als ihr Beschützer vor den radikalen Islamisten der Opposition. Die alawitischen Führer der Initiative sagen, ihre Leute und die anderen Minderheiten seien nicht Schutzbefohlene, sondern Geiseln des Regimes. Sie wollen das ändern. Würden aber die Alawiten oder die Christen ihre Furcht vor den Sunniten verlieren, wäre Assad eines seiner wirkungsvollsten Herrschafts- und Mobilisierungsinstrumente beraubt. Mehrere der alawitischen Führer sind offenbar im Visier des Geheimdienstes. „Die Bedeutung meiner Familie schützt mich“, sagt einer. Aber er ist sich nicht sicher, wie lange und wie weit dieser Schutz reicht. Das Regime stützt sich überdies auf ein kunstvoll geknüpftes Netz von Abhängigkeiten, welche die konfessionellen Grenzen überschreiten. Moustafa Kayali spricht von einer „Koalition der Korrupten“. Ein Gesellschaftsvertrag, wie er und seine Mitreiter ihn anstreben, würde das Ende des Regimes bedeuten.

Auf Seiten der Assad-Gegner gibt es zahlreiche Profiteure des Krieges, die nicht an einem Ende der Gewalt interessiert sind. Die islamistischen Hardliner dürften andere Vorstellungen von einem zukünftigen Syrien haben als die Verfasser des Verhaltenskodex. Das „graue Syrien“ spielt kaum eine Rolle. Auch liberale Vertreter der Assad-Gegner blicken auf diese Menschen der schweigenden Mehrheit herab, die sie als Opportunisten ansehen. Die Opposition setzte eher auf die militärische Schlagkraft salafistischer Milizen. Eine westlich orientierte, ranghohe Vertreterin der Assad-Gegner sagte vor einiger Zeit auf die Frage, ob man nicht immer mehr Menschen mit Äquidistanz zu Assad und seinen Feinden verprelle, je offener man sich mit den Islamisten verbünde: „Menschen mit Äquidistanz spielen für unseren Kampf keine Rolle.“

Das Misstrauen der Alawiten gegenüber den Sunniten ist auch nicht aus der Luft gegriffen. Noch immer werden die Alawiten von sunnitischen Predigern beschimpft und als Abtrünnige verachtet, die schlimmer seien als die „Ungläubigen“. Solche Feindbilder sind älter als der Krieg. Doch sie haben sich im Zuge des Mordens immer tiefer eingebrannt.

Die Angst vor Islamisten obsiegt bisher

Es stellt sich die Frage, wie die Gruppe hinter dem Verhaltenskodex erreichen will, dass ihre Forderungen Wirklichkeit werden, wenn der Wandel, für den sie eintritt, so eng mit Krieg und Machtwettbewerb verknüpft ist. Jene, die im Ausland leben, werben offen für ihre Sache. Die Führer der Alawiten wollen im Verborgenen für die Initiative eintreten. Wie viele Menschen sie letztlich erreichen, lässt sich schwer feststellen. Reicht ihr gesellschaftliches Gewicht aus, um unter ihren Anhängern eine „kritische Masse“ zu mobilisieren? Unter Experten und Diplomaten herrschen daran erhebliche Zweifel. „Ich wünschte, das Regime und die Opposition hätten die Courage und das Format dieser Leute“, sagt ein erfahrener Diplomat. „Aber was soll das Vehikel sein, mit dem sie ihre Forderungen durchsetzen?“ Es treffe zu, dass viele Syrer das Regime ebenso ablehnten wie die Opposition, sagt er. „Die Mehrheit wird allerdings so lange stumm und untätig bleiben, bis sie eine greifbare machtpolitische Alternative zu Assad und dem Regime sieht.“ Solange es diese nicht gebe, würden die Menschen ihre stillschweigende Unterstützung des Präsidenten nicht aufgeben. „Nicht, weil sie das Regime nicht hassen, sondern weil die Angst vor den Islamisten obsiegt.“

Das „graue Syrien“ stärker in den Blick zu nehmen sei ein vernünftiger Ansatz, sagt eine Expertin, die seit Jahren in diskrete Vermittlungsinitiativen eingebunden ist. „Die Haltung der Assad-Gegner gegenüber diesen Leuten war extrem kurzsichtig“, sagt sie. „Ohne echte politische Unterstützung von außen haben solche Initiativen allerdings keine Chance“, fügt sie an. Würde es gelingen, Russland für ein solches Projekt zu gewinnen, sähe die Sache anders aus. „Zumindest sendet die Initiative ein wichtiges Signal aus“, sagt die Expertin. Die gängigen Feindbilder und Erzählungen der Konfliktparteien würden erschüttert. Ein Vertreter der Initiative bemüht das Bild von einem Felsblock, der das Regime darstelle. Man müsse viele kleine Löcher bohren, sie mit Wasser füllen und auf den Winter warten. Der Frost werde dann Risse ins Gestein fressen. Der vornehme alawitische Führer drückt es noch etwas vorsichtiger aus: „Wir tun das alles, um Hoffnung auf Hoffnung haben zu können.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eine-initiative-will-den-schweigenden-syrern-eine-stimme-geben-15402358-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

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*Herausgegeben von Udo von Massenbach, Bärbel Freudenberg-Pilster, Joerg Barandat*

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01-16-18 Ivanov_Is America First.pdf

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