Massenbach-Letter.NEWS Alert: NATO in der Ägäis: Weiter nur in i nternationalen Gewässern – 03-03-2016

Im Nachgang zum Massenbach-Letter.NEWS 04 Mar 2016

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Beim Einsatz eines NATO-Schiffsverbandes unter deutschem Kommando gegen Menschenschleuser – und damit zur Eindämmung der Flüchtlingsströme – im östlichen Mittelmeer bemüht sich das Verteidigungsministerium in Berlin, den Eindruck einer türkischen Blockade des Vorhabens zu zerstreuen. Es könne nicht davon die Rede sein, dass die Türkei die Einfahrt der Schiffe, insbesondere des deutschen Flaggschiffes Bonn, in ihre Hoheitsgewässer untersage, widersprach ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Mittwoch einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings dürfe der Verband vorerst weiterhin nicht in den nationalen Gewässern der Türkei und Griechenlands operieren, räumte er ein.

Ungeachtet der sehr raschen Beschlussfassung der NATO-Verteidigungsminister im Februar bleibt damit die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) noch weit davon entfernt, ihre vorgesehene Rolle in dem zwischen Griechenland und der Türkei umstrittenen Seegebiet wahrzunehmen: Die Schiffe sollen mit Aufklärungsergebnissen die Küstenwachen der Türkei und Griechenlands sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Bekämpfung von Schleusern unterstützen. Bislang bleiben die vier Schiffe – neben dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn je eine Fregatte aus Kanada, Griechenland und der Türkei – aber auf internationale Gewässer beschränkt, so dass auch die Aufklärungsergebnisse von eingeschränkter Qualität sind.

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums laufen die Abstimmungsgespräche über die möglichen Einsatzgebiete. Dieser Prozess werde noch einige Tage dauern. Bereits jetzt sei aber klar, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge von den NATO-Schiffen an ihren Ausgangsort zurückgebracht würden, also in der Regel in die Türkei.

Unterm Strich: Eine volle Einsatzfähigkeit der SNMG2 wird es erst nach weiteren Verhandlungen vor allem mit der Türkei geben, damit ist der angestrebte tatsächliche Start dieser Mission vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März wohl kaum zu schaffen. Das hatte die Bundesregierung offensichtlich angesichts der Symbolkraft der NATO-Mission angestrebt.

(Archivbild 26. Februar: Der Einsatzgruppenversorger Bonn vor dem Auslaufen im Hafen von Souda Bay auf Kreta – Bundeswehr/Twardy)

http://augengeradeaus.net/2016/03/nato-in-der-aegaeis-weiter-nur-in-internationalen-gewaessern/

Udo von Massenbach

Political Economist-Publisher

„Massenbach-Letter.NEWS“

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