Massenbach-Letter. NEWS 29.12.17

Massenbach-Letter. News

  • Birgit Huetten, Brussels: The Illusion of a Ready-Made Future – Manifesto for Courage
  • Kardinal Marx erwartet Renaissance des Marxismus
  • Roland Tichy: Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr
  • Der Spiegel: Assads Sieg

Massenbach*The Illusion of a Ready-Made Future – Manifesto for Courage

9 November 2017 | Birgit Hütten, Guest Contributor

During his nine-month travel through the New World, French aristocrat Alexis de Tocqueville (1805-59) analyzed not just prisons but also the fabric of American life. Impressed by an apparently vital and courageous society, how would he have reacted to the reports of today about the fading American dream and the underlying reasons? Perhaps stating that “when the past no longer illuminates the future, the spirit walks in darkness“?[1] The American dream[2] including the aspiration that children have a better life than their parents is not just fading in the United States. Many have doubts about the future and the unspoken promise of steady progress.

A number of recent studies support these concerns. Against the background of so-called disruptive technologies such as predictive intelligence, 3D printing, the Internet of Things, nanotechnology, automation, robotics and digitalization, it has been assessed[3] that in the US about 47% of the jobs are at risk. While this assessment is not undisputed, others, based on the same research methodology come to similar conclusions for other parts of the world[4]. It is particularly noteworthy, that 40% of young people around the world are concerned about their jobs being possibly automated in the next decade[5].

Despite the legitimate focus on work, the overall question appears to be whether in the future humans will be better off or not with such new technologies.

Despite the legitimate focus on work, the overall question appears to be

whether in the future humans will be better off or not with such new technologies.

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Kardinal Marx erwartet Renaissance des Marxismus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erwartet ein Wiedererstarken des Marxismus

und plädiert für eine Zähmung des globalen Kapitalismus.

Der „Welt am Sonntag“ sagte der Erzbischof von München und Freising: „Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden. Marx hatte in einigen Bereichen in der Analyse durchaus recht, etwa was er über die Akkumulation des Kapitals und den Warencharakter der Arbeit sagte.“

Der Kapitalismus habe in den vergangenen Jahrzehnten viele negative Folgen gehabt und zu einem massiven Gefühl der Verbitterung geführt. „Wir haben diesen Prozessen – besonders nach der Wende 1989 – freien Lauf gelassen. Johannes Paul II. hat schon 1991 gesagt: Wenn der Kapitalismus nicht die Fragen der Gerechtigkeit löst, dann werden die alten Ideologien wiederkommen. Das gilt bis heute.“

“ Nun geht es darum, ein vergleichbares globales Rahmenwerk zu schaffen. ”

Marx betonte, es sei dringend notwendig, die Idee der sozialen Marktwirtschaft weltweit umzusetzen. Deutschland habe die soziale Marktwirtschaft nach 1945 eingeführt und große soziale Erfolge erzielt. „Nun geht es darum, ein vergleichbares globales Rahmenwerk zu schaffen und Institutionen, die dafür eintreten.“ Notwendig sei eine neue Verantwortlichkeit auf der internationalen Ebene. „Das ist sehr schwierig, aber dennoch nötig. Das Pariser Klimaabkommen war ein solcher Versuch.“

Ehe nicht einfach umdefinieren

Die Ehe darf der Staat nach Auffassung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz nicht einfach umdefinieren. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben“, sagte Marx. Sie sei eine Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet; das habe bislang auch das Bundesverfassungsgericht immer so gesehen.

“ Das Kind wird zum Objekt und so verletzt es die Menschenwürde. ”

Die Ehe sei älter als der Staat und „gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“, fügte Marx hinzu. Dies bedeute keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften.

Im Zusammenhang mit der Debatte um Leihmutterschaft, Eizellspende und Elternschaft warnte der Kardinal davor, „dass man das Kind in solchen Debatten zum Produkt macht und dass es angeblich ein Recht auf ein Kind gibt“. Es würden Wege und Mittel eingesetzt, um dieses angebliche Recht umzusetzen. „Das Kind wird zum Objekt. Das verletzt die Menschenwürde. Niemand hat ein Recht auf ein Kind“, sagte er.

http://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2017-12/kardinal-marx-erwartet-renaissance-des-marxismus.html

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Roland Tichy: Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr

Wir sind Deutschland – nach dem Scheitern der Merkel-Politik und der Schwächung unserer demokratischen Institutionen

ist 2018 das Jahr, unser Land wieder zu modernisieren und zu demokratisieren.

Sprechen wir es einfach aus, statt in uns hinein zu schweigen.

Was waren die wichtigsten Ereignisse des abgelaufenen Jahres?

Verscharrte Opfer bleiben nicht ungenannt

Eines ragt genau genommen noch aus dem Jahr 2016 bis in das kommende Jahr und entfaltet seine Wirkung über die Zeit: Die Ermordung von 12 Bürgern am 19.12. 2016 auf dem Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche. Das Entsetzen unmittelbar über die Tat fand seine Fortsetzung im Handeln der Bundesregierung: Die Opfer, so schrieben wir, sollten möglichst schnell unsichtbar werden, um die Tat und die Mitverantwortung der Bundesregierung möglichst ungeschehen zu machen. „Gebt den Opfern ein Gesicht!“, das war die Forderung, die dagegen stand. Die aus dem Blick geschafften Opfer blieben nicht ungenannt.

Im Laufe des Jahres wurde sehr schnell die organisierte Verantwortungslosigkeit deutlich, die den Täter begünstigte, ja geradezu herausfordernd gewirkt haben mag.

Es war einer der Gründe, warum die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf abgewählt wurde; ihr Innenminister hat die Sicherheit seiner Bürger verkommen lassen, trägt Verantwortung für die Kölner Domplatte wie für die Reisefreiheit des Berlin Mörders. Die Wähler lassen sich nicht mehr blenden.

Und gegen Ende dieses Jahres rückten die Mitverantwortung und das schäbige Verhalten der Bundeskanzlerin ins Bewusstsein: Der kaltschnäuzige Versuch, zur Tagesordnung überzugehen, kaum dass die Opfer auch nur identifiziert waren und ihre Angehörigen noch auf der Suche nach ihren Liebsten durch Klinikflure irrten.

In diesen Tagen hat Merkel ihren moralisierenden Mantel verloren, den sie sich und ihrer kurzsichtigen Politik mit der Öffnung der Grenzen 2015 umgehängt hat.

Der quälende Abschied von der Macht

Meine Prognose: Gegen Ende 2017 hat die Wirklichkeit die Inszenierung von Politik eingeholt und wird im Frühjahr 2018 die Konsequenzen fordern – Politik ist ein langsames Geschäft. Und die sich hinschleppende Koalitionsbildung ist keine – sie ist nur der langsame, quälende Abschied von der Macht. Ausgerechnet Angela Merkel, die von sich immer behauptet hat zu wissen, wann es Zeit ist zu gehen und nicht an der Macht zu kleben, hat diese Distanz zu sich selbst verloren.

Es ist gut, dass sich die FDP nicht in die Jamaika-Koalition hat einbinden lassen. Opposition ist nicht „Mist“, wie der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering meinte – Opposition macht das Wesen der Demokratie aus. Die Krise der Demokratie entsteht nicht, weil die FDP sich nicht hergeben will, das Leiden der Regierungen Merkel zu verlängern, sondern weil die Wahlverlierer unbedingt weiter regieren wollen.

So stolpert Deutschland nach der Bundestagswahl richtungs- und führungslos in ein neues Jahr. Das Ergebnis der Wahl an sich war nur für die Verlierer eine Überraschung und für viele Journalisten. Für jeden aufmerksamen Beobachter war die wachsende Distanz bis hin zur aggressiven gegenseitigen Ablehnung von Wählern und früher mal Gewählten zu spüren. Die Wahl hat diesen Prozess nicht beendet. Eines der erfolgreichsten Stücke war eine Kritik an der ZDF-Moderatorin Slomka, die schier die Beherrschung und in jedem Fall die kritische Distanz zu sich verlor, als sie Christian Lindner dafür kritisierte, dass er nicht in die seltsame „Jamaika-Koalition“ eintreten wollte. Fritz Goergen beobachtete den „Anschauungsfall des Polit-Aktivisten, der mit Journalismus nicht das geringste zu tun hat. So extrem wird nicht in jedem Fall sichtbar, wie Medien und Politik die Plätze getauscht haben.”

Medien als Propaganda-Werkzeuge

Donald Trump hatte Ende 2016 die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen; auch dieses Ereignis hat eine lange Linie durch das Jahr 2017 gezogen: Zunächst gab es da einige Medien, die sich gerne als Zensoren aufspielen und einen Sieg Hillary Clintons meldeten; zu oft ist der Wunsch heute Vater der Nachrichten. Im Grau des Wahlmorgens weinten Kommentatoren auf deutschen TV-Schirmen über Trumps Sieg; selten wurde so deutlich, dass nicht mehr kaltblütige bis abgebrühte Reporter die Zeitläufte so darstellen, wie sie – verdammt noch einmal – sind, sondern Angehörige einer Kaste der Bevormunder ihre eigenen Agenda vorführen und die Medien zu eilfertigen Dienstboten ihrer Belehrungsshows genommen haben.

Statt nüchtern über Trump zu berichten, sind deutsche Medien zu einer Anti-Trump-Propaganda-Maschine geworden. Zuletzt in diesen Tagen, in denen Deutschland in der UNO dagegen gestimmt hat, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wohin übrigens auch die Botschaft Russlands ziehen wird. Deutschland bestimmt also darüber, wohin die USA ihre Botschaften legen? Der Schwanz wackelt mit dem Hund, aber sehr gewaltig. Dabei ist Deutschland immer noch ein freies Land. Die Einschränkung der Freiheit in den Medien ist nicht Folge von Bedrohung oder Anweisung – sondern eine Art freiwillige Gleichschaltung. Das gilt auch für viele vorauseilende Verfolgungen Andersdenkender oder Regierungskritiker, denen man das Lokal verwehrt, deren Kränze entfernt und die beruflich bedroht werden. Dabei ist es so einfach: Machen wir nicht mit, machen wir den Mund auf. So einfach. So wirkungsvoll.

Verloren im Irrationalismus und in abgestandener Luft

Deutsche Politik beginnt längst, sich im Irrationalen zu verlieren. Träume werden für Realität genommen. In der Energiewende entfernt sich die Stromerzeugung durch hochsubventionierte Erneuerbare immer weiter vom tatsächlichen Bedarf. Macht nichts, wir verdoppeln den Einsatz! Wir fahren schneller auf dem Irrweg, damit wir pünktlich ans Ziel kommen! Und weil die Stromlücke absehbar immer gewaltiger wird, fordern wir neue, zusätzliche Stromverbraucher, nämlich Autos! Alles ist möglich, wenn wir es nur fest genug wollen. Zwar brauchen wir zusätzliche fossile Kraftwerke, um die erneuerbaren Stromlücken abzudecken. Aber neuerdings nennt man sie nicht mehr Kraftwerke, sondern „Netzstabilitätsanlagen“. Frank Hennig führt die verräterische Energie-Neusprech in seiner Serie „ABC von Energiewende- und Grünsprech“ vor; ein Ende der Serie ist wohl nicht in Sicht, nur wachsende Anstrengungen, die Pleite zu verschleiern.

Wichtigster Erkenntnisgewinn für 2017: Wir haben es nicht mit Einzelfällen zu tun. Studie für Studie, Talkshow für Talkshow, Interview um Interview, Reportage um Reportage wurde deutlicher: Medien, Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen – sogar Wirtschaftsverbände arbeiten Hand in Hand an einem Abgesang auf ein Land und ein Zusammenleben, wie wir es kennen, für gut empfunden haben und für unsere Kinder so erhalten wollen, wie es uns und Millionen anderen lieb und teuer geworden ist. Die Überwachung bedient sich auch der Mitarbeiter der Jobagenturen, die ihre Klientel an Verfassungsschutzämter melden; eine Story von TE, die ausgerechnet DIE LINKE zu einer Anfrage auf Basis der Berichte des „konservativen“ Portals an die Bundesregierung veranlasste.

Verfassungsmäßige Rechte? Uninteressant. Der Bundestag schaffte es, auf seiner letzten Plenarsitzung der alten Legislaturperiode nacheinander zwei peinliche Gesetze durchzuwinken; Abstimmung kann man es nicht nennen, wenn er blind den Vorgaben der Regierung folgt wie der Dackel dem Herrchen. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz einem Abgesang an die Freiheit der Bürger. Das wertvolle Gut der Meinungsfreiheit wird an Privatunternehmen ausgelagert, vorbei an den Institutionen der Rechtsprechung und mit Anreizen ausgestattet, die die Bürger zur Denunziation und die begünstigen Zuckerbergs zum Löschen unliebsamer Ansichten ermuntern.

Das Grundgesetz lächerlich gemacht

Und „Ehe für Alle“ wurde insoweit „verfassungskonform“ zurecht gebügelt, dass man den Wortsinn des Grundgesetzes einfach semantisch umgedeutet hat. Nicht um die Ehe für Alle geht es, sondern um die arrogante und leichtfertige Art, mit der die Hürden niedergerissen wurden, die das Grundgesetz vor Grundsatzentscheidungen gestellt hat. Es ist nichts mehr wert. Ob der neue Bundestag, diesmal mit zwei wirklichen Oppositionsparteien, dem Parlament die verlorene Ehre zurückgibt? Die ersten Anzeichen sind ermutigend. Es gibt wieder eine Opposition.

Staatsgrenzen? Abgeschafft. Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen? Unnötig. Sogar gefährlich!

Artikel für Artikel fügt sich so 2017 zu einem klaren Bild zusammen: Unsere politischen Eliten und Entscheider versprechen sich etwas davon, gewachsene Traditionen und Werte vakant zu stellen und durch etwas zu ersetzen, das bis hin zur Verfassungsfeindlichkeit reicht. Anders kann man es nicht mehr benennen, wenn die Regierung eines Landes, welches sie zu regieren demokratisch gewählt wurde, Land und Bevölkerung nicht mehr für schützenswert erachtet und beispielsweise zugewanderte Kriminalität einfach nicht wahrnehmen will. Wenn die Fakten unübersehbar sind, werden die Augen umso fester zugedrückt. Aber reden wir darüber. Wir reden so viel, den lieben langen Tag. Reden wir über das, was verschwiegen werden soll, lüften wir das Land wieder durch. Zugluft ist frischer als abgestandenes „Weiter wie bisher“.

So erschüttern immer neue Krisen das Land, oft getrieben von NGOs, den neuen Heiligen ohne Schein und Legitimation: Glyphosat ist so ein Thema; erinnern Sie sich noch, es tauchte im Dezember 2015 angeblich in Bier auf und dann überall. „Die Dummheit tritt hier im Gewand der Moral und der Vernunft auf die Bühne“, formulierte Wolfgang Herles im Mai 2016, noch ehe die Kampagne ihren fahrplanmäßigen Höhepunkt erreichte.

Nach dem identischen Muster verlief die Kampagne gegen Diesel Treibstoff, auch hier haben wir schon 2016 über die neuen Beutesyndikate aus „Umweltverbänden und Lobbygruppen“ geschrieben.

Wehren wir uns gegen Meinungsglyphosat

2017 war das Jahr, in dem der Diesel als erster dieser verteufelten Verbrennungsmotoren in die Hölle fuhr. Das ist nur möglich, weil das „verschwenderisch versprühte Meinungsglyphosat garantiert, dass auf dem Acker kein Kraut wächst, das nicht ausdrücklich erwünscht ist“, spottete Wolfgang Herles über Medien, die da mitmachen.

So lässt sich eine Politik, die längst den Anspruch auf Gestaltung verloren hat, von der seltsamen Melange aus Medien und NGOs vor sich hertreiben.

Der Staat verwahrlost. Seine Institutionen werden geschliffen; von Schule bis Bundeswehr, die nicht einmal mehr bedingt, sondern nur noch gar nicht mehr einsatzbereit ist.

In vielen Beiträgen haben unsere Autoren dies beschrieben, eine „politisch gewollte Staatsverwahrlosung“ vermutet Fritz Goergen.

Das sind ernüchternde Befunde. Vielfach deprimierend. Und doch: Noch sind die Grundprinzipien dieses Staates intakt. Langsam beginnt selbst in manchen Staats-Medien das Umdenken; im Internet wird weiter alternativ über Fakten berichtet und die Korrektur folgt den gefälschten oder manipulierenden auf dem Fuße, erzwingt gelegentlich schon eine Entschuldigung, wenn auch verdruckst, etwa wenn eine WDR-Chefredakteurin schnell mal einen gewählten Kanzler eines Nachbarstaats als Hitlerjungen abkanzeln will.

Berlin ist nicht Deutschland – wir sind es

Der Bundestag hat wieder eine Opposition, viele Bürger besinnen sich darauf, dass das Parteiengefüge nicht den Staat ausmacht. Sondern dass wir Bürger es sind, die es zulassen oder nicht. Noch „geht alle Macht von den Parteifunktionären aus“, schreibt Hugo Müller-Vogg. Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand, sich selbst vom Abnicken zum Volksvertreter zu veredeln. Erinnern wir sie daran!

Noch hat Deutschland viele visionäre Unternehmen, viele davon übrigens in der von Berlin so gescholtenen Provinz. Nicht in den Hinterzimmern der Berliner Parteien wird unser Leben bestimmt. Nicht die Politik bestimmt über unser Wohlbefinden, sondern tatkräftige Bürger und Bürgerinnen. Nicht der Staat macht uns reich, sondern die Leistungen seiner Bürger und Unternehmer.

Wir selbst haben es in der Hand, dem Treiben zuzuschauen oder sich ihm entgegenzustellen, auf die eine oder andere Art und Weise. Längst haben die Bürger Stimme und die Lacher auf ihrer Seite, wenn es Berlin zu dolle treibt.

Das Jahr 2018 wird ein sehr besonderes Jahr. Denn wir alle machen es dazu.

Ich wünsche Ihnen Gelassenheit und Heiterkeit, Geduld und Hartnäckigkeit – die besten Waffen gegen verbiesterte Funktionäre und Ideologen.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/machen-wir-2018-zu-einem-besonderen-jahr/

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Politics: From Vision to Action

Barandat*NERC: Changing resource mix tightening reserve margins
Dec. 15, 2017 The North American Electric Reliability Corp. yesterday released its long-term system reliability assessment, concluding that an accelerated move away from coal and nuclear generation means grid operators must put additional focus on essential reliability services … creating new challenges for the North American electric grid, including declining resource adequacy as soon as next year in at least one region … Coal and nuclear retirements have outpaced conventional generation additions … Gas-fired capacity is expanding rapidly to meet the demand … Wind generation accounts for more than 10% of total installed capacity in six areas, with 14.8 GW of additions projected during the next decade. A total of 37 GW of solar additions are projected by 2022; of those, 22 GW are distributed. According to NERC, that raises "visibility concerns for system planners"… the resource mix continues to evolve in a manner that ensures the reliability and resilience of the bulk power system" …
https://www.utilitydive.com/news/nerc-changing-resource-mix-tightening-reserve-margins/513159/
Bezugsdokument
http://www.nerc.com/pa/RAPA/ra/Reliability%20Assessments%20DL/NERC_LTRA_12132017_Final.pdf

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*Massenbach’s Recommendation*

Assads Sieg

Syrien. Das Regime hat den Krieg gegen die Aufständischen weitgehend gewonnen.

Die Menschen in Damaskus denken über die Zukunft nach.

Doch bis zu einem Frieden, der das ganze Land einschließt, ist es ein sehr weiter Weg.

Von Susanne Koelbl / Der Spiegel -51-2017

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11-09-17 Birgit_Huetten_The Illusion of a Ready-Made Future – Manifesto for Courage_NETOPIA.pdf
Koelbl_Syrien-Damaskus-5117-2.pdf

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