Massenbach-Letter: NEWS 14/08/15

Massenbach-Letter. News

· Vatikan Papst schreibt an Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak * Vatikan: „Kampf gegen IS braucht globale Strategie“ „Die russische Föderation stabilisierende Rolle im Mittelmeerraum“

· Plenary Meeting of the Global Coalition to Counter ISIL * After Iran Deal, U.S. Bids to Revive Peace Talks on Syria *Nick Butler: Russia is in trouble as energy prices fall

· CSIS: Australia’s new defense white paper likely to highlight regional challenges and a stiffened security resolve

· Alte in der Politik: Revolution der Wutrentner

Massenbach* Vatikan Papst schreibt an Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

„Grausame, unmenschliche, unerklärliche Verfolgungen“: Mit Verve verurteilt Papst Franziskus das Vorgehen von islamischen Terroristen und Fanatikern im Nahen Osten gegen Minderheiten, „vor allem gegen Christen“. „Sie sind die Märtyrer von heute, gedemütigt und diskriminiert um ihrer Treue zum Evangelium willen.“ Das schreibt der Papst in einer Botschaft an den Lateinischen Weihbischof von Jerusalem, Maroun Laham; dieser ist auch der Verantwortliche des Lateinischen Patriarchats für Jordanien, wo sich viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufhalten.

Es gehe ihm um „ein Wort der Hoffnung für alle, die angesichts der Gewalt ihre Häuser und ihr Land verlassen mussten“, schreibt Franziskus. In vielen Teilen der Welt würden derzeit Christen verfolgt, und zwar „vor den Augen und dem Schweigen aller Menschen“. Die Kirche „vergisst ihre Kinder, die um ihres Glaubens willen ins Exil gehen müssen, nicht, und sie lässt sie nicht allein“, versichert der Papst. „Sie sollen wissen, dass täglich für sie gebetet wird und dass das Zeugnis, das sie uns geben, anerkannt wird.“

„Nicht stumm und tatenlos bleiben!“

Das kleine Königreich Jordanien hat etwa 630.000 Flüchtlinge allein aus Syrien bei sich aufgenommen – die Irak-Flüchtlinge und die Palästinenser, die sich teilweise schon seit Jahrzehnten im Land befinden, gar nicht mitgerechnet. Darum bedankt sich der Papst in seinem Brief auch ausdrücklich bei den (mehrheitlich muslimischen) Jordaniern: Sie schauten „nicht in die andere Richtung“, sondern teilten den Schmerz der Neuankömmlinge von der anderen Seite der Grenze und leisteten „solidarische Hilfe“. Dieser „brüderliche Dienst“ mache auch „Momente des Lebens, die sehr dunkel sind“, hell: „Der Herr vergelte es euch, wie er allein es vermag, in der Fülle seiner Gaben!“

Dann schließt der Papst, der im Mai 2014 Jordanien besuchte und dabei auch mit Flüchtlingen zusammentraf, einen Appell an die „öffentliche Meinung der Welt“ an: Sie solle, so formuliert er, „aufmerksamer, sensibler und bereitwilliger auf die Verfolgungen von Christen und, allgemeiner, religiöser Minderheiten reagieren“. „Ich rufe die internationale Gemeinschaft von neuem dazu auf, nicht stumm und tatenlos zu bleiben angesichts dieses inakzeptablen Verbrechens, das ein besorgniserregendes Abdriften von den grundlegendsten Menschenrechten bedeutet und den Reichtum des Zusammenlebens von Völkern, Kulturen und Glaubensbekenntnissen verhindert.“

Der Brief des Papstes, der einfach mit „Franziskus“ unterschrieben ist, wurde an diesem Donnerstag vom Vatikan veröffentlicht. Der Papst hat ihn dem Generalsekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, mitgegeben, der an diesem Donnerstag zu einer dreitägigen Visite nach Jordanien aufgebrochen ist. Eingeladen wurde er vom Lateinischen Patriarchen, Erzbischof Fouad Twal.

Vor genau einem Jahr, am 8. August 2014, kamen die ersten (zumeist christlichen) Flüchtlinge aus dem Irak nach Jordanien. Sie wichen vor der Gewalt der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, die zuvor die Millionenstadt Mossul eingenommen hatte und vor einem Jahr die christlichen Dörfer in der irakischen Ninive-Ebene angriff.

(rv 06.08.2015 sk) http://de.radiovaticana.va/news/2015/08/06/papst_schreibt_an_fl%C3%BCchtlinge_aus_syrien_und_dem_irak/1163385 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Vatikan: „Kampf gegen IS braucht globale Strategie“ – „Die russische Föderation stabilisierende Rolle im Mittelmeerraum“

Die Staatengemeinschaft könnte nach Ansicht des Vatikans mehr tun, um den Menschen im Irak zu helfen. Das sagte der „Außenminister“ des Heiligen Stuhles, Erzbischof Paul Richard Gallagher, im Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“. Neben humanitärem Einsatz für den Irak und der Hilfe für „Millionen Vertriebene und Flüchtlinge“ müsse die internationale Gemeinschaft vor allen Dingen mehr gegen die „terroristische Gefahr des sogenannten Islamischen Staates“ unternehmen, sagte der Erzbischof. Dieser Terrorgruppe dürfe man auf keinen Fall irgendeinen Anspruch auf Land oder auf staatlichen Charakter zubilligen. Auch sei dem Anspruch des „Islamischen Staates“ (IS) entgegenzutreten, er repräsentiere den Islam, sagte der Kurienerzbischof. Der Kampf gegen den IS brauche eine globale Strategie. Er sei keineswegs das Problem einer einzigen Region.

Zugleich warnte der vatikanische „Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten“ vor einem drohenden Zerfall des Irak in kurdische, schiitische und sunnitische Zonen. „In der Sicht des Heiligen Stuhles ist der Weg, den man gehen muss, eher der einer verstärken Zusammenarbeit unter Einschluss aller Gruppen“, so Gallagher. Die Bildung einer irakischen Einheitsregierung sei da ein wichtiger Schritt gewesen. Die internationale Gemeinschaft müsse diesen politischen Fortschritt im Irak begünstigen.

Auch Russland könne durchaus eine Rolle in der Lösung der Konflikte im Mittleren Osten spielen, so der Kurienerzbischof. Papst Franziskus hatte den russischen Präsidenten Vladimir Putin am 10. Juni in Audienz empfangen und mit ihm nicht nur über den Ukraine-Konflikt, sondern auch über die Krisenregion am östlichen Mittelmeer gesprochen. Russland sei „ein internationaler Akteur von evidenter Bedeutung“, und im gemeinsamen Interesse, Konflikte beizulegen gelte es, „Seite an Seite zu gehen und nicht getrennt oder, schlimmer noch, einer gegen den anderen“, sagte Gallagher. „Die russische Föderation kann eine stabilisierende Rolle im Mittelmeerraum spielen, so wie das der Fall war beim jüngsten Atom-Abkommen mit dem Iran.“ Es sei „wirklich positiv“, dass man hier nach Jahren der Verhandlung zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen sei, lobte Gallagher. (rv 04.08.2015 gs)

http://de.radiovaticana.va/news/2015/08/04/vatikan_„kampf_gegen_is_braucht_globale_strategie“/1162898

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Nick Butler: Russia is in trouble as energy prices fall*

With oil prices back down to $50 a barrel for Brent crude, a falling gas price and its share of the European energy market declining, the Russian economy is in real trouble. The situation is dangerous because the problems cannot easily be corrected. The risk is that the economic problems could lead to political instability both within Russia and around its borders.

Anyone wanting to understand the historical context for what is happening in Russia should read Restless Empire a newly published book written around a series of maps which take go back to the emergence of the Slavs some 5000 years BC. The book, edited by the late Ian Barnes who sadly died before publication, is beautifully presented and free of the biased commentary so often associated with histories of Russia. The maps in particular are fine examples of immaculate design applied to the presentation of complex data. I only wish there were more maps, and in particular more on the production and trade in energy that dominates the modern Russian economy.

It is that dominance which is the cause of the current problems. The facts are simply stated:

  • Energy is the largest single sector in the Russian economy – accounting for a quarter of total gross domestic product this year, down from a third two years ago.
  • Energy exports account for about 68 per cent of Russian trade.
  • Oil and gas revenues provide half the Russian government’s official budget and an uncounted but substantial amount of the unofficial funding that supports the country’s power structure.
  • As a result of the fall in oil prices, the Russian economy is predicted to decline by 3.5 per cent this year, with oil export revenue down by $95bn, after suffering a fall of $174bn in 2013.

Russia’s immediate problem is not sanctions imposed by the west or the continuing conflict in Ukraine. The issue is economic. Most of Vladimir Putin’s 15-year reign (as president and as prime minister) has coincided with strong energy prices and growing production of oil and gas. The resulting revenue has enabled the Kremlin to keep most people happy – businessmen, the military, the middle class of Moscow and St Petersburg and even most of the wider population. But the sun never shines for ever. Too little has been done to prepare for the current downturn. The Russian economy has not been diversified and although there is a reserve fund that can provide some cushion against the fall in revenue the amounts involved are small and will soon run out if current prices persist.

As reported in the FT last week, Gazprom is set to produce less gas this year than at any time since the fall of the Soviet Union.” The company’s market share is falling and according to analysts at Sberbank its revenue, year on year, is expected to drop by almost 30 per cent this year.”

Gas-to-gas competition fed by the increased flows of liquified gas (LNG) has broken the traditional link between gas and oil prices and is changing the structure of a market the Russians had taken for granted. After years of cozy interdependence with the European utilities, the company’s trading activities are under sustained attack by the competition authorities in Brussels.

The oil story is no better. Russia exports about 6m barrels a day (mbd) but each one is now worth only 40 per cent of the revenue achieved two years ago. After a small surge in the spring, the world oil price has now fallen back to $50 a barrel. None of the recent political and economic developments around the world, from the rehabilitation of Iran to the Chinese downturn, offer the prospect of an increase anytime soon. The surplus of supply over demand is considerable. Inventories have risen by 2.2mbd during the first half of 2015, according to the US Energy Information Administration and are predicted to rise by another 1.2mbd in the second half of the year. These official stock numbers probably understate the amounts actually held both by producers and by some importing countries. The market is saturated.

Sanctions and the associated isolation of Russia because of events in Ukraine may not be the immediate cause of the problems the country faces but they compound the longer-term difficulties. Russia needs to replace much of its existing production base and to expand its oil and gas industry into new regions if output levels are to be maintained. International companies may be happy to sign up to new long-term “alliances” with Gazprom and Rosneft in order to protect their existing asset base and current cash flows but they are not rushing to pour in new money while sanctions remain in place.

At the same time, fears about the future of the Russian economy are encouraging a dramatic outflow of capital. Many of those who have done well in the last decade fear that in hard times Mr Putin could expropriate assets in order to keep things going. According to some estimates, the exodus of capital since the latest phase of the Ukrainian crisis began in November 2013 could amount to $300bn by the end of this year. Some physical assets cannot be moved but cash and wealth in other forms certainly can. No one is doing more for London estate agents at the moment than Vladimir Putin.

The situation is dangerous because the options for the Russian government are so limited. The oil and gas markets are being shaped by forces that neither Mr Putin nor anyone else can control. The downward cycle could take years to play out. The dispute over Ukraine is an obstacle that could be removed but even a complete and amicable settlement there would not restore Gazprom’s market share in western Europe. The deals to sell gas from east Siberia to China and others make sense but will not make money for another decade.

The real risk is that economic discontent will force either the existing Russian government or its replacement into a harder political stance. As the maps in Barnes’s book show Russia has spent most of its history in conflict with one neighbour or another. War, as on numerous past occasions, could provide a nationalistic distraction from the grim economic realities. In many ways, the last 25 years in Russia have been a period of relative stability. But there is no guarantee that that situation will last. Mr Putin will remember all too well that one of the major reasons for the fall of the Soviet Union at the end of the 1980s was the collapse in energy prices. If anything, Russia is weaker now than it was then. Indeed, as Dominic Lieven says in a brilliant introduction to Barnes’s book: “Russia is now weaker than it has been at almost any time in the last 300 years.”

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Alte in der Politik: Revolution der Wutrentner

„Ich finde“, sagt Ernst, „es gibt in dieser Stadt keinen Wettstreit um die bessere Idee, es gibt kein freizügiges Denken.

Was es gibt, das sind Politiker und Systemprofiteure.“

Auch das ein Satz, den man von einem 63 Jahre alten Immobilienmakler selten hört.

Diese Bürger hätten CDU, SPD oder Grüne gerne schon vor der Rente in ihren Reihen gesehen. Statt den Ruhestand als wohlhabende Rentner zu genießen, mischen im feinen Baden-Baden engagierte Senioren die Kommunalpolitik auf.

Am Schreibtisch von Martin Ernst sitzen 343 Jahre Lebenserfahrung. Sonnengebräunt, entspannt, bestens gelaunt. Ernst ist Immobilienmakler in Baden-Baden, 63 Jahre alt. Mit drei weiteren Räten schaffte er mit seiner Liste „Freie Bürger für Baden-Baden“ (FBB) vor einem guten Jahr den Einzug in den Gemeinderat. Von null auf neun Prozent. Auf Anhieb. In einigen Innenstadtbezirken bekam die FBB sogar zwanzig Prozent. Das war eine Revolution, genau genommen eine Revolution der Alten. Denn die meisten Mitglieder der FBB sind im Rentenalter. Sie haben sich Baden-Baden irgendwann als Ruhesitz ausgesucht und sind dann immer unzufriedener geworden.

Heinrich Liesen, 74, war Sportimmunologe, Medizinprofessor, 28 Jahre hat er fast alle Bundestrainer der Fußballnationalmannschaft beraten. Den Berti und den Franz kennt er gut. Tilman Schachtschneider, 67, war Wirtschaftsprüfer, wohnt seit 35 Jahren in der Kurstadt und fand die politische Entwicklung irgendwann unerträglich. Marianne Raven, 64, ist Rechtsanwältin und war Justitiarin eines großen Verlages in Hamburg. Die Hitler-Tagebücher hat sie selbst zum Staatsanwalt gebracht. Dann baute sie die Hilfsorganisation „Plan International“ auf. Hannes Elster, 75, hat Jahrzehnte beim SWR gearbeitet und schreibt und publiziert unentwegt.

Zusammengeführt hat die mutigen Rentner Martin Ernst. Er könnte seine Zeit auch von morgens bis abends auf dem Tennisplatz verbringen, stattdessen spricht er nun über Politik so seriös wie ein Anästhesist, der einen verunsicherten Patienten aufklären muss. Doch dann sagt er einen Satz, der nach Juso-Hochschulgruppe oder grüner Gründerzeit klingt: „Wir wollen das System Baden-Baden sprengen.“

Mit Erfahrung gegen Verfilzung und Frust

Das System sprengen? Warum können die Leute von der FBB nicht einfach im Kunstmuseum chillen, in der Wandelhalle die Götzenberger-Fresken anschauen oder sich im Friedrichsbad massieren lassen? Wollen hier Wutrentner eine kleine Stadt auf den Kopf stellen? „Wir können es uns leisten, unsere Erfahrungen einzubringen, gegen die Verfilzung und gegen den Frust, den die Parteien hier verbreiten“, sagt Hannes Elster. „Wir sind die erste Generation, der es nach dem Krieg durchweg gutging. Jetzt geben wir etwas zurück, ein Dankeschön“, sagt Marianne Raven. „Man muss es sich leisten können, das stimmt schon, aber es bringt Einsichten in Verhältnisse, die man zuvor nicht hatte“, sagt Tilmann Schachtschneider. „Das ganze Leben hat man über das geschimpft, was ist. Jetzt habe ich Zeit, muss nicht mehr nur reden und kann vom hohen Ross herabsteigen.“

Die fünf haben beobachtet, dass in den Parteien und im Gemeinderat die Generation ihrer eigenen Kinder unterrepräsentiert ist. Elster erzählt von seinem Schwiegersohn, der in Baden-Baden keine bezahlbare Wohnung findet und der auch nicht genug Zeit hat, um sich politisch zu engagieren und etwas zu verändern. „Deshalb müssen wir das machen.“ Was den FBBlern vorschwebt, ist eine Art neuer Generationenvertrag.

Keine Belege für unproduktive und egoistische Gesellschaft

Häufig ist eher denunziatorisch über die älter werdende deutsche Gesellschaft gesprochen worden, von der „Gerontokratie“, dem „Altenheim-Charme“ der Parteien und der „Altenrepublik“ war die Rede. Dass sich Rentner, die ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen, nur für sich und ihre Rente interessierten, ist immer wieder behauptet worden. Dass viele Wutbürger in Wahrheit verantwortungslose und starrsinnige Wutrentner seien.

Diesen Behauptungen liegt aber das Rentnerbild der siebziger und achtziger Jahre zugrunde, als der Ruhestand als lange Freizeitphase und zwingend nötige Erholungsphase nach einem langen Berufsleben nötig war. Heutige gesunde Siebzigjährige sind so leistungsfähig wie vor zwanzig Jahren Fünfzigjährige. Altersökonomen haben für die Behauptung, eine alternde Gesellschaft sei weniger produktiv und werde zudem egoistisch, nur wenige Belege gefunden.

Engagement aus Zufriedenheit

In Baden-Baden engagieren sich die Gemeinderäte nicht aus Verzagtheit über ihr bisheriges Leben, sondern aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder. Sie engagieren sich aus einem Gefühl der Zufriedenheit heraus. Nicht der „Kampf der Generationen“ spielt sich im Ratssaal ab, sondern die Stadt erlebt das Engagement von Bürgern, die fast alle Parteien gern in ihren Reihen gehabt hätten, als sie noch berufstätig waren.

In der Stadt des Überflusses und der nutzlosen Gucci-Accessoires für reiche Russen machen sich die wohlhabenden FBBler Gedanken über die hohe Verschuldung, die Verschandelung des Stadtbildes und das Überangebot an unbezahlbaren Luxuswohnungen. Sie sind überrascht, wie ignorant und gedankenlos in ihrer Stadt Politik gemacht wird.

Wenn der Mediziner Liesen das demonstrieren will, fährt er mit Besuchern unter eine Brücke des vielbefahrenen Autobahnzubringers der B 500. Ausgerechnet dort will die Stadt Wohnungen für junge Familien bauen lassen. Auf die Häuser, in denen Kinder aufwachsen sollen, werden aber von der Brücke hochtoxische Emissionen niedergehen. Liesen ist ja Mediziner. „Nicht einmal die Grünen haben widersprochen“, sagt er.

„Ich finde“, sagt Ernst, „es gibt in dieser Stadt keinen Wettstreit um die bessere Idee, es gibt kein freizügiges Denken. Was es gibt, das sind Politiker und Systemprofiteure.“ Auch das ein Satz, den man von einem 63 Jahre alten Immobilienmakler selten hört.

Es gibt viele Bausünden und noch mehr umstrittene Bauprojekte. Dazu zählt der frühere Stammsitz des Hauses Baden. Das Schloss rottet seit 13 Jahren vor sich hin. Ernst hat es damals mit an einen kuweitischen Investor verkauft, seine politischen Gegner werfen ihm das heute vor. Er sieht ein, dass es ein Fehler war. Fast immer, sagt Ernst, zählten die Interessen der Investoren mehr als der Erhalt des historischen Stadtbildes.

FBB hält sich nicht an Spielregeln

Über viele Jahre gab es auch keinen Investor für das denkmalgeschützte „Bâtiment Administratif de Baden-Oos“, das sogenannte Babo-Hochhaus, das einmal Verwaltungssitz der französischen Streitkräfte war. Auch der übermütige Plan der Stadt, mit dem Bau von Luxuswohnungen ausgerechnet den Bau der fehlenden Sozialwohnungen zu finanzieren, erwies sich als Luftbuchung.

Die FBB hält sich nicht an die Spielregeln der etablierten Parteien. Anfang des Jahres staunten die Bürger nicht schlecht, als sie ein fünfseitiges, farbiges „Extrablatt“ der FBB im Briefkasten hatten. Kurz vor der Haushaltsaufstellung blies Ernst zum Generalangriff: Die Verschuldung habe um ein Drittel zugenommen. Die FBB sah in den Flyern die einzige Möglichkeit, überhaupt Öffentlichkeit herzustellen.

Oberbürgermeisterin kritisiert die neue Liste

Die Antwort der Oberbürgermeisterin Margret Mergen von der CDU ließ nicht lange auf sich warten. Die „Methode Ernst“, nämlich die Bürger mit teuren Broschüren zu verwirren, habe Baden-Baden nicht verdient. „Der richtige Ort, um kommunalpolitische Debatten zu führen, ist der Gemeinderat, dort muss die Verwaltung den Gemeinderäten Rede und Antwort stehen, da orientieren wir uns in Baden-Baden an den Idealen Platons“, sagt die Oberbürgermeisterin. Und an der Haushaltsberatung habe sich Ernst nicht beteiligt.

Der bleibt dabei: 100 Millionen Euro Schulden und ein strukturelles Defizit von fünf Millionen Euro seien einfach zu viel. „Viele von uns sind Kaufleute, unsere Eltern haben das Land aus Schutt und Asche aufgebaut, jetzt können wir doch unseren Kindern nicht solche Schuldenberge hinterlassen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rentner-in-der-politik-revolution-der-wutrentner-13730705.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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Netzpolitik.org und Hans-Georg Maaßen *Das kann es noch nicht gewesen sein

07:15 UhrVon Stephan-Andreas Casdorff

Harald Range wurde entlassen. Doch auch auf andere, die in die Affäre verstrickt sind, ist der Druck hoch. Etwa auf Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es muss mehr passieren. Ein Kommentar.

Und, glaubt einer, dass das jetzt das Ende des Falles ist? Range weg, alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Fall – Ermittlungen gegen investigative Journalisten wegen vermeintlichen Landesverrats – ist doch schon eine Affäre. Er bleibt es auch, so viele herausragend wichtige Personen, wie darin verstrickt sind.

Die Namen: Heiko Maas, Bundesjustizminister. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. Stefanie Hubig, Justiz- Staatssekretärin. Emily Haber, Innen- Staatssekretärin. Ein Abteilungsleiter des Innenministeriums. Und derjenige, der mit Harald Range im Zentrum der Affäre steht, auf den jetzt das grelle Licht der Öffentlichkeit gerichtet gehört: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Es ist doch maßgeblich Maaßen, auf den zurückzuführen ist, dass es zu Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ und seine Betreiber gekommen ist. Maaßen hat Strafanzeigen gegen unbekannt gestellt, hat zugleich Namen genannt, hat Gutachten geliefert. Denn nur wenn es um Staatsgeheimnisse geht, kann der Generalbundesanwalt überhaupt aktiv werden; für einen Verrat von Dienstgeheimnissen wäre er gar nicht zuständig. Maaßen hat gedrängt – und Range dem Druck nachgegeben. Mephisto hatte seinen Faust gefunden.

Der Chef der Verfassungsschützer: hart und kompromisslos. Ein Radikaler, ein Scharfmacher. So wird er beschrieben. Schon aus vorherigen Verwendungen eilte ihm dieser Ruf voraus. Seine Rechtsauffassungen – höchst umstritten. Informationslecks müssen einem wie ihm geradezu ein Gräuel sein. Die schließen zu wollen, passt dazu. Wie sonst könnten die Verfassungsschützer weitestgehend ungestört im Geheimen arbeiten, zum Beispiel daran, die Überwachung im Internet auszubauen.

Es braucht ein neues Amt

Für Maaßen war Range Mittel zum Zweck. Freundlich gesagt. Manche drücken es derber aus. Range muss gehen – Maaßen kann bleiben? Maaßen, der als der eigentlich Schuldige gilt. Der Druck auf den zuständigen Minister für den Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister, ist sowieso schon hoch. Er wächst aber noch, Tag für Tag. Die FDP ist empört, die Opposition, ein Teil der Koalition. Alle erwarten Konsequenzen. Maaßen ist politischer Beamter, wie Range. Er unterliegt Weisungen. Er kann entlassen werden, wie Range, wenn das Vertrauen nachhaltig gestört ist. Da ist diese Affäre. Da sind der NSA-Skandal und die NSU-Versäumnisse. Hat Thomas de Maizière noch Vertrauen in Hans-Georg Maaßen? Das Vertrauen, dass Maaßen sein Amt so ausfüllt, wie es von einem Hüter der Verfassung verlangt werden kann?

Hinter dieser Frage steht noch diese offene politische Dimension: Was wusste der Justizminister wann? Was wusste der Innenminister wann? Was taten oder unterließen beide Minister? Was wussten, taten oder unterließen ihre Staatssekretärinnen und deren Abteilungen? Das sind die Fragen, deren Hintergründe nicht im Dunkeln oder Halbschatten bleiben dürfen. Fragen, die dazu berechtigen, eine Untersuchung im Bundestag zu fordern, ob im Rechtsausschuss oder in einem Sonderermittlungsgremium.
Ein Ergebnis sollte aber schon klar sein: Der Bundestag beschließt zur Kontrolle das Amt eines Geheimdienstbeauftragten, der wie der Wehrbeauftragte alles sehen, alles hören, alles sagen darf. Damit nicht jeder Fall eine Affäre wird.

http://www.tagesspiegel.de/politik/netzpolitik-org-und-hans-georg-maassen-das-kann-es-noch-nicht-gewesen-sein/12151766.html

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Politics: From Vision to Action

Barandat* STRATFOR: Bringing Turkey’s Border Strategy Into Focus*

Summary

Satellite images taken at the Turkey-Syria border corroborate what Stratfor predicted weeks ago: that Turkey, now partnered with the United States, will strike at Islamic State-controlled territory adjacent to the Turkish border. The Turks reportedly began to reinforce their southern border with troops and equipment as early as July 3. But according to these images, which were taken July 26, we now know that that equipment includes Turkish-made main battle tanks and support units poised in a defensive position on the Turkish side of the border.

Analysis

The areas shown in the images are located near the Turkish town of Elbeyli, on the border with Syria. On July 23, just three days before the images were captured, Islamic State militants fired across the border from the Syrian village of al-Raaee and traded fire with Turkish forces, resulting in the death of a Turkish soldier and a Syrian militant. The next day, Turkish fighter aircraft bombed Islamic State positions in Syria. Soon after, Washington and Ankara came to an official agreement allowing the United States to use Incirlik Air Base to strike against Islamic State positions.

Though the United States and Turkey are now formally aligned in the fight against the Islamic State in Syria, it is unclear exactly how that alliance will play out. Both countries agree that a buffer zone in northern Syria against the Islamic State should be created, but it is less clear which Syrian rebel groups will be involved in driving Islamic State elements from the area. The United States would never consider cooperating with Jabhat al-Nusra, the al Qaeda affiliate that recently kidnapped the leader of a U.S.-backed militia known as Division 30. Though Turkey would also be unlikely to work with an al Qaeda franchise, Ankara has in the past supported Islamist factions with close ties to Jabhat al-Nusra that the United States is hesitant to support. Turkey’s inability to control the rebel landscape in a way that offers protection for rebels supported by the United States is already testing the countries‘ newfound partnership.

U.S. Secretary of State John Kerry, Saudi Foreign Minister Adel al-Jubeir and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, among other prominent political figures, met in Doha from Aug. 2 to Aug. 3, ostensibly to negotiate a resolution to the Syrian conflict. But this diplomatic activity is inconsistent with the situation on the ground, where groups may be unwilling to fight for the objectives of their sponsors. Jabhat al-Nusra, for example, attacked the New Syrian Force on Aug. 3, driving it back into the Kurdish-defended Afrin region. Major foreign powers may be on the same page, but their discussions at this point do not realistically reflect what is possible on the ground.

In this context, these satellite images are particularly telling. They show that Turkey is ready for the consequences of attacking Islamic State targets and interdicting the movement of supplies and fighters across the border with Syria and Iraq. Notably, Turkish troops are not preparing for offensive movement; they are holding their ground as political and military leaders try to plan future operations involving Syrian rebels, U.S. and/or Turkish air support and additional diplomatic maneuvering.

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Australia’s new defense white paper likely to highlight regional challenges and a stiffened security resolve*

By Ross Babbage

Aug 10, 2015

The Abbott government is set to launch its first defense white paper in coming weeks. More than 12 months in the making, it is expected to address directly the more troubling security challenges in the Indo-Pacific and spell out a more robust defense strategy and investment program.

Australian security planners have sharpened their judgments about the more challenging security environment since the last Australian defense white paper in 2013. Six themes feature strongly in current security debates in Canberra.

First, Australian security planners are coming to terms with the shifting global power balance. The Western allies no longer dominate the Western Pacific economy. Despite recent wobbles, economic growth rates in China, India, and other developing economies in the region are projected to remain higher than those of the United States, Japan, or Australia for at least the next two decades.

Second, Australia’s strategic thinkers note the massive scale of China’s military expansion. They appreciate that China’s asymmetric strategy places strong emphasis on building surveillance, missile, submarine, counter-satellite, cyber, and other capabilities that place at risk the Western allies’ concentrated bases, conventional force structures, and vulnerable logistic systems.

Beijing’s assertive international strategy is an even more powerful driver of Australian security concerns. The consensus is that the regime in Beijing is championing nationalist causes largely to reinforce its domestic legitimacy. That has driven the Chinese to launch aggressive cyber operations against Australia and its close allies, engage in dangerous confrontations with Japanese forces in the East China Sea, harass US ships and aircraft and dredge up new islands in the South China Sea.

A fourth factor that worries many Australians is their perception that the United States has morphed into a less confident and more hesitant ally. While acknowledging that Washington has announced a rebalancing of its forces to the Pacific, with some 60 percent of US naval and air assets planned for deployment to the theater by 2020, they have also noted that the resources to implement the rebalance have been limited; US readiness levels have fallen; and Washington has shown itself to be easily distracted by crises elsewhere.

In short, the view of many Australian strategic thinkers is that the strategic tides in the Indo-Pacific have been flowing against the United States and its allies. Symptomatic of the shift is that during the last decade, China’s defense spending quadrupled whereas US defense spending rose by a total of only 12 percent.

For Australia, the strategic implications of these developments are profound. During the Cold War, the center of superpower competition, tension, and potential conflict was in Central Europe. Australians got used to being located in a strategic backwater. But now the situation is markedly different. Australians suddenly find themselves close to the center-stage of major power competition, international tensions and potential conflict.

Australian defense and security planners are even more worried by the outlook for the coming 20-30 years. Japan, India, and most countries in Southeast Asia broadly share Australia’s unease.

The new defense white paper can be expected to address this more challenging strategic environment and review strategy for the coming two decades. There is a clear need for Australia’s independent defence capabilities to be reinforced and for the government to confirm its commitment to increase defense spending to at least 2 percent of GDP.

Given the heightened security concerns of most of Australia’s neighbors a further strengthening of the country’s security partnerships is needed to reinforce regional resilience and confidence.

However, no matter how much Australians try to build their independent military capabilities and strengthen regional relationships they realize that they will still be vulnerable to external coercion and attacks in the more challenging security environment now developing. There is a need to find other ways of reinforcing Australia’s deterrence and defensive capabilities.

To many strategic leaders the obvious choice is to take Australia’s alliance with the United States to a new level. Several practical steps could be considered. Australia has the potential to contribute more meaningfully to allied deterrence by, for instance, boosting its intelligence, surveillance and space support facilities. Canberra could also invite close allies and friends to make more use of the country’s extensive and relatively uncluttered exercise and range facilities. And Australia could also invite the US to operate air, naval, army, and marine forces more extensively from Australia.

These steps would reinforce Australia’s more robust defense program and substantially enhance allied deterrence in the Indo-Pacific.

These are some of the issues likely to be addressed in Australia’s new defense white paper. It is shaping up to be one of the most important statements of Australian defense policy in decades.

Ross Babbage is a Foundation Governor of the Institute for Regional Security, Managing Director of Strategy International (ACT) Pty Ltd and a former senior official in the Australian Department of Defence. A more detailed analysis of these and related themes, entitled Game Plan, is being published in Canberra this week by the Menzies Research centre.

http://csis.org/publication/pacnet-47-australias-new-defense-white-paper-likely-highlight-regional-challenges-and-st

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*Massenbach’s

Recommendation*

FP: After Iran Deal, U.S. Bids to Revive Peace Talks on Syria

*Washington hopes the Iran nuclear accord — and the Assad regime’s battlefield defeats — could create a new opening for diplomacy*

The United States has launched a fresh attempt to revive peace talks designed to end the four-year Syrian civil war, hoping to capitalize on the aftermath of the Iran nuclear accord and the Damascus regime’s battlefield setbacks.

U.S. officials cautioned that the effort led by Secretary of State John Kerry was at an early stage and — like previous diplomatic attempts — could end in failure due to the deep differences that still separate the main players and their patrons in the multi-sided conflict. And officials said Washington wasn’t offering a specific peace proposal and didn’t have a timeline for developing one.

As the primary backer and lifeline for Syrian strongman Bashar al-Assad’s regime, Iran could hold the key any sort of peaceful settlement of the civil war that has claimed more than 200,000 lives and sent millions of Syrians fleeing into other countries. But as long as the delicate nuclear talks were underway, U.S. diplomats had been reluctant to engage Tehran on Syria to avoid giving the Iranians possible leverage that could have strengthened their bargaining position in the negotiations.

After the nuclear agreement between world powers and Iran was clinched on July 13, it opened a possible door — albeit a narrow one — to diplomacy on the Syrian conflict, Obama administration officials said.

“Getting beyond the nuclear deal is a first step to starting a dialogue” on Syria, a senior administration official told Foreign Policy.

Days after the nuclear accord was unveiled, Kerry suggested that Iran’s leadership appeared ready for discussions on “regional issues” and that it was worth exploring the opportunity.

“My judgment is that there are possibilities there, but I’m not going to promise them, I can’t tell you where they’ll go, and I’m not betting on them,” he said.

As part of the renewed American push, Kerry has been discreetly reaching out to his counterparts in Russia, Turkey, Saudi Arabia, and other Arab states in the Persian Gulf to see if there are grounds to breathe life into a potential peace process. Turkey and the Gulf monarchies have backed various Sunni rebels in the Syrian civil war and long focused on Assad’s ouster, though the nations are increasingly invested in the U.S.-led fight against the Islamic State.

“There are a lot of quiet conversations going on,” the U.S. official said. “You will see more movement on this.”

Apart from the nuclear deal, the Assad regime’s deteriorating position on the ground has also given its main patrons — Russia and Iran — new doubts about whether the Syrian ruler can hold onto power, officials said. That, in turn, is spurring Moscow and Beijing to work harder on a possible diplomatic solution.

With battlefield losses in recent months in the northwest, central and southern Syria, the Assad regime is “at its weakest point since 2012,” the official said.

Assad himself has publicly acknowledged that his army can no longer secure parts of the country. The government troops and Iranian-backed Lebanese Hezbollah militia have suffered serious casualties and lost key battles in Idlib, eastern Homs province and in the south at Deraa, and the regime appears to be retrenching to western strongholds, including Damascus and the Alawite heartland along the Mediterranean coast, that account for barely a fifth of the country.

Although the regime is not on the verge of collapse, “they’re tired, they’re overstretched,” the official said.

President Barack Obama told the New York Times on July 14 that Russia appeared more open to discussions on Syria as it recognized “the Assad regime is losing a grip over greater and greater swaths of territory inside of Syria.”

He added: “That offers us an opportunity to have a serious conversation with them.”

The effort to start those conversations got a boost on Aug. 6 when the United States persuaded Russia to back a United Nations resolution setting up an independent panel to identify suspects behind ongoing chlorine chemical weapons attacks in Syria.

Western officials and independent chemical weapons experts contend that the Assad government has been routinely dropping chlorine-filled bombs on towns under rebel control throughout Syria. But U.S. efforts to attribute the attacks to Damascus have run into opposition from Moscow, which has spent years protecting Assad at the United Nations and claims that Syrian insurgents are also using toxic agents.

The agreement represented a modest step forward as it signaled a degree of flexibility in Russia’s long-standing support for the Syrian regime, diplomats said.

“It reveals an evolution of the position of Russia, which up until now has been protecting the Syrian regime from any finger-pointing or blame,” a Security Council diplomat said.

In another sign of a possible shift, Russia announced an invitation to the Syrian National Coalition, the country’s main opposition group, for talks in Moscow later this month.

The cooperation between Washington and Moscow on the U.N. resolution came amid a flurry of diplomacy surrounding the Syrian conflict.

Kerry discussed Syria with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and Saudi Arabian Foreign Minister Adel al-Jubeir in Doha on Aug 3. And Kerry and Lavrov held another meeting two days later on the sidelines of a summit in Kuala Lumpur.

Russian Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov, meanwhile, flew to Tehran, where he met Syrian and Iranian foreign ministers on Aug. 5 and then headed to Oman the next day.

Oman, which maintains friendly ties with both Shiite-ruled Iran and Sunni Arab monarchies in the Persian Gulf, emerged as a pivotal interlocutor for the United States in the nuclear negotiations between Tehran and world powers. And the small kingdom still has diplomatic relations with the Syrian regime, unlike other Gulf States.

Although the combination of military defeats for the regime and the nuclear deal with Iran has cleared the way for a new diplomatic effort, the prospects for success remained uncertain and fraught with risks, officials said.

“There’s a more concerted effort to get a political solution there through diplomacy,” said another administration official familiar with the talks.

But he added: “There’s no hyper optimism here. There’s a more keen focus on it.”

Previous peace talks sponsored by the United Nations and Russia have collapsed over the past four years. Opposition rebels, and their supporters in Turkey and Saudi Arabia, have demanded Assad’s removal and a dismantling of his security services, while Russia and Iran have previously ruled out forcing Assad to relinquish power.

The United States has long said that Assad must step down. But since January, Washington has hinted that it would be willing to accept an arrangement in which the Syrian ruler would stay on temporarily until the end of a political transition.

For their part, Iran and Russia are keenly aware that Assad’s regime is increasingly hemmed in by an array of rebel groups, though they are not ready to abandon him, U.S. intelligence officials said.

However, “it is logical that they will begin to consider post-Assad options,” an intelligence official told Foreign Policy.

Iran, which has funneled billions in aid to Damascus as well as weapons and military advisers, sees Syria as a crucial strategic buffer that must never be allowed to fall under the rule of a Sunni-led government.

Having thrown its full weight behind the Damascus regime, there is no indication yet that Tehran is ready to dramatically alter its position over Syria, analysts and former U.S. officials said.

“I don’t see any sign, based on what the Iranians are saying both publicly and privately, that they are looking to negotiate a serious change,” said Robert Ford, who was the last U.S. ambassador to serve in Syria before relations collapsed.

Iran recently announced it would present a peace plan for Syria this month to the United Nations, but Tehran has said the outline is a revised version of a previous proposal – which did not call for Assad’s ouster.

The conclusion of the nuclear accord with Iran removed a possible impediment to peace talks on Syria, but it also will ease sanctions on Tehran that could enable it to bolster its support for the Assad regime – and undermine any negotiations, Ford said.

”They will almost certainly use a portion of those [funds] to help Assad and his allies,” said Ford, now a senior fellow at the Middle East Institute in Washington.

Even as it pushes for a new round of diplomacy, the United States has only limited leverage in a conflict that it has tried to keep at arm’s length. Unlike Turkey, which has extensive ties to a number of opposition rebel groups, Washington has trained and armed only a small number of fighters who have had no major impact on the war.

A senior rebel commander last week bluntly dismissed the Pentagon’s new training program, which has placed less than 60 fighters into the field despite plans for a 15,000-strong force.

“The project is very slow,” Capt. Ammar al-Wawi told the BBC. “If it takes this long to train 60, it will take decades to get everyone ready.”

The Obama administration has faced criticism from its allies in the region for choosing not to intervene in the civil war. And critics argue inaction allowed a chaotic vacuum to develop, creating fertile ground for militants from the Islamic State to seize ground inside Syria and later overrun much of neighboring Iraq.

Even if American diplomats find some sliver of common ground with their Iranian counterparts on the Syrian conflict, they will face deep suspicions from Sunni Arab countries already anxious about the implications of Washington’s nuclear accord with their rivals in Tehran.

Any diplomatic progress with Iran over Syria would confirm fears in the Gulf that Washington is plotting to tilt its strategic approach in the Middle East towards Iran, said Ilan Goldenberg, a former senior State Department official.

Before any potential diplomatic breakthrough, he added, the Obama administration will have to do more to reassure its Arab allies that there is no tectonic shift under way in its foreign policy.

“First you have to demonstrate to all sides that this isn’t a pivot to Persia,” Goldenberg said. “And then you can have a negotiation.”

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Serbien

moderated by Srecko Velimirovic

500-700 migrants in Belgrade parks daily: One of the stops for numerous migrants mainly from Syria and Afghanistan is Belgrade, where they usually gather in parks nearby the railway and bus stations in the city center. In one day, there are between 500 and 700 migrants in the parks, 90 percent of whom are on their way to Germany as their final destination.

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Kurdistan

Plenary Meeting of the Global Coalition to Counter ISIL

Media Note

Office of the Spokesperson

Washington, DC

August 6, 2015

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