Massenbach-Letter: NEWS 30/01/15

Massenbach-Letter. News

*Herausgegeben von Udo von Massenbach, Bärbel Freudenberg-Pilster, Joerg Barandat*

Spanische Solarstrompolitik auf dem Gerichtsstand- Wie nun bekannt wurde, zieht mit der Essener Steag auch der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger gegen Spanien vor das internationale Schiedsgericht (ICSID). Das Unternehmen schließt sich damit der Klagefront vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington an.

· Europas Russland: Sitzenbleiber mit Pokerface und großem Latinum

· Lavrov: Fighting IS More Important Than Regime Change In Syria

· Kurdish leaders call for more Turkish help in the fight against ISIS

· Tanker with Kurdish Crude Leaving U.S. After 6-Month Dispute

· EXPANDING COUNTERTERRORISM PARTNERSHIPS: U.S. Efforts to Tackle the Evolving Terrorist Threat

· Wolfgang Ischinger: Eine Aufgabe für Generationen – Der Westen muss gegenüber Russland auf eine neue Doppelstrategie setzen

· Klaus Wittmann:Deutschland ist keine Insel : Militärische "Lösungen" gibt es nicht

Massenbach* Wolfgang Ischinger: Eine Aufgabe für Generationen – Der Westen muss gegenüber Russland auf eine neue Doppelstrategie setzen.

IP Internationale Politik, Januar / Februar 2015

Mit dem Tabubruch, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern, hat Moskau der Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Strategische Geduld ist nun gefragt. Der Westen sollte das Ziel aber nicht aufgeben und im Umgang mit Russland auf Eindämmung und Einbindung setzen. Ansatzpunkte dafür gibt es …

Die Krim-Frage darf nicht von der Agenda verschwinden. Da sie aber unter den gegebenen Umständen nicht gelöst werden kann, sollte man sie ausklammern – analog zum Ansatz Egon Bahrs, den er wählte, um 1972 die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten zum Erfolg führen zu können. Die heutige Krise ist keine kurzfristige Verschlechterung der Wetterlage, wir haben es mit einem grundlegenden Klimawandel in den Ost-West-Beziehungen zu tun. Diese Lage wird sich so schnell nicht ändern …

Wir brauchen strategische Geduld, und wir sollten versuchen, aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche und Unentschlossenheit zu verhandeln … Die wiederholte Bestätigung unserer Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand nach Artikel 5 und die Unteilbarkeit von Sicherheit unter den NATO-Mitgliedern sind von zentraler Bedeutung. Wir sollten aber auch vermeiden, uns erneut in eine Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verstricken …

Meiner Meinung nach sollten wir vorschlagen, einen diplomatischen Prozess unter dem Dach der OSZE zu beginnen, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen und über Wege nachzudenken, wie man die Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses oder einer umfassenden euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft aufs Neue angehen könnte.

Das ist natürlich ein langfristiges Ziel, aber es ist wichtig, an der Idee festzuhalten. Ein eher kurzfristiges Ziel könnte die Verbesserung militärischer Transparenz sein. In den vergangenen Monaten haben wir eine Reihe Beinah-Zusammenstöße zwischen russischen Kampfflugzeugen und westlichen Maschinen erlebt. Weder Russland noch die NATO können ein Interesse an einer unbeabsichtigten Eskalation mit möglicherweise weitreichenden Folgen haben …

Wie nun sollten wir es mit den Sanktionen halten? Sanktionen sind kein Selbstzweck. Ihr Sinn besteht darin, Russland Anreize zu bieten, sich bei den Versuchen kooperativ zu zeigen, die Ukraine zu stabilisieren. Es geht nicht darum, Moskau zu bestrafen oder die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Russland zu destabilisieren ist keine Option … Die entscheidende Frage ist … wie wir den geplatzten Traum von der europäischen Sicherheit erhalten können, statt in einen langen Albtraum abzugleiten.

https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2015/Nachrichten/IP_01-02-2015_Ischinger_Monthly_Mind

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Deutschland ist keine Insel : Militärische "Lösungen" gibt es nicht*

Die Große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich zu Deutschlands internationaler Verantwortung bekannt. Das kommt, wenn es konsequent umgesetzt wird, in mancher Hinsicht einem Politikwechsel gleich. Was bedeutet die insbesondere von Bundespräsident Gauck mehrfach erhobene Forderung nach stärkerer Verantwortungsübernahme deutscher Außenpolitik konkret? Und wird man seinen Kritikern, nicht zuletzt innerhalb der Evangelischen Kirche, erschließen können, dass der Bundespräsident gerade nicht einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet hat?

Ein Beitrag von Klaus Wittmann.

Brigadegeneral a.D., Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. EKD-Synode und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand.

Nach 20 Jahren Erfahrungen mit Auslandseinsätzen besteht eine gewisse Ernüchterung über das, was eine militärische Intervention bewirken kann. Regimesturz ist noch lange nicht Regimewechsel, und die danach notwendige mühsame und langwierige Aufbauarbeit ist zumindest im Irak und in Libyen – hoffentlich nicht in Afghanistan – fehlgeschlagen. Für kein Problem gibt es eine militärische "Lösung". Aber das Pochen auf "politische Lösungen", so als ob sie immer ohne militärischen Beitrag zu haben seien, schwächt Politik und Diplomatie zumindest gegenüber bestimmten Akteuren.

Sicher sollte Deutschland sich in besonderem Maße den Bemühungen um Krisenprävention widmen. Aber bei manch einem Gegenüber bedarf auch die präventive Diplomatie eines militärischen Rückgrats. Einsatz militärischer Gewalt als ultima ratio bedeutet nicht "letztes Mittel", sondern "äußerstes Mittel" – dessen frühzeitiger, dosierter Gebrauch oder zumindest glaubwürdiges Vorzeigen bisweilen Schlimmeres verhindern kann.

Auch Nichthandeln kann schuldig machen – siehe Ruanda vor 20 Jahren. Und bei der Beschießung Dubrovniks mit serbischer Artillerie im Herbst 1991 hätten möglicherweise zwei Schläge aus der Luft oder schon deren handfeste Androhung genügt, um dem Schicksal des Westbalkans eine andere Richtung zu geben. Stattdessen wurde Milosevic jahrelang in der Sicherheit gewiegt, dass er militärisch nichts zu befürchten habe – bis doch eingegriffen werden musste, um einen viel höheren Preis. Je glaubwürdiger militärische Optionen sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie eingesetzt werden müssen.

Bei der Libyen-Resolution des VN-Sicherheitsrats im März 2011, begründet mit der 2005 proklamierten "Schutzverantwortung", enthielt sich Deutschland gemeinsam mit Russland und China der Stimme. Die Folgen dieser Verweigerungshaltung wirkten lange nach. Zwar ist die Bilanz deutscher Beteiligung an internationalen Missionen eindrucksvoll: Afghanistan, Kosovo, Mittelmeer, Türkei, Air Policing im Baltikum. Aber zunehmend wurde Deutschland von Verbündeten als "unsicherer Kantonist" betrachtet: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr erscheint vielen als Vorwand für ein Nichthandelnwollen. Die "Kultur militärischer Zurückhaltung", die Deutschland zwar in historischer Perspektive wohl ansteht, ist durch die häufige Berufung darauf entwertet worden und wirkt wie eine Ausflucht. Und zu oft wurde in Krisensituationen zu allererst verkündet, was "ausgeschlossen" sei.

Zur Kritik aus der Evangelischen Kirche

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2013 zitierte Bundespräsident Gauck Partner, denen Deutschland "als schlafwandelnder Riese oder Zuschauer des Weltgeschehens" gelte. Beim Frankreichbesuch sei er mit der Frage konfrontiert worden: "Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen?" Und stellte fest: "Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen." Bei der Eröffnung der 50. Münchener Sicherheitskonferenz legte der Bundespräsident nach und forderte – in nachdenklicher und überzeugender Herausarbeitung von Gründen und Charakter deutscher Verantwortung in der Welt – nichts weniger als eine Besinnung und Kurskorrektur.

"Früher, entschiedener und substantieller" solle Deutschland sich einbringen. Das betrifft alle Elemente der Sicherheitspolitik. Nun hat sich besonders in der Evangelischen Kirche Kritik an Gauck erhoben, dem eine Gruppe ostdeutscher Pfarrer sogar Verrat an der DDR-Friedensbewegung vorwirft. Da empfiehlt sich ein Blick in die Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 "Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen".

Die gesamte Denkschrift durchzieht programmatisch der Vorrang für friedliche Streitschlichtung und Konfliktbehebung. Doch verbindet sie Frieden mit Gerechtigkeit und Freiheit und ist realistisch genug festzustellen, dass Völkerrecht auf Durchsetzbarkeit angelegt ist. Wenngleich sie einen Perspektivenwechsel vom "Gerechten Krieg" zum "Gerechten Frieden" vollzieht, hält sie doch in Fällen grober Völker- und Menschenrechtsverletzungen für legitim, was sie als "rechtserhaltende Gewalt" bezeichnet. Für deren Anwendung gelten dieselben strengen Kriterien, die in der Lehre vom Gerechten Krieg seit Augustinus entwickelt wurden. In dieser Perspektive bekennt sich die Denkschrift auch dazu, dass militärische Gewalt als ultima rationicht "letztes", sondern "äußerstes" Mittel ist.

Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen in eindeutiger Übereinstimmung mit den Aussagen der Friedensdenkschrift. Wer seine Überlegungen zur Übernahme außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung durch Deutschland als militärischen Interventionismus, Militarisierung der Außenpolitik oder gar als "Kriegshetze" hinstellt, unterliegt entweder dem Phänomen der selektiven Perzeption oder will in böswilliger Absicht missverstehen – vielleicht um die von Gauck angestoßene Debatte über komplexe und nicht unproblematische, aber auch existentielle Zusammenhänge mit Totschlagargumenten zum Verstummen zu bringen.

Implikationen der neuen Verantwortung

Beispiele für eine stärkere deutsche Mitverantwortung liegen auf der Hand. Hierzu zählt nicht nur die Mitwirkung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, sondern auch der diplomatische Einsatz in der Ukraine-Krise. Dass die Regierung sich des Gefahrenpotentials von Instabilität in Nord- und Zentralafrika stärker bewusst wird, verengen Kritiker zu Unrecht auf das Militärische. Konkret bedeuten aus meiner Sicht die geforderte Umorientierung und die Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag Folgendes:

· Ernstnehmen und Erklären der sicherheitspolitischen Lage und Erfordernisse, auch wenn in der Gesellschaft das Bedrohungsgefühl gering ist, Verdeutlichen der instrumentalen Rolle des Militärs im staatlichen und internationalen Handeln, und Erläutern des Paradigmenwechsels von Verteidigung zu komplexer Sicherheitsvorsorge;

· Bedrohungsanalyse in viel engerer Konsultation mit Verbündeten und aktive statt reaktive Politik bei Krisen;

· Reflexion der Rolle Deutschlands im Lichte der jüngeren Geschichte und die Erkenntnis, dass Friedensverantwortung angesichts der Untaten des Dritten Reichs nicht in totalen Pazifismus münden muss – sondern dass auch Nichthandeln Verantwortung in sich trägt;

· Ein kohärentes Konzept zu Zielen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, zu Interessen, regionaler Gewichtung und Kriterien für Mitwirkung;

· Ressortübergreifende Sicherheitspolitik nicht nur zwischen den relevanten Ministerien, sondern auch den bislang ressortfixierten Bundestagsausschüssen, aktives Anbieten deutscher Beiträge, umfassende (nicht nur militärische) Einsatzmandate und eine das Vertrauen auf Deutschlands Berechenbarkeit stärkende Gestaltung der Parlamentsbeteiligung bei Einsatzentscheidungen;

· Über das Institutionelle hinaus periodische sicherheitspolitische Leitliniendokumente, und zwar nicht – wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien – allein in Verantwortung des BMVg;

· Systematische Evaluation und Auswertung der Auslandseinsätze für Deutschland, NATO, EU und VN;

· Jenseits routinemäßiger Mandatsbeschlüsse regelmäßige Regierungserklärungen und Bundestagsdebatten zur deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik;

· Deutsche Impulse zur Ausgestaltung und Anwendung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (im Einklang besonders mit Frankreich und Polen);

· Aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung der "Responsibility to Protect" unter Betonung von Konfliktprävention und Wiederaufbau;

· Auch über den Verteidigungsetat muss Nachdenken erlaubt sein. Europa wird angesichts amerikanischer Umorientierung nach Asien und Kürzung der Verteidigungsausgaben mehr Verantwortung für die Sicherheit des Kontinents und seiner Peripherie übernehmen müssen. Russlands Vorgehen in der Ukraine zusammen mit seinen forcierten Rüstungsanstrengungen gibt zu Sorgen Anlass.

Es erscheint nun dringlich, in der breiten Öffentlichkeit zu erörtern, was im Konkreten deutsche Verantwortung bedeutet – übers Militärische hinaus, aber nicht unter völligem Ausschluss militärischer Mittel. Diese umfassen übrigens nicht nur "Krieg" und "Intervention", sondern beinhalten eine breite Skala von Lageaufklärung, Beratung und Vertrauensbildung über Ausbildung, Logistik und Schutz bis hin zu gewaltsamer Friedenserzwingung und Konfliktbeendigung – immer in instrumentaler Funktion im Rahmen hoffentlich wohlüberlegter Außen- und Sicherheitspolitik. Zu Recht hat jedoch Außenminister Steinmeier betont, dass "Kultur militärischer Zurückhaltung" nicht als "Kultur des Heraushaltens" missverstanden werden darf.

http://www.review2014.de/de/blog/show/article/deutschland-ist-keine-insel.html

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Europas Russland: Sitzenbleiber mit Pokerface und großem Latinum*

Europa darf Russland nicht abschreiben, es braucht seine dreckige Lebenswahrheit.

Sonst klingen unsere westlichen Werte nur noch nach freiem Handeln und Freihandel.

Der historische Fortschritt kennt kein Erbarmen. Russland hat an seiner Westflanke, von wo seit je europäische Ideen und Eroberer in seine territorialen Tiefen eindrangen, eine strategische Niederlage erlitten, die es mehr kosten dürfte als ein paar Gasleitungen, Lieferverträge und Investitionsprojekte von dort. Die Europäer sind sich, bei allen Differenzen, darin einig, dass sie mit Staaten, die zur Wahrung ihrer Interessen andere militärisch angreifen, nichts zu tun haben wollen.

Für den Modernisierungsverlierer Russland, dessen kostbarste menschliche wie finanzielle Ressourcen ohnehin nach Westen strömen, ist die politisch-ökonomische Abnabelung der engstverwandten, historisch engstverbundenen Ukraine in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Es konnte aber nicht nur die Entwicklung nicht aufhalten, sondern sah sogar, um wenigstens den Prozess für alle Beteiligten so schwer und schmerzhaft wie möglich zu machen, keine anderen als gewaltsame Mittel.

Der neue kalte Krieg verspricht lang zu werden. Die geistige Landschaft ändert sich rasant und nachhaltig, besonders dramatisch in Deutschland, das mit Russland traditionell und tief verbunden ist. Wer jetzt noch anmahnt, Russlands Sicherheitsinteressen zu schützen, es nicht medial zu dämonisieren und aus Europa herauszudrängen, wie es sechzig Seniorpolitiker, -diplomaten und Künstler mit ihrem offenen Brief in der „Zeit“ taten, wird gebrandmarkt als Diktatorenkollaborateur und Verräter an den fundamentalen europäischen Werten Freiheit und Recht. Prominente deutsche Osteuropa-Historiker empfinden ihre alte Liebe zu Russland plötzlich als Irrtum und entdecken in der Ukraine das eigentliche, bessere, weil demokratische und von ihnen zu Unrecht lange verkannte Russland.

Großer Vertrauensverlust

Einer von ihnen, Jörg Himmelreich, stellt in der „Neuen Zürcher Zeitung“ triumphierend fest, Deutschland habe seine antiaufklärerische Krankheit, die aus dem Antagonismus zu Frankreich herrührte, die es für Russlands Autoritarismen verführbar machte und die Gerd Koenen so brillant als „Russland-Komplex“ diagnostizierte, endlich überwunden und sei im Westen angekommen.

Im durch und durch germanophilen Russland ist die Enttäuschung groß. Noch vor kurzem waren dort die Deutschen die verständnisvollsten, zuverlässigsten Partner, selbst bei Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg würdigte man gern, welch großartige Soldaten sie gewesen seien. Heute kann man wieder, wie in fernsten Nachkriegszeiten, in den Medien hören oder lesen, Deutschland sei „wortbrüchig“. Was sich damals auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion trotz des Molotow-Ribbentrop-Paktes bezog, meint heute, dass Deutschland, dessen Wiedervereinigung Russland erlaubte, obwohl sie von vielen Europäern seinerzeit nicht gewollt war, als Gegenleistung nicht, wie versprochen, Russlands durch die „roten Linien“ der ehemaligen Grenzen der ehemaligen Sowjetunion markierten Sicherheitsinteressen wahrte. Bundeskanzlerin Merkel, noch gestern bewundert als einzig bedeutende europäische Politikerin, gilt heute vielen als Betonweib, die das uneinige Europa durch eine Freundschaft gegen Putin verklammern will. Über Jahrzehnte geknüpfte Bande des Vertrauens sind zerrissen.

Dabei ist bezeichnend, dass die Schlüsselfrage nach Russlands Sicherheit, also ob und wie es sein überdehntes, oberflächlich erschlossenes, schwer zu administrierendes Territorium etwa ohne die jetzt rechtswidrig annektierte Krim mit ihrem strategischen Flottenstützpunkt Sewastopol zusammenhalten kann, weder auf europäischer noch auf russischer Seite diskutiert wird.

Extreme Ambition bei ungünstiger Ausgangslage

Für die meisten Europäer, deren überschaubare Länder dem mächtigsten Verteidigungsbündnis der Welt angehören und nicht an Krisenregionen grenzen, ist die Frage militärischer Bedrohung von außen akademisch, höheren Orts erledigt. Die Kommunikation der Europäer beschränkt sich auf die Soft Power von Rechtsakten, Verträgen, Gesprächsrunden. Die alles tragende Hardware der politischen Macht und des Gewaltmonopols nehmen sie wie von oben gegeben. Russlands Panik angesichts des Immer-weiter-Vorkriechens der Nato im Allgemeinen und der Möglichkeit, an der Südwestgrenze das einzige Kriegsflottenstandbein mit Mittelmeerzugang zu verlieren, im Besonderen, bleibt ihnen letztlich unverständlich.

Entsprechend gehört es zur neuen europäischen Identität der Ukraine, die noch vor kurzem auf Amerika gerichtete Langstreckenraketen produzierte, das große Latinum militärstrategischen Wissens schleunigst zu vergessen. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beschwor bei seinem ARD-Auftritt unlängst die deutsch-ukrainische Gemeinsamkeit, weil beide Opfer sowjetrussischer Aggression gewesen seien. Und ukrainische Intellektuelle wollen die für Russland überlebenswichtige Übernahme der Krim als bloß sadistischen Akt sehen. Auch der russische Präsident Putin begründet die Annexion lieber mit der Mär von der Taufe des Christianisiererfürsten Wladimir, die unter Theologen höchst umstritten ist. Der Kreml will aber so die schmerzhafte Wahrheit, dass das Land in vieler Hinsicht mit dem Rücken zur Wand steht, spirituell betäuben. Russland ist im globalen Entwicklungscurriculum ein Sitzenbleiber mit Pokerface. Die Führung hat keine längerfristigen Ideen; sie will sich auf nichts festlegen lassen, sondern kurzfristig jeweils dort eingreifen, wo gerade das nächste Fell davonschwimmt.

Sein natürliches Handicap der materiellen Eckdaten – schwer sicherbare Landesgrenzen, kontinentales Stressklima, Kadermangel, ungemütliche Nachbarn –, die Europa nicht hat und Amerika schon gar nicht, ist nicht abzuschütteln und wiegt in der Isolation noch schwerer. Die ungünstige Ausgangslage hat als dialektische Antwort einen extrem ambitionierten Staat hervorgebracht, der von seinen Untertanen stets mehr verlangt, als sie zu geben bereit sind. Die hier stets zähen Entwicklungsprozesse wurden bisweilen gewaltsam erzwungen. So erfüllte aber Russland seine politische Mission, die europäische Zivilisation über den asiatischen Kontinent bis an den Pazifik auszudehnen.

Russische Herausforderung der europäischen Wohlfühlkultur

Der kulturelle Eros ließ im neunzehnten Jahrhundert insbesondere deutsche Wissenschaftler russische Forschungszweige gründen und Archive retten, russische Schriftsteller und Künstler Europa studieren; er brachte die russische Literatur dazu, Schiller und Schelling zu adoptieren, machte Dostojewski zum deutschen Lieblingsautor, inspirierte Oswald Spengler zu einer phänomenal hellsichtigen russischen Kulturanatomie und Marina Zwetajewa nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu einer lyrischen Liebeserklärung an Deutschland.

Gottlob sei diese Epoche deutsch-russischer Projektionen nun vorbei, freuen sich Himmelreich und andere Europäer nach der Menopause. Dabei verbindet Russland die europäische Kultur mit der dreckigen Lebenswahrheit. Seine Gesellschaft ist extrem ineffizient, menschlich Schönes muss immer wieder neu hart erkämpft werden. Russische Kulturleistungen, ob Puschkin oder Mandelstam, Wladimir Sorokin oder Alina Wituchnowskaja, werden immer auch dadurch befeuert, dass das Land so schlecht regiert ist, was ihrer Humanität etwas kosmisch Ortloses verleiht. Russische Kinder stürzen sich noch immer stressfreudig aufs Geigen- oder Klavierspiel, russische Konservatoriumsstudenten üben auf Treppenstufen, Korridoren, selbst in Toiletten, russische Konzerte und Theater werden von viel mehr jungen Leuten besucht als westliche, weil man auf diesem ewig schwankenden Boden spürt, dass die Kunst das Ziel des Daseins ist, sein eigentlicher Sinn – während in Europa die Einrichtung der gesellschaftlichen Wohnung mit funktionalen Institutionen als Hauptsache erscheint, wobei die Künste die ästhetische Sphäre markieren, wo sich möglichst jeder gleichberechtigt verwirklichen können soll, statt ihnen dienen und sich vor ihnen rechtfertigen zu müssen.

Europas Kultur ist in Gefahr. Die unerbittliche Demokratie, die keinen Spott über Frauen, Schwule, Lesben duldet, der aber dafür der Spott über Gott heilig ist, glaubt, der Mensch müsse sich vor allem gut fühlen, nicht gedrillt, nicht überfordert werden. Sie stellt E- und U-Musik umstandslos auf eine Stufe, fördert Kunst um der Kunstförderung willen, der jeweilige Rang ist sekundär. Da Kunst und Kultur aber hierarchisch sind, gefährdet die Betäubung des Sinns für die Vertikale unseren historischen Hauptauftrag, der darin liegt, diese Kultur lebendig zu erhalten und weiterzugeben, nicht zuletzt an Menschen nichtchristlicher Herkunft, die in Auseinandersetzung mit ihr erst das Beste aus sich selbst herausholen können.

Europa ein echoloser Menschenpark?

Pegida ist dafür ein Symptom. Leute, die sich in ihrer Gesellschaft eher in der Rolle des Ambosses als der des Hammers fühlen, alarmiert es besonders, wenn das Wertegepäck ins Rutschen kommt. Da der Bundeskanzlerin bei öffentlichen Auftritten das C-Wort aus dem Namen ihrer Partei nicht über die Lippen kommt, kann manchen Deutschen, die meinen, sie seien zu schwach, um die Zukunft mitzugestalten, der russische Präsident Putin imponieren, der sein Land an der Kandare und das orthodoxe Christentum hochhält. Leider oder Gott sei Dank kann das Christentum aber nicht proklamiert, sondern muss gelebt werden, durch Kirchgang, Nächstenliebe, Proselytenmacherei. Und Politiker erfüllen zumal in der Demokratie die schlichte Aufgabe von Kellnern, die ihrer Gesellschaft nur das anbieten, was diese zuvor selbst bestellt haben.

Europa unterm Nato-Schirm ist ein Innenraum, wo man den Wind internationaler Machtpolitik, wie er durch Russland heult, nicht hört. Der Kontinent braucht aber den Dialog mit diesem herausfordernden, überfordernden, ungezähmten, vielleicht unzähmbaren Raum, um nicht sich selbst zu verlieren, sich in Inklusionsbemühungen zu verzetteln, provinziell zu werden. Ohne die Befruchtung, Kritik, Veredelung durch Europa wird Russland zum Schwarzen Loch und bald von China aufgesogen. Der neue Graben zwischen beiden verwandelt aber auch Europa in einen juristisch abgezirkelten, echolosen Menschenpark. Kulturveranstaltungen werden zum Freizeitspaß, eine verarmte Sinnlichkeit zum bloßen Vehikel von Genuss.

Die deutsche Seele hat schon einen Bleihintern. Im Weltmusikland, wo vor einer Generation die Hochsprache der klassischen bis Avantgarde-Musik Standardausrüstung von Intellektuellen war, scheinen sich viele Heutige deren schwindelnder Ikarusflüge und nackter Schönheit fast zu schämen. Trost und Erquickung, Vergnügen und Sinnstiftung finden sie in Sozialkitschhymnen in simplifizierter Klangsprache. O Wunder der Konvergenz! Im euro-amerikanischen Pop hat sich, so erkennt man am Zentrum für zeitgenössische Musik des Moskauer Konservatoriums, Stalins Traum von einer Kunst, die volksnah ist in der Form und sozialistisch im Inhalt, endlich verwirklicht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/russland-und-europa-sitzenbleiber-mit-pokerface-und-grossem-latinum-13385406.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Pressemitteilung vom 21.01.2015

Managerinnen-Barometer 2015: Spitzengremien großer Unternehmen in Deutschland bleiben Männerdomänen

Frauenanteile in Vorständen und Aufsichtsräten verharren auf niedrigem Niveau – Nur wenige Unternehmen erfüllen bereits die geplante gesetzliche Frauenquote – DIW Berlin schlägt weitere Maßnahmen vor

Frauen in Spitzenpositionen waren auch im vergangenen Jahr die Ausnahme: Ihr Anteil lag Ende des Jahres 2014 in den Vorständen der – gemessen am Umsatz – 200 größten Unternehmen bei gut fünf Prozent – ein Prozentpunkt mehr als im vorangegangenen Jahr. Das entspricht 47 von insgesamt 877 Vorstandssitzen. Betrachtet man nur die 100 größten Unternehmen, ist der Frauenanteil in der Chefetage sogar von knapp fünf auf gut vier Prozent gesunken. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. „In den Vorständen hat sich praktisch nichts getan. Sie bleiben männliche Monokulturen, trotz der Selbstverpflichtung zu mehr Frauen in Führungspositionen, die die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Jahr 2001 eingegangen sind. Das ist keine positive Bilanz“, sagt Elke Holst, Forschungsdirektorin für Gender Studies am DIW Berlin, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Anja Kirsch von der Freien Universität Berlin die Frauenanteile in insgesamt über 500 Unternehmen, Banken und Versicherungen untersucht hat. Etwas besser vertreten sind Frauen in Aufsichtsräten: Sowohl in den Top-200- als auch in den Top-100-Unternehmen ist der Frauenanteil im Jahr 2014 um rund drei Prozentpunkte auf jeweils etwa 18 Prozent gestiegen. Höher lag er mit knapp 25 Prozent in den 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) vertretenen Unternehmen. Hier wirkte sich offenbar die Diskussion um die Frauenquote auf die Entwicklung der Frauenanteile aus. „Dennoch bleibt jede Menge zu tun, bis Frauen und Männer in Spitzengremien auch nur annähernd in ähnlichem Ausmaß vertreten sein werden“, so Holst. „Die geplante gesetzliche Frauenquote allein kann die Welt nicht ändern.“ Neben einer systematischen Verbesserung der innerbetrieblichen Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen bis in höchste Führungsebenen müssten Einstellungen, Beförderungen und Gehaltsstrukturen transparenter sowie Karrieremodelle, Arbeitszeiten und Anwesenheitspflichten flexibler gehandhabt werden.

Unternehmen mit Bundesbeteiligung holen auf

Bei den börsennotierten Unternehmen ergibt sich ein gemischtes Bild: Einerseits können die DAX-30-Unternehmen mit gut sieben Prozent – ein Plus von gut einem Prozentpunkt gegenüber 2013 – den höchsten Frauenanteil in Vorständen aller Unternehmensgruppen verzeichnen, andererseits bildet der Index der mittelgroßen Börsenunternehmen (MDAX) mit nicht einmal drei Prozent das Schlusslicht. Dort wie auch bei den SDAX- und TecDAX-Unternehmen waren die Frauenanteile sogar rückläufig. In den Aufsichtsräten waren zwar mehr Frauen vertreten als in Vorständen, dennoch hatten sie lediglich zwischen knapp 14 Prozent (SDAX) und knapp 25 Prozent (DAX-30) der Aufsichtsratssitze inne. „Obwohl in den Aufsichtsräten über die Jahre hinweg ein leichter Aufwärtstrend erkennbar ist, bleibt ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in weiter Ferne“, konstatieren Holst und Kirsch. Hinzu kommt, dass die in Aufsichtsräten vertretenen Frauen mehrheitlich von der Arbeitnehmerseite entsandt werden. Die Kapitalseite holt allerdings Schritt für Schritt auf.

Einen Sprung gemacht haben die insgesamt 60 Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, die aufgrund ihrer meist geringeren Größe jedoch nur eingeschränkt mit den anderen Unternehmensgruppen vergleichbar sind: In den Vorständen ist der Frauenanteil um gut zwei Prozentpunkte auf knapp 15 Prozent gestiegen, in den Aufsichtsräten sogar um fünfeinhalb Prozentpunkte auf knapp 24 Prozent – das entspricht 142 Aufsichtsrätinnen am Ende des Jahres 2014, 42 mehr als im vorangegangenen Jahr. In den Beteiligungsunternehmen des Bundes war zudem der Frauenanteil unter den Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden im Vergleich zu den anderen untersuchten Unternehmensgruppen am größten: Fünf Vorstandsvorsitzende (knapp zehn Prozent) und neun Aufsichtsratsvorsitzende (gut 18 Prozent) waren Frauen. Bei den Top-200- und den börsennotierten Unternehmen schwankten die Anteile an den Vorsitzen im Jahr 2014 zwischen null und gut zwei Prozent in den Vorständen beziehungsweise gut drei und knapp sieben Prozent in den Aufsichtsräten. Allerdings sind die Aufsichtsratsvorsitze in öffentlichen Unternehmen oftmals an eine Führungsposition in der öffentlichen Verwaltung oder an politische Mandate gekoppelt – und damit an den Frauenanteil in diesen Positionen. „Unter dem Strich hat sich bei den Unternehmen mit Bundesbeteiligung etwas im positiven Sinne getan, von einer Vorbildrolle sind sie aber nach wie vor weit entfernt“, so Holst.

Finanzsektor: Öffentliche Geldinstitute schließen zu Privatbanken auf

Auch im Finanzsektor bleiben die Frauenanteile in Spitzengremien gering, obwohl Frauen die Mehrheit der Beschäftigten stellen. In den Vorständen der 100 größten Banken und Sparkassen lag der Frauenanteil Ende 2014 bei durchschnittlich knapp sieben Prozent und in den Vorständen der 60 größten Versicherungen bei 8,5 Prozent – in beiden Fällen fast unverändert im Vergleich zum Jahr 2013. Selbst in den Aufsichtsräten, wo die Frauenanteile wie auch bei allen anderen Unternehmensgruppen höher liegen als in den Vorständen, ging es kaum voran: Mit 18 Prozent (Banken) und gut 17 Prozent (Versicherungen) waren Frauen nur geringfügig häufiger in den Kontrollgremien vertreten als im vorangegangenen Jahr. Die öffentlich-rechtlichen Geldhäuser, also vor allem Sparkassen und Landesbanken, gingen nur bedingt mit gutem Beispiel voran: Zwar konnten sie den Frauenanteil in ihren Vorständen um etwa zwei Prozentpunkte auf knapp sieben Prozent erhöhen, haben aber damit gerade erst aufgeschlossen zu den privaten Banken. Fast gleichauf liegen die beiden Gruppen mit knapp 19 Prozent (öffentlich-rechtliche Banken) und gut 18 Prozent (private Banken) auch bei den Aufsichtsräten.

Frauenquote allein reicht nicht aus

Mit dem vom Bundeskabinett im vergangenen Dezember verabschiedeten Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – die sogenannte Frauenquote, die ab Januar 2016 gelten soll und unter anderem einen Mindestanteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten vorsieht – dürfte sich die Entwicklung der Frauenanteile zumindest in den Aufsichtsräten jener Unternehmen, die unter die neue Regelung fallen, beschleunigen. Bereits die Diskussion um eine Quotenregelung blieb zwar nicht ohne Auswirkung auf die Entwicklung des Frauenanteils in den Kontrollgremien großer Unternehmen. Dennoch konnte die Schere zwischen den Frauen- und Männeranteilen bisher in keiner der untersuchten Unternehmensgruppen auch nur annähernd geschlossen werden. Am besten auf das Gesetz vorbereitet scheinen die im Fokus der Öffentlichkeit stehenden DAX-30-Unternehmen mit einem Frauenanteil von knapp 25 Prozent in Aufsichtsräten. Wie die Berechnungen des DIW Berlin zeigen, hatten in der Gruppe der Top-200-Unternehmen (ohne Finanzsektor) Ende des Jahres 2014 insgesamt 20 Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten, in der Gruppe der größten Banken und Versicherungen waren es 19. Die meisten Unternehmen – insgesamt wird die Frauenquote nach derzeitigem Stand 108 Unternehmen betreffen – stehen also weiterhin vor großen Herausforderungen.

Die gesetzliche Frauenquote allein wird nach Ansicht von Holst und Kirsch ohnehin nicht ausreichen, um langfristig ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in den Chefetagen herzustellen. „Die Frauenquote ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur einer von vielen, die nötig sind“, so die beiden Autorinnen. Zusätzlich müssten sich unter anderem die Unternehmenskultur noch viel stärker für Frauen in Führungspositionen öffnen und verbindliche Zielgrößen auch für Vorstände festgelegt werden, in denen sämtliche Unternehmensgruppen einen noch größeren Aufholbedarf haben als in den Aufsichtsräten. Wichtig seien zudem flexiblere Karriere- und Arbeitszeitmodelle sowie verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung, um Beruf, Familie und in vielen Fällen auch die Pflege Angehöriger besser vereinbaren zu können.

STICHWORT: DIW Managerinnen-Barometer

Das DIW Managerinnen-Barometer beobachtet die Trends bei der Besetzung von Spitzenpositionen in großen deutschen Unternehmen durch Männer und Frauen. Seit 2006 wird dazu einmal jährlich die Zahl der Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen ausgewertet. Später kamen die DAX-30-, M-DAX-, S-DAX- und TecDAX-Unternehmen sowie die Beteiligungsunternehmen des Bundes hinzu. Zusätzlich wird die Entwicklung im Finanzsektor erfasst, also bei den 100 größten Banken und Sparkassen sowie 60 Versicherungen.

privatdozentin (pd) dr. elke holst
diw research director gender studies, senior economist
department executive board
diw berlin, university of flensburg

– Gesamter Bericht: www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.495352.de/15-4.pdf
– Bericht Unternehmen (ohne Finanzsektor): http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.495329.de
– Bericht Banken und Sparkassen sowie Versicherungen: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.495331.de
– Presseinfo: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.495406.de

Wer sich die englischen Versionen herunterladen möchte, die im DIW Economic Bulletin, No. 4, erschienen sind, kann dies hier tun:, http://www.diw.de/de/diw_01.c.375799.de/publikationen_veranstaltungen/publikationen/diw_economic_bulletin.html

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Politics: From Vision to Action

Barandat* “Augengeradeaus”: Prügel aus Polen

T.Wiegold 22. Januar 2015 ·

Der Blick aus dem Nachbarland Polen auf Deutschland als NATO-Partner ist in jüngster Zeit nicht zwingend schmeichelhaft – sei es der immer wieder von polnischen Politikern kolportierte Spruch Ich habe keine Angst vor einer starken deutschen Armee, aber vor einer schwachen oder die Mahnung des polnischen Verteidigungsministers bei seinem Berlin-Besuch im Oktober vergangenen Jahres, eine schwache Bundeswehr könne sich niemand leisten.

Jetzt hat die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom Centre for Eastern Studies in Warschau da noch mal nachgelegt: In einem Papier unter dem Titel A weak link? Germany in the Euro-Atlantic security system schreibt sie unter anderem:

The German preference for dialogue and compromise in conflict situations in the regional and global dimensions may increasingly pose a risk to maintaining the cohesion and credibility of NATO – both from the perspective of the USA and Germany’s allies from Central-Eastern and Northern Europe.

Wer’s nachlesen möchte: hier.

Die Frage, die aus deutscher Sicht aufdrängt, ist allerdings: Wer, wenn nicht Deutschland, sollte eine Vorliebe für Dialog und Kompromiss einbringen?

(Foto: A German army soldier (right) talks about the specifications of different tactical vehicles to a Rado Abutvic, Slovenian Special Police Unit Commander, Polish army Col. Krzysztof Stachowiak, GS G7, and U.S. Army Maj. Jay Smith, Assistant U.S. Army Attaché to Poland, receive a brief about tactical vehicles during a visit to the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, Oct. 18, 2012- U.S. Army photo by Spc. Michael Sharp)

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IFSH News: Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“
Ost-West-Beziehungen: Vertrauensbildung ist notwendig
22.01.2015 Die Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH hat eine neue Stellungnahme zur aktuellen Situation im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen mit einem Vorschlag für Vertrauensbildung in Europa erarbeitet …
http://ifsh.de/news/details/of/news-798/
direkt zum Dokument:
… Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wirken derart zerrüttet, dass es mit einer bloßen Rückkehr zum Status quo ante nicht mehr getan ist … ist die Situation viel zu verfahren, als dass sie sich durch die Arbeit an noch so relevanten Details – wie etwa der Flankenregelung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) – wirklich ändern ließe, wenn diese nicht in ein breiteres Konzept der Vertrauensbildung eingebunden sind. Als vertrauensbildende Maßnahme schlagen wir ein mehrteiliges Konferenzprojekt im Rahmen der OSZE vor, das all ihren Teilnehmerstaaten offensteht. Es darf ausdrücklich nicht an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft werden, die es ja erst herstellen soll … Deutschland ist seit Jahresbeginn Mitglied der OSZE-Troika und wird 2016 den Vorsitz übernehmen. Damit erwachsen Chancen und Verantwortung … Wir ermutigen die Bundesregierung, intensive politische Anstrengungen für Vertrauensbildung zu unternehmen.
http://ifsh.de/file-IFSH/IFSH/pdf/News/BW-Kommission_Vertrauensbildung.pdf

For Ukraine, Weakness Could Be Its Greatest Strength
January 21, 2015 … no Western leader has ever suggested that Ukraine has a blank check—that the Western commitment is without limits. Instead, as evidenced by the measured extent of financial and military assistance to Ukraine, this commitment is both limited and conditional. In particular, if Kyiv’s promises to implement meaningful reforms are not fulfilled soon, then Western support might evaporate. Russia has also demonstrated significant commitment to achieving its objectives in Ukraine. The Kremlin has shown willingness to incur significant costs—international sanctions, political isolation and economic and human losses from the military conflict—since the crisis broke out a year ago. Thus, in contrast to the West, Russia’s actions demonstrate that its commitment in this conflict is essentially unconditional and unlimited … Ukraine was classified a “major non-NATO ally” (MNNA) … They can rely on the United States for support, but the United States will not guarantee Ukraine’s security. In the short term, that means Kyiv will be largely on its own if Moscow decides to break the tenuous ceasefire and push deeper into Ukrainian territory. Some argue that if the security situation deteriorates dramatically, the United States and its allies will be compelled to intervene, because they could not countenance the permanent dismemberment or occupation of a European state. In fact, they did just that in the case of Cyprus. Since its 1974 invasion of the island, Turkey has illegally occupied the sovereign state of the Republic of Cyprus … To this day, Turkey maintains between 30,000 and 40,000 troops on the one-third of the island controlled by the TRNC despite numerous UN Security Council resolutions since its initial invasion calling for immediate withdrawal. The UK, as a guarantor of the treaty granting Cyprus its independence, had a legal obligation to “undertake to prohibit … any activity aimed at promoting … partition of the Island.” Despite the presence of UK servicemen at its two bases on the island, London did not act militarily to stop Turkey’s invasion. The United States had no treaty obligation, but beyond the UNSC, its response was restrained: a three-year embargo on U.S. military grants and arms sales to Turkey was the most severe measure adopted … Kyiv should not comfort itself that the West will guarantee Ukraine’s security or solvency if push comes to shove. Ukraine’s situation today is made even more dire by the differences in relative levels of Western and Russian commitment in Ukraine. As we have learned from the past year, in Ukraine, Russia is willing to do severe damage to its international standing; absorb the economic body blows of U.S. and EU sanctions; and spend significant treasure and blood to prevent the Ukrainian military from achieving victory in the East. President Vladimir Putin seems ready to take his country down in flames to pursue his goals. Clearly, on the global level, Russia is no match for the West—in terms of its conventional military or its economy. But on the level of Ukraine, Russia’s significantly higher level of commitment more than compensates for its weakness. Ukraine’s leaders, therefore, should not overestimate the degree of Western support, and at the same time, they should not underestimate the Kremlin’s resolve. Unfortunately, Western support alone is unlikely to be enough to counterbalance Russian aggression. Nevertheless, the West’s limited commitment is actually a good thing for the Ukrainian people; it avoids creating a moral hazard trap for their leaders, who might well be tempted to avoid tough reforms if Western commitment were unlimited and unconditional. Indeed, the limited and conditional nature of Western commitment imposes pressure on the government to carry out politically painful but urgently needed changes in the governance of the country. The weakness of Ukraine and the existential threat of the twin security and economic crises have created an opportunity to break the long-standing barriers to reform. Absent today’s dire circumstances, there would be no chance for Ukraine to free itself from the grabbing hands of the oligarchs, who brought the country to its current state … sometimes weakness is a strength.
http://nationalinterest.org/feature/ukraine-weakness-could-be-its-greatest-strength-12073

Transition in Afghanistan: Losing the Forgotten War?
The Need to Reshape US Strategy in Afghanistan, Pakistan, and Central Asia
Jan 12, 2015 … US officials announced this Transition in Afghanistan without issuing any meaningful assessment of what some thirteen years of war had accomplished. They did so without any public attempt to provide a meaningful strategic assessment of the future US role and commitments in Afghanistan or the region, and without providing any meaningful public analysis or metrics of the combat situation. They did not issue any assessment of the political and economic prospects for Afghan security, and did not make any attempt to link its posture in Afghanistan to what was happening in Pakistan and Central Asia … As was the case in Vietnam and Iraq in 2011, however, the US largely ended its combat presence at a time when this involved a serious risk that the war would fail to achieve any form of security and stability … Afghanistan had virtually become a “forgotten war” at a time when the Taliban was making steady gains, civilian casualties were rising, and the Afghan forces were experiencing major problems. Afghan governance remained weak, corrupt, and ineffective … While US forces have effectively left Central Asia, the US had not announced any strategy to deal with Central Asia in the future, or to adjust to the impact of its growing tensions with Russia. And help try to shape the future of the region. The end result is that United States s failed to define meaningful future strategies for Afghanistan, Pakistan, and Central Asia … The end result is a near vacuum in US ability to form, resource and implement a strategy that offers a real hope of addressing the key challenges in Afghanistan, Pakistan, and Central and South Asia. A stream of White House rhetoric cannot disguise the fact that Obama Administration has substitute rhetoric and public relations spin for integrity and transparency, has an unworkable and under-resourced Transition plan for Afghanistan, no meaningful public strategy for Pakistan, and little more than statements of good intentions for Central Asia as it withdraws the forces that supported the war in Afghanistan … the way the US has fought the war in Afghanistan, approached Transition, and dealt with neighboring states, still has far too many parallels in the failures and lessons of the Vietnam and Iraq conflicts. Each conflict represented a US failure to constantly reassess its strategic importance in both national and regional terms, and adjust its level of efforts accordingly. Each war was initiated on the basis of limited and inadequate strategic analysis of overall US priorities and then allowed to escalate without adequate analysis of the cost-benefits of US actions The Afghan War, like Vietnam and Iraq, became a US attempt at transformational combat that required the US to both win a conflict and restructure the host nation. Each war became an exercise in armed nation building — rather than an effort to defeat the enemy and help the country do things its own way. As in Vietnam and Iraq, the sheer scale of US goals, ambitions, and spending left a legacy of critical problems in every aspect of Afghan Transformation that could effective destroy the transformation effort unless the US is more realistic about the time and resources needed to correct its past mistakes …
http://csis.org/publication/transition-afghanistan-losing-forgotten-war

Iran, Russia expand security cooperation
21 January 2015 TEHRAN – Chairman of the Russian Defense Ministry’s Public Council Igor Korotchenko said on Tuesday that Iran and Russia are moving ahead with fostering security and military cooperation after signing the recent defense deal. He said the recent visit of Russian Defense Minister Sergei Shoigu to Iran has created new areas for the two countries to develop their military cooperation, IRNA reported. On Tuesday, the visiting Russian defense minister signed an agreement with his Iranian counterpart Brigadier General Hossein Dehqan to boost military cooperation.
http://www.tehrantimes.com/politics/121204-iran-russia-expand-security-cooperation-russian-official

Siehe auch: Russia, Iran Mull Joint Military Drills Under Defense Cooperation Deal
http://sputniknews.com/military/20150122/1017215252.html

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“Finally, I would note countries like Russia and China, where cooperation has been inconsistent in the past, but where there is, I believe, potential for further development of our CT dialogue.”

EXPANDING COUNTERTERRORISM PARTNERSHIPS:
U.S. Efforts to Tackle the Evolving Terrorist Threat

Featuring Ambassador Tina Kaidanow

January 26, 2015

Read this item on our website:
http://washin.st/1CZ2HDG

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Earlier today, the State Department’s coordinator for counterterrorism addressed an off-the-record Policy Forum at The Washington Institute as part of the Stein Counterterrorism Lecture Series. The following is an excerpt from her on-the-record prepared statement; visit the link above to download the full statement.

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This is clearly an opportune moment to have a discussion about the nature of the terrorism threat, which continues to change and evolve over time, as well as the Administration’s overall approach in responding to that threat, which is also taking on new proportions as the outlines of the emerging threat become clearer. The President discussed this in his State of the Union address and earlier public statements, but I hope to further flesh out the nature of the effort and its implications. I note it was also treated in an editorial in the Washington Post on Friday, and there are some interesting discussion points there I hope to cover in my remarks and later in our back and forth.

The global threat environment is considerably different than it was in past, and equally remarkable — if somewhat disturbing — is the pace and dynamism of the changes we have seen. On the positive side of the ledger, the prominence of the threat once posed by al-Qaeda with its centralized, hierarchical terrorist command structure has now diminished, largely as a result of leadership losses suffered by the AQ core.

However, on the other side of the balance sheet, the past several years have seen the emergence of a more aggressive set of AQ affiliates and like-minded groups. The emergence of these more radical and violent groups is, in most cases, associated with a loss of effective government control, as in Yemen, Syria, Libya, Iraq, and Somalia. Groups that have become active in these areas are mainly localized, but some pose a threat to Western interests in Europe and in the United States, and we take these security concerns very seriously. Lately, the most visible manifestation of terrorism in the Western context has come in the context of so-called "lone offender attacks," which — as we saw in the case of the terrorist assassinations at the Paris publication Charlie Hebdo — may or may not be associated with organized terrorist groups; they may simply be inspired by such groups or their ideological convictions.

The very complexity of addressing this evolving set of terrorist threats, and the need to undertake efforts that span the entire range from security to rule of law to efficacy of governance and pushing back on terrorist messaging in order to effectively combat the growth of these emerging violent extremist groups, requires an expanded approach to our counterterrorism engagement…

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Tina Kaidanow is the ambassador-at-large and coordinator for counterterrorism at the State Department. She has also served in high-ranking positions in Afghanistan, Kosovo, and Bosnia and Herzegovina.

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Middle East

Under The Black Flag: Tracking Islamic State Lavrov: Fighting IS More Important Than Regime Change In Syria*

Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov has described the fight against the Islamic State (IS) militant group as a “No. 1 task,” using his annual press conference on January 21 to advocate Moscow’s position that dealing with the rise of Islamist extremism in Syria should take priority over removing Russia’s ally, Syrian President Bashar al-Assad, from power.

“The eradication of terrorism and preventing Syria from turning into a terrorist state and the realization of plans to create a ‚caliphate‘ in this region are infinitely more important than regime change and the creation of some sort of authority just in order to announce that the president of Syria, Bashar al-Assad, has gone,” Lavrov said.

The Russian foreign minister said that over the past year, the IS group had “posed the main threat” to the Middle East and North Africa region.

However, Lavrov’s comments on “fighting terrorism” imply rather more than just battling the IS group. The phrase and concept has been employed by the Assad government and its two main allies, Moscow and Tehran, to denote the Syrian government’s fight against all armed opposition groups.

This strategy has been ramped up in the last few months, not least as Russia has made great efforts to rekindle failed talks between the Assad government and the opposition. Some opposition factions and representatives of the Assad government are expected to arrive in Moscow on January 26 for four-day talks.

As part of the strategy to promote the concept of the “fight against terror” in Syria, both Iran and Russia have emphasized three key themes.

The first theme is that the United States and its allies are failing in their task to combat the IS group in Syria and Iraq. During a visit to Moscow last month, Iran’s Deputy Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian pushed this theme, saying that Washington is “not serious about fighting terrorism” while the “overall policy of Tehran and Moscow, aimed at supporting Syria and Iraq, has been successful.

The second theme is that the United States and its allies created the IS group in Syria, or at least provided the fertile ground for it to grow and flourish, by supporting moderate Syrian rebels against Assad.

The third theme, pushed more strongly by Moscow than by Tehran, is that the U.S.-led coalition against IS in Syria is unlawful because it is being undertaken without the express permission of the Syrian government (a move that would, of course, legitimize the Assad government). The subtext to this theme — and a reflection of Moscow’s fear — is that Washington could extend its objectives in Syria to include actions that weaken the Assad government and strengthen Western-backed rebel factions.

Damascus has played its part within this overall strategy by drawing attention to its arguments that its military is successfully combating IS on the ground and via air strikes in Syria.

While focusing on these main themes, Moscow has used the narrative of the “war against terror” to advocate not only for action to be taken against the IS group in conjunction and agreement with Damascus, but also that the peace talks it has gone to lengths to rekindle should not address whether Assad should step down but should instead focus on combating IS and terrorism.

In his January 21 presser, Lavrov went on to say that there was a wider consensus on this issue at the June 2013 G8 summit at Lough Erne.

At Lough Erne, Lavrov said, G8 leaders “called on the Syrian government and the opposition to join forces in the fight against terrorism. At that time, there was no “Islamic State.” The G8 call was not furnished with conditions that someone has to step down and that someone has to replace him.”

The Russian Foreign Minister was referring to the G8 leaders’ Lough Erne communique, Paragraph 86, of which reads as follows:

“We are deeply concerned by the growing threat from terrorism and extremism in Syria, and also by the increasingly sectarian nature of the conflict. Syria must belong to all Syrians, including its minorities and all religious groups. We call on the Syrian authorities and opposition at the Geneva Conference jointly to commit to destroying and expelling from Syria all organizations and individuals affiliated to Al-Qaeda, and any other nonstate actors linked to terrorism.”

In support of the argument that the fight against IS should take precedent over calls for regime change in Syria, Lavrov referred to U.S. President Barack Obama’s 2015 State of the Union speech, delivered on January 20.

According to Lavrov, the U.S. president demonstrated in that speech that his “understanding is growing” of the need to prioritize IS.

“Going back to [Obama’s] speech yesterday, that bit about the task of fighting IS was formulated in quite a new way. The task of fighting these terrorists was named paramount compared with the everything else related to overcoming the Syrian crisis. … The main thing is to quickly translate this into practical action,” said Lavrov.

The Russian foreign minister, however, is cherry-picking Obama’s words rather carefully here.

Obama mentioned Islamic State twice in his address. First, he praised “American leadership — including our military power” — for stopping the advance of IS, and then Obama called on Congress to authorize the use of force against IS.

Although it is true that Obama did not mention the Assad government at all, Lavrov did not note that the U.S. president did note that Washington was “supporting a moderate opposition in Syria that can help us in this effort [to combat IS].” (Although it is certainly worth noting that Obama mentioned support for the moderate opposition in the context of fighting IS, not fighting Assad.)

Despite this cherry-picking and clever spin, Lavrov is correct to point out that there have been signs that U.S. views regarding how to end the Syrian conflict are changing.

The Russian foreign minister noted a January 19 New York Times report that examined “the West’s quiet retreat from its demand that [Syria’s] president, Bashar al-Assad, step down immediately.”

Lavrov called the report “rather remarkable.”

“If you didn’t read it, I’d recommend it. It’s interesting,” he added. “Maybe it makes sense to translate it into Russian. Perhaps Russia Today will do that?”

Lavrov used the example of the U.S.-led coalition against the IS group in Syria and Iraq to demonstrate his claim that the United States has “come to realize” that its position of “wanting not to be the first among equals but to dominate the world” could not be “maintained indefinitely.”

“They already have to ask for help as they are not able to solve this or that problem alone. The U.S. is forming coalitions as it did in Iraq and as is now happening in their fight against the so-called Islamic State,” Lavrov said.

IP_01-02-2015_Ischinger_Monthly_Mind-Der Westen muss gegenber Russland auf eine neue Doppelstrategie setz en.pdf
Kaidanow20150126-U.S. Efforts to Tackle the Evolving Terrorist Threat.pdf

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