Massenbach-Letter: NEWS 29/01/16

Massenbach-Letter. News – Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

· New York Times: U.S. Relies Heavily on Saudi Money to Support Syrian Rebels * DEBKAfiles: A new US-Russian-Turkish military buildup over Syria: In unison or at odds?

· Türkei verlangt mehr Geld von der EU

· Libanon: Patriarchen als Vermittler im politischen Konflikt * Kardinal Rai: „Wahre Solidarität für Nahost ist Hilfe vor Ort“.

· F.A.Z. Exklusiv: Schäuble will zusammen mit Russland Flüchtlingskrise lösen

· CSIS Defense Outlook 2016

Massenbach* Libanon: Patriarchen als Vermittler im politischen Konflikt.

Patriarchen als Vermittler im politischen Konflikt Die beiden Patriarchen syrisch-antiochischen Kirchen im Libanon haben sich im institutionellen Konflikt, der das Land derzeit lähmt, als Vermittler eingeschaltet. Der syrisch-orthodoxe Patriarch Mar Ignatius Aphrem II und der syrisch-katholische Patriarch Ignace Youssif III haben gemeinsam das Gespräch mit führenden Vertretern der Parteien gesucht, die sich seit mehr als 18 Monaten auf keinen gemeinsamen Präsidenten einigen können. Während der Gespräche haben die Kirchenvertreter insbesondere auf die schwierige Situation der Christen aufmerksam gemacht, aber auch allgemein ihre Sorge im Hinblick auf die Krisen, die die Region momentan durchlebt, ausgedrückt und Vorschläge dazu unterbreitet. (rv)

(Link: http://de.radiovaticana.va/news/2016/01/23/libanon_patriarchen_als_vermittler_im_politischen_konflikt/1203228 )

Kardinal Rai: „Wahre Solidarität für Nahost ist Hilfe vor Ort“.

„Wir sind den Christen im Westen sehr dankbar für ihre Menschlichkeit und Solidarität. Aber uns hilft es nicht, den Christen im Orient zu sagen: Kommt her, ihr seid herzlich Willkommen. Wir können den Nahen Osten nicht von der Kirche entleeren. Christen sind nicht einfach Individuen zum Herumverteilen. Es ist die Kirche Christi, die Wiege der Christenheit im Orient. Wir können nicht die Wurzeln des Christentums ausreißen.“ Patriarch Rai fügte an, dass der Westen und die Christen allgemein jeden Tag einen lautstarken Appell machen müssten: „Schluss mit Krieg in Syrien, Irak, Jemen und in Palästina! Und Friedenslösungen finden. Wie Papst Franziskus gesagt hat: Schluss mit dem Waffenhandel! Schluss mit wirtschaftlichen, geostrategischen, politischen Interessen auf dem Rücken von Millionen von Menschen, die aus ihren Ländern vertrieben werden. Also muss der christliche Westen den Christen helfen, in ihren Ländern zu bleiben, anstatt ihnen zu sagen: Kommt her. Ich weiß, das ist hart. Aber das ist wahre Solidarität. Ihnen vor Ort zu helfen, würdevoll zu leben, Arbeit zu bekommen, und auszuharren, bis dieser Sturm vorüber ist. Das wünsche ich diesen Menschen. Und so werde ich das auch dem Papst sagen.“

http://de.radiovaticana.va/news/2016/01/23/kardinal_rai_%E2%80%9Ewahre_solidarit%C3%A4t_ist_hilfe_vor_ort%E2%80%9C/1203184

Ein Konklave für Syrien

Checkpoint bei Aleppo – REUTERS

25/01/2016 11:33

Während die Großmächte, Vertreter der syrischen Regierung und Oppositionelle darum ringen, in Genf die Friedensgespräche zu Syrien wieder aufzunehmen, geht die Gewalt im Land weiter. Für den armenischen Erzbischof von Aleppo, Shahan Sarkissian, ist es „unglaublich“, dass sich niemand wirklich für ein Ende der Gewalt in Syrien einsetzt. Das sagte er im Gespräch mit Radio Vatikan bei einem Besuch in Rom.

„Die Tragödie in Aleppo geht weiter. Wer heute unsere Stadt sieht, kann sich nicht mehr vorstellen, wie es früher vor dem Krieg bei uns aussah. Im Augenblick haben wir kein Wasser, keinen Strom, und auch jegliche Kommunikationsmöglichkeiten fehlen. Außerdem ist es Winter und folglich kalt. Wir wärmen uns dadurch, dass wir Benzin verbrennen; die Menschen leiden extrem.“

Der Alltag in Aleppo sei geprägt von Kämpfen. Wer die Stadt verlassen wolle oder, umgekehrt, Hilfen in die Stadt hineinbringen wolle, der müsse durch eine enge Straße hindurch: Sie sei der letzte freie Zugang.

„Es gibt vier Arten von Hilfen, die wir benötigen: Erstens brauchen wir Nahrungsmittel, zweitens brauchen wir Ärzte, drittens brauchen wir, sobald die Bombardements aufhören, neue Fenster und Türen vor allem bei Schulen, und viertens brauchen wir die Schulbildung. Wir unterstützen derzeit vor allem Jugendliche, damit sie Bücher und Material für die Bildung haben, auch bezahlen wir Lehrer.“

Im syrischen Aleppo leben elf christliche Konfessionen. Der Bürgerkrieg habe sie enger zusammengeführt, berichtet der Bischof. Es sei eine Ökumene, die von „Martyrium und gemeinsamem Leiden“ geprägt sei.

„Das gilt aber auch für das Verhältnis zwischen Christen und Muslimen. Der Krieg hat diesbezüglich sehr viel verändert. Eines Tages werden wir auch darüber sprechen müssen, wie der Krieg unsere Beziehungen verändert hat. Der Krieg hat nicht nur Häuser zerstört, er hat auch die Mentalitäten verändert. Vor dem Krieg gab es keine Ghettos bei uns, Christen und Muslime lebten Tür an Tür, auch wenn es christlich geprägte Stadtviertel gab. Heute gibt es eine Vermischung, und niemand schaut mehr auf die Religionszugehörigkeit.“

Deshalb sei es wichtig, dass es bald zu einer politischen Lösung komme, so Sarkissian. Eine militärische Lösung hält er für ungeeignet. Ein Lösungsweg könnte das Konklave-Modell sein, sagt er: „In der katholischen Kirche wird ein Papst im Konklave gewählt. Auch wir sollten alle Beteiligten in einen Raum bringen und sie dann dort einschließen, bis sie eine Lösung gefunden haben. Die Syrer sind in der Lage, eine Lösung zu finden! Einen anderen Ausweg kenne ich nicht. Resolutionen der Vereinten Nationen oder des UNO-Sicherheitsrates reichen jedenfalls nicht.“

(rv 25.01.2016 mg) – http://de.radiovaticana.va/news/2016/01/25/syrien_%E2%80%9Ealeppo_ist_unkenntlich_gemacht_worden%E2%80%9C/1203491

Talks on ending Syrian war to be held January 29 in Geneva.

DEBKAfile January 25, 2016, 6:36 PM (IDT)

Following a conference call on Monday with US Secretary of State John Kerry and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, UN special envoy for Syria Staffan De Mistura announced he was inviting all those concerned to the opening session of the conference on ending the war in Syria on January 29. The participants will include the US, Britain, France, Russia, Iran, Saudi Arabia, Qatar, the UAE, and representatives of the regime of Syrian President Bashar Assad. Invitations were also sent to representatives of the various Syrian rebel groups, who announced that they will not attend until the Russian and Syrian airstrikes against them are halted. It is assumed that most of the groups will eventually send representatives due to pressure from the Persian Gulf states funding their operations.

http://www.debka.com/newsupdate/14756/Talks-on-ending-Syrian-war-to-be-held-January-29-in-Geneva (ohne von der Leyen? UvM)

Syrian army takes key town near Israeli border in major breakthrough.

DEBKAfile January 26, 2016, 10:10 AM (IDT)

A Syrian army force under the command of Iranian and Russian officers has captured Sheikh Maskin, a key southern town near the Israeli border, thereby cutting off rebel groups east of Deraa from those deployed to the west of the town. DEBKAfile adds: Sheikh Maskin is the key to controlling the southern hub of the roads leading to the Jebel Druze town of Suwaida, the Golan town of Quneitra and Damascus. The town fell after Russian air strikes were resumed following an interruption caused by stormy weather.

http://www.debka.com/newsupdate/14766/Syrian-army-takes-key-town-near-Israeli-border-in-major-breakthrough

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From our Russian news desk:attachments.

"Why isn’t conservative Islam countering ISIS propaganda with its own more enlightened propaganda"?

– Syrian Opposition Heating Up from “Moderate” to Islamist: the Transformation of Jaysh al-Islam

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Der Tagesspiegel: Warum ich als Jude ans Auswandern denke.

Von Michael Hasin

Eine Welt ohne Grenzen ist eine gefährliche Utopie. Über den Weg, den Angela Merkel eingeschlagen hat, bin ich entsetzt. Das geht vielen Juden hier so. Einige wollen das Land verlassen. Ein Essay als Gastbeitrag.

Gut ist das Gegenteil von gut gemeint. Sagte Tucholsky. Und gut gemeint war und ist die kosmopolitische Vision einer grenzenlosen Welt, die Vision des Spätsommermärchens, der Willkommenskultur: „Kein Mensch ist illegal“, „No Borders, No Nations“, „Bleiberecht für alle“, „Überwindung des Nationalstaats“, „Wir schaffen das“, so hieß es, heißt es.

Denn warum soll derjenige, der das Unglück hatte, in ein von Krieg oder von Armut zerrissenes Land hineingeboren zu werden, nicht das Recht haben, dorthin zu ziehen, wo es Wohlstand und Stabilität gibt? Hätten nicht die Bewohner des globalen Nordens genauso gehandelt, wären sie nicht zufällig in Stuttgart zur Welt gekommen, sondern in Sierra Leone? Sind Grenzen also nicht nur ungerecht, sondern auch unlogisch? Weg mit ihnen, den Grenzen! Daher: Brüder, zur Sonne, zum Weltstaat! Das ist die große Utopie.

Ich bin ein postsowjetischer, ein – im weiteren Sinn – russischer Jude. Und wir russischen Juden haben unsere Erfahrungen in Utopie bereits gemacht. Unsere Utopie war die Utopie des Kommunismus, der Traum von der radikalen Gleichheit, vom neuen Menschen und von der leuchtenden Zukunft. Diesem Traum hatten wir uns 1917 ganz, mit Haut und Haar, mit Herz und Seele verschrieben.

An die Stelle von Not und Ausbeutung sollte – jedem nach seinen Bedürfnissen – der universelle Überfluss treten, an die Stelle der Unterdrückung im Zarenreich die Freiheit im Sozialismus. Was sonst sollte die Alternative sein zu einem System der absoluten Rückständigkeit in Staat und Wirtschaft; zu einem System, in dem Millionen von namenlosen Arbeitern und Bauern den Heldentod riskieren mussten für die Ehre einer winzigen Klasse von Kapitalisten und Aristokraten; zu einem System, in dem es Austern und Champagner für die oberen Zehntausend und für die Masse der Menschen nur Hunger gab.

Und wir haben zutiefst daran geglaubt, mit voller Inbrunst, dass es möglich ist, dass wir dazu den Reichen nur ihren Reichtum nehmen, ihn umverteilen und die Marktwirtschaft mit ihrer brutalen Irrationalität überwinden und an ihren Platz einen brillanten 5-Jahres-Plan stellen müssen. Und ganz schnell, mit einem Ruck, würden wir nach einer ultrakurzen Zeit der Entbehrung alle himmlischen Erlösungsphantasien hinter uns lassen und in einem irdischen Paradies landen.

Einen ungekannten Produktivitätsschub würde es geben und einen ewigen Frühling, in dem es uns freistünde, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren". Onkel Marx hat uns das doch so versprochen. Wie es wirklich funktionieren sollte, wussten wir vielleicht nicht. Aber schlimmer als im Zarenreich würde es nicht werden. Dachten wir.

Aber wir wollten doch nur das Beste

Schaut man zurück, verblassen alle Untaten des russischen ancien regime vollkommen vor dem Horror des sowjetischen Weltverbesserungsprojekts: In fast hundert Jahren, von 1820 bis 1910, wurden in ganz Russland ca. 6500 Menschen wegen politischer Verbrechen hingerichtet, allein in den Jahren 1937/38 in der UdSSR aber ca. 700.000 Personen erschossen. Dazu kommen die Abermillionen Toten durch Bürgerkrieg, menschengemachte Hungersnot, Dekulakisierung, Zwangskollektivierung, Säuberungen, Gulag.

Aber wir wollten doch nur das Beste. Natürlich hätte man es voraussehen können, dass, wenn man das Profitstreben als Triebfeder ausschaltet, Gewalt an dessen Stelle treten muss; dass, wenn man Märkte abschafft, man Ineffizienz bekommt; dass, wenn man Parlamente und unabhängige Gerichte als bourgeois-kapitalistische Hirngespinste über Bord wirft, Sadismus und Machtgier der Regierenden freie Hand haben; natürlich hätte man voraussehen können, dass der Kuchen, den man verteilen möchte, nicht plötzlich größer wird, wenn man Landbesitzer und Unternehmer tötet oder aus dem Land jagt und das auch dann nicht, wenn man schließlich aus Frustration die letzten noch verbliebenen „Reichen“, und das konnte zum Beispiel ein Bauer sein, der eine einzige Kuh (Produktionsmittel!) besaß, ausnimmt und zum Verhungern nach Sibirien schickt. Man hätte es voraussehen können. Leider haben es zu viele nicht voraussehen wollen.

Irgendwann hatte der große Horror ein Ende. Irgendwann, nach dem Tod Stalins, hat das Regime aufgehört, die eigenen Bürger als Saboteure dafür zu bestrafen, dass sich aus irgendeinem Grunde doch kein Staat schaffen ließ, in dem wir nur mit dem Finger zu schnippen bräuchten und uns gebratene Tauben sogleich in den Mund fliegen würden. Zu dem Zeitpunkt aber ist von der Utopie nichts mehr geblieben. Geblieben ist ein graues Land mit einer roten Fahne. Eine Farce, die mit der Vision von Sozialismus und Kommunismus etwa so viel Ähnlichkeit hatte wie eine Gummipuppe mit einem Menschen.

Ja, die Sowjetunion hat den Faschismus besiegt, und da gab es für uns Dutzende Millionen Untermenschen, Slawen und Juden, gar keinen Zweifel: lieber im kommunistischen Elend leben, als gar nicht leben im Nazi-Reich. Aber für den Sieg gegen den Faschismus hätte es das Regime nicht gebraucht, den Sieg haben die Menschen errungen. Und ja, man konnte im Kommunismus leben, lachen, lieben, glücklich sein.

Aber das alles kann man auch und viel besser im Kapitalismus. Und sogar um ein Vielfaches sozialistischer als der Sozialismus waren die westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten und die USA, in denen Anfang der Achtziger fast jeder Haushalt Telefon, Auto und Farbfernsehen besaß, während in der Heimat aller Werktätigen zur selben Zeit die Mehrheit der Bevölkerung nichts von diesen Dingen, kein Telefon, kein Auto, keinen Farbfernseher hatte.

Nein. Die Oktoberrevolution von 1917 war ein kapitaler Fehler. Und besser für uns alle wäre, es hätte die Ideologie einfach nie gegeben, die dahinter stand: die kommunistische Utopie.

Aus der kommunistischen Utopie ist heute die kosmopolitische Utopie geworden.

Die Abschaffung der Grenzen wurde unerbittlich gefordert

Diese antinationale Utopie ist eigentlich nur die Sache einer – gar nicht mal so kleinen – Minderheit. Einer Minderheit, die zur gefühlten Mehrheit wird in ihrem eigenen ultrahomogenisierten Innenstadtviertel-Umfeld der nach eigener Ansicht Kreativen und nach allgemeiner Ansicht Wohlhabenden.

Doch im Spätsommer 2015 hat die kosmopolitische Fantasie nicht nur eine Minderheit, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft, uns alle, erfasst. Die einen als herrlicher Traum, aus dem man nicht mehr erwachen möchte, und die anderen, die meisten, als Alptraum, aus dem man es gerne würde, aber nicht kann. Die Abschaffung der Staatsgrenzen wurde mit einer Unerbittlichkeit gefordert wie einst die Verstaatlichung der Produktionsmittel. Begründet hat man das unterschiedlich. Mal hieß es, Deutschland müsse alle Asylsuchenden der Welt aufnehmen, alle, die kommen. Mal hieß es, die Wirtschaft brauche neue Fachkräfte. Mal hieß es, man könne Grenzen in Zeiten von Smartphones eh nicht mehr schützen. Widerrede war zwecklos.

Ein Beispiel: Als der Präsident des Zentralrates der Juden sagte, man werde um eine Obergrenze nicht herumkommen, und seine Sorgen äußerte über arabischen Antisemitismus (keine vollkommene absurde Furcht angesichts der Tatsache, das nach amtlichen Statistiken viele politisch motivierten Gewalttaten gegen Juden von „Ausländern“ begangen werden), hieß es im halbamtlichen Mitteilungsblatt der Bundesregierung „taz“ schlicht, der Zentralrat der Juden müsse jetzt endgültig in den Zentralrat der rassistischen Juden umbenannt werden.

Man will es nicht glauben, reibt sich die Augen, aber der Artikel findet sich und dort steht es genau so: Zentralrat der rassistischen Juden. Ein anderes Beispiel: Joschka Fischer meint in einem Text in der SZ, angesichts von Viktor Orban und Kaczynski könne man „fast“ von Wohlstandsfaschismus sprechen. Wohlstandsfaschismus, klingt das nicht super? In Polen beträgt die Durchschnittsrente übrigens 360 Euro im Monat. Fischer dagegen hat im Jahr 2010 ca. 250.000 Euro im Monat verdient.

In den frühen Dreißigern des letzten Jahrhunderts haben kommunistische Parteien gegen Sozialdemokraten als Sozialfaschisten agitiert; heute halten unsere Gesinnungseliten Menschen, die der Ansicht sind, Staaten dürften darüber bestimmen, wen sie ins Land lassen sollen, für Rassisten, Faschisten, Verbrecher. Man sagt, Geschichte wiederhole sich nicht, aber ihr seht, Freunde, es ist alles schon mal dagewesen.

Und es war auch schon einmal so, dass eine gut gemeinte Sache fatale Folgen hatte: Die Konsequenzen der kommunistischen Utopie in Russland sind bekannt. Welche Konsequenzen wird nun die kosmopolitische Utopie in Deutschland haben, wenn man sie realisiert, also wenn es einfach so weiter geht wie bisher?

Interethnische Spannungen könnten die Folge sein

Es ist wahrscheinlich, aber nicht völlig sicher, dass einer Gesellschaft, die nicht weiß, wer sie ist und was sie sein will, die ökonomische und kulturelle Integration von Millionen und Millionen von Neuankömmlingen misslingen wird, mit der Folge unbeherrschbar wachsender interethnischer Spannungen.

Es ist wahrscheinlich, aber nicht völlig sicher, dass Kriminelle und Terroristen aus dem gesamten Nahen Osten sich unter den Flüchtlingsstrom mischen und nach Europa kommen werden, so dass nach einiger Zeit auch der letzte Anschein staatlichen Gewaltmonopols verschwindet. Es ist wahrscheinlich, aber nicht völlig sicher, dass ein bedeutender Teil der Einheimischen das Vertrauen aufgibt in einen Staat, der die Kontrolle verloren hat, dass dieser Teil sich radikalisiert und die Systemfrage stellt, in der Wahlkabine oder auf der Straße. Das alles ist wahrscheinlich, aber eben nicht völlig sicher, hängt es doch von verschiedenen Annahmen ab, über die man endlos diskutieren kann, hängt es doch davon ab, welche Vorstellungen man hat von Ökonomie oder von der Existenz kulturspezifischen Verhaltens, vom Wesen des Islam, von Rassismus, von Kriminalität oder von der Attraktivität westlich-liberaler Werte.

Es ist aber sicher, nicht nur wahrscheinlich, dass jeder Sozialstaat bei einer Zuwanderung ohne absehbares Ende nach einigen, wenigen Jahren bankrott gehen wird. Beamtengehälter, Pensionen, Sozialleistungen werden schlicht nicht mehr gezahlt werden können, weil kein Geld mehr da ist, und auch niemand einem Staat Geld leihen wird für ein Projekt, dass ein Fass ohne Boden ist. Um darauf zu kommen braucht man keine klugen Theorien über die Natur des Menschen, dafür reicht Arithmetik auf Grundschulniveau. Klingt logisch, ja sogar trivial? Finde ich auch.

Soviel zur Unlogik. Nur ist das geradezu ein allgemeines Merkmal von Utopien: eine große Vision mit einem Überfluss an Pathos und einem Mangel an Realitätssinn. Auf die simple Frage, wie das ganze eigentlich funktionieren soll, haben die Freunde des Utopischen keine Antwort, warum auch, schließlich ist die Frage selbst schon ein Verbrechen.

Utopien sind dabei nicht notwendig links, denn genauso wie es linke Utopien gibt, gibt es rechte. Während es auf der einen Seite Gleichheitsutopien sind, dominieren auf der anderen Kontroll- oder Bestrafungsutopien. Prohibitive Drogenpolitik zum Beispiel hat utopische Züge und katastrophale Konsequenzen (nur: diese Konsequenzen sind nichts im Vergleich zu den Folgen des kosmopolitischen Wahnsinns). Auch die nationale Option in der Flüchtlingskrise, die Grenzschließung ist eine gefährliche rechte Utopie, aber dazu später. Eine andere rechte Utopie ist die gnadenlose, radikalisierte Sparpolitik und die dahinter stehende bizarre Vorstellung, man könne einen halbbankrotten Staat zur Rückzahlung seiner Schulden bringen, einfach indem man seine Wirtschaft noch weiter zerstört.

Die beiden großen Utopien der letzten Jahre, die Flüchtlingsutopie und die Austeritätsutopie haben dabei maßgeblich zur Destabilisierung Europas beigetragen, dazu, dass der Zerfall der EU ein realistisches Szenario geworden ist. Bemerkenswert, dass sowohl die eine, wie auch die andere Utopie hauptsächlich von der deutschen Bundesregierung verfochten wurde, ohne Rücksicht auf Konsequenzen.

Indes haben die Deutschen kein Alleinabo auf Utopien. Utopien sind universell: ob Russen oder Juden, Chinesen, Kambodschaner, irgendwann wird, vielleicht mit Ausnahme der Engländer, einem beneidenswerten Volk, jede Nation dafür anfällig. Es wäre interessant zu erforschen, woher dieser total menschliche Zug zur Utopie kommt und warum dieses Utopie-Fieber manchmal wie eine Epidemie ausbricht und plötzlich ganze Gesellschaften erfasst.

Ist das der menschliche Aggressionstrieb – Freuds Thanatos -, der irgendein Objekt sucht, und wenn keines zu finden ist, sich einfach gegen sich selbst wendet? Ist das ein angeborenes Unbehagen an der Realität, ein zu irgendeinem Zeitpunkt unserer Evolutionsgeschichte nützlich gewesener Hang zur Halluzination? Oder ist das im Gegenteil die harte Liebe zur Realität, die Neugier und Experimentierfreude, die dahinter steckt: Der eine wird Physiker, und wer schlecht in Mathe ist, versucht sich halt an Sozialexperimenten. Meines Erachtens ist ein Punkt besonders wichtig, um das Aufkommen von Utopien zu verstehen: Utopien sind stets Reaktionen auf wirkliche Herausforderungen.

Ein Polizist sammelt auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze eine Gruppe von Flüchtlingen. –

Die Abschaffung des Nationalstaats ist keine Antwort

Utopien sind irreale Antworten auf reale Probleme. Denn natürlich ist es eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein europäisches Kind nach einer 4D-Ultraschalluntersuchung bei einer Wassergeburt auf der Perinatalstation zur Welt kommt, während das ein afrikanisches Kind ohne jegliche medizinische Versorgung schaffen muss, oder wenn eine deutsche Familie in einer Altbauwohnung residiert, während einer syrischen Familie das Haus weggebombt wird. Wie kann das sein?

Nichts kann dieses Ausmaß an Ungleichheit rechtfertigen. Sicher darf und muss eine Gesellschaft, eine Nation sich zuerst um ihre eigenen Angehörigen kümmern, wie Eltern sich zuerst um ihre eigenen Kinder sorgen, aber es gibt auch eine allgemeine menschliche Verantwortung aller für alle. Wie man dieser Verantwortung gerecht werden kann, ist die große Frage unserer Zeit.

Keine Antwort auf diese Frage ist aber die kosmopolitische Utopie von der Abschaffung des Nationalstaats, der Grenzen. Wohin würde es denn führen, wenn ein Industriestaat in der Mitte Europas zusammenbricht und zu einem zweiten Libanon wird oder zu einem Somalia des Nordens? Welche Folgen hätte dies für den Rest Europas, ja der Welt? Wem wäre damit gedient?

Irgendwann muss man zur Vernunft zurückkehren: Genauso wie die kommunistische Utopie keine Lösung für die Ungerechtigkeiten der Industrialisierung war, ist die kosmopolitische Utopie keine Lösung für die Ungerechtigkeiten der Globalisierung. Man wird andere Rezepte suchen müssen. Beispielsweise: Die völlige Abschaffung von Agrarsubventionen, die massive Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern, die Vollfinanzierung von Flüchtlingscamps in den Anrainerstaaten. Solche Dinge werden viel Geld kosten. Aber es ist eine edle Sache, dieses Geld in die Hand zu nehmen und zu helfen.

Erlöse uns von der Utopie

Ja, Utopien können enorme Kräfte mobilisieren, Leidenschaften hervorrufen. Erlöse uns von dem Übel, heißt es im Vaterunser. Heute müsste es heißen: Erlöse uns von der Utopie. Und wenn ein Gott uns nicht vom Horror des utopischen Denkens erlöst, dann müssen wir es eben selbst tun.

Nur: keine (Er-)Lösung ist es, von einer Utopie stracks zur anderen zu laufen. Die rechte Vision von einem abgeschotteten Deutschland, einer Schließung der deutschen Grenze, von einer Abweisung aller illegalen Migranten, ist auch eine Utopie. Ja, sie wäre wohl vollkommen legal, viel legaler als das heutige „freie Fahrt für Alle“, und wenn man will, kann man sie mit dem Pathos des Rechts, des Rechthabens einfordern.

Aber nochmal: Utopien eignet ein Übermaß an Pathos und ein Mangel an Realitätssinn. Und es ist eine Illusion zu meinen, diese Alternative zur Willkommenskultur würde uns zurück in ein behagliches Land braver Bausparer und ehrbarer Kaufleute zurückführen, in dem die Bürgersteige um 18.30 Uhr hochgeklappt werden und in dem mittags Ruhe herrscht. In dem alles wieder so sein wird wie es einmal war in der guten alten Zeit. Es ist unklar, ob der Flüchtlingsstrom überhaupt versiegen würde im Falle der nationalen Grenzschließung. Und wenn ja, ist wahrscheinlich, dass dies nicht nur das Ende von Schengen wäre, sondern auch das Ende des Euro und der EU, binnen kurzer Zeit, unaufhaltsam. Folgen würde angesichts der ökonomischen Interdependenz in Europa ein wirtschaftliches Chaos. Und wozu würden Massenarbeitslosigkeit und rasante Verelendung führen? Zu gigantischen sozialen und ethnischen Spannungen. Wie sollen diese Konflikte überhaupt noch friedlich moderiert werden können in diesem konsensverwöhnten Land?

Es bleibt nur noch die australische Lösung

Ist es also zu spät? Ich habe mich lange gefragt, ob es sich noch lohnt, diesen Text zu schreiben. Warum Panik säen, wenn ohnehin alles verloren ist, nachdem die Bundesregierung mit ihrer Rhetorik der Selbstgerechtigkeit ganz Europa gegen sich aufgebracht hat? Aber mir scheint, es lässt sich vielleicht doch noch etwas erreichen, aus einer katastrophalen Lage eine erträgliche Situation machen. Mit einer europäischen Lösung. Dabei denke ich nicht an einen permanenten europäischen Verteilungsmechanismus für Migranten – das ist fast so, wie wenn man auf einem beschädigten Schiff, statt das Leck zu schließen, wartet, bis sich das Wasser im gesamten Rumpf ausgebreitet hat.

Stattdessen bleibt nur noch die australische Lösung, und für diese Lösung bleibt nicht mehr viel Zeit. Europa wird mit afrikanischen Staaten verhandeln müssen, in denen es nach australischem Muster Flüchtlingscamps für alle Migranten ohne Visum geben wird, die die EU erreichen. Irgendjemand wird dann die irregulären Migranten aus den noch ankommenden Schlepperbooten aus Libyen oder der Türkei retten und sie danach in die Flüchtlingslager in Drittstaaten, nach Marokko oder Ruanda zum Beispiel, bringen müssen.

Ob Europa dies gelingen wird, hängt fast ausschließlich davon ab, ob Deutschland – ein Land das außenpolitisch sehr viel Porzellan zerstört hat, wenngleich es ironischerweise am meisten auf diese Lösung angewiesen ist – alle seine Kraft und sein Geld daran setzen wird, dieses Modell zu verwirklichen. Und zwar so schnell wie möglich, solange die Folgen eines temporär völlig ungeordneten Zustandes irgendwie noch erträglich sind, mit Zähneknirschen noch in Kauf genommen werden können.

Die australische Lösung ist grausam? Grausamer wäre die Alternative der dauerhaft offenen Grenzen. Übrigens ist Australien mit seiner restriktiven Politik gegenüber illegaler Migration eines der Länder mit der größten Toleranz gegenüber legaler Einwanderung und eine der Gesellschaften mit der größten Akzeptanz für ethnokulturelle Vielfalt.

Deutschland kann es schaffen

Ja, ich glaube, dass Deutschland es schaffen kann, obwohl ich es nicht mehr für wahrscheinlich halte. Ich bin deutscher Staatsangehöriger, auch wenn ich kein Deutscher bin. Ich bin Angehöriger einer ethnischen Minderheit. Ich bin Jude. Trotzdem mag ich dieses Land, es ist heute ein gutes Land, so gut wie jedes andere Land, ein Land, zu dem ich, ähnlich wie zu Israel oder zum postsowjetischen Raum eine besondere Beziehung habe. Daher wünsche ich diesem Land und seinen Menschen, dass sie glücklich werden und auch andere glücklich machen.

Über den Weg, den Merkel eingeschlagen hat, bin ich entsetzt, genauso wie – nach meinem Empfinden – die große Mehrheit aller Juden hier, und wie viele, mit denen ich gesprochen habe, denke ich ans Auswandern. Ich werde es mal in Israel versuchen, was ich, glaubt es mir, schon lange vor der Flüchtlingskrise und aus völlig anderen Gründen vorhatte. Doch irgendwie wünsche ich beinahe, dass ich dort krachend scheitern werde und dann wieder zurückkehre nach einigen Jahren in ein starkes, lebendiges, demokratisches, sicheres und liberales Deutschland. In ein Deutschland, das sich sehr spät auf den Weg machte, fast zu spät, aber nur fast, und das dann doch noch den letzten Zug gekriegt hat, den letzten Zug aus Utopia.

– Michael Hasin wurde 1989 in Tallinn (Estland) geboren, studierte in Berlin und Paris. Er arbeitet als Jurist in Hamburg.

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-fluechtlinge-warum-ich-als-jude-ans-auswandern-denke/12868328.html

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Türkei verlangt mehr Geld von der EU.

Ministerpräsident Davutoğlu hat vor seinem Treffen mit Merkel die drei Milliarden Euro der EU nur als Anfang bezeichnet.

Im PKK-Konflikt zeigt er sich unnachgiebig.

Die EU muss in der Flüchtlingskrise aus Sicht der türkischen Regierung mit einem höheren Finanzbedarf als den bislang versprochenen drei Milliarden Euro rechnen. "Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen." Davutoğlu kommt am Freitag zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin. "Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen", sagte er.

Davutoğlu sagte: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300.000 weitere aus dem Irak." Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen."

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien nach Europa kommen. Ende November hatten sich EU und Türkei auf ein Abkommen geeinigt: Die EU hat drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt und will die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt sowie die Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigen. Im Gegenzug hat sich die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden verpflichtet.

Allerdings gibt es bereits über die Finanzierung der ersten drei Milliarden Euro unter den EU-Mitgliedstaaten Streit. Die italienische Regierung bemängelt beispielsweise, dass der Aktionsplan vor allem Deutschland zugutekommen würde und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Zuletzt war eigentlich vorgesehen, dass die EU-Staaten insgesamt zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten bereitstellen.

Die Maßnahmen Ankaras zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen ebenfalls nur schleppend voran. Nach wie vor starten täglich Schlepperboote mit Migranten von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, warnte zur Lösung der Flüchtlingskrise zudem vor überzogenen Erwartungen an sein Land. "Wir tun unser Bestes. Wir bekämpfen Schleuserbanden. Es ist jedoch eine Illusion, zu glauben, dass sich jede Bucht entlang der Mittelmeerküste kontrollieren ließe", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die vor wenigen Wochen eingeführte Visumpflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, zeige aber bereits Wirkung: "So konnten wir die Zahl der Syrer, die per Fähre und Flugzeug zu uns kommen, von 41.000 auf 1.000 pro Woche senken", sagte Karslıoğlu.

In Berlin wollen die Regierungen aus Deutschland und der Türkei deshalb über die Umsetzung des Abkommens beraten. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, dabei auch die problematische Menschenrechtslage in der Türkei anzusprechen und Ankara unter Druck zu setzen. Merkel müsse klarmachen, dass es die zugesagten Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung nur gegen Gegenleistungen gebe. "Wir erwarten dass die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt", sagte Özdemir der Welt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lasse im Südosten des Landes auf die eigene Bevölkerung schießen und werde damit neue Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen. Dazu dürfe die Bundesregierung nicht schweigen. "Sie muss sich um einen Waffenstillstand und eine Rückkehr zum politischen Prozess bemühen", ergänzte Özdemir. Eine militärische Lösung des Konflikts gebe es nicht.

Türkei will Kampf gegen PKK fortsetzen

Davutoğlu machte vor seinem Besuch allerdings deutlich, dass seine Regierung im Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nunmehr auf eine militärische Lösung setzt. "In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden", sagte er. "Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden."

Die türkische Armee hat im vergangenen Monat eine Offensive gegen die PKK begonnen, die Regierung verhängte über mehrere Städte wochenlange Ausgangssperren. Nach Militärangaben wurden bislang Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/ahmet-davutoglu-tuerkei-eu-fluechtlinge-milliarden

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Barandat* Algeria’s Expensive Water Problem.

Algeria’s per capita water availability is less than 300 cubic meters per year, which is well below the threshold for the U.N. definition of water poverty. Many citizens simply do not have daily access to running water. The country’s water is also unevenly distributed, with most of its surface water resources concentrated in the north, along with the bulk of its population.

There is water in the sparsely populated central and southern parts of the country, but it is primarily groundwater — and it is at risk. Not only are the aquifers beneath Algeria’s desert very slow to recharge, the non-renewable water drawn from them is sometimes called fossil water because it has sat undisturbed in the aquifers for millennia. Algerian groundwater withdrawals are roughly double the annual recharge rate, and the problem is spreading: Even aquifers farther north are showing signs of diminishing quantity and quality.

Algiers‘ water management strategy focuses on making the most of existing water resources through redistribution, increased storage capacity and enhanced desalination capacity. But for a country with some of the lowest water prices in the region, Algeria relies heavily on expensive water management solutions. Without government investment, the availability and quality of Algeria’s water supply will continue to decline. However, the government cannot foot the bill alone — private investment will be necessary to safeguard the country’s water supply.

Climate changes — specifically, higher temperatures and less rain — are predicted for the coming decades in Algeria and the wider region. At the same time, the population is expanding and urbanizing, consuming more water than ever before. Greater desalination capacity, improvements to existing infrastructure and additional water conveyance projects — created through cooperation between the public and private sectors — could alleviate some supply concerns, especially in urban areas. But, if short-term budgetary problems lead Algiers to neglect the country’s water infrastructure, the longer-term implications are dire. Declining quality, infrequent availability or more dependence on expensive water from desalination plants will contribute to the potential for social unrest.

https://www.stratfor.com/image/algerias-expensive-water-problem?login=1

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NASA reported 2015 was the warmest year globally since records began in 1880.

(full reporthttp://www.nasa.gov/sites/default/files/atoms/files/noaa_nasa_global_analysis_2015.pdf )

Earth’s 2015 surface temperatures were the warmest since modern record keeping began in 1880, according to independent analyses by NASA and the National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).

Globally-averaged temperatures in 2015 shattered the previous mark set in 2014 by 0.23 degrees Fahrenheit (0.13 Celsius). Only once before, in 1998, has the new record been greater than the old record by this much.

The 2015 temperatures continue a long-term warming trend, according to analyses by scientists at NASA’s Goddard Institute for Space Studies (GISS) in New York (GISTEMP). NOAA scientists concur with the finding that 2015 was the warmest year on record based on separate, independent analyses of the data. Because weather station locations and measurements change over time, there is some uncertainty in the individual values in the GISTEMP index. Taking this into account, NASA analysis estimates 2015 was the warmest year with 94 percent certainty.

“Climate change is the challenge of our generation, and NASA’s vital work on this important issue affects every person on Earth,” said NASA Administrator Charles Bolden. “Today’s announcement not only underscores how critical NASA’s Earth observation program is, it is a key data point that should make policy makers stand up and take notice – now is the time to act on climate.”

The planet’s average surface temperature has risen about 1.8 degrees Fahrenheit (1.0 degree Celsius) since the late-19th century, a change largely driven by increased carbon dioxide and other human-made emissions into the atmosphere.

Most of the warming occurred in the past 35 years, with 15 of the 16 warmest years on record occurring since 2001. Last year was the first time the global average temperatures were 1 degree Celsius or more above the 1880-1899 average.

Phenomena such as El Niño or La Niña, which warm or cool the tropical Pacific Ocean, can contribute to short-term variations in global average temperature. A warming El Niño was in effect for most of 2015.

“2015 was remarkable even in the context of the ongoing El Niño,” said GISS Director Gavin Schmidt. “Last year’s temperatures had an assist from El Niño, but it is the cumulative effect of the long-term trend that has resulted in the record warming that we are seeing.”

Weather dynamics often affect regional temperatures, so not every region on Earth experienced record average temperatures last year. For example, NASA and NOAA found that the 2015 annual mean temperature for the contiguous 48 United States was the second warmest on record.

NASA’s analyses incorporate surface temperature measurements from 6,300 weather stations, ship- and buoy-based observations of sea surface temperatures, and temperature measurements from Antarctic research stations. These raw measurements are analyzed using an algorithm that considers the varied spacing of temperature stations around the globe and urban heating effects that could skew the conclusions if left unaccounted for. The result of these calculations is an estimate of the global average temperature difference from a baseline period of 1951 to 1980.

NOAA scientists used much of the same raw temperature data, but a different baseline period, and different methods to analyze Earth’s polar regions and global temperatures.

GISS is a NASA laboratory managed by the Earth Sciences Division of the agency’s Goddard Space Flight Center in Greenbelt, Maryland. The laboratory is affiliated with Columbia University’s Earth Institute and School of Engineering and Applied Science in New York.

NASA monitors Earth’s vital signs from land, air and space with a fleet of satellites, as well as airborne and ground-based observation campaigns. The agency develops new ways to observe and study Earth’s interconnected natural systems with long-term data records and computer analysis tools to better see how our planet is changing. NASA shares this unique knowledge with the global community and works with institutions in the United States and around the world that contribute to understanding and protecting our home planet.

The full 2015 surface temperature data set and the complete methodology used to make the temperature calculation are available at:

The slides for the Wednesday, Jan. 20 news conference are available at:

For more information about NASA’s Earth science activities, visit:

http://www.nasa.gov/press-release/nasa-noaa-analyses-reveal-record-shattering-global-warm-temperatures-in-2015

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Middle East

New York Times: U.S. Relies Heavily on Saudi Money to Support Syrian Rebels.

WASHINGTON — When President Obama secretly authorized the Central Intelligence Agency to begin arming Syria’s embattled rebels in 2013, the spy agency knew it would have a willing partner to help pay for the covert operation. It was the same partner the C.I.A. has relied on for decades for money and discretion in far-off conflicts: the Kingdom of Saudi Arabia.

Since then, the C.I.A. and its Saudi counterpart have maintained an unusual arrangement for the rebel-training mission, which the Americans have code-named Timber Sycamore. Under the deal, current and former administration officials said, the Saudis contribute both weapons and large sums of money, and the C.I.A takes the lead in training the rebels on AK-47 assault rifles and tank-destroying missiles.

The support for the Syrian rebels is only the latest chapter in the decadeslong relationship between the spy services of Saudi Arabia and the United States, an alliance that has endured through the Iran-contra scandal, support for the mujahedeen against the Soviets in Afghanistan and proxy fights in Africa. Sometimes, as in Syria, the two countries have worked in concert. In others, Saudi Arabia has simply written checks underwriting American covert activities.

The joint arming and training program, which other Middle East nations contribute money to, continues as America’s relations with Saudi Arabia — and the kingdom’s place in the region — are in flux. The old ties of cheap oil and geopolitics that have long bound the countries together have loosened as America’s dependence on foreign oil declines and the Obama administration tiptoes toward a diplomatic rapprochement with Iran.

And yet the alliance persists, kept afloat on a sea of Saudi money and a recognition of mutual self-interest. In addition to Saudi Arabia’s vast oil reserves and role as the spiritual anchor of the Sunni Muslim world, the long intelligence relationship helps explain why the United States has been reluctant to openly criticize Saudi Arabia for its human rights abuses, its treatment of women and its support for the extreme strain of Islam, Wahhabism, that has inspired many of the very terrorist groups the United States is fighting. The Obama administration did not publicly condemn Saudi Arabia’s public beheading this month of a dissident Shiite cleric, Sheikh Nimr al-Nimr, who had challenged the royal family.

Although the Saudis have been public about their help arming rebel groups in Syria, the extent of their partnership with the C.I.A.’s covert action campaign and their direct financial support had not been disclosed. Details were pieced together in interviews with a half-dozen current and former American officials and sources from several Persian Gulf countries. Most spoke on the condition of anonymity because they were not authorized to discuss the program.

From the moment the C.I.A. operation was started, Saudi money supported it.

“They understand that they have to have us, and we understand that we have to have them,” said Mike Rogers, the former Republican congressman from Michigan who was chairman of the House Intelligence Committee when the C.I.A. operation began. Mr. Rogers declined to discuss details of the classified program.

American officials have not disclosed the amount of the Saudi contribution, which is by far the largest from another nation to the program to arm the rebels against President Bashar al-Assad’s military. But estimates have put the total cost of the arming and training effort at several billion dollars.

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King Salman of Saudi Arabia and President Barack Obama in September at the White House. Credit Gary Cameron/Reuters

The White House has embraced the covert financing from Saudi Arabia — and from Qatar, Jordan and Turkey — at a time when Mr. Obama has pushed gulf nations to take a greater security role in the region.

Spokesmen for both the C.I.A. and the Saudi Embassy in Washington declined to comment.

When Mr. Obama signed off on arming the rebels in the spring of 2013, it was partly to try to gain control of the apparent free-for-all in the region. The Qataris and the Saudis had been funneling weapons into Syria for more than a year. The Qataris had even smuggled in shipments of Chinese-made FN-6 shoulder-fired missiles over the border from Turkey.

The Saudi efforts were led by the flamboyant Prince Bandar bin Sultan, at the time the intelligence chief, who directed Saudi spies to buy thousands of AK-47s and millions of rounds of ammunition in Eastern Europe for the Syrian rebels. The C.I.A. helped arrange some of the arms purchases for the Saudis, including a large deal in Croatia in 2012.

By the summer of 2012, a freewheeling feel had taken hold along Turkey’s border with Syria as the gulf nations funneled cash and weapons to rebel groups — even some that American officials were concerned had ties to radical groups like Al Qaeda.

The C.I.A. was mostly on the sidelines during this period, authorized by the White House under the Timber Sycamore training program to deliver nonlethal aid to the rebels but not weapons. In late 2012, according to two former senior American officials, David H. Petraeus, then the C.I.A. director, delivered a stern lecture to intelligence officials of several gulf nations at a meeting near the Dead Sea in Jordan. He chastised them for sending arms into Syria without coordinating with one another or with C.I.A. officers in Jordan and Turkey.

In Past Pages of The Times: the Early Days of the U.S.-Saudi Relationship

From The Archive | February 21, 1945

U.S. Warship Becomes Arab Court In Miniature for Ibn Saud’s Voyage

Aboard an American warship, complete with a lavishly decorated tent and sheep for slaughter, King Ibn Saud prepared to meet with President Franklin D. Roosevelt to secure an agreement providing oil in exchange for military support.

The New York Times

See full article in TimesMachine

Months later, Mr. Obama gave his approval for the C.I.A. to begin directly arming and training the rebels from a base in Jordan, amending the Timber Sycamore program to allow lethal assistance. Under the new arrangement, the C.I.A. took the lead in training, while Saudi Arabia’s intelligence agency, the General Intelligence Directorate, provided money and weapons, including TOW anti-tank missiles.

The Qataris have also helped finance the training and allowed a Qatari base to be used as an additional training location. But American officials said Saudi Arabia was by far the largest contributor to the operation.

While the Obama administration saw this coalition as a selling point in Congress, some, including Senator Ron Wyden, an Oregon Democrat, raised questions about why the C.I.A. needed Saudi money for the operation, according to one former American official. Mr. Wyden declined to be interviewed, but his office released a statement calling for more transparency. “Senior officials have said publicly that the U.S. is trying to build up the battlefield capabilities of the anti-Assad opposition, but they haven’t provided the public with details about how this is being done, which U.S. agencies are involved, or which foreign partners those agencies are working with,” the statement said.

When relations among the countries involved in the training program are strained, it often falls to the United States to broker solutions. As the host, Jordan expects regular payments from the Saudis and the Americans. When the Saudis pay late, according to a former senior intelligence official, the Jordanians complain to C.I.A. officials.

While the Saudis have financed previous C.I.A. missions with no strings attached, the money for Syria comes with expectations, current and former officials said. “They want a seat at the table, and a say in what the agenda of the table is going to be,” said Bruce Riedel, a former C.I.A. analyst and now a senior fellow at the Brookings Institution.

The C.I.A. training program is separate from another program to arm Syrian rebels, one the Pentagon ran that has since ended. That program was designed to train rebels to combat Islamic State fighters in Syria, unlike the C.I.A.’s program, which focuses on rebel groups fighting the Syrian military.

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Prince Bandar bin Sultan, in a 2007 photo, directed Saudi spies to buy thousands of AK-47 assault rifles for Syrian rebels. Credit Hassan Ammar/Agence France-Presse — Getty Images

While the intelligence alliance is central to the Syria fight and has been important in the war against Al Qaeda, a constant irritant in American-Saudi relations is just how much Saudi citizens continue to support terrorist groups, analysts said.

“The more that the argument becomes, ‘We need them as a counterterrorism partner,’ the less persuasive it is,” said William McCants, a former State Department counterterrorism adviser and the author of a book on the Islamic State. “If this is purely a conversation about counterterrorism cooperation, and if the Saudis are a big part of the problem in creating terrorism in the first place, then how persuasive of an argument is it?”

In the near term, the alliance remains solid, strengthened by a bond between spy masters. Prince Mohammed bin Nayef, the Saudi interior minister who took over the effort to arm the Syrian rebels from Prince Bandar, has known the C.I.A. director, John O. Brennan, from the time Mr. Brennan was the agency’s Riyadh station chief in the 1990s. Former colleagues say the two men remain close, and Prince Mohammed has won friends in Washington with his aggressive moves to dismantle terrorist groups like Al Qaeda in the Arabian Peninsula.

The job Mr. Brennan once held in Riyadh is, more than the ambassador’s, the true locus of American power in the kingdom. Former diplomats recall that the most important discussions always flowed through the C.I.A. station chief.

Current and former intelligence officials say there is a benefit to this communication channel: The Saudis are far more responsive to American criticism when it is done in private, and this secret channel has done more to steer Saudi behavior toward America’s interests than any public chastising could have.

The roots of the relationship run deep. In the late 1970s, the Saudis organized what was known as the “Safari Club” — a coalition of nations including Morocco, Egypt and France — that ran covert operations around Africa at a time when Congress had clipped the C.I.A.’s wings over years of abuses.

The Big Four in Saudi Arabia’s Government

Brief background information on the most powerful figures in the kingdom, and how they stand in the sometimes complicated order of succession.

“And so the kingdom, with these countries, helped in some way, I believe, to keep the world safe at a time when the United States was not able to do that,” Prince Turki al-Faisal, a former head of Saudi intelligence, recalled in a speech at Georgetown University in 2002.

In the 1980s, the Saudis helped finance C.I.A. operations in Angola, where the United States backed rebels against the Soviet-allied government. While the Saudis were staunchly anticommunist, Riyadh’s primary incentive seemed to be to solidify its C.I.A. ties. “They were buying good will,” recalled one former senior intelligence officer who was involved in the operation.

In perhaps the most consequential episode, the Saudis helped arm the mujahedeen rebels to drive the Soviets out of Afghanistan. The United States committed hundreds of millions of dollars each year to the mission, and the Saudis matched it, dollar for dollar.

The money flowed through a C.I.A.-run Swiss bank account. In the book “Charlie Wilson’s War,” the journalist George Crile III describes how the C.I.A. arranged for the account to earn no interest, in keeping with the Islamic ban on usury.

In 1984, when the Reagan administration sought help with its secret plan to sell arms to Iran to finance the contra rebels in Nicaragua, Robert C. McFarlane, the national security adviser, met with Prince Bandar, who was the Saudi ambassador to Washington at the time. The White House made it clear that the Saudis would “gain a considerable amount of favor” by cooperating, Mr. McFarlane later recalled.

Prince Bandar pledged $1 million per month to help fund the contras, in recognition of the administration’s past support to the Saudis. The contributions continued after Congress cut off funding to the contras. By the end, the Saudis had contributed $32 million, paid through a Cayman Islands bank account.

When the Iran-contra scandal broke, and questions arose about the Saudi role, the kingdom kept its secrets. Prince Bandar refused to cooperate with the investigation led by Lawrence E. Walsh, the independent counsel.

In a letter, the prince declined to testify, explaining that his country’s “confidences and commitments, like our friendship, are given not just for the moment but the long run.”

http://www.nytimes.com/2016/01/24/world/middleeast/us-relies-heavily-on-saudi-money-to-support-syrian-rebels.html?emc=edit_th_20160124&nl=todaysheadlines&nlid=42724716&_r=0

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*Massenbach’s

Recommendation*

F.A.Z. Exklusiv: Schäuble will zusammen mit Russland Flüchtlingskrise lösen

Bevor die Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts beginnen, meldet sich Wolfgang Schäuble in der F.A.Z. zu Wort.

Der Bundesfinanzminister weist Russland eine Schlüsselrolle zu, um Frieden zu schaffen und so auch die Flüchtlingskrise zu entschärfen.

Europa muss nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten als bislang. „Wir sind stärker als andere Kontinente von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren,“ schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Eine Schlüsselposition bei Lösung des Syrien-Konflikts und damit auch des Flüchtlingsproblems hat Russland inne, so Schäuble. Eine europäische Strategie im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika können es nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika geben, aber auch nicht ohne Putin. „Wenn ich die Sicherheitsinteressen Russlands im Blick auf islamistischen Terror richtig verstehe, hat es eher Probleme mit sunnitisch gegründeten Bestrebungen. Warum also sollten wir nicht mit Russland zusammen eine gemeinsame Strategie entwickeln können, um Gegensätze zwischen einer saudisch geführten sunnitischen Koalition und einer iranisch geführten schiitischen Koalition abzubauen?“ gibt Schäuble zu bedenken. An die Staaten Europas richtet der Finanzminister in diesem Zusammenhang die Aufforderung, viel mehr zu tun, um effiziente Verteidigungskapazitäten aufzubauen.

Genfer Konvention und weltweite Migrationsfreiheit

Über die Massenmigration nach Europa heißt es in dem Beitrag, die Genfer Konvention, wonach schutzbedürftige Flüchtlinge Anspruch auf Zuflucht haben, binde alle zivilisierten Staaten. Aber die Konvention sei „keine Grundlage für weltweite Migrationsfreiheit“.

Nach Schäubles Worten müssen die Vereinten Nationen „sehr viel effizienter unterstützt werden“, damit die Wanderungsströme bewältigt werden können. Europa und damit auch auf Deutschland stehen vor der Aufgabe, sich gedanklich losgelöst von den Migrationsströmen über eine Einwanderungspolitik zu verständigen.

Der Verzicht auf Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen setzt, so Schäuble, ein gemeinsames und effizientes Regime der Kontrolle der Außengrenze voraus. Insoweit sei das Dublin-System im Prinzip nicht bestritten – auch nicht dahingehend, dass jeder Mitgliedstaat bei der Kontrolle von Außengrenzen Verantwortung für alle in Europa trägt. Deshalb habe er gegebenenfalls auch Anspruch auf solidarische Unterstützung.

Unterschiedliche nationale Erfahrungen berücksichtigen

Hinsichtlich des unterschiedlichen Umgangs mit Einwanderern und Flüchtlingen in Europa rät Schäuble dazu, auf unterschiedliche nationale Erfahrungen Rücksicht zu nehmen. Nicht alle Gesellschaften konnten in gleicher Entwicklung die Vorzüge von Offenheit gegenüber Abschottung kennenlernen, so Schäuble. „Neue Lösungen“ seien nötig, um unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards beziehungsweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit den Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes vereinbar zu machen.

„Wenn das Kindergeld in Deutschland höher ist als der Durchschnittslohn in Rumänien, dann muss das zu Verwerfungen führen“, schreibt Schäuble. Ähnlich verhalte es sich mit der Forderung nach einheitlichen Sozialleistungen für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedstaaten: „Weil Sozialleistungen und Existenzminimum nicht losgelöst von regionalen Lebensstandards definiert werden können, wird Europa hier neue Lösungen suchen müssen, solange das Wohlstandsniveau noch zu unterschiedlich ist.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/f-a-z-exklusiv-schaeuble-will-zusammen-mit-russland-fluechtlingskrise-loesen-14031573.html

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CSIS Defense Outlook 2016.

Defense Outlook 2016: What to Know, What to Look is an annual review of what happened in the U.S. Department of Defense in 2015 and what CSIS experts are looking for in 2016. It serves as a roadmap to track where the course of policy and actions relating to strategy, budget, forces, and acquisition has run and what curves lie ahead.

http://csis.org/publication/defense-outlook-2016

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Serbien

moderated by Srecko Velimirovic. Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland.

Der Weg über die Balkanroute ist damit für Flüchtlinge versperrt – sie müssen in Griechenland bleiben oder alternative Wege finden.Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist offenbar für Flüchtinge geschlossen. Das berichtetSpiegel online. Die Polizei im griechischen Grenzort Idomeni habe dies bestätigt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen vermeldeten per Twitter, dass die Grenze "temporär" geschlossen sei.

Seit Mittwochnachmittag seien 2400 Flüchtlinge am Übertritt der Grenze gehindert worden sein. Derzeit halten sich mehrere Tausend Flüchtlinge am betreffenden Grenzübergang in Lagern und zum Teil auch im Freien auf. Bislang galt eigentlich die Devise, dass zumindest Syrer, Afghanen und Iraker noch nach Mazedonien eingelassen werden. Nun jedoch wird der Übergang offenbar Flüchtlingen aller Nationalitäten verwehrt.

Die EU wirft Griechenland vor, nicht genug zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu tun. Die Kommission zieht in Erwägung, das Land aus dem Schengenraum auszuschließen.

Mazedoniens Vorstoß passt zu kolportierten Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hatte Politico zufolge einen Vorschlag des slowenischen Premierministers Miro Cerar begrüßt, der vorsieht, dass Mazedonien seine Grenze zu Griechenland schließt.

Ziel ist es, dass auf diese Weise über die Balkanroute keine weiteren Flüchtlingen mehr nach Europa gelangen. In einem Brief, aus dem Politico zitiert, sagte Juncker Cerar die Unterstützung der Kommission für diesen Plan zu.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mazedonien-schlie%c3%9ft-grenze-zu-griechenland/ar-BBoMo3g?ocid=spartandhp

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A new US-Russian-Turkish military buildup over Syria: In unison or at odds?

DEBKAfile Exclusive Report January 25, 2016, 9:52 AM (IDT)

The US and Russia are in the process of a military buildup in the Kurdish areas of northern Syria. It is ranged along a narrow strip of land 85 km long, stretching from Hassakeh in the east up to the Kurdish town of Qamishli on the Syrian-Turkish border. Facing them from across that border is a parallel buildup of Turkish strength. This highly-charged convergence of three foreign armies athwart a tense borderland is reported here by debkafile’s military sources. It is too soon to determine whether the three armies are operating in sync or at odds, especially in view of the bitter relations between Moscow and Ankara.

US Forces
American Special Operations troops and Air Force attack helicopters landed first at Remelan airport. They are the first US troops to operate from a ground base in Syria, accommodated in living quarters built for them in advance by a US engineering corps unit. The airport runway has been widened for US warplanes.

Russian Forces

Next came two Russian military missions on Jan. 16. One group, led by a general and consisting of air force and Special Operations officers, is preparing to take over a small abandoned base in Syrian army-controlled territory just 80 km from the new US facility at Remelan, and adapt it for Russian use.

The other group, which consists of intelligence officers – some from Russia’s FSB federal security service, the FSB – indicates that Moscow has decided it is high time for professionals to protect the classified information moving around the Russian Task Force in Syria and safeguard it from reaching the wrong hands. .
The abandoned base is less than 3.5 km from the Turkish border, and would act as a Russian barrier between US forces in northern Syria and the Turkish border contingents.

Turkish Forces

This Russian deployment set off alarm bells in Ankara, and so the Turkish army responded with the third troop buildup, arraying tanks and mobile artillery on the border across from Qamishli.

Over the weekend, Turkish President Tayyip Erdogan stated, “We have said this from the beginning: we won’t tolerate such formations (in northern Syria) along the area stretching from the Iraqi border up to the Mediterranean.” At the same time, US Vice President Joe Biden said Saturday, Jan. 23, that the U.S. and Turkey are prepared for a military solution against ISIS in Syria should the Syrian government and rebel-opposition forces fail to reach a peace agreement during its upcoming meeting in Geneva.

However, Ankara views its war on terror as focused on both Kurdish separatists and ISIS, which is subjecting Turkey to multi-casualty attacks.

debkafile’s military and intelligence sources note that Turkey’s military options are very limited. Its leaders know they dare not put a foot wrong because the Russian force in Syria is just waiting for an opportunity to avenge the downing of a Russian Su-24 warplane by the Turkish air force on November 24.

Another group of actors stirring the pot in northern Syria is the Kurds, particularly the YPG militia, the only fighting force in Syria capable of defeating ISIS, which has been reinforced by the Iraqi autonomous Kurdish region’s Peshmerga, as well as the outlawed Turkish PKK Kurdish organization.

At this stage, it is impossible to determine how this triple buildup will play out tomorrow – how far the US and Russia are in concert, at what point they may decide to vie for footholds in the Kurdish region of northern Syria and how far the Turks are clued into the joint US-Russian strategy for bludgeoning ISIS.

http://www.debka.com/article/25185/A-new-US-Russian-Turkish-military-buildup-over-Syria-In-unison-or-at-odds-

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see our letter on:

*Herausgegeben von Udo von Massenbach, Bärbel Freudenberg-Pilster, Joerg Barandat*

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UdovonMassenbachMailJoergBarandat

01-26-16 CSIS Defense Outlook 2016.pdf

01-27-16 – Why isn’t conservative Islam countering ISIS propaganda.docx

01-27-16 Syrian Opposition Heating Up from ‚Moderate‘ to Islamist – the Transformation of Jaysh al-Islam.docx

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