Massenbach-Letter: NEWS 22.04.16

Massenbach-Letter. News

· Causa Böhmermann -New York Times. Sending the Wrong Signal to Turkey * Reporter ohne Grenzen: Europas Pressefreiheit erodiert

· WP: Hillary Clinton won New York, but her image is underwater * NYT – THE EDITORIAL BOARD:Sanders and Kasich Should Ignore Any Pressure to Quit

· Germany and the European Central Bank Face Off

· TTIP: Frankreich droht mit Blockade von Handelsgesprächen

· U.S. natural gas production reaches record high in 2015

· COLUMN John Kemp – Reuters: Saudi Arabia turns oil weapon on Iran * Global refining margins help lift crude oil prices

· Egypt – Syria – Golan

· German-Serbian Chamber of Commerce launched.

Massenbach*So hebelt Merkel den Rechtsstaat aus.

Im Fall Böhmermann gelingt Merkel das Kunststück, einen Bruch des Rechtsstaatsprinzips mit eben diesem Prinzip zu rechtfertigen. Das entlarvt die politische Abhängigkeit, in die sich die Kanzlerin durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei begeben hat. Ein Gastbeitrag des Ex-Bundesrichters Wolfgang Nešković.

„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ Mit dieser Begründung hat die Bundeskanzlerin der Öffentlichkeit ihre Entscheidung verkauft, die Ermächtigung zu erteilen, die für ein Strafverfahren nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch gegen Jan Böhmermann erforderlich ist.

Merkels Botschaft: Der Rechtsstaat verbietet es, dass sich die Politik (sprich die Exekutive) in die Belange der Judikative einmischt. Das sei Gewaltenteilung. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben.

Das klingt zunächst gut und überzeugend – ist es aber im vorliegenden Fall nicht.

Viele kluge Journalisten (auch solche, die zwei juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert haben) sind der Kanzlerin auf den Leim gegangen und loben sie in ihren Kommentaren für diese Begründung. Offensichtlich haben sich die komplexen und bedeutungsschwer daher kommenden Begriffe wie „Rechtsstaat“, „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Justiz“ narkotisierend auf die Urteils- und Kritikfähigkeit dieser Autoren ausgewirkt.

Falsche Argumente
Elias Canetti hat zur Wirkungsmächtigkeit falscher Argumente einmal zutreffend bemerkt: „Die Kraft falscher Argumente beruht auf ihrer extremen Falschheit.“

Warum ist nun die Begründung der Kanzlerin eine Mogelpackung und in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, unehrlich und mit der geltenden Rechts- und Verfassungslage nicht vereinbar?

Zunächst fällt auf, dass die Kanzlerin den Eindruck erweckt, dass erst durch die Erteilung der Verfolgungsermächtigung die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der causa Böhmermann eröffnet werde.

Das ist evident falsch.

Allein durch den gestellten Strafantrag von Erdogan wegen der möglichen Beleidigungsdelikte ist eine Überprüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleistet. Auch das Verlangen von Erdogan an Böhmermann, eine zivilrechtliche Unterlassungserklärung abzugeben, stellt sicher, dass letztlich ein Gericht über die Frage entscheidet, ob das Schmähgedicht rechtlich zulässig war oder nicht.

Wenn Merkel ihre Entscheidung – wie der „Spiegel“ schreibt – auch als Signal an die Türkei verstanden wissen will, wie ein Rechtsstaat funktioniert, denn hätte sie auf die Erteilung der Verfolgungsermächtigung verzichten können. Erdogan standen – wie vorstehend dargelegt – andere Mittel zur Seite, um mit rechtsstaatlichen Mitteln seine Interessen durchzusetzen.

Das Strafgesetzbuch verlangt die Ermächtigung
Für Böhmermann allerdings kann die Entscheidung der Kanzlerin jedoch zu unmittelbar konkreten strafrechtlichen Nachteilen führen, da er nunmehr auch nach einer Strafnorm verurteilt werden kann, die einen höheren Strafrahmen aufweist als die Strafrechtsnormen, auf die Erdogan sich ohne Verfolgungsermächtigung hätte berufen können.

Weiterhin trifft es nicht zu, wenn die Kanzlerin behauptet, es sei nicht Aufgabe der Regierung, in der causa Böhmermann „das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Diese Aussage widerspricht der Regelung des Paragraphen 104a Strafgesetzbuch, die bei der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes für die Strafverfolgung ausdrücklich eine Ermächtigung hierzu verlangt.

Um das zu verstehen, ist es zunächst erforderlich, sich vor Augen zu führen, welchem Zweck die in Paragraph 104a Strafgesetzbuch vorgesehene Ermächtigung zur Strafverfolgung dient und von welcher Rechtsnatur sie ist.

Eine solche Ermächtigung ist kein Solitär im Strafgesetzbuch. Es gibt noch weitere Strafvorschriften, bei denen der Gesetzgeber eine Strafverfolgung von einer Ermächtigung abhängig macht. So setzt zum Beispiel bei der Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine strafrechtliche Verfolgung eine entsprechende Ermächtigung des Bundespräsidenten voraus. Auch bei der Preisgabe von Staatsgeheimnissen und der Verletzung von Dienstgeheimnissen wird die Tat nur verfolgt, wenn eine entsprechende Ermächtigung vorliegt.

Die Ermächtigung ist von ihrer Rechtsnatur her dem Strafantrag verwandt. Auch bei ihm stellt der Gesetzgeber die Verfolgbarkeit bestimmter Straftaten in das freie Gestaltungsermessen des jeweils Berechtigten. Das gilt zum Beispiel für die Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch. Erst wenn der Antragsberechtigte das Startsignal für eine strafrechtliche Verfolgung gibt, schafft er eine Prozessvoraussetzung für ein Strafverfahren.

Der Strafantrag und die Ermächtigung stellen also Ausnahmen von dem Prinzip dar, dass Straftaten in der Regel von Amts wegen zu verfolgen sind. Mit der Lockerung des Verfolgungszwanges bei bestimmten Straftaten will der Gesetzgeber bestimmten Betroffenen solcher Straftaten die Möglichkeit eröffnen, in freier Selbstbestimmung darüber zu entscheiden, ob es zu einem Strafverfahren kommt oder nicht. Die Betroffenen müssen für ihre Entscheidung keine Begründung angeben. Die Entscheidung ist auch nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Für die Verfolgbarkeit kommt es allein darauf an, ob eine entsprechende Ermächtigungsentscheidung vorliegt oder nicht.

Die Motive für die Auswahl der Straftatbestände, die eines solchen Startsignals bedürfen, sind unterschiedlich. Im Kern zielen sie jedoch darauf ab anzuerkennen, dass das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Verfolgung von Straftaten dann zurücktreten soll, wenn sich dies wegen der Art der Straftat und deren Auswirkungen bei den unmittelbar oder auch mittelbar Betroffenen vertreten lässt.

So verhält es sich bei der Strafvorschrift des Paragraphen 103 Strafgesetzbuch. Der Gesetzgeber erkennt an, dass die Strafverfolgung nach dieser Vorschrift auch Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann.

Sie fordert deswegen in Paragraph 104a Strafgesetzbuch die Einhaltung von vier Voraussetzungen, damit überhaupt eine Strafverfolgung eintreten kann: diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat; die gegenseitige Verbürgung, die sicherstellt, dass auch die Bundesrepublik im betreffenden Auslandsstaat einen entsprechenden Rechtsschutz genießt; das Vorliegen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung und eine Ermächtigung der Bundesregierung.

Der Flüchtlingsdeal wäre eine erlaubte Begründung gewesen
Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass der Gesetzgeber die Tatsache der Auslandsbeziehung zur Veranlassung genommen hat, das sonst übliche Regelwerk deutlich zu relativieren, um den dadurch gegebenen Besonderheiten (Auslandsbeziehungen) Rechnung zu tragen. In diesem Kontext soll die Einräumung einer Ermächtigungsbefugnis der Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung die Möglichkeit eröffnen, jenseits juristischer Bewertungen auch politische Opportunitätsüberlegungen – also auch (entgegen der Begründung der Kanzlerin) „andere Belange“ – zu berücksichtigen.

Frau Merkel hätte also auch erklären können, sie erteile die Ermächtigung, weil Sie ansonsten befürchte, dass eine gegenteilige Entscheidung negative Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zur Türkei, insbesondere auf den mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal hätte. Das hätte ihr zwar heftige Kritik in der Öffentlichkeit eingebracht, wäre aber rechtlich eine zulässige Wahrnehmung der ihr vom Gesetz eingeräumten Ermächtigungsbefugnis.

Sie hätte auch verlautbaren können, dass sie eine Ermächtigung verweigere, weil sie es nicht dulde, dass Herr Erdogan seine obsessive Verfolgungswut gegen tatsächliche oder vermeintliche Beleidiger in der Türkei nunmehr auf das deutsche Staatsgebiet ausdehne.

Sie hätte auch mitteilen können, dass das Schmähgedicht von Herrn Böhmermann von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes gedeckt sei und sie deswegen keine Ermächtigung erteile. Auch das wäre – entgegen der Auffassung der eingangs erwähnten klugen Journalisten – eine rechtlich zulässige Erwägung für ihre Entscheidung.

Mitnichten wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und auch keine Verletzung der Gewaltenteilung.

Das „Rechtsstaatsprinzip“ wird überstrapaziert
Wenn Politiker und Journalisten das Rechtsstaatsprinzip für eine bestimmte Argumentation in Anspruch nehmen, ist Vorsicht geboten. Der Kontext, in dem ein solcher Verweis erfolgt, belegt häufig, dass die Verwender entweder überhaupt keine konkreten Vorstellungen über die rechtliche Bedeutung dieses Prinzips haben oder lediglich auf nebulöse Vorstellungen hierzu verweisen können. In solchen Fällen dient die Verwendung dieses Begriffes lediglich als Surrogat für inhaltliche Argumentationsschwächen, weil die Verwender darauf setzen, dass die Adressaten allein durch die Bedeutungsschwere dieses Begriffes beeindruckt sind und sich schon im Rahmen ihres Wissens oder Unwissen das Richtige oder Falsche denken können. Ähnlich verhält es sich mit den Begriffen „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Justiz“ (dazu später).

Denjenigen, die sich dafür interessieren, wird empfohlen, einen Blick in einen einschlägigen Kommentar zum Grundgesetz zu werfen. Sie werden feststellen, dass das Rechtsstaatsprinzip eine fast unübersichtliche Anzahl von Grundsätzen mit vielschichtig-facettenreichen Aspekten aufweist.

Bestimmte Prinzipien sind jedoch eindeutig und unumstritten. Hierzu gehört der Grundsatz der Gesetzesbindung. Er ist ein Kernprinzip des Rechtsstaats. Hierzu heißt es schlicht und eindeutig in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz: „…, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. Die Kanzlerin ist demnach als Teil der vollziehenden Gewalt an das Gesetz gebunden.

Die von ihr angegebene Begründung für die erteilte Verfolgungsermächtigung läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass sie sich der Gesetzesbindung des Paragraphen 104a Strafgesetzbuch entzieht, indem sie unter Hinweis auf das Rechtsstaatsprinzip und die Gewaltenteilung die Verfahrensvoraussetzung der Verfolgungsermächtigung so behandelt, als wenn diese Vorschrift durch eine Handlung des Gesetzgebers bereits abgeschafft wäre.

Angela Merkels Rabulistik
Man mag – wie Christoph Schwennicke – diese Verfahrensvorschrift als „besonders abwegig“ bezeichnen. Aber solange sie nicht abgeschafft ist, ist sie geltendes Recht. Daran muss sich auch die Kanzlerin halten.

Es gilt der Grundsatz: Regeln, die einem nicht gefallen, werden so lange angewandt, bis sie abgeschafft werden. Sie dürfen jedoch nicht (im Vorgriff auf eine Regeländerung) durch Nichtanwendung faktisch abgeschafft werden.

An diesen rechtsstaatlichen Grundsatz hat sich die Bundeskanzlerin nicht gehalten. Dabei gelingt ihr sogar das rabulistische Kunststück, einen Bruch des Rechtsstaatsprinzips mit eben diesem Prinzip zu rechtfertigen.

Konsequent ist sie mit diesem Verhalten allerdings nicht.

Folgerichtig wäre es gewesen, diese auf die Verfahrensvorschrift des Paragraphen 104a Strafgesetzbuch bezogene Handlungsweise auch auf den Inhalt der Vorschrift des Paragraphen 103 Strafgesetzbuch auszudehnen. Wenn Sie diese Vorschrift bis 2018 abschaffen will, weil sie diese als überholt und anachronistisch ansieht, hätte sie diese Strafrechtsnorm gleichermaßen durch Nichtanwendung faktisch schon jetzt abschaffen können, indem sie (im Vorgriff auf die beabsichtigte Abschaffung) die Zustimmung zur Strafverfolgung verweigern hätte. Das hat sie jedoch nicht getan. Die (außenpolitischen) Gründe für dieses widersprüchliche Verhalten dürften auf der Hand liegen: Bloß Erdogan nicht verärgern.

Ärgerlich und irreführend ist auch der Hinweis auf den Grundsatz der Gewaltenteilung. Das Grundgesetz folgt zwar diesem Grundsatz. Aber dieser Grundsatz gilt nur in der konkreten Ausformung, die er im Grundgesetz erfahren hat.

Im Verhältnis von Exekutive und Judikative bedeutet dies: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut: …“ (Art. 92 Grundgesetz). Weiter: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ ( Art. 97 Grundgesetz).

Danach ist zunächst klarzustellen: Es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz, sondern nur die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Die gegenteilige Behauptung von Politikern und Journalisten, die auch durch ständige Wiederholung nicht zu einer Veränderung des Grundgesetzes führt, ist eine rechtliche Fata Morgana.

Das Grundgesetz gewährt in Art. 97 Grundgesetz die Unabhängigkeit nicht einer abstrakten Organisationsform bzw. einer Institution, sondern hat sich dafür entschieden, nur einer ganz bestimmten Personengruppe (den Richtern) Unabhängigkeit zu garantieren. Nicht das institutionelle, sondern das personelle Moment bestimmt die Unabhängigkeit. Das wird auch durch die Verwendung des Begriffes „anvertrauen“ sprachlich unterstrichen.

Darüber hinaus ergibt sich aus den vorgenannten Regelungen des Grundgesetzes, dass ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip des Art. 92 Grundgesetz im Verhältnis von Exekutive und Judikative nur dann vorliegt, wenn sich eine Handlung der Exekutive als Ausübung „rechtsprechender Gewalt“ darstellt.

Für die causa Böhmermann folgt daraus, dass die Verfolgungsermächtigung kein Akt „rechtsprechender Gewalt“ ist.

Im Strafverfahren beginnt die „rechtsprechende Gewalt“ erst in dem Moment, in dem Richter mit dem Verfahren befasst sind. Alle Entscheidungen, die davor vorliegen – und dazu zählt auch die Verfolgungsermächtigung – sind verfassungsrechtlich jedenfalls keine Entscheidungen der Rechtsprechung. Sie berühren damit das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes nicht.

Bei dieser Gelegenheit: Auch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft stellen nach geltender Rechtslage keine Ausübung „rechtsprechender Gewalt“ dar. Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sie ist verfassungsrechtlich Teil der Exekutive.

Das mag zwar überraschen, lässt sich aber schnell und zuverlässig verifizieren. Hierzu reicht ein schlichter Blick in das Grundgesetz und die einschlägigen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auch bei intensiver Suche im Grundgesetz wird man für die Staatsanwaltschaft oder auch für den Begriff der Justiz keine dem Art. 97 Grundgesetz vergleichbare Vorschrift finden – weil sie nicht existiert.

Auch die Vorschriften der Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind eindeutig.

Sie legen unmissverständlich fest: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ (§ 146)

Weiter: „Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;…“ (§ 147).

Demnach haben der Bundesjustizminister der Justiz und der jeweiligen Landesjustizminister über die ihnen zugeordneten Staatsanwälte nicht nur das Recht der „Aufsicht“, sondern sogar das unmittelbare Recht (und auch die Pflicht) der „Leitung“.

Solange Vorschriften gelten, fordert das Rechtsstaatsprinzip deren Einhaltung
Man kann mit guten und schlechten Argumenten darüber streiten, ob diese Regelungen politisch und verfassungsrechtlich zweckmäßig sind. Aber auch hier gilt: Solange diese Vorschriften gelten, fordert das Rechtsstaatsprinzip der Gesetzesbindung ihre Einhaltung.

Bei dieser Rechtslage bedeutet es schon eine gehörige Portion Ignoranz und Chuzpe, wenn die Kanzlerin durch ihre eingangs wiedergegebenen Äußerungen einen gegenteiligen Eindruck erweckt.

Sie ist auch nicht dadurch entschuldigt, dass sie als Physikerin über keinen berufsbedingten Zugang zu solchen rechtlichen Vorschriften verfügt. Um dies sicherzustellen verfügt sie jedoch über einen fachkundigen Beraterstab, dem ein entsprechendes Wissen unterstellt werden kann. Im Kabinett und im Kanzleramt ist sie nicht nur von einer Schar von Juristen umgeben, sondern geradezu umzingelt. Es kann daher unterstellt werden, dass sie zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Erklärung über die hier dargestellte Rechtslage informiert war.

Dann fügt sie aber mit der von ihr gegebenen Begründung für die Erteilung der Verfolgungsermächtigung ihrer politischen Glaubwürdigkeit schweren Schaden zu. Sie entlarvt die politische Abhängigkeit, in der sie sich durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei begeben hat und rechtfertigt so den Vorwurf des Kotaus vor Herrn Erdogan. Außerdem stärkt sie Erdogan auch innenpolitisch den Rücken. Erdogan kann die Kanzlerin nunmehr innenpolitisch als Kronzeugin dafür anführen, dass auch die deutsche Kanzlerin die ihr nach deutschem Recht eingeräumte Möglichkeit nicht nutzt, um eine Strafverfolgung wegen einer möglichen Beleidigung Erdogans zu verhindern.

http://www.cicero.de/berliner-republik/causa-boehmermann-der-rechtstaat-braucht-merkels-ermaechtigung-nicht/60795

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Reporter ohne Grenzen: Europas Pressefreiheit erodiert.

Übergriffe, Konflikte und Sicherheitsgesetze setzen Journalisten auch in Europa zunehmend unter Druck, zeigen Reporter ohne Grenzen. Auch Deutschland rutscht in der „Weltrangliste der Pressefreiheit“ ab.

Viel war die Türkei gerade in letzter Zeit wieder in aller Munde wegen der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch EU-Parlament und -Kommission hatten dies in ihrem Fortschrittbericht zur Türkei erst vor wenigen Tagen besorgt konstatiert. Beim Ranking der Länder mit den meisten Einschränkungen der Pressefreiheit hat sich das Land unter Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings im vergangenen Jahr kaum verschlechtert – lediglich um zwei Ränge: Vom vormals bereits bedenklich Platz 149 auf Rang 151 von 180. Damit stehen dieses Jahr Pakistan mit Rang 147 und Russland auf Platz 148 noch vor Ankara, wie die Rangliste der Pressefreiheit 2016 zeigt, die Reporter ohne Grenzen am heutigen Mittwoch veröffentlicht hat.

„Nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden“ sei der türkische Staatapparat „massiv gegen kritische Medien vorgegangen“, schreiben die Reporter ohne Grenzen in dem neben der Rangliste veröffentlichten Bericht. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen.

Deutlich wird darin, dass Journalisten und unabhängige Medien global unter wachsendem Druck stehen. Weniger Raum für freie Recherche und Berichterstattung war ausnahmslos in allen Weltregionen erkennbar, zeigen die Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten.

Zunehmend autokratische Tendenzen

Reporter ohne Grenzen begründet das unter anderem mit den zunehmend autokratischen Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder eben der Türkei, mit medienfeindlichen, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressiven Sicherheitsgesetze ebenso wie mit den bewaffneten Konflikten etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Auch die Bemühungen etwa in Polen und Ungarn, sowohl staatliche als auch private Medien zu kontrollieren, schlage sich nieder.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion.

Deutschland rutscht ab

Doch nicht nur in autokratischen Systemen stehen Medienvertreter zunehmend unter Druck. Auch Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätz auf Rang 16 verschlechtert. Anfeindungen, Drohungen und gewalttätige Übergriffen gegen Journalisten sind, so zeigt sich darin, auch hier angestiegen.

Reporter ohne Grenzen listet mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten auf – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Pressefreiheit in Europa

Auch der Rest von Europa droht dem Ranking zufolge seine Vorreiterrolle bei der Medienfreiheit einzubüßen. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage sowie zur massenhaften digitalen Überwachung würden zunehmend Freiheitsrechte einschränken. Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit gehe in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, warnen ROG. Diese würden nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Frankreich etwa ist ein Großteil der national relevanten privaten Medien inzwischen im Besitz von wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. Auch in Bulgarien kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien. Auch dort nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Das ist auch in Kroatien (Rang 63) und Serbien (Platz 59) Gewalt gegen Journalisten ist auch weiterhin problematisch. In Ungarn (Rang 67) wird der „öffentliche Anstands“ inzwischen überwacht – durch einen von der Regierung kontrollierten Medienrat.

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/reporter-ohne-grenzen-europas-pressefreiheit-erodiert/

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Germany and the European Central Bank Face Off.

Forecast

  • The European Central Bank (ECB) looks as though it will stay on the course of loose monetary policy in the coming months.
  • Germany’s insurance and banking sectors will suffer as a result, whipping up anti-ECB sentiment among German voters.
  • The frustration of German voters will increase friction between Germany and the ECB.

Analysis

The ECB is gearing up to hold its first monetary policy meeting since bank President Mario Draghi announced a new package of measures that included more quantitative easing and an interest cut that will push rates, already in the negatives, even lower. During the April 21 meeting, Draghi will probably address concerns raised by German Finance Minister Wolfgang Schaeuble that loose ECB policies created and fueled the rise of the German opposition party Alternative for Germany (AfD). As Schaeuble’s statements highlight, the relationship between Germany and the ECB is antagonistic — and it is going to get worse.

Because the eurozone lacks a unified fiscal institution for its central bank, the ECB, to collaborate with, the bank plays more of a political role than peer institutions such as the U.S. Federal Reserve do. Unlike the Fed, the ECB has to balance the competing demands of the national economies under its jurisdiction. Aiding one country’s economy often means harming another’s.

Northern European countries such as Germany have historically preferred a tighter monetary policy so as to control inflation. Southern European countries such as Italy, by contrast, are more accustomed to looser monetary policy and to the economic stimulation that follows. Their confrontation over monetary policy has snowballed since the beginning of the global financial crisis, and the ECB is stuck in the middle.

Broadly speaking, the ECB has been loosening monetary policy since 2011 and at an accelerated pace since 2014. Interest rates first entered negative territory during summer 2014. That August, Draghi began hinting that he would pursue quantitative easing. In January 2015, he followed through on the easing program despite German objections. Moreover, in the second half of 2014, oil prices bottomed out at $50 per barrel from a high that year of $100 per barrel. In August 2014, the popularity of the AfD, a group of economists who opposed the euro, also dramatically increased. All of these developments were linked.

The continuing lack of inflation motivated Draghi’s loose monetary policies. The official ECB target for inflation is 2 percent, and Draghi has repeatedly called meeting this target his primary concern. When eurozone inflation dropped from 1.5 percent to 0.5 percent in the first half of 2014, Draghi felt compelled to act. The dramatic drops in the price of oil increased his sense of urgency, especially by January 2015, when inflation hit minus 0.5 percent — at which point he pulled the trigger on quantitative easing.

A Win for the South, a Worry for the North

These developments have been mostly positive for Southern Europe. The ECB’s easy-money policies have driven down the interest rates that governments must pay on debt, providing increased budgetary flexibility in countries such as Italy, Spain and Portugal that are weighed down by high debt loads. Meanwhile, low oil prices have stimulated consumption, which helped each to post improved growth figures. (From 2014 to 2015, Italian growth grew from minus 0.4 percent to 0.8 percent, Spanish from 1.4 percent to 3.2 percent and Portuguese from 0.9 percent to 1.5 percent.) But so far, this consumption-led growth has had only a minimal effect on these countries‘ debt, which continued to grow as a percentage of gross domestic product in Italy and Spain and was only slightly reduced in Portugal. (From 2014 to 2015, debt as a percentage of GDP grew from 132.3 percent to 132.8 percent in Italy and from 99.3 percent to 100.7 percent in Spain, and it dropped from 130.2 percent to 129.1 percent in Portugal.)

All of this troubles Northern Europe, particularly Germany. Berlin fears that low interest rates are reducing the pressure on Southern Europeans to enact broad economic reforms. In Germany’s view, low oil prices are giving southern economies the semblance of growth reminiscent of the first decade of this century, when high consumption temporarily boosted growth while also creating the circumstances for the 2008-2012 crises. It is because of these crises that southern countries have the debt they still hold. Germany fears that if things do not change, southern debt will ultimately have to be paid down with German money.

Southern spending is not the only consequence of ECB policy that worries Germany: The bank’s policies also directly harm Germany, especially its financial sector. One major loser is the German life insurance sector. Given that the proportion of Germany’s population moving toward old age is among the largest in Europe, life insurance is big business in Germany, and insurers have extended generous offers to policyholders. To ensure they can pay out their customers‘ life insurance policies, the insurers must earn a minimum 5 percent return on their investments. But in the present low-yield environment, quantitative easing has helped drive the yields on "risk-free" assets such as German 10-year government bonds down to 0.1 percent. This means that German life insurance companies would have to make risky investments to achieve a 5 percent return, something they most likely will not do. Instead, German insurers‘ investments will become less profitable over time as higher-yielding assets bought before the beginning of the current low-yield environment mature and are replaced with assets purchased in today’s low-yield environment. The head of insurance supervision at BaFin, the German supervisory authority, has said that, as things stand, he can be certain of the sector’s safety only until 2018. Smaller German insurers will bear the brunt of the problem, since larger international players have the option of turning abroad for more profitable investments.

The German banking sector will also feel the impact of ECB policy. Though economists are still studying the relatively new phenomenon of negative interest rates, the rates will certainly affect the banking sector. Most traditional bank profits come from the difference between the interest rate that banks charge their customers and the rate the central bank offers the banks to hold money overnight. (Investments offer other avenues for profits, but here the banks run up against the same lower-yield problems that the insurance companies face.) But when the central bank’s rates enter negative territory and it charges banks to hold money, the banks have proved unwilling to pass that cost on to customers. The banks fear that depositors will withdraw their money in favor of the proverbial mattress, cutting even further into bank profits. This is obviously a problem for all European banks, but German financial institutions are particularly vulnerable because their market is so competitive. Competition has already driven bank margins lower than in other countries. Therefore, the profitability of German banks is particularly hurt whenever the ECB drops its rates.

Insurance and banking profits aside, there are profound cultural reasons that Germans have objected to ECB policy. Germany famously suffered a scarring experience with hyperinflation in the 1920s that is often linked to the rise of the Nazis. Academic and media circles have said the next step will be the ECB’s use of what is called "helicopter money," money printed by the central bank and then distributed directly to the European public. This would be distinct from quantitative easing, when the central bank predominantly buys government bonds. Buying bonds gives the policy a built-in expiration date: When the bonds reach maturity, they disappear. Helicopter money, by contrast, creates funds that do not automatically vanish. Though such a plan is a long way from realization, increased discussion of helicopter money alone has increased anti-ECB sentiment in Germany.

Who Benefits?

The ECB looks set to continue its policy of loose money given that eurozone inflation is at 0 percent, low oil prices are unlikely to rise significantly any time soon and the depreciation of various major currencies has pushed the euro upward. Germans will probably grow only more uncomfortable with ECB policy over time. The open question in Germany, then, is which party will best harness these anti-ECB feelings.

Founded in 2013 as an anti-euro party, the AfD was hobbled by infighting in 2015. It emerged from the conflict with a more anti-immigrant focus, which has proved a popular platform; the party performed well in state elections in March and is now polling at 13 percent nationally. If it can also tap into its anti-euro roots, the AfD could conceivably take advantage of popular anger at ECB policy and the refugee crisis to become a major force in German politics.

If it cannot, another possible candidate for political gains is the venerable, liberal Free Democratic Party. It lost numerous supporters to the AfD in 2013-14 but has been bouncing back in polls over the past few months.

The party will face competition from the center-left Social Democratic Party, which, despite its ideology, has sought to tap into anger at the ECB. The Social Democrats have experienced an identity crisis after years of participating in a government coalition with the conservatives; criticism of the ECB may strike party leaders as a plausible way to appeal to discontented voters. Either way, the Christian Democratic Union and the Christian Social Union — the senior coalition partners — will have to adjust to the political winds. With 2017 general elections coming up, both parties are acutely aware of the threat the AfD poses and will strive to defuse it while siphoning off the maximum number of voters focused on those issues. However Draghi chooses to address Germany’s politicians at the ECB meeting, the next year will likely see growing tension between the ECB and the European Union’s largest member state.

https://www.stratfor.com/analysis/germany-and-european-central-bank-face?id=be1ddd5371&uuid=2680ae4c-e1e3-4989-9efa-1012cf66857e

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TTIP: Frankreich droht mit Blockade von Handelsgesprächen.

Frankreich sieht zu wenig Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Sollten die Gespräche weiter stocken, will Paris die TTIP-Gespräche blockieren.

Der französische Handelsminister Matthias Fekl sagte am Dienstag am Rande einer TTIP-Konferenz, er habe bereits im September angedeutet, dass ohne ein Vorankommen die Beratungen beendet werden sollten. „Diese Option liegt noch immer auf dem Tisch“, sagte Fekl. „Frankreich wird kein verwässertes Abkommen akzeptieren.“

In Europa befürchten TTIP-Kritiker, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz abgebaut werden. Frankreich und Deutschland pochen darauf, dass zentrale Forderungen erfüllt werden.

So müssten EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten, heißt es in einer jüngst verfassten bilateralen Erklärung. Genannt werden zudem der nötige Schutz genauer Herkunftsangaben zu europäischen Produkten und bestimmten Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-frankreich-droht-mit-blockade-von-handelsgespraechen/

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Barandat* Hillary Clinton won New York, but her image is underwater.

Hillary Clinton got what she needed in New York, a solid victory that stopped Bernie Sanders’s weeks-long winning streak. But any cause for celebration among her supporters probably will be tempered by the reality that her unexpectedly difficult nomination battle has taken a significant toll on her candidacy.

By the end of next week’s contests in Pennsylvania, Maryland, Connecticut, Rhode Island and Delaware, her lead in pledged delegates in all likelihood will be insurmountable. For Sanders, there seemingly will be no path to the nomination other than the unlikely strategy of trying to persuade super delegates to go against the will of Democratic voters.

By the beginning of May, Clinton will be at liberty to turn her attention to the general election. At that point, turning around public perceptions will be crucial if she hopes not just to win the presidency but to be able to rally the country behind her agenda.

The good news for Clinton — and Democrats will seize on this — is that, against either Donald Trump or Ted Cruz in a possible general election matchup, she looks strong. That’s especially the case against Trump, who continues to run up negative numbers unheard of for a potential major-party nominee. But Trump’s problems do not diminish the fact that, standing alone, Clinton looks much weaker than recent nominees.

Republicans must be gnashing their teeth over the fact that their two leading candidates are unpopular while the candidates with the third- and fourth-most delegates — Sen. Marco Rubio of Florida, who suspended his campaign in March, and Ohio Gov. John Kasich, who hopes for a miracle at the GOP convention — would be far stronger against Clinton.

The damage to Clinton from her battle with Sanders is borne out in the latest NBC News-Wall Street Journal poll. The longer this race has gone on, the more she has shown vulnerabilities. The top-line number that caught the eyes of so many analysts shows her now in a dead heat with Sanders nationally — ahead of him by just two percentage points, 50 to 48 percent.

Those numbers have no influence on the state-by-state results but offer a window into both the success of Sanders in generating enthusiasm and Clinton’s inability to capitalize on all her political advantages. Since October, when her candidacy began rising again after several months of controversy about her use of a private email server, she has been on a downward slide. Her lead over the senator from Vermont has dropped from what was then a 31-point advantage to the current two points.

Meanwhile, her negative ratings have been rising and now outweigh her positives by 24 points, according to the NBC-Wall Street Journal poll. That makes her seen no more favorably than Cruz is. Her only salvation is that Trump’s net negative is minus 41. Sanders, meanwhile, has a net positive of nine points — although it’s fair to say that one reason for that is that he has received far less in the way of attacks from Republicans or scrutiny from the media than Clinton has.

Clinton’s image is at or near record lows among major demographic groups. Among men, she is at minus 40. Among women, she is at minus nine. Among whites, she is at minus 39. Among white women, she is at minus 25. Among white men, she is at minus 72. Her favorability among whites at this point in the election cycle is worse than President Obama’s ever has been, according to Bill McInturff, a Republican pollster who conducted the NBC-Wall Street Journal poll with Democratic pollster Peter Hart.

Minority voters have been the linchpin of Clinton’s nomination strategy and were a key to her success in New York. Among African Americans nationally, the NBC-Wall Street Journal poll shows her with a net positive of 51 points. But that’s down 13 points from her first-quarter average and is about at her lowest ever. Among Latinos, her net positive is just two points, down from plus 21 points during the first quarter.

Voters’ perceptions of her having the knowledge and experience to be president remain strongly positive and unchanged since last fall. On other measures, such as whether she is easygoing and likable, or “shares your position on issues,” or is able to bring real change to the country, or is honest and straightforward, she has seen her standing erode since last fall and even more when compared with her first presidential campaign, in 2008.

“By any conventional standard, this is a candidate who’s been disqualified to be president [by the voters],” McInturff said. “Her terrible numbers for months have been masked because we have the one candidate in modern history who has worse numbers. The spectacle of Donald Trump has gotten so much attention that she’s slipped under the radar for what ought to be a real story. . . . Her numbers have gone from terrible to historic and disqualifying.”

Democrats see Sanders as an agent in Clinton’s decline, arguing that in recent weeks his attacks have been aimed less at policy differences and more at questions about her character. Sanders has attacked Clinton as being too cozy with Wall Street, too dependent on big money and for not releasing transcripts of her paid speeches to Goldman Sachs.

“It’s hard to dispute the rising negatives,” said Democratic pollster Stan Greenberg. “I was actually surprised when Sanders began not just to make that personal but appeared to be producing enduring damage.”

Geoff Garin, a Democratic pollster who is working with Priorities USA, a pro-Clinton super PAC, said the primaries have reinforced perceptions of the former secretary of state as “strong, smart and resilient” and as a candidate with a policy agenda far more in tune with the electorate than what Republicans are offering. But he also said that Sanders’s attacks have “reinforced stereotypes that are untrue but challenging nonetheless” for Clinton.

Other candidates have come out of tough nominating contests badly bruised, including Clinton’s husband, former president Bill Clinton, in 1992. He was successful, through a major effort by his campaign, in turning around his image in the time between the end of the primaries in early June of that year and the end of his convention later in the summer.

Republicans believe that Clinton is so well known that she will have difficulty changing minds. “She is substantially weaker as a candidate than I expected and substantially less able to create a compelling persona on the stump,” said Whit Ayres, who was Rubio’s campaign pollster.

Greenberg said there certainly was more room for Bill Clinton to get a second look from voters because he was newer to the national stage. But Greenberg noted that Hillary Clinton has been able to rebound in the past and said she can do so again. “I don’t think there’s the same degree of freedom [as her husband had], but there’s room to improve,” he said. “And I wouldn’t overlook this broad base [of voters] that wants to vote for a Democrat and doesn’t want to vote for a Trump or Cruz.”

Garin added, “I think people are making a mistake if they believe that the numbers you see today inevitably are going to define her standing two or three months from now. Things are not nearly as etched in stone as one would think.”

It is doubtful Clinton imagined a year ago, as she was making early trips to Iowa and New Hampshire, that the nominating contest would be as competitive and bruising as it has turned out to be. She may be lucky in her potential general election opponent, but she has work to do to get ready for what lies ahead.

Sanders and Kasich Should Ignore Any Pressure to Quit.

New York’s primary has rarely been more than a footnote in presidential history. But on Tuesday that all changed. Donald Trump won his home state by a substantial margin, while Hillary Clinton defeated Bernie Sanders, son of Brooklyn.

A prediction: The minute the results are final, Republican stalwarts will crank up the volume on calls for Gov. John Kasich to leave the race. He should ignore them. Mr. Sanders also has no reason to give up his fight.

Mr. Trump and Ted Cruz both want Mr. Kasich out of the competition. Mr. Trump figures that if it’s a two-person race, he’s more likely to start winning more contests with an actual majority of votes.

Mr. Cruz knows it is now nearly impossible for him to win the nomination outright, particularly with Mr. Kasich still around. So the thoroughly unlikable Texan, who has proved he will do or say nearly anything to win, has been raising weak ballot challenges aimed at disqualifying Mr. Kasich from various state contests, and fanning rumors that Mr. Kasich is angling to be a Trump vice president. The Kasich camp denies this.

Mr. Kasich is not an exciting candidate, or even a political moderate. But he is the most sane-sounding individual in the Republican field, and has been from the start. Unlike his rivals, he’s shown a willingness to play by the rules. His presence in the race offers moderate Republicans a palatable alternative in the primaries and caucuses, and also if there is a real fight at the convention.

Mr. Sanders has always stood more for a vision than for reality, especially with a Republican-led Congress. As he and Mrs. Clinton tore into each other in last week’s debate in Brooklyn, some Democrats worried that the nasty fracas would hurt the party. Others want Mr. Sanders to get out and let Mrs. Clinton focus on the Trump threat.

Mr. Sanders’s presence has made this an immeasurably more substantive race, in which both candidates’ policies have been better vetted, and as a result, better delineated. That’s the best preparation for the general election. Yes, Mrs. Clinton’s lead is nearly insurmountable, but it should be voters who erase the “nearly.”

Mr. Sanders has voiced the concerns and energized millions of young people, many of them voting for the first time. His candidacy has forced the party to go deeper on addressing issues like wealth inequality, college tuition costs and the toll of globalization — important points of distinction with Republicans. What’s more, Mr. Sanders’s commitment to small individual contributions has put the lie to Democrats’ excuses that they, too, must play the big money game to win. This is a message too seldom heard in the party that first championed campaign finance reform. That it’s back is long overdue, good for Democrats and good for campaigning. Mrs. Clinton “is clearly irritated by the fact that she has to deal with this guy,” the Democratic strategist David Axelrod said in an interview. “But he’s pushed her on a lot of issues in a positive way, and I think that his young supporters will be bitterly resentful if anyone tries to shove him out of the race.”

Voters are keeping these also-ran candidates going. When Mr. Sanders loses in a state, he raises more money, not less. Voters consistently choose Mr. Kasich as the Republican most likely to beat Mrs. Clinton. This refusal to anoint a front-runner in either party appears in poll after poll, as dispirited voters declare that they simply don’t like Mr. Trump, Mr. Cruz or Mrs. Clinton. This should be a wake-up call to leaders of both parties. They are missing something big about their own members’ priorities, and their mood. A spirited nominating season might teach them what voters actually want from their president. So far, voters are saying they aren’t willing to settle for a party favorite, and don’t want to be cheated out of a choice.

http://www.nytimes.com/2016/04/20/opinion/sanders-and-kasich-should-ignore-any-pressure-to-quit.html?emc=edit_ty_20160420&nl=opinion&nlid=42724716&_r=0

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Middle East

Hollande visits Egypt on Sunday to boost economic ties.

Ahram Online, , Friday 15 Apr 2016

This is the Francois Hollande’s second visit to Egypt in less than a year.

French President Francois Hollande will arrive in Egypt on Sunday, his second visit to the country in less than a year, in a trip which will see the signing of a number of bilateral economic agreements.

President Abdel-Fattah El-Sisi and Hollande are expected to sign memorandums of agreement in a number of fields and projects, including training, electricity, generating renewable energy, the Cairo metro, and sewage system projects. The delegation accompanying Hollande will include over 60 French businessmen.

The two presidents will also discuss the crisis in Syria, Libya and Yemen and the French initiative for the Middle East process peace, according to a statement by Egypt’s State Information Service.

The French president was last in Egypt on 6 August, when he attended the inauguration of the new Suez Canal. His visit to Cairo comes as part of a Middle East tour that includes visits to Jordan and Lebanon.

Hollande’s visit will also include meetings with Prime Minister Sherif Ismail, Parliamentary Speaker Ali Abdel-Al, local cultural figures, and French expats.

According to the State Information Service, the value of trade between Egypt and France amounts to 2.6 billion euros annually, and France is Egypt’s sixth largest importer.

http://english.ahram.org.eg/News/199621.aspx

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Mistral Helicopter Carrier to arrive in Egypt in June-September.

Two Mistral-class helicopter carriers Sevastopol (R) and Vladivostok are seen in this picture taken May 21, 2015 at the STX Les Chantiers de l’Atlantique shipyard site in Saint-Nazaire, western France.

The French-made Mistral-class helicopter carriers will be delivered to Egypt in June-September 2016, the French ambassador in Cairo said Sunday.
"The delivery of Mistrals will take place between June and September this year," Andre Parant said during a press conference in the Egyptian capital.
Moscow and Paris officially terminated the $1.3-billion contract on the delivery of the Mistral-class warships in August 2015. Moscow has received some $1 billion in compensation.
Cairo and Paris signed a contract in October 2015 for the purchase of two helicopter carriers originally built by France for Russia.
The ships are designed to carry 16 Ka-27/29 Helix anti submarine/assault and Ka-52 Hokum B strike helicopters.

http://english.ahram.org.eg/News/199278.aspx

France to supply warplanes, ships to Egypt under $1 billion arms deal

DEBKAfile April 18, 2016, 11:04 AM (IDT)

French President Francois Hollande announced Sunday in Cairo, following a meeting with his Egyptian counterpart Abdel Fattah al-Sisi, that his country will supply warplanes and naval ships to Egypt under an arms deal worth about $1 billion. Cairo has been diversifying its suppliers of arms in recent years at the expense of the US that had been the main supplier of weapons to the Egyptian army and air force until 2013.
France is currently in the final stages of selling 24 Rafale fighters to Qatar as part of an arms deal worth several billion dollars, and is also in an advanced stage of negotiations with the UAE for the sale of Rafale warplanes.

http://www.debka.com/newsupdate/15943/France-to-supply-warplanes-ships-to-Egypt-under-1-billion-arms-deal

Syria: All options are on the table regarding the Golan

DEBKAfile April 18, 2016, 8:29 AM (IDT)

In an interview with a Lebanese newspaper, Syria’s Deputy Foreign Minister Faisal Mekdad said "All options, including military ones, are on the table in order to make Israel withdraw from the Golan." He also told al-Mayadeen that "We are preparing to do everything in order to return the Golan to Syrian hands, including the use of military force."
The comments were in response to a declaration on Sunday by Israeli Prime Minister Benyamin Netanyahu, at a Cabinet meeting held on the Golan Heights, that the Golan will stay in Israeli hands forever.
Damascus has recently been riding a wave of direct support from Russia and even indirect support from the US as DEBKAfile has reported.

http://www.debka.com/newsupdate/15938/Syria-All-options-are-on-the-table-regarding-the-Golan
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COLUMN-Saudi Arabia turns oil weapon on Iran: Kemp – Reuters News

18-Apr-2016 14:21:25

(John Kemp is a Reuters market analyst. The views expressed are his own)

By John Kemp

LONDON, April 18 (Reuters) – Saudi Arabia’s decision to scupper negotiations on a coordinated oil output freeze in Doha on Sunday seems to confirm a significant shift in the kingdom’s oil policy.

For decades, the kingdom has insisted it does not wield oil as a diplomatic weapon, but at the weekend it did just that as part of an intensifying conflict with Iran ("Saudi-Iran

tensions scupper deal to freeze oil output", Reuters, April 17).

The kingdom’s position on Iranian oil production has steadily hardened over the course of the last year and at the weekend it reached its logical conclusion.

Saudi Arabia will not accept any constraints on its output, even freezing at record levels, unless Iran agrees to similar controls, which it has rejected until production has reached

pre-sanctions levels.

By insisting on this hard-line position, Saudi Arabia ensured the talks would fail, and the kingdom seems comfortable with the outcome. Diplomatic strategy seems to have trumped oil market considerations.

Saudi Arabia would rather have a lower oil price and lower revenues for all producers, including itself, rather than reach a production agreement that would deliver increased income to its arch-rival across the Gulf.

GULF RIVALRY

Iran has reiterated for more than a year that it intends to increase production to pre-sanctions levels before it will consider any restraint to help stabilise prices, a position that

most other oil producers have quietly accepted.

Boosting oil exports and revenues in exchange for controls on its nuclear activities was the centrepiece of the deal between Iran and the permanent members of the United Nations Security Council reached in July 2015.

Saudi Arabia has consistently opposed the nuclear deal fearing that it will strengthen Iran economically and allow it to increase funding for proxy conflicts in Lebanon, Syria, Iraq

and Yemen.

Until recently, however, the kingdom’s oil policy appeared to be in the hands of technocrats in the petroleum ministry and Aramco, rather than be run as a branch of foreign policy.

Saudi officials privately cast doubt on whether Iran would be able to increase its exports as rapidly as it claimed once sanctions were lifted.

But the official line was that growing world oil demand would help the market accommodate extra Iranian crude without any need for output restraint by other producers.

ROAD TO A DEAL

By the end of 2015, it was clear the Saudi strategy of maintaining production and allowing low prices to drive high-cost producers out of business was working more slowly than

originally expected.

Amid pressure from some of the weaker members of OPEC in Latin America and Africa, as well as Russia, the Saudis reluctantly and provisionally agreed to an output freeze in

February 2016.

At Saudi insistence, the agreement between Saudi Arabia, Russia, Venezuela and Qatar, was conditional on adherence by other major oil producers.

So over the last two months, an intensive round of diplomacy assembled a large group of OPEC and non-OPEC producers representing 50 million barrels per day of production, more than half the world total.

Sixteen oil-producing nations sent representatives to the summit in Doha meant to conclude a deal on a production freeze.

Even if it had been successfully concluded, the draft agreement would have been weak. It would not have removed actual barrels from the market but it was meant to offer symbolic support to prices by encouraging hedge funds to focus on the gradual rebalancing of the underlying physical market.

HARDENING LINE

In the end, most major producers sent representatives to Doha with the exception of the United States and Canada (unable to coordinate production because of antitrust laws), China (a net importer), Iran and Brazil.

It seems unlikely most of the participants would have agreed to attend unless they believed there was a realistic prospect of reaching a deal, since a failed summit would be worse than none at all.

Pre-summit diplomatic contacts must have left most other countries with the impression Saudi Arabia was open to a deal that would necessarily exclude or make special provision for Iran.

In the run up to the summit, however, the Saudi position appears to have hardened. On the eve of the meeting, Saudi Arabia’s Deputy Crown Prince Mohammad Bin Salman warned the kingdom could increase its output immediately to 11.5 million barrels per day and 12.5 million within 6-9 months.

The prince said the kingdom would increase its capacity to 20 million barrels per day if it chose to invest and reiterated any production deal would be contingent on Iranian participation ("Saudi prince says he could add a million barrels immediately" Bloomberg, April 16).

The comments could be interpreted as negotiating rhetoric, nonetheless such a late intervention was ominous.

Saudi delegates arrived in Doha still apparently committed to reaching a deal but at the last minute insisted on substantial changes to the draft ("No agreement on oil freeze at

Doha meeting", Wall Street Journal, April 17).

"In the very early hours of Sunday morning, veteran Saudi oil minister Ali al-Naimi received a call from Riyadh, and then informed his delegates that they would need to scrap the draft agreement for a freeze that didn’t include Iran, according to a person familiar with events," the Wall Street Journal reported.

The same story emerges from other sources. Russia’s energy minister blamed "some OPEC countries" for trying to change the terms of the agreement at the last minute "trying to get concessions from countries that are not here" ("Russia‚disappointed‘ by Qatar oil talks," Russia Today, April 17).

OIL AND DIPLOMACY

Saudi Arabia has never been enthusiastic about coordinated production restraint, endorsing the principle while stating tough conditions that would make it all but impossible in

practice.

The kingdom is likely to pay a diplomatic price for derailing the negotiations at such a late stage, embarrassing everyone else, but senior policymakers evidently decided no deal

was better than even a weak one.

With so many other producing countries present at Doha and ready to agree to a production freeze, there was a deal on the table that met most of the conditions that the Saudis set months ago.

Saudi Arabia was not being asked to cut production, merely avoid it increasing for six months until a review in October, which would have been a fairly empty gesture.

The only condition not met was participation by Iran, a relatively marginal consideration from an oil market perspective, but critical from a diplomatic one.

Some analysts see a more straightforward motive for Saudi Arabia’s refusal to sign up: the kingdom is worried oil prices are rising too soon and too far, throwing a potential lifeline

to U.S. shale drillers and other higher-cost producers.

Rising prices put at risk the market rebalancing Saudi Arabia and its allies have painfully pursued over the last 18 months ("Saudis won’t shed any tears over Doha", Bloomberg,

April 17).

The two explanations (diplomacy and market rebalancing) are not mutually exclusive. But it seems oil policy has to some extent become embroiled in the kingdom’s broader conflict with Iran.

"Saudi Arabia’s increasingly bitter dispute with Iran is now being played out in the oil market", according to my colleague Andy Critchlow ("Proxy war", Reuters, April 18).

The kingdom’s oil minister has been sidelined and that oil policy is now apparently being directed by the royal court and the deputy crown prince, where it is treated as an aspect of diplomacy.

Saudi Arabia has taken an increasingly assertive position on a range of foreign policy issues since the accession of the new king last year. Economic diplomacy is an increasingly important part of that effort.

Saudi Arabia has tried to restrict the resumption of Iran’s exports by warning tanker companies that they will be blacklisted if they carry Iranian oil ("Saudi Arabia acts to

slow Iran’s oil exports", Financial Times, April 4).

The decision to derail the Doha discussion is consistent with an emerging pattern of economic warfare being waged by Saudi Arabia.

Unlike other oil producers, which are seeking higher prices, Saudi Arabia appears willing to risk lower prices that will hurt its own economy in the belief they will hurt Iran more.

John Kemp

Senior Market Analyst

Reuters

COLUMN-Global refining margins help lift crude oil prices: Kemp – Reuters News

20-Apr-2016 14:02:15

(John Kemp is a Reuters market analyst. The views expressed are his own)

* Chart 1: http://tmsnrt.rs/1WdLqSU

* Chart 2: http://tmsnrt.rs/1WdLYbu

* Chart 3: http://tmsnrt.rs/1WdNbPS

* Chart 4: http://tmsnrt.rs/1WdOBtV

* Chart 5: http://tmsnrt.rs/1Sij19m

* Chart 6: http://tmsnrt.rs/1WdP27i

By John Kemp

LONDON, April 20 (Reuters) – Global refining margins have improved significantly in recent weeks which should support

strong demand for crude and lend some strength to both spot prices and spreads in the short term.

While diesel markets remain oversupplied and margins poor, gasoline consumption is booming and margins have improved

sharply, improving economics for many refineries.

There is no straightforward way to estimate the profitability of turning crude into products in real time since

every refinery processes a different slate of crudes and produces a different slate of products.

Even for the same refinery, crude and product slates can vary significantly over short periods as the refinery’s planning

department takes advantage of short-term opportunities in the market place.

But the multitude of indicators on refinery margins all point to an improvement in the United States and globally since

the lows hit in February, which is helping support crude oil prices.

CRACKING SPREADS

The most generic refining indicators compare the cost of acquiring a benchmark crude and processing it into major

products such as gasoline and diesel.

The 3-2-1 crack spread compares the acquisition cost of three barrels of crude with the selling price of two barrels of

gasoline and one barrel of diesel.

Other popular indicators are the 5-3-2 crack (five barrels of crude, three barrels of gasoline and two barrels of diesel)

and the 2-1-1 crack (two crude, one gasoline and one diesel).

The 3-2-1 crack has improved from a low of around $12 per barrel in early February to around $18 so far in April, based on

futures prices for U.S. light sweet crude, gasoline and diesel.

There have been broadly comparable improvements in the 5-3-2 and 2-1-1 crack spreads over the same period (http://tmsnrt.rs/1WdLqSU).

While refining margins for making diesel and other distillates have continued to deteriorate this has been more than offset by a sharp improvement

in gasoline prices and margins (http://tmsnrt.rs/1WdLYbu).

REFINING INDICATORS

Generic crack spreads do not capture all the complexity of turning crude into fuels, lubricants, asphalt and petrochemical

feedstocks.

But many refining companies publish their own indicators for refineries in their portfolio and they all show margins

improving significantly from the lows in February.

Indicators published by the refiners capture much more of the complexity in the refining process though still not all of it.

Valero, the largest independent refiner in the United States, reports indicative margins for its refineries across

North America, which is a good proxy for the health of the U.S. and Canadian refining sector.

Valero’s indicator for refineries along the U.S. Gulf Coast has improved from just $11.50 in February to over $17 so far in

April.

Valero’s Midcontinent indicator is up from less than $8 in February to more than $11 in March and April (“Key Market

Prices”, Valero Corp, weekly update).

The indicator for Atlantic Coast refineries is up from $9 to $14 while the indicator for the West Coast has risen from $11 to

almost $20.

While Valero’s indicators are restricted to North America, BP publishes an aggregate indicator for the refineries in its

global portfolio across North America, Europe and Asia.

BP’s Global Refining Marker Margin has improved from a recent low of $10.50 in the first quarter to $12.80 so far in

the second quarter (“Trading conditions update”, BP, April 13).

BP’s global marker has almost doubled from a low of less than $7 per barrel in early February to more than $13 in the

second week of April (http://tmsnrt.rs/1WdNbPS).

GASOLINE DEMAND

Refining markers published by BP and Valero as well as the generic crack spreads calculated from futures prices are all for

the gross margin obtained from turning crude into products.

They do not take into account refineries’ operating costs (for gas, power, water, hydrogen and catalysts) or capital costs

(including depreciation).

But they are meant to provide a signal about the “directional impact” of changes in the trading environment on

refiners’ profitability, according to BP.

Current refining margins are not high but have moved off their recent lows and look reasonably healthy from a longer term

perspective (http://tmsnrt.rs/1WdOBtV).

Refiners’ input costs are also moderate at the moment (and substantially lower than a few years ago owing to reductions in

the cost of utilities and platinum catalysts).

Refiners are currently making enough money from producing gasoline to cover the costs incurred in producing not-very

profitable distillate.

So they have every incentive to process as much crude as possible, which is helping keep oil prices and spreads firm.

he strengthening of cracking margins since February has coincided with rising spot crude prices as well as tightening

time spreads (http://tmsnrt.rs/1Sij19m) especially for Brent (http://tmsnrt.rs/1WdP27i).

A consistent picture emerges in which oil prices have been lifted since February by strong demand for gasoline as well as

declining non-OPEC crude production and an influx of speculative interest from hedge funds.

Some commentators have suggested the rally in oil prices since early February is entirely due to the activity of hedge funds,

but the simultaneous rise in global refining margins suggests it has a fundamental component too.

John Kemp

Senior Market Analyst

Reuters

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April 15, 2016

U.S. natural gas production reaches record high in 2015

Source: U.S. Energy Information Administration, Natural Gas Monthly

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