Massenbach-Letter.NEWS Alert – 21 Sept 2015 Amerika_Dienst: Presseerklärung von US-Außenminister John Kerry in Berlin

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Gesendet: Montag, 21. September 2015 14:55
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Betreff: Amerika_Dienst: Presseerklärung von US-Außenminister John Kerry in Berlin

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USA-DEUTSCHLAND

Pressekonferenz Steinmeier/Kerry
Eingangserklärung von US-Außenminister John Kerry

BERLIN- (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Außenminister John Kerry bei seiner Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig am 20. September 2015.

Vielen Dank, Frank, für die herzliche Begrüßung hier in Berlin in dieser schönen Villa. Ich hatte bereits das Privileg, sie zu besuchen, und es ist schön, wieder hier zu sein. Besonders dankbar bin ich für deine Freundschaft und Führungsstärke und insbesondere auch für das bemerkenswerte Vorbild, das Deutschland der Welt in dieser syrischen Flüchtlingskrise ist.

Ich danke dir für deine Bemerkung zu meiner Gesundheit zu Beginn dieser Pressekonferenz, weiß aber auch sehr zu schätzen, was du über unsere Zusammenarbeit in Bezug auf Iran gesagt hast. Es war eine großartige gemeinsame Leistung. Wir waren alle überrascht davon, wie lange wir letztendlich in Wien waren, aber die Ergebnisse sind für die Welt von außerordentlicher Bedeutung, und wir werden wachsam auf die Umsetzung achten. Das ist entscheidend, niemand wird sich einfach abwenden und sagen, die Arbeit sei getan. Die Arbeit ist nicht getan. In vielerlei Hinsicht beginnt sie gerade erst.

Ebenso wie ich weiß auch Präsident Obama unsere Partnerschaft mit Deutschland sehr zu schätzen. Die Führungsstärke der Kanzlerin und des Außenministers ist in vielen unterschiedlichen Foren wichtig für unsere Fähigkeit, Fortschritte bei der Beilegung der verschiedenen Krisen zu erzielen, an denen wir gleichzeitig arbeiten. Ich glaube nicht, dass es je eine Zeit gegeben hat, in der eine Gruppe von Außenministern sich mit so vielen Krisenherden gleichzeitig beschäftigen mussten, die die Veränderungen auf der Welt widerspiegeln — in Bezug auf Chancen, den Arbeitsplatz, den Wettbewerb zwischen Ländern und auf dem Markt, sich verändernden Bevölkerungsstrukturen, und an einigen Orten leider auch die Korruption, was Hilfslieferungen für Menschen in diese Ländern sehr viel schwieriger macht.

Der Mangel an Chancen hat an vielen Orten Revolutionen ausgelöst und zu Veränderungen geführt. Das ist offensichtlich eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit und für die Nationen, die nun schon lange auf Rechtsstaatlichkeit hinarbeiten, um eine Grundlage für schnelles Einschreiten unsererseits dort zu schaffen, wo es scheiternde und gescheiterte Staaten gibt.

Wir stehen also vor großen Herausforderungen, und ich weiß das tief gehende und persönliche Engagement von Frank-Walter zu schätzen. Wir sprechen offen über diese Themen, und heute haben wir offen über die Herausforderung gesprochen, die Syrien darstellt, aber auch über andere Herausforderungen. Ich kann mit Stolz sagen, dass unsere Länder gute und enge Freunde sind. Wir haben meines Erachtens mittlerweile die Fähigkeit entwickelt, sehr schnell Gemeinsamkeiten auszumachen und zu vermeiden, dass sachfremde Erwägungen uns bei unserer gemeinsamen Suche nach Lösungen behindern.

Zu Beginn meiner Reise hatte ich auch die Gelegenheit zu produktiven Gesprächen mit Philip Hammond, dem britischen Außenminister, sowie mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed. Unter den Themen, über die wir gesprochen haben, war auch die von Frank-Walter angesprochene Notwendigkeit, bei der Umsetzung des umfassenden Aktionsplans mit Bezug auf Iran zusammenzuarbeiten. Wir waren bei diesen Verhandlungen enge Partner und werden auch bei der Umsetzung weiter eng zusammenarbeiten.

Wir kommen gerade von einem sehr bewegenden Treffen mit einer Gruppe syrischer Flüchtlinge, die zum Großteil erst vor Kurzem in Deutschland eingetroffen sind, einige wenige sind schon etwas länger hier, aber alle drängten uns und den Rest der Welt, eine politische Lösung zu finden, die letztendlich für die Herausforderung in Syrien die einzige Lösung ist. Wir haben alle die herzzerreißenden Bilder gesehen, darunter auch das des toten syrischen Jungens Aylan Kurdi, der am Strand lag, bis jemand ihn in die Arme genommen und weggetragen hat. Wir haben, glaube ich, auch alle die Bilder von Menschen in überfüllten Booten gesehen, die Passagiere vor ihrer Ankunft an Land abwerfen, und wie einige verzweifelt versuchen, an Land zu schwimmen und andere bei dem Versuch, neue Chancen und ein neues Leben zu finden, ertrinken.

Wir wissen also sehr gut, dass die Länder an vorderster Front — Jordanien, der Libanon, die Türkei — überschwemmt werden und alle effektiv Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben. In letzter Zeit sehen wir auch, wie europäische Länder mit dieser Flüchtlingswelle zu kämpfen haben, mit Einwanderern, die aus den Konfliktgebieten über Osteuropa nach Mittel- und Westeuropa kommen. Insbesondere Deutschland hat mit seiner Bereitschaft, die Herausforderung anzunehmen und sie zu bewältigen, vorbildhaft gehandelt. Dieses Vorbild ist wichtig, und ich möchte anmerken, dass die Vereinigten Staaten stolz darauf sind, ein Land zu sein, das schon immer Zufluchtsort für diejenigen war, die vor Verfolgung, Hunger, Unterdrückung oder Krieg fliehen mussten. Für mich persönlich ist es auch eine Erinnerung daran, dass wir offensichtlich alle eine Verantwortung gegenüber denjenigen Millionen Menschen haben, die weit weg von Zuhause gestrandet sind. Diese Verantwortung besteht nicht nur darin, Leben zu retten, sondern auch darin, Hoffnung zu geben. Bundeskanzlerin Merkel und die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben sich dem gestellt und wollen in nur einem Jahr, nicht über einen längeren Zeitraum verteilt, fast eine Million Menschen aufnehmen.

Wir, die Vereinigten Staaten, führen derart umfassende politische Maßnahmen langfristig durch. Wir betreiben das größte langfristige Programm eines einzelnen Landes für die Ansiedlung von Flüchtlingen weltweit. Damit meine ich nicht nur Notsituationen. Außerdem sind wir der größte Geber, was die Beiträge — in den letzten Jahren mittlerweile über 4,1 Milliarden US-Dollar — zur Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen angeht. Wir sind stolz, dass wir seit Beginn des Konflikts in Syrien außerdem weitere Mittel für Unterbringung, Lebensmittel und Arzneimittel zur Verfügung stellen konnten. Aber wir müssen noch mehr tun, und das wissen wir auch. Sieben Millionen Männer, Frauen und Kinder wurden innerhalb Syriens vertrieben. Weitere vier Millionen Flüchtlinge sind über die Region verstreut. Das Ausmaß und die Dauer dieser Krise haben die globale Antwort auf diese Krise an ihre Grenzen gebracht.

Daher freue ich mich, heute bekannt geben zu dürfen, dass die Vereinigten Staaten die Zahl der Flüchtlinge, die sie aufnehmen, im Laufe des nächsten und übernächsten Jahres maßgeblich erhöhen werden. Letztes Jahr waren es, meine ich, 70.000. Wir gehen jetzt auf 85.000 hoch, davon mindestens — und ich unterstreiche das Wort „mindestens“, da es keine Obergrenze ist — 10.000 aus Syrien, auch wenn wir aus anderen Regionen ebenfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Im nächsten Haushaltsjahr streben wir 100.000 an. Wenn es möglich ist, mehr zu tun, werden wir auch das tun. Einer der Gründe, warum das schwierig ist, sind die neuen Gesetze und Sicherheitsanforderungen, die seit dem 11. September 2001 gelten. Wir können die Überprüfungen nicht abkürzen, daher wird es länger dauern als wünschenswert ist. Diese Schritte, die ich heute ankündige, stehen meines Erachtens in der besten Tradition der Vereinigten Staaten als Land der zweiten Chancen und als Leuchtfeuer der Hoffnung. Sie werden von weiteren finanziellen Beiträgen für humanitäre Hilfsleistungen, nicht nur von unserer Regierung, sondern auch von den Amerikanerinnen und Amerikanern, begleitet werden. Das wird sich in den nächsten Tagen konkretisieren.

Wir sind außerdem entschlossen, die Wurzeln dieses Problems zu bekämpfen. Wie wir wiederholt gesagt und heute bei unseren Gesprächen erneut bekräftigt haben, gibt es keine militärische Lösung. Es ist eine politische Lösung erforderlich, und in Bezug darauf versuchen wir immer wieder, Gemeinsamkeiten auszuloten. Militärischer Druck ist ein Element, und genau deshalb haben wir eine Koalition aus über 60 Ländern gebildet, die die IS-Terrormiliz schwächen und letztlich besiegen soll, wo auch immer sie in Erscheinung tritt. Deshalb haben wir auch gesagt, dass es ohne einen Machtübergang keine Lösung geben kann, was auch der Genfer Prozess bestätigt und wozu Russland sich bekannt hat. Es wäre illusorisch zu glauben, Präsident Assad könne die Syrer einen und ein friedliches Syrien regieren. Ebenso unmöglich wäre es für die IS-Terrormiliz oder eine andere gewalttätige extremistische Gruppe — es wäre für uns unvorstellbar, dass sie auch nur annähernd als Regierung in Betracht kämen.

Die internationale Gemeinschaft hat also eine umfangreiche, grundlegende Verpflichtung, den Syrern in den kommenden Tagen zu helfen, einen vielversprechenderen Weg zu finden. Ich habe einige der Flüchtlinge heute gefragt, was diese Welle plötzlich ausgelöst hat, nachdem sie diesen schrecklichen Konflikt, in dem sie jeden Tag Angst um ihr Leben haben mussten, jahrelang erduldet haben. Es ist das Gefühl absoluter Verzweiflung, der Verlust jeglicher Hoffnung, dass es irgendeine Art von Zukunft gibt.

Jetzt haben wir alle in verantwortungsvollen Positionen, die Länder mit Macht, Fähigkeiten und Möglichkeiten, die Pflicht, uns zusammenzutun und den Menschen wieder Hoffnung zu geben und der Welt zu beweisen, dass die internationale Gemeinschaft hier tatsächlich einen Weg voran finden kann. Bei unseren Gesprächen heute waren der Außenminister und ich uns einig, dass die weitere militärische Unterstützung des Regimes durch Russland oder jedes andere Land dazu führen könnte, dass sich noch mehr Extremisten anschließen und Assad so in die Enge getrieben wird, dass dies eine Beilegung des Konflikts behindert. Wir sind also bereit, der IS-Terrormilz jegliche Perspektive zu nehmen und werden im Hinblick darauf, was Syrien Frieden bringen könnte, nicht nachgeben.

Abschließend möchte ich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier für alles danken, was sie zur Bewältigung der Krise innerhalb Europas getan haben. Frank-Walter hat sehr eloquent gesagt und geschrieben, dass wir es uns und der Welt schuldig sind, den Flüchtlingen zu helfen. Präsident Obama und ich sehen das ganz genauso. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Das ist nichts Neues. Wir haben bewiesen, dass wir wissen, wie wir solche Bewährungsproben gemeinsam bestehen, und wir haben bewiesen, das wir wissen, wie man Gemeinsamkeiten findet.

Frank, ich danke dir für deine Partnerschaft. Danke für deine Freundschaft. Es ist ein Privileg, hier zu sein, und wir freuen uns jetzt auf Ihre Fragen.

Originaltext: Joint Press Availability with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier

Herausgeber:

US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

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