Massenbach-Letter: NEWS 21/08/15

Massenbach-Letter. News

· Volkan Bozkir, EU-Minister der Türkei, im Interview „Wir richten in Syrien eine Sicherheitszone ein“ *Israel’s first ever arms deal with an Arab country – drones for Jordan to fight

· ISISPolitico: After Iran, U.S. presses for solution to Syrian civil war * Radio Vaticana: UNO: Neuer Anlauf zu einer Lösung für Syrien

· Kultur des Relativismus: Es war so, es war nicht so.

· ISIS Enshrines Theology of Rape

· Gallup: Americans‘ Support for Labor Unions Continues to Recover

· Foreign Relations of the United States, 1969–1976, Volume XXIII, Arab-Israeli Dispute, 1969–1972

· Augen Geradeaus!: „DEUTSCHLAND, Türkei, ISIS: Noch keine Abzugsdetails, keine Tornados geplant, Unklarheit über Kurden-Waffen

Massenbach* Volkan Bozkir, EU-Minister der Türkei, im Interview „Wir richten in Syrien eine Sicherheitszone ein“

15.08.2015 08:02 Uhr

Von Ingrid Müller

Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir widerspricht den USA, sieht Ankara auf einer Linie mit Berlin – und erwartet Unterstützung bei der Flüchtlingsfrage, wenn die Türkei eine Sicherheitszone in Syrien eingerichtet haben wird.

Volkan Bozkir, EU-Minister der Türkei. – Foto: Thilo Rückeis

Volkan Bozkir ist ein Gentleman, der Deutschland gut kennt. Der 64-jährige Diplomat arbeitet seit fast 40 Jahren im Auswärtigen Dienst der Türkei, seit rund einem Jahr ist er EU-Minister und Chefverhandler. Viele nennen ihn das liberale Gesicht der Regierung in Ankara, die derzeit mächtig unter Druck steht. Dieser Tage ist er als Abgesandter in einer Regierungsmaschine in europäische Hauptstädte unterwegs, für zwei Tage auch in Berlin. Wenn er die Terrortruppe Islamischer Staat (IS) meint, spricht er von Daesch. Das Gespräch mit ihm führte Ingrid Müller.

Herr Bozkır, mit welcher Botschaft kommen Sie in dieser angespannten Zeit nach Berlin?

Deutschland ist für uns ein sehr wichtiges Land. In meinem einen Jahr als Minister bin ich 40mal in die EU-Länder gereist. Ich habe mit dem Staatsminister Michael Roth und dem Chef des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, über die Region, den Kampf gegen den Terror, die Flüchtlinge, den Daesch (gemeint ist der IS, d. Red.), die PKK, die Situation nach den Wahlen geredet. Das war sehr fruchtbar. Unsere Erwartung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung jeglicher Art von Terrorismus habe ich bekräftigt.

Um was haben Sie gebeten?

Die Türkei hat zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Das ist kein türkisches Problem. Die Zeiten, von Europa aus zu sagen, die Camps für die Flüchtlinge sind aber ordentlich, sind vorbei. Wir müssen das Problem gemeinsam an der Quelle bekämpfen.

Was haben Ihre deutschen Partner zugesagt?

Wir werden nach der Sommerpause im September über konkrete Zusammenarbeit reden: Häuserbau, Bildung, Infrastruktur. Deutschland hat wie kein anderes europäisches Land couragierte Schritte unternommen, um Flüchtlinge aufzunehmen, 500.000 Menschen. Aber es geht nicht zuerst um die Menschen, die bis zu Ihnen kommen. Wir haben zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, dafür sechs Milliarden Dollar ausgegeben, nie um Geld gebeten. Sie können diese Menschen nicht ewig in Camps behalten. Aber bis heute haben unsere Partner unsere Lasten bei der Bewältigung dieses Problems nicht genügend mitgetragen. Die Syrer suchen bei uns weder Arbeit noch ein besseres Zuhause. Sie sind vor dem Krieg geflohen und haben alles zurückgelassen.

Welche Unterstützung wollen Sie?

Wir wollen eine Sicherheitszone in Syrien einrichten, wohin Flüchtlinge zurückgehen können. Dort bauen wir dann Häuser, Schulen, all das. Das ist auf dem Weg. Dafür gibt es eine Vereinbarung mit den USA.

Das sagen Sie, die US-Regierung widerspricht. Wer lügt?

Es gibt keinen Dissens mit Washington. Wer soll denn da widersprochen haben? Es gibt eine Vereinbarung mit den USA, dass deren Kampfjets von İncirlik aus Angriffe gegen den Daesch fliegen, um die Sicherheitszone freizukämpfen. Sie haben gerade damit begonnen. Es gibt ein zweites Abkommen mit den USA und den westlichen Koalitionskräften, zu denen auch Deutschland gehört, mit uns, diese Gegend zu befreien. Dafür bilden wir in der Türkei und anderswo unkonventionelle Kräfte aus, um gegen den Daesch zu kämpfen.

Ihr Premier hat nicht ausgeschlossen, dass auch türkische Bodentruppen nach Syrien gehen könnten.

Mit konventionellen Truppen können Sie nicht gegen den Daesch kämpfen. Denken Sie an Mossul, da haben 1800 Daesch-Kämpfer 55.000 irakische Soldaten in die Flucht geschlagen. Sie hatten alle Angst, dass ihnen die Köpfe abgeschlagen werden. Da brauchen sie eine neue Gruppe von Kämpfern.

Die da wären? Die Türkei hat eine starke Armee.

Wir trainieren speziell ausgewählte Kämpfer, die diese Art von Kampf führen können. Sie stammen vor allem aus der syrischen Opposition, gehören weder zu Al Nusra noch zu Al Qaida.

Wie viele?

Es werden genug sein.

Was macht die Türkei selbst gegen den Daesch?

Unsere Artillerie kämpft gegen den Daesch, US-Kampfjets und unbemannte Drohnen bombardieren Daesch-Stellungen. Es gibt da keine verschiedenen Auffassungen.

Nochmal. Die USA wollen von einer Sicherheitszone nichts wissen.

Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es mit den USA diesbezüglich eine Vereinbarung.

Es entsteht der Eindruck, dass Ankara die Zeit vor allem nutzt, um gegen die PKK vorzugehen und eine Pufferzone einzurichten, um ein zusammenhängendes Kurdengebiet zu verhindern.

Wir wollen keine Pufferzone an der Grenze einrichten. (Er holt eine Karte heraus und zeichnet mit einem Finger einen tiefen Trichter von der türkischen Grenze weit in syrisches Gebiet, das verschieden grau unterlegt ist.) Wir werden eine Sicherheitszone mitten in Syrien einrichten, im Gebiet, das jetzt der Daesch hält.

Ankara hat seit dem Meinungsschwenk, nun doch gegen den Daesch zu kämpfen, ganze drei Daesch-Stellungen ins Visier genommen, derweil wurden seit dem Massaker von Suruç Dutzende PKK-Stellungen angegriffen. Das passt nicht zusammen.

Wir haben nicht nur die PKK und den Daesch, es gibt noch die linksradikale DHKP-C, alle Terroristen gehören in den gleichen Topf. In Europa dagegen ist die Sicht, dass es böse und nicht so böse Terroristen gibt. Nicht so böse sind die, die nur in anderen Ländern Schaden anrichten.

Ankara hat lange nichts gegen den Daesch unternommen.

Wenn irgendwer sagt, wir tun nicht genug: Gibt es irgendein Land, das mehr tut als wir? Wir machen mehr als jedes andere Land. Kein anderes Land geht in den direkten Kampf. Können Sie mir sagen, was ein europäisches Land gegen den Daesch getan hat, die Türkei jedoch unterlassen hat?

Die türkischen Angriffe richten sich vor allem gegen die PKK.

Der Terror der PKK hat 30 000 Leben gekostet. Trotz aller Probleme über all die Jahre: Als es unserem Land besser ging, haben auch die kurdischen Gebiete davon profitiert. Die Kurden können ihre Kultur und ihre Sprache nutzen. Wir haben einen Friedensprozess mit der PKK gestartet.

Und ihn nun wieder beendet.

Gut, dass ich hergekommen bin. So ist es nicht. Nein, der Friedenprozess ist nur auf Eis gelegt.

Ihr Präsident Erdogan hat erklärt, der Kampf gehe weiter, bis kein einziger Terrorist mehr in den Grenzen der Türkei ist.

Wir haben den Friedensprozess nach irischem Vorbild begonnen. Regierung, die Kurdenpartei HDP und PKK-Chef Öcalan verhandeln. Aber in Irland ist die Sinn Fein Partei vom Volkgewählt worden, die IRA musste die Waffen abgeben und einbetonieren. Bei uns jedoch war es die PKK, die die Abgeordneten der Kurdenpartei HDP ausgesucht hat, die zur Wahl aufgestellt wurden und erst dann hat das Volk gewählt. Die PKK hat gleich nach dem 28. Februar, an dem Öcalans 10 Punkte verkündet wurden und er die PKK zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hat, erklärt, dass Öcalan eine solche Forderung nicht stellen könne. Fünf Tage nach den Wahlen im Juni hat die PKK gesagt, sie werde die Waffen nicht abgeben. Am 11. Juli verkündete sie das Ende des Waffenstillstands, erst am 20. Juli war der IS-Anschlag in Suruç.

Seit Monaten darf niemand Öcalan auf der Insel Imrali im Gefängnis besuchen. HDP-Parteichef Demirtaş hat die PKK aufgerufen, den Finger vom Abzug zu nehmen. Werden Sie ihm erlauben, Öcalan zu treffen, der vielleicht der einzige ist, der die PKK-Gewalt beenden kann?

Demirtaş kann zu Öcalan fahren, aber zuvor muss er einige Bedingungen erfüllen: Er muss erklären, dass die PKK eine Terrororganisation ist, er muss die PKK aufrufen, die Waffen niederzulegen, und dass deren Kämpfer das Land verlassen. Die Kämpfer können nach Kandil in Irak gehen, da gibt es eine Menge Höhlen, dort ist deren Hauptquartier mit Waffen und Logistik. Fragen Sie Herrn Demirtaş! Wenn er die Bedingungen akzeptiert, lege ich mein Amt als Minister nieder. Aber er kann nicht einfach nur hingehen und reden. Öcalan ist nicht in seinem Sommerhaus, er befindet sich im Gefängnis.

Demirtaş hat die PKK aufgerufen, die Waffen niederzulegen.

Das hat er auch von der Armee verlangt. Da ist ja Öcalan weiter als Demirtaş. Demirtaş redet wie die PKK, seine HDP verhält sich wie die PKK. Die Armee hat das Recht, ihr Land gegen terroristische Anschläge zu verteidigen. So wie die Bundeswehr.

Kommen wir zurück zum Kampf gegen den Daesch. Amerikaner, Europäer, Deutschland setzen auf die kurdischen Peschmerga. Ihre Regierung hat gesagt, sie greifen auch kurdische Kämpfer an. Werden Sie gegen die Peschmerga kämpfen oder mit ihnen?

Sie schauen nur nach den Wellen und nicht nach dem Wasser, aus dem der Ozean besteht! Es gibt die Peschmerga im Nordirak und die PYD, das PKK-Pendant in Syrien. Wir haben 200.000 Bürger aus Kobane in Syrien geholt und die Peschmergakämpfer durch unser Land dorthin gehen lassen, mit Waffen.

Und vorher lange zugesehen, wie der Daesch die Menschen in Kobane bedrängte.

Wir haben die Menschen geholt. Es gab dann nur noch Straßenkämpfe. Die PYD war nicht stark genug gegen den Daesch, deshalb durften die Peschmerga nach Syrien kommen – über unser Territorium.

Also: Wird die Türkei mit oder gegen die Peschmerga kämpfen?

Wir werden nicht gegen die Peschmerga kämpfen. Und wir haben nie gegen sie gekämpft. Sie sind eine legitime Kraft der Regionalregierung Kurdistan im Nordirak, ihr Gebiet im Nordirak ist das Sicherste im Land. Die Peschmerga sind Teil der westlichen Koalition. Auch die PYD kämpft gegen den Daesch. Wir werden auch die PYD nicht angreifen. Aber sie sollten keine ethnische Säuberung in Syrien versuchen. Die Kurden sind nicht die Mehrheit im Norden Syriens, durch die Eroberung der Regionen, die den Arabern und Turkmenen gehören, verändern sie die demografische Struktur, sie können dort kein Gebiet beanspruchen. Das werden wir ihnen nicht erlauben. Die PYD ist weder eine staatliche noch eine unabhängige kurdische Vertretung. Wir wollen den Daesch bekämpfen.

Also wird die Türkei den Kampf gegen den Daesch nun intensivieren?

US-Kampfjets werden Einsätze fliegen, wenn nötig auch türkische Flugzeuge. Das Parlament hat im vergangenen Jahr die Freigabe für Aktionen in Syrien und dem Irak gegeben.

Bodentruppen?

Die Türkei hat nicht vor, Bodentruppen zu schicken, wenn es nicht nötig ist.

Wenn doch?

Dann werden wir sehen.

Was? Ob sie gehen?

Wenn es nötig sein sollte, sehen wir, ob andere gehen, etwa die Amerikaner. Dann müssten wir das erwägen.

Der Terror ist zurück in Istanbul. Dort ist Ihr Wahlkreis. Mit welchem Gefühl gehen Sie durch Ihre Stadt?

Ich war 40 Jahre im Außenministerium tätig, bei den Anschlägen der armenischen Terrororganisation ASALA habe ich mehr als 40 Kollegen verloren. Ich bin an Terror gewöhnt. Und ich bin überzeugt, wir werden ihn in Kürze überwinden.

Viele Menschen haben den Eindruck, die Regierung schürt die Gewalt bewusst. Im Juni waren Wahlen, seither kann die AKP nicht mehr allein regieren, aber es gibt noch immer keine Regierung. Der Chef der CHP hat bereits vor dem offiziellen Scheitern Erdogan und der AKP vorgeworfen, sie wollten gar keine Koalition bilden. In rund einer Woche läuft die Zeit ab, dann kann Präsident Erdogan Neuwahlen ansetzen. Wird er?

Politik ist keine Mathematik. Aber klar ist, dass es keine Regierung ohne die AKP geben kann und niemand mit der kurdischen HDP eine Regierung bilden will. Jetzt werden wir mit der nationalistischen MHP reden. Das ist reine Demokratie.

Können Sie versichern, dass Präsident Erdogan nicht nur darauf wartet, Neuwahlen anzusetzen?

Der Präsident hat das Recht, nach 45 Tagen zu entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt. Er kann auch die Gespräche fortsetzen.

Er hat gesagt, er werde die Frist nicht verlängern. Also Neuwahlen?

Er hat das Recht, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen auszurufen. Dann gäbe es eine Zwischenregierung aus HDP, MHP, CHP und AKP. Das wäre eine furchtbare Situation.In der gegenwärtigen Situation ist es sehr schwierig, dass vor allem die Minister der MHP und HDP am selben Tisch regieren können, ohne sich zu streiten.

Die reine Demokratie?

Nach der Verfassung kann auch das Parlament schneller Wahlen ansetzen und es kann eine Minderheitsregierung mit Tolerierung geben mit Reformen vor den Wahlen.

Verfassungsänderungen?

Über die müsste dann ein Referendum entscheiden. Das scheint nicht machbar. Es ist die Frage, ob man dieses Desaster 90 Tage will. Aber: All das wäre kein Präsidialerlass, es geht um demokratische Wahlen. Bei der Bewertung der Rolle des Staatspräsidenten sollte berücksichtigt werden, dass 21 Millionen Staatsbürger,52 Prozent, Erdogan gewählt haben. Das ist Demokratie, wie in Deutschland.

Können Sie uns versichern, dass all diese Szenarien nicht nur dazu dienen, dass die Leute aus Angst bei Neuwahlen für eine starke AKP stimmen, und Präsident Erdogan allein die Macht ausüben und die Verfassung nach seinen Wünschen ändern kann?

Bei den Umfragen hat der Terror für die AKP noch kein Plus im Vergleich zu den Wahlen im Juni gebracht. Wir respektieren jede Entscheidung der Wähler. Wenn das Volk es will, wird noch einmal gewählt.

Lassen Sie uns noch über die EU reden. Vor zwei Jahren wollten Sie den Beitritt fordern. Inzwischen macht es den Eindruck, als ob die Türkei nichts mehr mit der EU zu tun haben will. Wozu hat Ankara einen EU-Minister?

Die EU-Mitgliedschaft bleibt unser strategisches Ziel. In einem Staatenleben sind ein paar Jahre nichts. Unser Zug ist der Zug nach Brüssel. Wenn Sie in der Türkei fragen, ob die Leute in die EU wollen oder wer das nicht will, bleiben nur sieben Prozent, die dagegen sind. Fragen Sie, ob die EU die Türkei aufnehmen will, glauben 40 Prozent, dass sie sie nicht aufnehmen will. Es ist immer die EU, die Ausreden findet. Wir versuchen, die Lücke zu füllen. Wir haben so viele Reformen gemacht.

So wie die Rechtstaatlichkeit durchgesetzt?

Wir haben die Rechtstaatlichkeit verbessert.

Deswegen werden Journalisten verfolgt, Staatsanwälte verhaftet.

Und was ist mit Ihren zwei Journalisten und Ihrem Generalbundesanwalt?

Da fordern die Medien weiter Aufklärung. Aus der Türkei sind gerade Staatsanwälte geflohen, die wegen Korruption ermittelt hatten, weil sie verhaftet werden sollten.

Das sind Verräter. Sie wollten die Regierung stürzen und haben selbst Schmiergelder angenommen. Sie sollten zurückkommen und sich einem Verfahren stellen.

Was haben Ihre deutschen Gesprächspartner zu all dem gesagt?

Deutschland steht an unserer Seite. Es gab keine Beschwerden. Wenn Deutschland beispielsweise gegen die Sicherheitszone wäre, würden sie es doch sagen. Auch da gab es bis jetzt keine Kritik.

http://www.tagesspiegel.de/politik/volkan-bozkir-eu-minister-der-tuerkei-im-interview-wir-richten-in-syrien-eine-sicherheitszone-ein/12190870.html

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Israel’s first ever arms deal with an Arab country – drones for Jordan to fight ISIS*

DEBKAfile Exclusive Report August 15, 2015, 9:31 AM (IDT)

In its first arms sale to an Arab country, revealed here by debkafile’s military sources, Israel has sold Jordan 12 advanced unmanned aerial vehicles of the Heron TP and Skylark types. They are urgently needed by the Jordanian Royal Air Force to beef up the counter-terrorism campaign against the Islamic State of Iraq and the Levant in which the Hashemite Kingdom is locked across its borders in Iraq and Syria.

The Heron TP drone is an assault vehicle. Its speed is 370 kph at an altitude of 7,400 km and it can stay aloft for 70 hours at a height of 14 km. The Heron is needed for air strikes against Islamist targets deep inside Iraq or Syria and also as an effective weapon for halting enemy forces advancing on Jordan’s borders through the deep crevasses of the eastern Syrian Deir E-Zour region or from Iraq’s Anbar Province to the east

Skylark, which weighs 7 kg, will gather intelligence for Jordan’s special forces in both arenas. Its cameras beam down a full picture in real time of an active battle field.

debkafile’s military sources report that Jordanian commandos have thrust 200 km deep into Iraq. They have reached the important town of Ar Rutbah, which commands the No. 1 freeway connecting the Iraqi and Jordanian capitals Baghdad to Amman, and prevented ISIS from cutting it off.
Israeli and Jordanian officials decline to reveal details about the financial scope of the sale, how the new Israeli drones will enter service in Jordan and whether Israel has set up an operations center in the Royal Air Force for deploying them. Operating the Herons and Skylarks requires personnel especially trained in their use.

Many secret operations against ISIS are run by the joint US-Jordanian-Israeli war room at US Central Command Forward – Jordan north of Amman. Officers at this center may also be managing the UAVs’ operation.
Another aspect of Israeli-Jordanian military cooperation was revealed last week when the American Foxtrot Alpha website reported a group of five Royal Jordanian Air Force F-16s flying alongside Israeli Air Force KC-707 fuel tankers heading west towards Lajes Field, a mid-Atlantic transit point for military aircraft.
The fleets were heading for Nellis Air Force base in Nevada to take part in the Red Flag air-to-air training exercise from Aug. 17 to 28. The Israeli Air Force’s appearance in the exercise comes when relations between Washington and Jerusalem are apparently at a low point.

Although Israel and Jordan are security partners, Israeli tanker aircraft escorting Jordanian F-16s across the world alongside IAF F-15s, is a special event that indicates a new level of military cooperation operation between the two nations. This disclosure shows that the partnership between the Israeli and Jordanian air forces is deep and extensive enough for the two air arms to work together in a long-range training exercise.

This development comes shortly after the news, revealed on July 23 by Pentagon sources, that Israel had donated AH-1 Cobra attack helicopters to Jordan to withstand ISIS threats.,

This week also saw the first anniversary of the US-led coalition campaign launched against ISIS in Iraq and Syria just a year ago. The US aerial operation against the Islamist terrorists has been too diluted to be much use in curbing their advance, especially when American bombers often return to base with two-thirds of their ordnance unused. The only two armies actually fighting ISIS on the ground – where it really counts – are the Jordanian armed forces and the northern Iraqi Kurdish republic’s Peshmerga, joined by the Syrian Kurdish YPG militia.

Amman has kept its campaign against ISIS in neighboring countries under very tight wraps, including its aerial dimension. debkafile’s disclosure now of the sale of Israeli drones to Jordan opens a small window on the scale of this effort.

http://www.debka.com/article/24813/

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Jordan launches war on ISIS in Iraq, Turkish warplanes hit ISIS in Syria. US, Israel involved in both ops.

DEBKAfile Special Report July 24, 2015, 11:08 AM (IDT)

F-16 warplane in action against ISIS

The Middle East woke up Friday, July 24, to two new full-fledged wars launched by Jordan and Turkey for cutting down the Islamic State of Iraq and the Levant as is forces advanced on their borders. The United States and Israel are involved in both campaigns. Jordanian armored, commando and air forces are already operating deep inside Iraq, while Friday morning, Turkey conducted its first cross-border air strike against ISIS targets in Syria. Clashes between Turkish troops and Islamic fighters erupted at several points along the border. Both governments also conducted mass arrests of suspected Islamists. The Jordanian police picked up ISIS adherents, while 5,000 Turkish police detained 250 Islamist and outlawed Kurdish PKK suspects in Istanbul, Ankara, Izmir and Saniurta. Jordan Friday shut down its only border crossing with Iraq.

Earlier this week, Turkey permitted US warplanes to us the Incirlik air base in the south for bombing missions against ISIS, and Israel handed over to Jordan 16 Cobra combat helicopters and assured Jordan of air force cover for its anti-ISIS operation.
Read more about this new chapter in the war on ISIS in the debkafile report of Thursday, July 23.
In the first publicized Israeli military hardware transaction with an Arab nation, Israel has handed over “around 16 Cobra” combat helicopters in support of Jordan’s war on the Islamic State. This was confirmed Thursday, July 23, by a US official close to the transfer. It was also the first time US-Jordanian-Israeli military cooperation in the struggle against ISIS was publicly disclosed.

“These choppers are for border security,” said the unnamed US official. debkafile’s military and counter-terror sources disclose that the Cobras are needed for a large-scale Jordanian aerial-commando operation launched in the western Iraqi province of Anbar, which borders on the Hashemite Kingdom. This operation is designed to carve out a security belt tens of kilometers deep inside Iraq as a barrier against Islamic State’s encroachment.
Amman approached Washington for combat helicopters to back the operation and was told that the US is short of these items and would turn Israel to pitch in. The US first provided mechanical overhauls for the aircraft before they were incorporated free of charge in Jordan’s existing Cobra fleet.

The transfer was announced while US Defense Secretary Ashton Carter was touring the Middle East. He arrived in Amman Tuesday, July 21,after talks in Israel, and visited Baghdad unannounced Thursday, July 23 for an update on the war on ISIS
The mounting Islamist threat to Jordan is coming now from two directions – the Iraqi province of Anbar and Syria. ISIS forces have grabbed positions in southern Syria near the intersection of the Jordanian, Iraqi and Syrian borders. They have also moved up to the eastern Syrian town of Abu Kamal on the Iraqi border and, since mid-May, have gradually detached small groups from the captured central Syrian town of Palmyra and quietly built up positions in the south near Jabal Druze.
This buildup has been tracked by US, Jordanian and Israeli surveillance.
The Islamist domestic threat to the Hashemite Kingdom is no less acute. Jihadist sleeper cells have been planted in Jordan ready to strike strategic targets for a reign of terror to coincide with the onset of external Islamic State attacks staged from Iraq and Syria.
Our military sources report that US-Israeli-Jordanian cooperation is channeled through the US Central Command Forward-Jordan from its headquarters north of Amman. It is staffed by US, British, Jordanian, Saudi and Israeli officers working together to defeat ISIS.

http://www.debka.com/article/24763/Jordan-launches-war-on-ISIS-in-Iraq-Turkish-warplanes-hit-ISIS-in-Syria-US-Israel-involved-in-both-ops

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Kultur des Relativismus: Es war so, es war nicht so. Manches arabische Märchen beginnt mit diesem Satz. Dieser Ausspruch verschleiert, ob sich eine Geschichte tatsächlich so zugetragen hat oder reine Phantasie ist. Die Geschichten der Bibel hingegen wollen ernstgenommen werden, so sehen das jene, die daran glauben. Doch in der säkularen Gesellschaft macht sich ein Phänomen breit, das die klaren Werte und Prinzipien der Heiligen Schrift nicht mehr für voll nimmt: Der Relativismus. Papst Franziskus hat es – seinen Vorgänger Papst Benedikt zitierend – die Kultur des Relativismus genannt und spricht darüber ganz konkret in seiner Ökologie-Enzyklika.

Im alltäglichen Leben sehen die Menschen sich zunehmend konfrontiert mit einer Vielzahl von möglichen Antworten. Sozialpädagogik studieren oder doch lieber ein freiwilliges soziales Jahr in Afrika? Ist es richtig, in die Kirche zu gehen oder mache ich mir doch lieber eine eigene Religion mit buddhistischen Elementen? Die große Freiheit unserer säkularen Gesellschaft überfordert uns oft. An welche letzten Antworten können wir uns noch halten?

Biblisch argumentieren

Papst Franziskus sieht in dem sich breit machenden Relativismus eine große Gefahr nicht nur für den Glauben, sondern auch für die gesamte Menschheit und die Schöpfung. Der deutsche Sozialethiker Elmar Nass erklärt, warum: „Wenn man den Relativismus ernst nimmt, gibt es kein objektives Prinzip und keine Norm, das mir hilft, Gutes vom Bösen zu unterscheiden. Wenn ich das ernst nehme, dann kann sich jeder im Sinne des Relativismus seine eigene Wahrheit machen. Dann kann man auch sagen, totalitäre Herrschaften und Denkweisen wie die des IS, das sind auch Menschen, die eine selbstgemachte Idee vom Guten haben und danach leben und dann muss man die halt so lassen, weil es ja deren Auffassung des Guten ist. Wenn ich das ernst meine, dann kann ich Totalitarismus von Demokratie überhaupt nicht mehr unterscheiden und das führt letztlich zur Preisgabe jeder Menschlichkeit.“

Eine Preisgabe der Menschlichkeit durch den Relativismus sieht Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika in vielen Bereichen. Sei es beim Menschenhandel, der Zwangsarbeit und der organisierten Kriminalität. Das Grundproblem sei, dass der Mensch nicht mehr eine höhere Wahrheit akzeptiere, sondern nach seinen eigenen Interessen und Bedürfnissen handle. Diese Gottvergessenheit berge auch Gefahren für die Umwelt. Denn wer an Gott glaubt, der wisse dass wir Verantwortung sowohl für den Menschen als auch für die Pflanzen und Tiere haben und könne nicht guten Gewissens Umweltverschmutzung betreiben, meint Pfarrer Elmar Nass. Deshalb fordert er von der Kirche, den Kern der christlichen Botschaft in der öffentlichen Debatte wieder stärker hervorzuheben: „Mit Gott zu argumentieren, mit der Heiligen Schrift zu argumentieren. Nicht politisch zu argumentieren, sondern biblisch mit der Tradition auf jeden Fall mit Glaubensargumenten, um auch wieder in die politische Diskussion mit hineinzubringen, was unser Eigenstes ist. Es bedeutet, diese Idee der Objektivität der Gottlosigkeit und Gottvergessenheit unserer Zeit entgegenzusetzen. Das ist meiner Meinung nach die Aufgabe, die die Kirche erfüllen kann.“

Ein Dienst der Kirche für alle

Wenn Franziskus von Schöpfung spricht, spricht er von einem gemeinsamen Haus. Die Bewahrung der Schöpfung und der Menschenwürde sei die Aufgabe aller. Elmar Nass ermutigt die Kirche dazu, sich bei ihrem Engagement für den Schutz der Umwelt Verbündete zu suchen. Zum Beispiel bei den anderen Religionen. „Die Menschen, die gemeinsam daran glauben, dass es eine objektive Idee von Wahrheit und vom Guten gibt und die unabhängig von der Begründung ob sie christlich, muslimisch oder säkular ist, die aber trotzdem zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, dass es unbedingte Würde, unbedingte Werte gibt. Das wäre eine Lösung, die auch politisch und gesellschaftlich durchsetzbar wäre. Warum sollen wir als Kirche da nicht Vorreiter sein. Das würde uns gut zu Gesicht stehen, solche Koalitionspartner zu suchen. Da würde ich nur dazu ermutigen. Und dann können wir auch gesellschaftlich dem Relativismus wieder eine starke Koalition entgegensetzen.“

(rv 12.08.2015 cz)

http://de.radiovaticana.va/news/2015/08/12/laudato_si%60,_folge_5_kultur_des_relativismus/1164564

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Politics: From Vision to Action

Barandat* Politico: After Iran, U.S. presses for solution to Syrian civil war*

“The strategic landscape on Syria has shifted in a fairly significant way,” a senior official says.

By Michael Crowley

8/17/15 5:06 AM EDT

Updated 8/17/15 5:06 AM EDT

Syrian men walk amidst the rubble and debris in the Qadi Askar district of the northern Syrian city of Aleppo on July 5, 2015. | Getty

Three months ago, Secretary of State John Kerry flew to the Black Sea resort town of Sochi for an unexpected meeting with Russian President Vladimir Putin. A central topic: the civil war in Syria.

Even amid high tensions over Ukraine, the meeting was a key part of recent engagement between the U.S. and Moscow on the vexing question of how to end Syria’s brutal civil war, which has left nearly 250,000 dead, fueled the rise of the Islamic State, and helped to radicalize would-be terrorists around the world.

Now Russia is at the center of a new flurry of Syria-focused diplomacy which has followed the Iran nuclear deal, and which might even involve a new round of direct talks between Washington and Tehran, Syria’s staunchest ally.

“The strategic landscape on Syria has shifted in a fairly significant way,” a senior administration official said in an interview.

But skeptics both inside the administration and out warn that efforts to work Moscow and Tehran, arguably two of America’s top rivals, are far-fetched and could easily backfire.

Israel and Saudi Arabia are watching the developments with particular wariness, concerned about any diplomacy that could strengthen Iran’s standing in the region

While insisting they’re clear-eyed about the risks, Obama officials argue it’s worth testing diplomacy to see whether it can defuse a conflict that has become a global magnet for jihadists and destabilized the Middle East. They say that several recent events, including the Iran nuclear deal, have opened a door for new approaches.

A key factor is the weakening position of Syrian ruler Bashar Assad, who is losing territory and military strength to a variety of opposition groups. Worried that Assad might soon topple to Islamic radicals, Russia, which sends Assad money and supplies, has recently signaled a new openness to easing its longtime ally from power.

Also crucial, the official stressed, is the direct military role Turkey has recently taken in Syria after years of watching from the sidelines. Although for now Ankara says it is only targeting the Islamic State, also known as ISIS, it is deeply hostile to Assad and its open involvement may be an ominous sign for the Syrian dictator’s regime.

Meanwhile Assad’s backers in Iran, which has sent billions of dollars along with Hezbollah fighters to buck up his regime, are open to discussing the issue with the U.S. for the first time, now that the nuclear deal is complete; dialogue with Tehran on the subject “was basically impossible before we had the deal,” the official said.

Though the U.S. has not publicly disclosed any direct contacts with Iran on Syria, a flurry of international Syria diplomacy quickly followed the July 14 nuclear agreement. On a trip to Doha three weeks later, Secretary of State John Kerry met simultaneously with his counterpart from Saudi Arabia, which backs Sunni opposition fighters in Syria, and Russian foreign minister Sergey Lavrov. On Monday, Lavrov will meet with Iran’s foreign minister, Javad Zarif, who helped to hammer out the nuclear deal with Kerry. The two men reportedly plan to talk about Syria in coming weeks.

Diplomats are discussing a potential deal under which Assad and his inner circle would yield power without allowing Syria’s government to collapse. Iran and Russia have argued that Assad is leading a legitimate fight against radical militants, including the Islamic State, also known as ISIS, and the al Qaeda-affiliated al-Nusra Front.

Obama views Assad as a brutal tyrant and has called for his exit from power. But he also fears that Assad’s sudden fall could produce the kind of anarchy seen in Libya after the fall of Muammar Gaddafi.

Some Obama officials believe there is no way to resolve Syria’s civil war without the direct participation of Iran, which the U.S. has excluded from two rounds of fruitless peace talks in Geneva.

“It’s gotten caught up in both sectarian conflict and geopolitical jockeying, and in order for us to resolve it, there’s going to have to be agreement among the major powers that are interested in Syria that this is not going to be won on the battlefield,” Obama said in a July 15 press conference.

But a competing school of thought holds that Washington and Tehran can never agree on what kind of government should follow Assad’s — at least not without concessions that will inflame fears among America’s Arab allies about a nascent U.S.-Iranian partnership.

“We’ve got an Arab world already deeply concerned that the agreement means we’re cozying up to Iran,” said Ryan Crocker, a retired diplomat who has served as U.S. ambassador to Syria, Lebanon, Iraq and Kuwait. “If we do anything to foster that impression it’s going to do a lot of damage. Particularly in Syria, where the Saudis are watching like hawks.”

“Recent developments might be opening a slight window for political talks,” Crocker added. “But I think we’ve got to be very firm on this.”

In recent testimony before the Senate Foreign Relations Committee, Kenneth Pollack, a former Clinton White House national security council official, warned that continued U.S. diplomacy with Iran could alarm Arab allies.

To the contrary, Pollack advised Obama to pick a fight with Iran in Syria, by increasing support for moderate rebel forces there.

“If the United States is going to push back on Iran in the aftermath of the nuclear deal… Syria is unquestionably the place to do it,” Pollack said.

Also watching the nascent Syria diplomacy with concern is Israel. On Sunday, a top advisor to Iran’s Supreme Leader, Ali Akbar Velayati, warned of alleged western plans to divide Syria, which he called “the golden ring of resistance against the Zionists.” Iran has long used Syria as a supply route to send weapons and other aid to its ally Hezbollah in southern Lebanon.

On a visit to Lebanon last week, Zarif said his country’s priority in the region was “confronting” the “Zionist regime.”

Hostility towards the nuclear deal runs high in Israel, where officials not only fear an eventual Iranian bomb but also that Iran will grow more aggressive towards Israel, which it has long menaced through Hezbollah in Lebanon and Hamas in Gaza.

“For the current Israeli government, the U.S. government’s priority in the region must be to limit Iran’s influence,” said Meir Javedanfar, an Israel-based Iranian expert on relations between the two countries. “Anything such as the US negotiating with Iran over Syria is viewed as legitimising Iran’s influence in the region, and is therefore frowned upon by Israel.”

So far the U.S. has not publicly admitted to direct conversations about Syria with Iran. Some experts said that Moscow, which has better ties to Tehran, is likely to serve as an intermediary, as suggested by the Zarif-Lavrov meeting. “If you’re talking to the Russians you’re also going to be hearing from the Iranians,” Crocker said.

But close engagement with Russia brings complications for Obama. Heavy fighting continues in eastern Ukraine, where Moscow may be escalating support for separatist rebels. On Thursday, Kerry placed a stern call to Lavrov, his Russian counterpart, to express “grave concern” about what he called a “sharp rise” in separatist attacks, despite a tenuous cease-fire agreement that has been in place since late February.

Some administration hard-liners towards Russia had hoped that after the nuclear deal was reached, Obama could adopt a tougher posture towards Moscow in Ukraine because its support is no longer needed on that front. But Obama may choose to prioritize a Syria settlement over escalation in the Ukraine showdown.

Meanwhile, many observers — including a former top Pentagon official — are doubtful that a Syria settlement can be achieved in the near future regardless of Obama’s diplomatic choices.

In a recent policy brief for the Center for a New American Security, Richard Fontaine and Michele Flournoy, a former under secretary of defense for Obama, argue that a “lack of serious U.S. engagement to date [in Syria] means that it would have little leverage in such a negotiation if it began tomorrow, and the parties Washington wishes to see prevail – moderate rebels – are in fact the weakest on the field.”

Flournoy and Fontaine argued that setting the conditions for a peace agreement will building a stronger moderate Syrian opposition force and “raising the costs for Iran” in Syria and elsewhere.

But with less than 18 months to go in his presidency, that won’t be easy for Obama to achieve. Last summer, Obama announced a $500 million program to train a moderate Syrian opposition force last summer. To date, the program has graduated just 60 fighters. Several of them were recently captured by the Nusra front.

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UNO: Neuer Anlauf zu einer Lösung für Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche in Syrien ausgesprochen. Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich das höchste UNO-Gremium auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen konnte. Die Gespräche in mehreren thematischen Arbeitsgruppen könnten bereits im September starten. Derweil sieht die Lage vor Ort dramatisch aus: Gegenüber Radio Vatikan sagt der Bischof von Aleppo, Antoine Audo, dass in den vergangenen Stunden mindestens 96 Menschen bei einem Bombardement durch die Armee der Regierung von Baschir al-Assad ums Leben kamen. Die Tragödie geschah in Dumah an der Peripherie der Hauptstadt Damaskus. „Man darf aber auch nicht vergessen, dass es bewaffnete Rebellengruppen gibt, die in der Region um Damaskus die Wasserzugänge blockieren“, so Audo gegenüber Radio Vatikan. „Die Armee wollte angeblich diese Blockade beseitigen, doch das sind nur die Nachrichten, die ich gehört habe. Es gibt keine genauen Informationen über den Tathergang. Das ist ein Problem, aber Tatsache ist: die Gewalt geht sowohl von der Armee als auch von den Rebellen aus.“

Deshalb sei es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft interveniere, so Audo. Eine Lösung könnt in der von Frankreich eingebrachten Erklärung liegen, die der UN-Sicherheitsrat am Montag verabschiedete. Die Erklärung sieht vor, dass die Konfliktparteien aufgefordert werden, den Bürgerkrieg über einen von Syrien angeführten politischen Prozess zu beenden und einen „politischen Übergang“ einzuleiten. Dazu gehöre etwa die Schaffung einer Übergangsregierung mit „voller Exekutivgewalt“, die mit Zustimmung aller Seiten gebildet werden solle und gleichzeitig „Kontinuität“ bei den Regierungsinstitutionen gewährleisten solle.

„Wenn es keine internationale Einwirkung auf die Konfliktparteien gibt, die eine politische Lösung aufzeigt, dann kann es wirklich kein Ende mehr geben. Ich möchte aber auch auf die schwierige Lage bei uns in Aleppo hinweisen: Hier gibt es seit zwei Wochen keinen Wasserzugang mehr. Das ist schlimm. Also müssen wir nicht nur an rein politische Lösungen denken, um den einen Politiker mit einem anderen auszutauschen, sondern es braucht auch eine Lösung, damit die Menschen überall im Land wieder sicher leben können.“

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 250.000 Menschen getötet. Fast die Hälfte der Bevölkerung – zwölf Millionen Männer, Frauen und Kinder – sind auf der Flucht. Der UNO-Sicherheitsrat war in der Syrien-Frage zuletzt lange gespalten. Die Vetomacht Russland sperrte sich in der Vergangenheit dagegen, den Druck auf die Assad-Regierung zu erhöhen.

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Gallup: Americans‘ Support for Labor Unions Continues to Recover*

Story Highlights

  • Nearly six in 10 now approve of unions, up from 48% in 2009
  • Slightly more want union influence to strengthen than weaken
  • Majority believe unions are getting weaker

PRINCETON, N.J. — Americans‘ approval of labor unions has jumped five percentage points to 58% over the past year, and is now at its highest point since 2008, when 59% approved. In the interim, the image of organized labor had suffered, sinking to an all-time low of 48% in 2009.

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Gallup first asked Americans about organized labor in 1936, a year after Congress legalized private-sector unions and collective bargaining. At that time, 72% of Americans approved of unions. Support remained high into the 1960s, but then dipped through the 1970s until it reached 55% in 1979. It has since varied, reaching as high as 66% in 1999 and as low as the 48% in 2009.

The latest results are from the 2015 installment of Gallup’s annual Work and Education survey, conducted Aug. 5-9.

Consistent with the recent increase in approval of unions, the percentage of Americans saying they would like labor unions to have more influence in the country has also been rising, and now stands at 37%, up from 25% in 2009. Meanwhile, the percentage wanting unions to have less influence has declined from 42% to 35%, although it remains higher than it was from 1999 through 2008. Instead, fewer today say they want unions‘ influence to stay the same.

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There are a few interesting demographic differences. For example, on both questions, support for unions is higher among women than men. Specifically, 63% of women compared with 52% of men approve of labor unions. Also 41% of women vs. 33% of men want unions to have more influence. Favorable views of unions are significantly higher in the East, Midwest and West than in the South. In fact, the South is the only region where less than half of residents approve of unions. Perhaps most positive for the future of unions is the finding that young adults, those aged 18 to 34, are the most supportive of all age groups.

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In terms of politics, Democrats are the most supportive of unions, with 79% approving and 55% wanting unions to have more influence. While close to half of Republicans approve of unions, just 18% want them to have more influence — 53% want them to have less. The views of independents fall a little closer to Republicans‘ than Democrats‘ on both questions.

Americans Perceive Union Power Is Waning

Although Americans have become more pro-union, their perceptions of the outlook for union power haven’t changed in the past few years. Fifty-three percent believe unions will be weaker in the future, similar to the result each year since 2011. In most years prior to that, between 41% and 48% thought union power would dwindle, while a higher percentage than today thought it would stay the same.

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Who Belongs?

Approximately one in eight working adults in the U.S. (12%) belong to a labor union, equivalent to 8% of all Americans. More broadly, 17% of Americans live in a household where at least one person belongs to a union. But, notably, this varies markedly by region, with just 6% of adults in the South living in a union household, compared with 18% in the West and roughly a quarter in the East (24%) and Midwest (23%). Membership is also higher among nonwhites (24%) than whites (13%), and among Democrats (24%) than Republicans and independents (13% each). There are smaller differences by gender, and almost none by age.

Bottom Line

With the economy continuing to do better than it did during the recession and the 2008 government bailout of two of the Big Three American auto companies — for which unions‘ image may have suffered — fading further into history, Americans‘ views of unions are largely restored to what they were six years ago. The solid majority approve of unions, and most would like to see unions‘ power maintained if not strengthened.

http://www.gallup.com/poll/184622/americans-support-labor-unions-continues-recover.aspx?utm_source=alert&utm_medium=email&utm_content=morelink&utm_campaign=syndication

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*Massenbach’s

Recommendation*

ISIS Enshrines a Theology of Rape

(New York Times) In the moments before he raped the 12-year-old girl, the Islamic State fighter took the time to explain that what he was about to do was not a sin. Because the preteen girl practiced a religion other than Islam, the Quran not only gave him the right to rape her – it condoned and encouraged it, he insisted.

QADIYA, Iraq — In the moments before he raped the 12-year-old girl, the Islamic State fighter took the time to explain that what he was about to do was not a sin. Because the preteen girl practiced a religion other than Islam, the Quran not only gave him the right to rape her — it condoned and encouraged it, he insisted.

He bound her hands and gagged her. Then he knelt beside the bed and prostrated himself in prayer before getting on top of her.

When it was over, he knelt to pray again, bookending the rape with acts of religious devotion.

“I kept telling him it hurts — please stop,” said the girl, whose body is so small an adult could circle her waist with two hands. “He told me that according to Islam he is allowed to rape an unbeliever. He said that by raping me, he is drawing closer to God,” she said in an interview alongside her family in a refugee camp here, to which she escaped after 11 months of captivity.

The systematic rape of women and girls from the Yazidi religious minority has become deeply enmeshed in the organization and the radical theology of the Islamic State in the year since the group announced it was reviving slavery as an institution. Interviews with 21 women and girls who recently escaped the Islamic State, as well as an examination of the group’s official communications, illuminate how the practice has been enshrined in the group’s core tenets.

State of Terror

Articles in this series will examine the rise of the Islamic State and life inside the territory it has conquered.

The trade in Yazidi women and girls has created a persistent infrastructure, with a network of warehouses where the victims are held, viewing rooms where they are inspected and marketed, and a dedicated fleet of buses used to transport them.

A total of 5,270 Yazidis were abducted last year, and at least 3,144 are still being held, according to community leaders. To handle them, the Islamic State has developed a detailed bureaucracy of sex slavery, including sales contracts notarized by the ISIS-run Islamic courts. And the practice has become an established recruiting tool to lure men from deeply conservative Muslim societies, where casual sex is taboo and dating is forbidden.

A growing body of internal policy memos and theological discussions has established guidelines for slavery, including a lengthy how-to manual issued by the Islamic State Research and Fatwa Department just last month. Repeatedly, the ISIS leadership has emphasized a narrow and selective reading of the Quran and other religious rulings to not only justify violence, but also to elevate and celebrate each sexual assault as spiritually beneficial, even virtuous.

“Every time that he came to rape me, he would pray,” said F, a 15-year-old girl who was captured on the shoulder of Mount Sinjar one year ago and was sold to an Iraqi fighter in his 20s. Like some others interviewed by The New York Times, she wanted to be identified only by her first initial because of the shame associated with rape.

“He kept telling me this is ibadah,” she said, using a term from Islamic scripture meaning worship.

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A 15-year-old girl who wished to be identified only as F, right, with her father and 4-year-old brother. “Every time that he came to rape me, he would pray,” said F, who was captured by the Islamic State on Mount Sinjar one year ago and sold to an Iraqi fighter. Credit Mauricio Lima for The New York Times

“He said that raping me is his prayer to God. I said to him, ‘What you’re doing to me is wrong, and it will not bring you closer to God.’ And he said, ‘No, it’s allowed. It’s halal,’ ” said the teenager, who escaped in April with the help of smugglers after being enslaved for nearly nine months.

Calculated Conquest

The Islamic State’s formal introduction of systematic sexual slavery dates to Aug. 3, 2014, when its fighters invaded the villages on the southern flank of Mount Sinjar, a craggy massif of dun-colored rock in northern Iraq.

Its valleys and ravines are home to the Yazidis, a tiny religious minority who represent less than 1.5 percent of Iraq’s estimated population of 34 million.

The offensive on the mountain came just two months after the fall of Mosul, the second-largest city in Iraq. At first, it appeared that the subsequent advance on the mountain was just another attempt to extend the territory controlled by Islamic State fighters.

Almost immediately, there were signs that their aim this time was different.

Survivors say that men and women were separated within the first hour of their capture. Adolescent boys were told to lift up their shirts, and if they had armpit hair, they were directed to join their older brothers and fathers. In village after village, the men and older boys were driven or marched to nearby fields, where they were forced to lie down in the dirt and sprayed with automatic fire.

The women, girls and children, however, were hauled off in open-bed trucks.

“The offensive on the mountain was as much a sexual conquest as it was for territorial gain,” said Matthew Barber, a University of Chicago expert on the Yazidi minority. He was in Dohuk, near Mount Sinjar, when the onslaught began last summer and helped create a foundation that provides psychological support for the escapees, who number more than 2,000, according to community activists.

Fifteen-year-old F says her family of nine was trying to escape, speeding up mountain switchbacks, when their aging Opel overheated. She, her mother, and her sisters — 14, 7, and 4 years old — were helplessly standing by their stalled car when a convoy of heavily armed Islamic State fighters encircled them.

“Right away, the fighters separated the men from the women,” she said. She, her mother and sisters were first taken in trucks to the nearest town on Mount Sinjar. “There, they separated me from my mom. The young, unmarried girls were forced to get into buses.”

The buses were white, with a painted stripe next to the word “Hajj,” suggesting that the Islamic State had commandeered Iraqi government buses used to transport pilgrims for the annual pilgrimage to Mecca. So many Yazidi women and girls were loaded inside F’s bus that they were forced to sit on each other’s laps, she said.

Once the bus headed out, they noticed that the windows were blocked with curtains, an accouterment that appeared to have been added because the fighters planned to transport large numbers of women who were not covered in burqas or head scarves.

F’s account, including the physical description of the bus, the placement of the curtains and the manner in which the women were transported, is echoed by a dozen other female victims interviewed for this article. They described a similar set of circumstances even though they were kidnapped on different days and in locations miles apart.

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Sunset over Dohuk, in the Kurdistan region of northern Iraq. Islamic State militants have conquered large areas of Iraq, and the systematic rape of women and girls from the Yazidi religious minority has become deeply enmeshed in the group’s organization and theology. Credit Mauricio Lima for The New York Times

F says she was driven to the Iraqi city of Mosul some six hours away, where they herded them into the Galaxy Wedding Hall. Other groups of women and girls were taken to a palace from the Saddam Hussein era, the Badoosh prison compound and the Directory of Youth building in Mosul, recent escapees said. And in addition to Mosul, women were herded into elementary schools and municipal buildings in the Iraqi towns of Tal Afar, Solah, Ba’aj and Sinjar City.

They would be held in confinement, some for days, some for months. Then, inevitably, they were loaded into the same fleet of buses again before being sent in smaller groups to Syria or to other locations inside Iraq, where they were bought and sold for sex.

“It was 100 percent preplanned,” said Khider Domle, a Yazidi community activist who maintains a detailed database of the victims. “I spoke by telephone to the first family who arrived at the Directory of Youth in Mosul, and the hall was already prepared for them. They had mattresses, plates and utensils, food and water for hundreds of people.”

Detailed reports by Human Rights Watch and Amnesty International reach the same conclusion about the organized nature of the sex trade.

In each location, survivors say Islamic State fighters first conducted a census of their female captives.

Inside the voluminous Galaxy banquet hall, F sat on the marble floor, squeezed between other adolescent girls. In all she estimates there were over 1,300 Yazidi girls sitting, crouching, splayed out and leaning against the walls of the ballroom, a number that is confirmed by several other women held in the same location.

They each described how three Islamic State fighters walked in, holding a register. They told the girls to stand. Each one was instructed to state her first, middle and last name, her age, her hometown, whether she was married, and if she had children.

For two months, F was held inside the Galaxy hall. Then one day, they came and began removing young women. Those who refused were dragged out by their hair, she said.

In the parking lot the same fleet of Hajj buses was waiting to take them to their next destination, said F. Along with 24 other girls and young women, the 15-year-old was driven to an army base in Iraq. It was there in the parking lot that she heard the word “sabayafor the first time.

“They laughed and jeered at us, saying ‘You are our sabaya.’ I didn’t know what that word meant,” she said. Later on, the local Islamic State leader explained it meant slave.

“He told us that Taus Malik” — one of seven angels to whom the Yazidis pray — “is not God. He said that Taus Malik is the devil and that because you worship the devil, you belong to us. We can sell you and use you as we see fit.”

The Islamic State’s sex trade appears to be based solely on enslaving women and girls from the Yazidi minority. As yet, there has been no widespread campaign aimed at enslaving women from other religious minorities, said Samer Muscati, the author of the recent Human Rights Watch report. That assertion was echoed by community leaders, government officials and other human rights workers.

Mr. Barber, of the University of Chicago, said that the focus on Yazidis was likely because they are seen as polytheists, with an oral tradition rather than a written scripture. In the Islamic State’s eyes that puts them on the fringe of despised unbelievers, even more than Christians and Jews, who are considered to have some limited protections under the Quran as “People of the Book.”

In Kojo, one of the southernmost villages on Mount Sinjar and among the farthest away from escape, residents decided to stay, believing they would be treated as the Christians of Mosul had months earlier. On Aug. 15, 2014, the Islamic State ordered the residents to report to a school in the center of town.

When she got there, 40-year-old Aishan Ali Saleh found a community elder negotiating with the Islamic State, asking if they could be allowed to hand over their money and gold in return for safe passage.

The fighters initially agreed and laid out a blanket, where Ms. Saleh placed her heart-shaped pendant and her gold rings, while the men left crumpled bills.

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Aishan Ali Saleh, 40, at a refugee camp on the outskirts of Dohuk. She had lived in Kojo, one of the southernmost villages on Mount Sinjar, which was overrun by Islamic State fighters. Credit Mauricio Lima for The New York Times

Instead of letting them go, the fighters began shoving the men outside, bound for death.

Sometime later, a fleet of cars arrived and the women, girls and children were driven away.

The Market

Months later, the Islamic State made clear in their online magazine that their campaign of enslaving Yazidi women and girls had been extensively preplanned.

“Prior to the taking of Sinjar, Shariah students in the Islamic State were tasked to research the Yazidis,” said the English-language article, headlined “The Revival of Slavery Before the Hour,” which appeared in the October issue of Dabiq.

The article made clear that for the Yazidis, there was no chance to pay a tax known as jizya to be set free, “unlike the Jews and Christians.”

“After capture, the Yazidi women and children were then divided according to the Shariah amongst the fighters of the Islamic State who participated in the Sinjar operations, after one fifth of the slaves were transferred to the Islamic State’s authority to be divided” as spoils, the article said.

ISIS ‘Slave Market Day’

In a video posted in October 2014 on YouTube, a group of men believed to be Islamic State fighters are shown sitting in a room bantering about buying and selling Yazidi girls on “slave market day.”

By YouTube, via user BreakingNews on Publish Date November 14, 2014. Photo by via YouTube user BreakingNews. Watch in Times Video »

In much the same way as specific Bible passages were used centuries later to support the slave trade in the United States, the Islamic State cites specific verses or stories in the Quran or else in the Sunna, the traditions based on the sayings and deeds of the Prophet Muhammad, to justify their human trafficking, experts say.

Scholars of Islamic theology disagree, however, on the proper interpretation of these verses, and on the divisive question of whether Islam actually sanctions slavery.

Many argue that slavery figures in Islamic scripture in much the same way that it figures in the Bible — as a reflection of the period in antiquity in which the religion was born.

“In the milieu in which the Quran arose, there was a widespread practice of men having sexual relationships with unfree women,” said Kecia Ali, an associate professor of religion at Boston University and the author of a book on slavery in early Islam. “It wasn’t a particular religious institution. It was just how people did things.”

Cole Bunzel, a scholar of Islamic theology at Princeton University, disagrees, pointing to the numerous references to the phrase “Those your right hand possesses” in the Quran, which for centuries has been interpreted to mean female slaves. He also points to the corpus of Islamic jurisprudence, which continues into the modern era and which he says includes detailed rules for the treatment of slaves.

“There is a great deal of scripture that sanctions slavery,” said Mr. Bunzel, the author of a research paper published by the Brookings Institution on the ideology of the Islamic State. “You can argue that it is no longer relevant and has fallen into abeyance. ISIS would argue that these institutions need to be revived, because that is what the Prophet and his companions did.”

The youngest, prettiest women and girls were bought in the first weeks after their capture. Others — especially older, married women — described how they were transported from location to location, spending months in the equivalent of human holding pens, until a prospective buyer bid on them.

Their captors appeared to have a system in place, replete with its own methodology of inventorying the women, as well as their own lexicon. Women and girls were referred to as “Sabaya,” followed by their name. Some were bought by wholesalers, who photographed and gave them numbers, to advertise them to potential buyers.

Osman Hassan Ali, a Yazidi businessman who has successfully smuggled out numerous Yazidi women, said he posed as a buyer in order to be sent the photographs. He shared a dozen images, each one showing a Yazidi woman sitting in a bare room on a couch, facing the camera with a blank, unsmiling expression. On the edge of the photograph is written in Arabic, “Sabaya No. 1,” “Sabaya No. 2,” and so on.

Buildings where the women were collected and held sometimes included a viewing room.

“When they put us in the building, they said we had arrived at the ‘Sabaya Market,’” said one 19-year-old victim, whose first initial is I. “I understood we were now in a slave market.”

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A woman, who said she was raped by Islamic State militants, in a refugee camp in the Kurdistan region of northern Iraq. Credit Mauricio Lima for The New York Times

She estimated there were at least 500 other unmarried women and girls in the multistory building, with the youngest among them being 11. When the buyers arrived, the girls were taken one by one into a separate room.

“The emirs sat against the wall and called us by name. We had to sit in a chair facing them. You had to look at them, and before you went in, they took away our scarves and anything we could have used to cover ourselves,” she said.

“When it was my turn, they made me stand four times. They made me turn around.”

The captives were also forced to answer intimate questions, including reporting the exact date of their last menstrual cycle. They realized that the fighters were trying to determine whether they were pregnant, in keeping with a Shariah rule stating that a man cannot have intercourse with his slave if she is pregnant.

Property of ISIS

The use of sex slavery by the Islamic State initially surprised even the group’s most ardent supporters, many of whom sparred with journalists online after the first reports of systematic rape.

The Islamic State’s leadership has repeatedly sought to justify the practice to its internal audience.

After the initial article in Dabiq in October, the issue came up in the publication again this year, in an editorial in May that expressed the writer’s hurt and dismay at the fact that some of the group’s own sympathizers had questioned the institution of slavery.

“What really alarmed me was that some of the Islamic State’s supporters started denying the matter as if the soldiers of the Khilafah had committed a mistake or evil,” the author wrote. “I write this while the letters drip of pride,’’ he said. “We have indeed raided and captured the kafirahwomen and drove them like sheep by the edge of the sword.” Kafirah refers to infidels.

In a pamphlet published online in December, the Research and Fatwa Department of the Islamic State detailed best practices, including explaining that slaves belong to the estate of the fighter who bought them and therefore can be willed to another man and disposed of just like any other property after his death.

Recent escapees describe an intricate bureaucracy surrounding their captivity, with their status as a slave registered in a contract. When their owner would sell them to another buyer, a new contract would be drafted, like transferring a property deed. At the same time, slaves can also be set free, and fighters are promised a heavenly reward for doing so.

Though rare, this has created one avenue of escape for victims.

A 25-year-old victim who escaped last month, identified by her first initial, A, described how one day her Libyan master handed her a laminated piece of paper. He explained that he had finished his training as a suicide bomber and was planning to blow himself up, and was therefore setting her free.

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A woman from the village of Tojo washing dishes in a refugee camp in Kurdistan. She was held by the Islamic State from last August until June and says she was sexually abused. Credit Mauricio Lima for The New York Times

Labeled a “Certificate of Emancipation,” the document was signed by the judge of the western province of the Islamic State. The Yazidi woman presented it at security checkpoints as she left Syria to return to Iraq, where she rejoined her family in July.

The Islamic State recently made it clear that sex with Christian and Jewish women captured in battle is also permissible, according to a new 34-page manual issued this summer by the terror group’s Research and Fatwa Department.

Just about the only prohibition is having sex with a pregnant slave, and the manual describes how an owner must wait for a female captive to have her menstruating cycle, in order to “make sure there is nothing in her womb,” before having intercourse with her. Of the 21 women and girls interviewed for this article, among the only ones who had not been raped were the women who were already pregnant at the moment of their capture, as well as those who were past menopause.

Beyond that, there appears to be no bounds to what is sexually permissible. Child rape is explicitly condoned: “It is permissible to have intercourse with the female slave who hasn’t reached puberty, if she is fit for intercourse,” according to a translation by the Middle East Media Research Institute of a pamphlet published on Twitter last December.

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A 25-year-old Yazidi woman showed a “Certificate of Emancipation” given to her by a Libyan who had enslaved her. He explained that he had finished his training as a suicide bomber and was planning to blow himself up, and was therefore setting her free. Credit Mauricio Lima for The New York Times

One 34-year-old Yazidi woman, who was bought and repeatedly raped by a Saudi fighter in the Syrian city of Shadadi, described how she fared better than the second slave in the household — a 12-year-old girl who was raped for days on end despite heavy bleeding.

“He destroyed her body. She was badly infected. The fighter kept coming and asking me, ‘Why does she smell so bad?’ And I said, she has an infection on the inside, you need to take care of her,” the woman said.

Unmoved, he ignored the girl’s agony, continuing the ritual of praying before and after raping the child.

“I said to him, ‘She’s just a little girl,’ ” the older woman recalled. “And he answered: ‘No. She’s not a little girl. She’s a slave. And she knows exactly how to have sex.’ ’’

“And having sex with her pleases God,” he said.

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Foreign Relations of the United States, 1969–1976, Volume XXIII, Arab-Israeli Dispute, 1969–1972

As part of a subseries of volumes of the Foreign Relations series that documents the most important issues in the foreign policy of the administrations of Richard M. Nixon and Gerald R. Ford, this volume documents U.S. policy toward the Arab-Israeli Dispute between January 1969 and December 1972.

During his first term in office, President Richard Nixon was confronted with the challenges posed by the outcomes of the June 1967 Arab-Israeli War, most notably Israel’s acquisition of territory from its Arab neighbors in the Sinai Peninsula, the Gaza Strip, the Golan Heights, and the West Bank; lingering hostilities between Israeli and Arab forces; the rise of the Palestine Liberation Organization under the leadership of Yasser Arafat; and growing Soviet influence in the Arab states.

Although this volume primarily traces the administration’s efforts to broker an Egyptian-Israeli peace settlement while seeking to preserve a precarious regional balance of power between the belligerents, it also covers other aspects of U.S. bilateral relations with Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, and Syria, including nuclear matters and arms sales.

Among the salient themes highlighted in the volume include the impact of the shifting bureaucratic balance of power within the Nixon administration’s foreign policy apparatus, from the Department of State to the White House, on the making of policy toward the Arab-Israeli dispute, as well as the influence of the Cold War conflict upon U.S. perceptions of the strategic situation in the Middle East and the prospects for peace.

Arab-Israeli Dispute, 1969–1972

The Rogers Plan

The Cease-Fire Agreement

The Interim Settlement Proposal

Proximity Talks and the Backchannel: Separate

Department of State and White House Negotiating Tracks

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Serbien

moderated by Srecko Velimirovic

Djuric,Dittmann: Serbia, Germany’s goal regional stability

Serbia and Germany are equally devoted to reaching regional stability and Serbia has a reliable partner in Germany and its support in their European integration as well, the Office for Kosovo-Metohija’s (KiM) Director Marko Djuric and the German Ambassador to Serbia Axel Dittmann agreed on Tuesday.

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Kurdistan/Syrien/Iraq

Augen Geradeaus!: „DEUTSCHLAND, Türkei, ISIS: Noch keine Abzugsdetails, keine Tornados geplant, Unklarheit über Kurden-Waffen“

#Turkish daily Akşam claims that „#Germany signs on Milan cartridges“ which found in #Adana https://t.co/0cldd7bEUw 📷pic.twitter.com/BLlZp9Qw2L

— Mete Sohtaoğlu (@metesohtaoglu) 17. August 2015

Nach der Ankündigung der Bundesregierung am Wochenende, den Patriot-Einsatz in der Türkei zu beenden; nach der Forderung aus der Union, deutsche Tornados gegen ISIS einzusetzen; und nach den Berichten türkischer Medien über angebliche deutsche Waffen bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK gab’s am (heutigen) Montag dazu doch einigen Fragebedarf in der Bundespressekonferenz.

Der Audio-Mitschnitt dazu unten, ein paar Kernpunkte:

• Die Planungen für den Abzug der deutschen Patriot-Staffeln aus Kahramanmaras im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch nicht so detailliert, dass schon klar wäre, wann das Radar abgeschaltet wird. Für die Planung der Rückverlegung soll’s nun eine Fact Finding Mission geben, sagte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Ingo Gerhartz. Auch wenn die USA ihre Patriot-Systeme bereits im Oktober abziehen (und der deutsche Einsatz formal noch bis Januar 2016 läuft), bleibe die Arbeit der Bundeswehr dort davon unberührt.

• Die lauten Überlegungen des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker, Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und Oberst a.D., für den Kampf gegen ISIS deutsche Tornado-Kampfflugzeuge einzusetzen, sind nach den offiziellen Angaben der Bundeswehr derzeit kein Thema für Planungen. Solche Pläne seien mir völlig unbekannt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

• Bei Fragen nach einer möglichen Weitergabe von deutschen Waffen, die an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak geliefert wurden, an die – verbotene – kurdische Arbeiterpartei PKK gab’s eine interessante Akzentverschiebung. Die Türkei führt inzwischen – wieder – faktisch Krieg gegen die PKK, und da ist schon auffällig, wenn heute mehrere türkische Medien berichten, deutsche Waffen seien im Besitz der PKK (siehe Tweet oben). Bislang hat die Bundesregierung bei der Frage nach der möglichen Weitergabe von einer kurdischen Organisation an eine andere immer sehr kategorisch auf die mit der kurdischen Regionalregierung abgeschlossene Vereinbarung verwiesen, die eine solche Weitergabe verbietet.

Jetzt waren von Regierungsseite erstmals etwas skeptischere Töne zu hören: Eine solche Proliferation sei nicht mit völliger Sicherheit auszuschließen, sagte Außenamtssprecher Schäfer. Wer Diplomaten-Sprech kennt, kann da schon raushören: Die bisherige absolute Sicherheit, dass die Waffen nicht weitergegeben wurden, ist offensichtlich ins Wanken geraten.

Das Audio mit den Aussagen von Gerhartz und Schäfer:

BPK_Tuerkei_17aug2015

(Transkript siehe unten im Nachtrag 2.)

Nachtrag: Die New York Times wirft einen genaueren Blick auf den Abzug der US-Patriot-Systeme – mit der Einschätzung, dass die US-Streitkräfte die Abzugsankündigung hinausgezögert haben, bis sie in Verhandlungen erreicht haben, dass sie die Luftwaffenbasis Incirlik für Einsätze gegen ISIS nutzen dürfen (da sich die Deutschen nach eigenen Angaben mit den USA abgestimmt haben, müssen die ja dann auch bei diesem Spiel mitgemacht haben?):

The challenge for senior State and Defense Department officials boiled down to managing one priority — withdrawing the antimissile systems and their troops, an Army capability already stretched by near-constant deployments — without scuttling another priority, gaining Turkish permission to launch airstrikes from Incirlik. Last week, six F-16 fighter jets and 300 American military personnel arrived at Incirlik and flew their first combat missions.

Nachtrag 2: Das Transkript des obigen Audios:

FRAGE WIEGOLD: Stichwort Türkei: Herr Gerhartz, wie lange werden nach der Ankündigung der Bundesregierung am Wochenende, das Mandat für „Acitve Fence Turkey“ auslaufen zu lassen, und der US-Ankündigung, bereits im Oktober die Patriot-Systeme abzuziehen, die Deutschen ihre Systeme weiter betreiben? Wie lange geht das operative Geschäft in diesem Einsatz also noch weiter, und wann wird abgebaut, eingepackt und zurückverlegt?

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Herrn Seibert bzw. an Herrn Schäfer. Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter, der ja auch gewisse sicherheitspolitische Berührungspunkte hat, hat in diesem Zusammenhang ich weiß nicht, ob erneut ins Gespräch gebracht, dass sich Deutschland am Kampf gegen ISIS in der Region mit Tornado-Kampfjets beteiligen könnte. Gilt weiterhin die kategorische deutsche Absage hinsichtlich eines Einsatzes solcher Waffensysteme in diesem Zusammenhang?

GERHARTZ: Dann fange ich mit dem ersten Teil an. Sie haben es mitbekommen: Die Bundesregierung hat entschieden, diesen Einsatz zum Mandatsende, das heißt zum Januar 2016, zu beenden. Das ist natürlich in Abstimmung mit der Türkei, aber auch mit den USA passiert. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie schon jetzt, zum Oktober hin, abziehen wollen. Wir sind jetzt dabei, nachdem wir das jetzt erst einmal abgestimmt und die Entscheidung auch dementsprechend bekannt gegeben haben. Sie haben ja mitbekommen, dass der SACEUR immer diese Reviews der Bedrohung erstellt hat, und der letzte Review-Report im Juni war jetzt schon der Review-Report, in dem die Bedrohung durch ballistische Raketen als sehr, sehr gering eingeschätzt worden ist, sodass bei uns im Ministerium und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt schon die Gedankenprozesse in Bezug darauf liefen, wie wir jetzt weiter mit diesem Einsatz umgehen. Jetzt gab es eben die Bekanntgabe der Entscheidung.

Wie das jetzt im Speziellen operativ aussehen mag, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Für uns wird jetzt erst einmal eine Fact-Finding-Mission unterwegs sein, die sich das vor Ort ganz genau anschauen wird. Ich kann hier nur sagen: So, wie wir hineingekommen sind, vermute ich einmal, werden wir wahrscheinlich auch herausgehen. Nur damit man einmal eine Größenordnung hat: Das sind ca. 200 Fahrzeuge. Es sind mehr als 150 Container. Das ist also eine Menge Material. Das wird auch wieder über irgendeinen Hafen herausgehen müssen, und von Kahramanmaraþ nach Ýskenderun sind es ca. 250 Kilometer. Zumindest sind wir über diesen Hafen hereingekommen. Ich denke einmal, dass wir das wahrscheinlich auch so wieder herausverlegen werden. Jetzt müssen wir natürlich mit der „host nation“, weil die ja letztlich auch für die Sicherheit zuständig ist, eben mit der Türkei, genau abstimmen, wie das passt und wann wir dann dementsprechend zurückverlegen werden. Wir haben dazu also noch keine genaue Planung, und ich kann Ihnen jetzt auch noch keinen Termin nennen, an dem ich sagen kann: In diesem Moment stellen wir das Radar aus und werden die Fähigkeit operativ nicht mehr vor Ort haben.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Eine technische Frage: Ergibt es überhaupt Sinn, dass die Deutschen ihr System weiterbetreiben, wenn die USA ihres schon abziehen? Ist das nicht ohnehin ein Verbund, der nur so sinnvoll ist?

GERHARTZ: Klar war es ein Verbund; das ist logisch, weil sich die unterschiedlichen Systeme natürlich abstützen. Aber wenn man jetzt einmal den speziellen Schutzraum sieht, dann sind wir für diese Stadt Kahramanmaraþ schon alleine zuständig, und unser Radargerät wird durchaus so lange dort bleiben, bis wir eben mit der Rückverlegung beginnen werden. Da haben wir immer noch die Möglichkeit, agieren zu können.

DR. SCHÄFER: Vielleicht nur vorweg zur Klarstellung: Deutschland hat sich von Anfang an am gemeinsamen Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen ISIS beteiligt und wird das auch weiterhin tun. Letztes Jahr um diese Zeit ist die Entscheidung der Bundesregierung gefallen, die kurdischen Sicherheitskräfte, die Peschmerga, mit deutschen Waffen zu versorgen, damit die Peschmerga und die kurdische Region im Irak in die Lage versetzt werden, sich gegen den Ansturm von ISIS zur Wehr setzen zu können. Das haben wir getan. Das haben wir über die vergangenen zwölf Monate hinweg getan, und das werden wir, sofern und sobald das weiter erforderlich ist, natürlich auch fortsetzen.

Es gibt eine Reihe von anderen Dingen, die ich hier im Detail nicht aufführen will, in Bezug darauf, in welcher Weise wir uns an der internationalen Koalition gegen ISIS beteiligen. Ich kann allerdings zu Ihrem konkreten Vorhalt nur sagen: Mir sind keinerlei Pläne der Bundesregierung bekannt, sich in eine ganze Phalanx von Staaten einzureihen, die mithilfe ihrer Luftwaffe den Kampf gegen ISIS unterstützen. Ich glaube, da gibt es deutlich mehr als ein Dutzend Staaten mindestens eineinhalb Dutzend , die das tun, und ich glaube nicht, dass es an Gerätschaften der Luftwaffe mangelt, um diesen Kampf gegen ISIS erfolgreich zu führen. Wie gesagt: Konkrete Pläne oder auch abstrakte Pläne innerhalb der Bundesregierung mit diesem Ziel wären mir völlig unbekannt.

FRAGE: Herr Gerhartz, können Sie uns vielleicht die Gründe für den Raketenabzug aus der Türkei nennen?

GERHARTZ: Ich dachte, das wäre gerade mit unser beider Äußerung deutlich geworden; vielleicht hole ich da noch einmal aus, damit es besser verständlich wird. Es gab, als wir damals mit dem Einsatz begonnen haben, bei der NATO, beim SACEUR, also der höchsten militärischen Stelle, ständig ein sogenanntes Review. Die verschiedenen Nachrichtenkräfte haben sich also auch im Zusammenwirken mit der Türkei angeschaut, inwieweit es noch eine Bedrohung durch ballistische Raketen aus Syrien gibt, dies vor dem Hintergrund, dass die eben chemisch bestückt werden konnten. Hierzu hat Deutschland auch viel beigetragen. Deutschland hat sich ja auch an diesem Einsatz der „Cape Ray“ zur Vernichtung der chemischen Arsenale beteiligt. Aber durch unsere Nachrichtenwesenzellen wie gesagt, auch alle Regionalen wie die Türkei sind da ein Mitbestandteil konnte man sehen, dass diese Bedrohung das konnte man auch in diesem Review-Reports sehen, die quasi jedes Vierteljahr bei dieser Stelle in Brüssel, beim SACEUR, gemacht worden sind mehr und mehr abgenommen hat. Das letzte Review das war jetzt im Juni dieses Jahres hat ganz klar ausgesagt, dass die Bedrohung äußerst gering ist.

DR. SCHÄFER: Ich würde gerne vielleicht nur einen Satz ergänzen, wenn ich darf, und möchte Ihnen sagen, wie es der Außenminister gestern auch einer großen deutschen Sonntagszeitung gesagt hat: Es gibt überhaupt keinen Zweifel an der Solidarität Deutschlands im NATO-Verbund mit der Türkei. Die Türkei ist ein Frontstaat im Kampf gegen ISIS. Die Türkei hat eine völlig andere Situation, als wir sie hier in Deutschland haben, wo wir einige 1000 Kilometer weit weg vom unmittelbaren Kampfgebiet sind. Die Türkei hat seit mindestens fünf Jahren mit den dramatischen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien zu kämpfen. Das fängt bei einer hohen einstelligen Millionenzahl von Flüchtlingen an, die die Türkei aus den Krisengebieten aufgenommen hat. Das geht weiter mit den Übergriffen von syrischem Territorium auf türkisches Territorium, die der eigentliche Anlass dafür gewesen sind, dass die Bundesregierung im Spätherbst 2012 die Entscheidung getroffen hat, auf diese Art und Weise, nämlich mit den Patriot-Raketenabwehrsystemen, der Türkei zur Seite zu stehen. Selbstverständlich werden wir weiterhin im bilateralen Verhältnis mit der Türkei und mit Ankara wie auch im NATO-Rahmen diese von mir gerade geäußerte Solidarität mit der Türkei weiter leben und mit Leben erfüllen, wann und wo auch immer das erforderlich ist.

ZUSATZFRAGE: Ich stelle die Nachfrage einmal so: Was für eine Rolle für den Raketenabzug aus der Türkei spielt die Tatsache, dass der Friedensprozess mit der PKK unterbrochen ist?

DR. SCHÄFER: Das spielt keine Rolle.

FRAGE JUNG: Herr Gerhartz, warum ist die Bedrohungslage aus Syrien aktuell und in den letzten Monaten geringer als noch im Januar? Ich meine, die Türkei kämpft jetzt aktiv gegen ISIS. Da würde man ja nach normalem Menschenverstand denken „Wenn, dann ist die Bedrohung größer geworden“.

Zweite Frage: Haben die amerikanischen Freunde vor der Bundesregierung entschieden, die Patriot-Raketen abzuziehen, oder war das jetzt eine Reaktion auf den deutschen Abzug?

GERHARTZ: Für die erste Frage bin ich Ihnen noch einmal dankbar, Herr Jung, denn „Bedrohung“ muss man natürlich etwas differenziert betrachten; da haben Sie natürlich völlig recht. Speziell die Patriot-Raketen werden gegen ballistische Raketen eingesetzt. Das heißt, das war die Bedrohung, nach der man ursprünglich gesagt hat: Der Einsatz ist erforderlich. Ich kann die Quellen, die wir da haben, jetzt nicht offenlegen. Aber ich glaube, wenn international und insbesondere bei der NATO das Bild erwächst und es sich auch über Monate hinweg verdichtet, dass diese Bedrohung so gering ist, dann gehen Sie davon aus ist das auch so.

Zu der Perzeption der Bedrohung und dazu, dass es doch den Kampf gegen IS gibt: Ja, das ist richtig. Aber hier muss man ganz klar unterscheiden. Es ist eine ganz andere Bedrohung, wenn es insbesondere um diesen Bereich der Raketen geht. Hierbei geht es nicht um ballistische Raketen, sondern IS kämpft mit sogenannten Mörsergranaten. Was das betrifft, können Patriot-Raketen überhaupt gar nichts dagegen ausrichten. Das sind Mörsergranaten, die eine Reichweite von wenigen Kilometern haben. Das betrifft eher den Grenzbereich. Das heißt, für so eine Stadt wie Kahramanmaraþ käme es überhaupt gar nicht zu irgendeiner Bedrohung. Aber, wie gesagt, gegen diese Bedrohung können Patriot-Raketen ohnehin nicht eingesetzt werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Die zweite Frage war, ob der Abzug der Patriot-Raketen eine Reaktion darauf war, dass die Amerikaner die Patriot-Raketen abziehen.

GERHARTZ: Völlig im Einklang mit den Amerikanern, mit der NATO und auch mit der Türkei.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hat man das also zusammen entschieden?

GERHARTZ: Richtig.

FRAGE WIEGOLD: In mehreren türkischen Medien wird heute Morgen behauptet, es seien von der PKK Waffen genutzt worden, die offensichtlich von Deutschland an Kurden in Irak geliefert wurden. Ist Ihnen davon im AA oder BMVg etwas bekannt, und wie bewerten Sie das?

DR. SCHÄFER: Ich kann das nicht bestätigen. Ich kann das aber auch nicht völlig ausschließen. Die Waffen, die wir den Peschmerga, den kurdischen Sicherheitskräften, zur Verfügung gestellt haben, haben wir denen mit der Zusicherung gegeben, dass sie dem Kampf gegen ISIS und keinen anderen politischen, militärischen oder sonstigen Zielen dienen. Die Art und Weise, in der die Waffenlieferungen von der Bundesregierung angelegt worden sind nämlich in verschiedenen Tranchen, die immer wieder dann abrufbar waren, wenn bestimmte Teile der Munition oder von MILAN aufgebraucht waren oder aufgebraucht zu werden drohten , trägt dem Umstand Rechnung, dass wir vorsichtig, behutsam und sorgsam vorgehen wollten. Das heißt aber nicht, dass wir mit völliger Sicherheit ausschließen könnten, dass hier und da vielleicht tatsächlich die eine oder andere Waffe in einer Weise zur Anwendung kommen könnte oder weitergegeben wurde, die nicht dieser Zusicherung entspricht. Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass so etwas geschehen ist, dann können Sie sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung mit denjenigen, mit denen sie dazu seit dem letzten Jahr in engstem Kontakt steht, nämlich den Vertretern der Regionalregierung in Erbil, darüber das Gespräch aufnehmen wird und darauf drängen wird, dass, wenn so etwas geschehen sein mag, das aufgeklärt und abgestellt wird.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Ist ein solcher Vorwurf von der türkischen Seite schon in irgendeiner Form vorgebracht worden?

DR. SCHÄFER: Das wäre mir nicht bekannt.

FRAGE JUNG: Herr Gerhartz, gab es in all der Zeit, in der die Patriot-Raketen in der Türkei waren, irgendwann einmal einen Zeitpunkt, an dem die Anwendung der Patriot-Raketen in Betracht kam?

GERHARTZ: Seit dem Beginn des Einsatzes hatten wir über die Patriot-Radargeräte ständig das Lagebild. Die Radargeräte haben also den Luftraum beobachtet. Es fand in diesem Zeitraum kein Beschuss durch ballistische Raketen statt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass es bald eine Flugverbotszone an der Grenze Syriens und in Syrien geben wird?

DR. SCHÄFER: Der politische Wunsch bzw. die politische Zielvorstellung ja, die politische Forderung der türkischen Regierung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone entlang der syrisch-türkischen Grenze auf syrischem Staatsgebiet ist nicht neu. Diese Forderung wird von türkischer Seite seit Langem erhoben. Einmal ganz abgesehen von einer Reihe praktischer Probleme wer setzt das durch, wie wird das durchgesetzt, welche Nationen beteiligen sich daran? , ist seit Jahren das Problem, das weit über den Punkt der Flugverbotszone hinausgeht bei allem, was die internationale Gemeinschaft in Syrien versucht , die Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Maßnahmen, die unmittelbar die Hoheitsrechte, die Souveränität des Staates Syrien betreffen, bedürfen nach der Charta der Vereinten Nationen einer Ermächtigungsgrundlage. Das kann eine Kapitel-7-Maßnahme der Vereinten Nationen sein. Sie wissen, dass es in den vergangenen Jahren mehrfach den Versuch insbesondere der westlichen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegeben hat, hier Pflöcke einzuschlagen, die dann immer wieder am Veto einiger ständiger Mitglieder des Sicherheitsrats gescheitert sind.

Aber Sie sprechen immerhin einen Punkt an, der der Bundesregierung sehr am Herzen liegt. Wir haben das Gefühl das hat der Außenminister gestern auch noch einmal in seinem Interview in der „BILD am SONNTAG“ zum Ausdruck gebracht , dass es seit einigen Monaten Bewegung in Bezug auf all die Fragen hinsichtlich des Versuchs einer Annäherung an eine politische Lösung dieser schrecklichen Syrien-Krise gibt, und zwar unter zwei Gesichtspunkten:

Der erste Gesichtspunkt ist die Einigung über das iranische Atomprogramm, die ja noch nicht in trockenen Tüchern ist, die noch im Iran durch das Parlament muss und die im amerikanischen Kongress durch das Parlament muss. Das eröffnet neue Perspektiven für einen Dialog mit dem Iran, der ja in Syrien unzweifelhaft ein ganz wichtiger Spieler ist und Interessen verfolgt, die in vielerlei Hinsicht den unseren diametral entgegenstehen.

Der zweite Punkt ist: Vieles spricht dafür, dass das syrische Militär, das Militär des Assad-Regimes, zunehmend zermürbt ist, Versorgungsprobleme hat und Personalrekrutierungsprobleme hat. Wenn die internationale Gemeinschaft den Versuch unternimmt, das zu retten, was vom syrischen Staats- und Gemeinwesen noch übrig ist, dann ist aus unserer Sicht der Moment gekommen, dies jetzt und in dieser Zeit erneut anzupacken. Dazu gibt es Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Herrn de Mistura. Dazu hat es unter Beteiligung des deutschen Außenministers in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche gegeben. Herr Steinmeier hat am Rande der Iran-Verhandlungen in Wien mehrfach mit dem amerikanischen Außenminister, mit dem russischen Außenminister und mit anderen Gespräche über das Syrien-Dossier geführt. Der saudische Außenminister ist genau vor einer Woche hier bei uns in Berlin gewesen. Die Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika sind am Golf unterwegs gewesen und haben mit wichtigen Spielern insbesondere mit Saudi-Arabien das Gespräch gesucht. Im Grunde ist, wenn Sie so wollen, der diplomatische Boden bereitet, um jetzt Fortschritte zu erzielen. Dafür gibt es keine Garantie, sondern es gibt nur die feste Absicht der Bundesregierung und anderer Partner, auf diesem Weg sozusagen konsequent weiterzugehen und wirklich auszuloten, was machbar ist. Das setzt voraus, dass es in der internationalen Gemeinschaft ein Mehr an Miteinander gibt. Das setzt letztlich aber auch voraus, dass die verschiedenen politischen Kräfte in Syrien erkennen, dass dieser schreckliche Bürgerkrieg im Grunde nur noch mehr Tod, Unheil, Flucht und Vertreibung anrichtet, aber die politischen Ziele der einzelnen Fraktionen sicherlich auf diese Art und Weise nicht erreicht werden können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, was ich jetzt nicht ganz herausgehört habe: Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung bezüglich des Wunsches der türkischen Freunde, eine Flugverbotszone zu errichten? Die Türkei kämpft ja gegen ISIS. ISIS hat ja keine Flugzeuge. Würde die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeuten, dass man dann gegen Assad kämpft? Ist Assad denn der offizielle Gegner der Türkei?

DR. SCHÄFER: Es ist ja nicht an mir, jetzt die türkischen Vorschläge ob ihrer Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit oder vermeintlichen oder tatsächlichen völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Frage sollten Sie dann schon an die Kollegen in Ankara richten.

Der Bundesregierung geht es darum, dass es eine gemeinsame, entschlossene und umsetzbare Haltung der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen ISIS gibt. Dabei sind wir im letzten Jahr eine ganze Menge Schritte vorangekommen. Jeder weiß, und daraus haben wir nie einen Hehl gemacht, dass das ein dickes Brett ist, das wir da bohren müssen, und dass der Kampf gegen ISIS, die ja auf dem Trümmerfeld mangelnder staatlicher Souveränität im Irak und in Syrien entstanden sind, ein Kampf ist, der langen Atem voraussetzt, aber ein Kampf ist, den Deutschland und die Bundesregierung auf der Grundlage des Völkerrechts und der internationalen Rechtmäßigkeit zu kämpfen gedenkt. Wir sind, was diese und andere Fragen angeht, mit unseren Partnern im Gespräch. Ich hatte Ihnen von einigen Gesprächskontakten bereits berichtet. Das gilt ausdrücklich auch für das bilaterale Verhältnis zur Türkei. Auch über diese und andere Fragen hat der Außenminister in der letzten Zeit mehrfach mit seinem türkischen Amtskollegen gesprochen.

(…)

MÄNZ: Ich habe inzwischen die aktuellen Zahlen recherchieren können. Es sind aktuell knapp 1.700 lokale Mitarbeiter und nach dem aktuellen Stand von heute etwa 80 internationale bzw. entsandte Mitarbeiter, davon etwa 20 deutsche. Die Abweichungen zu den Zahlen, die ich vorhin genannt habe, was die internationalen Mitarbeiter angeht, sind momentan vor allen Dingen durch die Urlaubszeit und anstehende Wechsel in der personellen Besetzung bedingt.

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Anlagen:

BPK_Tuerkei_17aug2015.mp3 (18 MB)
http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2015/08/BPK_Tuerkei_17aug2015.mp3

http://augengeradeaus.net/2015/08/deutschland-tuerkei-isis-noch-keine-abzugsdetails-keine-tornados-geplant-unklarheit-ueber-kurden-waffen/

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-> zu Kapitel VII Maßnahme (UvM): Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen

Das Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. Es enthält die Artikel 39 bis 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen regeln in diesen 13 Artikeln die Vorgangsweise bei wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmaßnahmen gegen Staaten durch die Internationale Gemeinschaft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitel_VII_der_Charta_der_Vereinten_Nationen

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see our letter on:

*Herausgegeben von Udo von Massenbach, Bärbel Freudenberg-Pilster, Joerg Barandat*

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UdovonMassenbachMailJoergBarandat

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