Massenbach-Letter: NEWS 11/07/14

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach

Guten Morgen.

· Bulgaria still keen on South Stream, Russian FM Lavrov told

· Vladimir Putin met with Prime Minister of the Republic of Serbia Aleksandar Vucic (contract details South Stream)

· Gazprom CEO Miller to visit Croatia

· The Opening Shots in a German Security Debate?

· Dealing with Distrust – A German-American Dilemma – by Dr. Jackson Janes

Massenbach* 5. Juli 2014 12:24: BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Zerstörung eines Bündnisses

Sollte sich bestätigen, dass ein amerikanischer Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter als Doppelspion führte, dann droht eine politische Krise, für deren Beschreibung die Worte fehlen. Und die USA hätten eine Entscheidung getroffen, die entweder dumm oder unverschämt ist.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius (Sueddeutsche)

Man muss in diesem Fall jedem Urteil eine salvatorische Klausel vorausstellen, derart gravierend ist er: Sollte sich herausstellen, dass der nun als Spion enttarnte BND-Mitarbeiter doch nicht den USA sein Material übergeben hat (sondern etwa einem Agenten, der sich lediglich als Amerikaner ausgab), dann ist Abbitte nötig.

Sollte sich aber bestätigen, dass ein amerikanischer Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter als Doppelspion führte, dann schlittern Deutschland und die USA in eine politische Krise, für deren Beschreibung der Superlativ fehlt.

Vieles ist vorstellbar in der schrägen Welt der Geheimdienste. Relativ unvorstellbar aber war es, dass nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der Empörung über das abgehörte Kanzlerinnen-Handy ein US-Dienst mit der gleichen Masche im Herzen des BND weitermachen würde. Dafür gibt es einen simplen Grund: Das Risiko war einfach zu hoch. Eine Enttarnung weiterer unfreundlicher Spionageakte gegen Deutschland hätte doch unkalkulierbare politische Gefahren in sich getragen.

Dumm oder unverschämt?

Dieses Risiko sind die USA offensichtlich eingegangen. Dahinter kann nur eine Interessensabwägung stecken, die entweder dumm oder unverschämt ist. Dumm wäre sie, wenn der US-Dienst nicht verstanden hätte, was er mit einer Enttarnung aufs Spiel setzt. Das werden die USA nun spüren: Was auch immer an Vertrauen übrig geblieben ist, wird zerrieben.

Die eigentlich eng verwobenen Geheimdienste sind düpiert, der Schaden für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ist nicht abzuschätzen – ganz zu schweigen von der Auswirkung auf das politische Klima von TTIP bis Snowden. Antiamerikanismus steht in Deutschland auf einem Allzeithoch – und Washington verfügt nicht gerade über eine große Auswahl verlässlicher Partner. So also werden Bündnisse zerstört.

Der BND-Fall vereist das Klima zwischen Washington und Berlin

Unverschämt wäre die Spionage-Entscheidung, wenn sie im vollen Bewusstsein der Abhängigkeit Deutschlands und des Risikos getroffen wurde. Das zeugte von einer Geringschätzung, gegen die Berlin schon aus Selbstachtung vorgehen muss. Dazu kommt der schier unglaubliche Gegensatz zwischen den Taten und all den salbungsvollen Worten des vergangenen Halbjahres. Das lässt nur einen Schluss zu: Entweder hat der US-Präsident seine Dienste nicht unter Kontrolle, oder er lügt. Beides ist nicht zu entschuldigen.

Die USA müssen nun öffentlich klären, in wessen Verantwortung und warum der deutsche Partner-Geheimdienst unterwandert wurde. Nach der politischen Vorgeschichte wird dieser Spionagefall personelle Konsequenzen haben müssen.

Für den Doppelagenten ist der BND selbst verantwortlich. Der Untersuchungsausschuss hat einen gewaltigen Grund mehr, die internen Verhältnisse des Dienstes auszuleuchten. Ein BND-Chef, der sich von seinem vermeintlich engsten Verbündeten derart täuschen lässt, ist kein starker Verhandlungspartner mehr. Wer diesen Schaden verantwortet, muss gehen – in Washington wie in Berlin.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-mitarbeiter-unter-spionageverdacht-zerstoerung-eines-buendnisses-1.2029398

The exploding fireworks around the US espionage activities in Germany is taking on more momentum. It will require a much more focused response from Washington. We may not see major changes in policies but some form of accommodation with Berlin has to be forthcoming. Take a look. http://lnkd.in/dT66-NN

USA und Deutschland in der Agenten-Affäre: Entfremdete Freunde -…

spiegel.de

In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppel-Agenten, die CIA will offenbar in Kürze ihre Beteiligung zugeben. Doch Amerika fällt es schwer, den Ärger der Deutschen in NSA-Spähskandal und BND-Spitzelaffäre…

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* * Sonderschüler in der Regelklasse – Report aus Basel (Schweiz) *

Funktioniert die Schule, wenn Schüler mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen in der Klasse sitzen? Ja, sagt ein Bericht aus Basel. Doch es braucht Akzeptanz – und ein breites Angebot.

„Vorläufig unbeantwortet bleibt auch die Kernfrage, inwiefern sich die Bildung und die Chancengleichheit dank der integrativen Schulung wirklich verbessern.“

Raus aus der Sonderschule – rein in die Regelklasse: Das ist der Grundgedanke der integrativen Schule, bei der Kinder mit einer Behinderung oder Lernschwierigkeiten die Quartierschule besuchen. Gut zwei Drittel der Kantone haben ein Konzept im Bereich der Sonderpädagogik verabschiedet.

Doch es bestehen Zweifel, ob dieses Konzept im Schulalltag wirklich funktioniert. Der Präsident der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektion, der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (liberal-demokratische Partei) selbst, äusserte in der NZZ am Sonntag den Verdacht, dass «man sich möglicherweise mehr vorgenommen hat, als das System leisten kann».

Neuer Bericht

Inzwischen rudert Eymann zurück und sagt, seine Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet. Anlass ist ein am Mittwoch publizierter Evaluationsbericht , in dem die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik die integrative Volksschule Basels unter die Lupe nimmt und zahlreiche Bestnoten erteilt: Im Unterschied zu anderen Kantonen sei das System in Basel nicht nur breit akzeptiert, sondern bis hinunter auf die Verordnungsstufe mustergültig umgesetzt. Es seien genügend Ressourcen vorhanden. Würde Basel-Stadt die integrative Schulentwicklung verlangsamen, ginge schon heute viel verloren.

Was aber macht Basel-Stadt besser als andere Kantone, in denen die integrative Schule entweder politisch unter Druck gerät oder in denen Evaluationsberichte durchzogene Resultate zeigen? In Baselland beispielsweise wies das Kantonsparlament eine Vorlage zur Umsetzung der integrativen Schule soeben zurück und löste damit beinahe den Rücktritt des Bildungsdirektors aus. Im Kanton Bern zeigte eine Analyse im letzten Jahr, dass die integrative Sonderschulung und die Anzahl Schüler mit Unterstützungs-Lektionen zugenommen haben, ohne dass die Anzahl Kinder in den Sonderschulen zurückging. In der Stadt Zürich beklagten sich die Lehrpersonen über mangelnde Ressourcen. Wiederholt wird überdies grundsätzliche Kritik geäussert , wonach sich die integrative Schule in ihr Gegenteil verkehrt, indem Schüler innerhalb der Klasse als Sonderfall deklariert und separiert würden.

Laut Christian Liesen und Peter Lienhard, welche die Untersuchung im Auftrag des Erziehungsdepartementes verfasst und zu diesem Zweck Gespräche mit Schulvertretern auf allen Ebenen durchgeführt haben, sei in Basel das Prinzip breit akzeptiert, und zwar bis tief in die Verästelungen des Schulsystems. Das beginne damit, dass auf politischer Ebene kaum Opposition festzustellen sei, und ende damit, dass selbst eher skeptische Lehrkräfte das Konzept grundsätzlich als gute und richtige Sache beurteilten. Sie hätten förmlich nach Gegnern gesucht, sagten die Autoren, aber keine gefunden. Im Unterschied zu anderen Kantonen sei Basel auch bereit gewesen, Sonderschulangebote wirklich abzubauen. Das erweise sich in anderen Kantonen wegen der starken Lobby oft als schwierig. Es brauche sowohl eine entsprechende Geisteshaltung als auch Geld, sagten die Autoren.

In Basel seien dadurch Mittel für ein differenzierendes Unterstützungsangebot frei geworden, das zahlreiche Abstufungen und auf den Einzelfall zugeschnittene Massnahmen erlaube. Wenn sich Lehrpersonen trotzdem über mangelnde Ressourcen beklagten, sei dies vor allem darauf zurückzuführen, dass diese Angebote nicht bekannt seien. Die Kritik, die der Bericht hier äussert, deutet auf ein gewisses Mass an Bildungsbürokratie hin, die den Schulen Tempo abverlangt, diese deshalb mit unübersichtlichen Papierbergen und Handlungsanweisungen überflutet, aber die Situation der Lehrpersonen etwas aus den Augen verliert. Das Ausmass der Änderungen für sie werde unterschätzt, heisst es im Bericht.

Und doch bleiben Zweifel

Trotz dem positiven Befund räumt auch der Basler Bericht nicht alle Zweifel aus. Einerseits steht er teilweise in Widerspruch zu Aussagen vieler Lehrpersonen im persönlichen Gespräch, die sich sehr wohl beklagen, dass das System im Schulalltag oft versage und ganze Klassen an Grenzen bringe. Darunter litten Kinder mit und ohne Lernschwierigkeiten.

Bei manchen, die dem System grundsätzlich positiv gegenüberstanden, macht sich mittlerweile gar Resignation breit. Vorläufig unbeantwortet bleibt auch die Kernfrage, inwiefern sich die Bildung und die Chancengleichheit dank der integrativen Schulung wirklich verbessern.

http://www.nzz.ch/schweiz/integrative-schule-braucht-geist–und-geld-1.18335580?extcid=Newsletter_03072014_Top-News_am_Morgen

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Politics: From Vision to Action

Barandat* Bulgaria still keen on South Stream, Russian FM Lavrov told*

In meetings with visiting Russian foreign minister Sergey Lavrov on July 7, Bulgarian officials trotted out the by-now-familiar line about Sofia’s continued interest in building the South Stream gas pipeline, provided the project meets EU regulations.

The Kremlin-promoted pipeline, meant to diversify Russia’s gas routes into Europe – and potentially cut Ukraine out of the lucrative transit business – has faced mounting opposition from both the European Commission and European Parliament in recent months, running afoul of the EU’s Third energy package regulations, which prevent gas traders from owning transport infrastructure.

Lavrov received assurances ranging from Bulgarian President Rossen’s Plevneliev’s “continued support for projects that increase energy security and diversification” to outgoing Prime Minister Plamen Oresharski’s pledge that the country “will continue to make every effort for [South Stream’s] implementation.”

Although Lavrov’s visit was ostensibly to mark the 135th anniversary since the establishment of diplomatic relations between Russia and Bulgaria, the issue of South Stream was widely expected to top the agenda of the talks.

In recent weeks, Bulgaria has become the fulcrum of the South Stream dispute after the country became the first EU member state to sign a contract for the construction of the pipeline, prompting the EC to open infringement proceedings because of suspicions that the EU’s public tender guidelines were ignored in the process.

Russia, for its part, maintains that the bilateral intergovernmental agreements – signed with individual countries that South Stream will cross – should trump EU’s internal rules and has recently asked for World Trade Organisation arbitration of the issue.

Speaking after meeting with his Bulgarian counterpart Kristian Vigenin, Lavrov said that EU rules should not be applied retrospectively to agreements made before the Third energy package went into force.

In Bulgaria’s case, the agreement was signed in January 2008, which was also the last time Lavrov visited Bulgaria. Then, as now, he was greeted by small crowds of protestors – although that time, their ire was directed mainly at Russian president Vladimir Putin, making one of his last foreign trips before stepping down at the end of his second term in office to attend the signing of several major joint undertakings in the energy sector.

Of those three projects, only South Stream remains standing now, with Bulgaria’s previous cabinet unilaterally pulling out of the proposed Bourgas-Alexandroupolis oil pipeline and shelving the plans to build a nuclear power plant at Belene, the latter prompting damage claims of more than one billion euro from Russia’s state-owned Atomstroyexport, the contractor picked to build the plant.

The timing of Lavrov’s latest visit drew criticism from the opposition in Sofia, with the centre-right Reformist Bloc claiming that Lavrov was meant to discuss the possible change of the main construction contractor for the Bulgarian section of the pipeline.

Reports in Russian media have claimed in recent days that Gazprom would hand the construction contract to one of its subsidiaries, Centrgaz, replacing engineering firm Stroytransgaz – owned by billionaire Gennady Timchenko, claimed to have a close relationship with Putin and, as such, subject to US sanctions stemming from the Russian annexation of Crimea.

(On the topic of Ukraine and Crimea, Bulgarian officials were restrained, with Oresharski saying Bulgaria supported Ukraine’s “territorial integrity” but also criticising authorities in Kyiv for scrapping the law granting regional language status to languages spoken by ethnic minorities, while Plevneliev underlined “the sovereign right of every country to decide on its future”, but made no mention of Crimea.)

The Reformist Bloc said that such a substitution would compound the breach of public procurement rules and called for a new tender to pick the construction company. The bloc’s spokesperson, Radan Kanev, said that the signing of an annex to the South Stream construction contract could explain the reason for Oresharski’s much-delayed resignation.

Another critic of the current administration, political commentator Ognyan Minchev – who had earlier described the Oresharski government as put in place mainly to pursue the joint energy projects with Russia – went as far as to say that Lavrov’s visit could have an impact on the future of the Oresharski cabinet.

“If the decision has been made in Moscow to postpone the resignation until the clouds over South Stream disperse, I would not exclude the prospect of this government making an U-turn and saying it would not resign,” Minchev told Bulgarian National Radio.

(Russian foreign minister Sergey Lavrov and Bulgarian Prime Minister Plamen Oresharski meet in Sofia on July 7 2014. Photo: government.bg)

http://sofiaglobe.com/2014/07/07/bulgaria-still-keen-on-south-stream-russian-fm-lavrov-told/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bulgaria-still-keen-on-south-stream-russian-fm-lavrov-told&utm_source=The+Sofia+Globe+Daily+Bulletin&utm_campaign=689ddab72b-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_8c38ec575a-689ddab72b-66164713

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*Vladimir Putin met with Prime Minister of the Republic of Serbia Aleksandar Vucic, who is in Russia on a working visit.*

PRESIDENT OF RUSSIA VLADIMIR PUTIN: Good afternoon, Mr Prime Minister. I am very happy to see you.

I presume you already had some very constructive talks with your Russian counterpart.

We not only closely follow the developments in your country, but also try to take part in expanding our trade and economic ties. We have some very good projects, but we have even more opportunities.

I am very happy to see you. Welcome to Moscow.

PRIME MINISTER OF SERBIA ALEKSANDAR VUCIC: Mr President, I would like to begin by greeting you and thanking for your warm welcome. Your colleagues and I discussed everything yesterday, and I hope that today we will finalize the most important contract dealing with the South Stream.

http://eng.news.kremlin.ru/news/22632

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*Gazprom CEO Miller to visit Croatia*

The head of Russian energy company Gazprom, Alexei Miller, will arrive for an official visit to Croatia on July 10, during which he is expected to meet with Croatian President Ivo Josipovic and Prime Minister Zoran Milanovic.

During these meetings, the Russian and Croatian sides will discuss a number of energy issues and those that will surely be on the table are the Russian participation in the exploration and exploitation of oil and gas from the Adriatic continental reservoirs in Croatia, the South Stream pipeline and the future of oil company INA.

According to Russian news agencies, Russian Prime Minister Dmitry Medvedev suggested to the Serbian Prime Minister Aleksandar Vucic to build a regional energy node in Serbia. Under this proposal, Serbia will serve as a crossroad of the future South Stream pipelines to Croatia, Republika Srpska, Kosovo and FYR Macedonia.

Medvedev made this proposal to Serbian prime minister at a meeting in Moscow where Vucic also met with Russian President Vladimir Putin. At the same time the U.S. is offering Croatia to become an energy hub.

The topics that will be discussed in Zagreb are becoming more important in light of recent events that have marked the energy in Croatia and Europe in recent months. These are the tenders for the exploration and exploitation of potential oil and gas fields in the Adriatic Sea, the fate of the South Stream project, controversies between the Croatian government and Hungarian MOL on the management of INA.

The Croatian government, especially the Ministry of Economy, headed by Minister Ivan Vrdoljak, lately pointed out that Croatia because of its position and its clearly shaped energy policy can solve potential problems with the supply of Europe from Russia and so has the opportunity to become an energy hub in the region and one of the essential input points of energy supply to Europe. “This is neither the first nor the last visit of serious energy companies in Croatia. Iin the last year it has been going on continuously.

It was our wish and in a few years we will feel the results”, said Vrdoljak last week, adding that talks with the Russian delegation about INA are possible. He repeated that INA is a strategically important Croatian company and has the potential to become a regional energy leader.

http://sofiaglobe.com/2014/07/09/gazprom-ceo-miller-to-visit-croatia/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gazprom-ceo-miller-to-visit-croatia&utm_source=The+Sofia+Globe+Daily+Bulletin&utm_campaign=55712a7cb3-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_8c38ec575a-55712a7cb3-66164713

http://www.balkaneu.com/representatives-gazprom-visit-croatia/

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Middle East

*STRATFOR: Iraq: Examining the Professed Caliphate*

Summary

The Islamic State, previously known as the Islamic State in Iraq and the Levant, has changed its name, but otherwise the militant group remains the same. Over the past weekend, a spokesman for the group announced that it had established a caliphate stretching from Diyala province, Iraq, to Aleppo, Syria. The caliphate is a political institution that the Islamic State claims will govern the global Muslim community. "Iraq" and "Levant" have been dropped from the organization’s name to reflect its new status.

The trouble with the announcement is that the Islamic State does not have a caliphate and probably never will. No amount of new monikers will change the fact that geography, political ideology and religious, cultural and ethnic differences will prevent the emergence of a singular polity capable of ruling the greater Middle East. Transnational jihadist groups can exploit weakened autocratic states, but they cannot institutionalize their power enough to govern such a large expanse of land. If anything, the Islamic State’s drive to unify the Middle East will actually create more conflicts than it will end as competing emirates vie for power in the new political environment.

Analysis

In recent years, the term "caliphate" has become somewhat warped; it has become more of a slogan for radical Islamist groups than an actual political objective. Even the Islamic State, which has made impressive territorial gains quickly, has only an emirate, which encompasses a far smaller geographic area than a caliphate. Establishing an emirate is not terribly remarkable. Similar groups have established emirates before: The Taliban ruled more than 90 percent of Afghanistan prior to 9/11, and al Qaeda franchise groups oversaw short-lived emirates in Yemen and Mali.

Still, the Islamic State’s announcement is the first serious attempt at re-establishing the caliphate since the institution was abolished in 1924 by the Turkish republic, which replaced the Ottoman Empire after World War I. Over the past 90 years, there have been a few attempts to revive the caliphate, but none were particularly successful. Notable examples include Hizb al-Tahrir, which rejects democracy and nationalism, and more recently, al Qaeda.

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The Caliphate: Origin and Evolution

Caliphate is derived from the Arabic word for "successor," a designation for those who would govern the Muslim community after the Prophet Mohammed died. However, Mohammed did not appoint his political successor; such a person was supposed to be elected by the community. Differences quickly emerged as to who should lead the Muslims subsequently. One camp preferred Mohammed’s closest associate, Abu Bakr, while another camp favored Mohammed’s cousin and son-in-law, Ali. The group loyal to Abu Bakr would later be known as Sunni, and the group loyal to Ali would later be known as Shia.

But neither group knew exactly how it wanted a caliphate to function. Centuries later, the Shia developed a theory whereby the leadership of the community is not political, but rather divinely ordained. Even among the Sunnis, the caliphate was not a neatly outlined system of government. Their texts include only general principles for politics and governance; most practices were developed as the situation arose.

Abu Bakr eventually became the first successor, or "caliph," in 632. After roughly two years in office, he died of natural causes and another top lieutenant of Mohammed, Omar, took over. He was assassinated a decade later, but not before he appointed a council of six men to elect his replacement. They chose a man named Uthman, during whose tenure Islam saw its first significant, and violent, political disagreements, which ultimately led to Uthman’s assassination.

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Ali succeeded Uthman, but by that time the divisions within the caliphate had worsened beyond repair, leaving Ali to manage three separate civil wars. He, too, was later assassinated, bringing an end to what was known as the Rashidun caliphate and giving rise to the Umayyad caliphate.

As an institution, the caliphate would continue to be central to Islam for some time. But it declined well before the modern era. In Egypt, the Mamluks (1250-1517) kept the term caliphate more for religious symbolism than political necessity; their authority came from military power rather than from pledges of the faithful. Even the Ottoman Empire was more akin to a sultanate. It was not until 1517, when Sultan Selim I defeated the Mamluks, that the Ottoman sultans assumed the title of caliph. But even then, the caliphate lay dormant until Sultan Abdul-Hamid II unsuccessfully tried to revive it in 1876. When the caliphate was abolished in 1924, it had not really existed for centuries.

Truthfully, the caliphate was nearly always in flux. Even during the Abbasid era (749-1258), which is considered the golden age of the caliphate, autonomous and sometimes independent emirates and sultanates threatened the central government. The Abbasids overthrew the Ummayads, but the Ummayads maintained a rival caliphate on the Iberian Peninsula from 929 to 1031. At roughly the same time, another rival caliphate led by the Fatimid dynasty based itself in Cairo (909-1171).

In actuality, a single entity able to rule the entire Muslim world did not exist but for a brief period of early Islamic history. Geography constrained every regime. For a while, the caliphs in Medina, Kufa, Damascus, and Baghdad ruled large expanses through a sort of provincial system, but over time provincial rulers accrued power and in some cases independence. These rulers would sometimes ally with the caliph, but their loyalties would change as other power centers emerged.

Resurrecting the Caliphate

As a concept, the caliphate has evolved throughout history. The basis for Sunni jurisprudence was formed during Mohammed’s rule and the Rashidun era. But interestingly, no caliphate ever referred to itself as the "Islamic State," though the Ottomans adorned honorific names like "The Exalted State." The notion of an Islamic state is actually a modern development, a response to the rise of the secular nation-state.

Of course, not all Muslims advocate the creation of an Islamic state any more than they reject the nation-state. And even those that do agree in principle may disagree on the methods used to create it. Radical groups like Hizb al-Tahrir and the Islamic State want to replace the nation-state with a caliphate. Moderates may take a more measured approach.

But all this points to a larger issue: The role of Islam in politics remains unsettled. Most Muslims have embraced such ideals as nationalism, republicanism and democracy. But radical groups are as relevant as ever, due in no small part to the rise of secular authoritarianism, Islamism, the failure of Arab/Muslim states to build viable political economies, the Arab-Israeli conflict and the U.S. wars in the Muslim world. These issues have helped militant Islamists drum up support, vying for a return to the past by restoring the caliphate.

The Evolution of the Islamic State in Iraq and the Levant

Until now, calls for its restoration were disregarded as propaganda. In light of the Syrian civil war and the Sunni insurgency in Iraq, such calls are arguably much more significant. The Islamic State knows it probably cannot create a caliphate, but simply saying as much benefits the group tactically: It stokes fear in the West and, considering it was announced during the first weekend of Ramadan, it appeals to Muslim sensibilities.

Plenty of Muslims, Islamists and jihadists reject the Islamic State. But for now, the group wants to use the caliphate to consolidate control over newly acquired territory. In the long run, the declaration of the caliphate also helps the group to resurrect the concept in political discourse, especially as the region is in such disarray. The Islamic State knows the declaration of a caliphate and a caliph is an issue that the Muslim world will have to address as it reconciles the role of Islam in politics.

http://www.stratfor.com/analysis/iraq-examining-professed-caliphate?utm_source=freelist-f&utm_medium=email&utm_campaign=20140703&utm_term=Gweekly&utm_content=readmore

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*Massenbach’s

Recommendation*

*Zeitungsforscher Vogel zur "Talfahrt der Tagespresse":

"Produktdifferenzierung ist die letzte Chance"*

Der Zeitungsforscher Andreas Vogel hält die Digitalisierung nicht für den Hauptschuldigen am Auflagenniedergang der Tagszeitungen

Die Auflagen der deutschen Tageszeitungen sinken und sinken – soviel steht fest. Aber woran liegt das? Der Kölner Zeitungsforscher Prof. Andreas Vogel ist dieser Frage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in seiner Studie "Talfahrt der Tagespresse: Eine Ursachenanalyse" nachgegangen – und zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Die Konkurrenz durch Online-Medien ist nur ein "nachrangiger Grund" für den Niedergang der Auflagen gedruckter Zeitungen. Im Interview mit kress sagt Vogel, welche Faktoren viel wichtiger sind – und wie die Verlage die Talfahrt der Tagespresse vielleicht noch stoppen können.

kress: In Ihrer Studie postulieren Sie, dass der kontinuierliche Auflagenverlust der Zeitungen in Deutschland nicht vorrangig auf die Konkurrenz durch Online-Medien zurückzuführen ist. Haben Sie denn eine bessere Erklärung für die Talfahrt?

Andreas Vogel: Es gibt einen ganzen Strauß von Faktoren. Die beiden wichtigsten sind fehlende Kaufkraft und mangelnde Produktdifferenzierung. Das frei verfügbare Einkommen eines erheblichen Teils der Bevölkerung ist so gering, dass es nicht mehr für den Kauf von Print-Medien eingesetzt wird. Andere Konsumwünsche sind diesen Menschen wichtiger. Konsumenten können heute beim Kauf von Produkten und Dienstleistungen in der Regel zwischen verschiedenen Ausstattungsmerkmalen wählen, bloß die Tageszeitungsverlage glauben, mit einem Einheitsprodukt alle Leser bedienen zu können. Das widerspricht aber der Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Milieus: Den Normaldeutschen oder die Normalfamilie gibt es nicht mehr.

kress: Aber den Deutschen geht es doch nicht schlecht: Die Arbeitslosigkeit ist hierzulande vergleichsweise gering, und die Wirtschaft wächst.

Vogel: Meine Diagnose beruht auf Zeitreihen des Statistischen Bundesamts, das sind harte Zahlen. Sie zeigen, dass unsere Gesellschaft sich spreizt: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

kress: Geld für Smartphones, Internet-Flatrates oder iTunes ist aber vorhanden.

Vogel: Das sind keine Ausgaben für Mediennutzung. Im Internet passiert ganz viel Alltagshandeln wie Shopping oder Bankgeschäfte, das nichts mit Mediennutzung zu tun hat. Auch Smartphones oder Tablet-Rechner werden nicht in erster Linie gekauft, um online Nachrichten zu lesen, sondern um mit Freunden oder Bekannten zu kommunizieren. Print hilft das überhaupt nicht weiter. Die wirtschaftlich Schwächeren geben ihr Geld weiterhin für Individualkommunikation aus, aber nicht für ein teures Zeitungs-Abo. Und viele von denen, die sich ein Print-Abo leisten könnten, wollen es nicht mehr, weil es ihnen schwer fällt, die Zeitung in ihren Lebensrhythmus zu integrieren. Das gilt zum Beispiel für viele Berufspendler.

"Zeitungsverleger nagen nicht am Hungertuch"

kress: Sie dokumentieren in Ihrer Studie, dass die Abo-Preise der Zeitungen im Vergleich zu anderen Produkten überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Haben sich die Verleger mit dieser Strategie selbst ein Bein gestellt, weil sie den Auflagenniedergang beschleunigt hat?

Vogel: Die meisten Zeitungsverleger nagen auch heute nicht am Hungertuch. Insofern ist diese Strategie aus ihrer Sicht vielleicht gar nicht so falsch. Wenn sie aber die Auflagenverluste stoppen wollen, werden sie günstigere Tageszeitungen anbieten müssen.

kress: Bedeutet Ihre Analyse im Umkehrschluss, dass die Digitalisierung überhaupt keine Rolle bei der Talfahrt der Tagespresse spielt?

Vogel: Nein. Ich habe einen Kontrapunkt zur gängigen Erklärung für den Auflagenniedergang setzen wollen, deshalb habe ich diesen Aspekt nicht untersucht. Natürlich spielt die Digitalisierung auch eine Rolle, aber eine deutlich nachrangige. Es gibt tatsächlich eine Gruppe von Leuten, die Medien nur noch online nutzen wollen. Das sind vielleicht 10 bis 12% der Online-User.

kress: Was ist mit den Jüngeren? Sind sie für Print verloren?

Vogel: Verloren sind sie nicht. Man kann Jugendliche aber nur durch Inhalte, die zu ihrem Alltagsleben passen, als Leser gewinnen. Viele Zeitungen beherzigen das nicht. Außerdem muss die Zeitung für die Jugendlichen erst einmal verfügbar sein. Wenn ihre Eltern aber kein Abo mehr haben, werden sie selbst auch nicht lesen. Das ist ein Schneeballeffekt.

"Wir müssen den Leser stärker als Konsumenten sehen"

kress: Tragen die Zeitungen eine Mitschuld am Niedergang der Auflagen, etwa weil sie in der Berichterstattung nicht auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert haben oder weil ihre Qualität sinkt?

Vogel: Zeitungen haben bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht gesehen, was aber für die Politik genauso gilt. Denken Sie nur an Helmut Kohls Ausspruch, Deutschland sei kein Einwanderungs­land. Heute haben 20% der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was auch Folgen für die Zeitungsauflagen hat. Die Forderung nach mehr journalistischer Qualität spielt in der Fachdiskussion eine große Rolle, mir gibt aber zu denken, dass in den 1990er Jahren die Auflagen trotz eines Ausbaus der Redaktionen gesunken sind.

kress: Wie erklären Sie das?

Vogel: Was wir uns akademisch unter journalistischer Qualität vorstellen, entspricht offenbar nicht immer dem Wunsch der potenziellen Leser. Wir müssen sie viel stärker als Konsumenten sehen. Ein mit einem wahnsinnig großen Rechercheaufwand entstandener Artikel, für den sich die Journalisten gegenseitig auf die Schultern klopfen, interessiert große Teile der Leserschaft vielleicht gar nicht.

kress: Lässt sich der Auflagenniedergang überhaupt noch stoppen?

Vogel: Wenn man so weitermacht wie bisher, wird der Abwärtstrend weiterlaufen, weil gesellschaftliche Prozesse nicht zum Stillstand kommen. Ich sehe nur eine Chance: die Ausdifferenzierung des Produkts.

kress: Was meinen Sie damit?

Vogel: Ich wünsche mir mehr Experimente. Es könnte statt einer Einheitszeitung drei oder vier intelligente Variationen einer Zeitung geben, z.B. eine billigere, die auch dünner ist. Oder man könnte nach Themen differenzieren: Wenn jemand etwa keinen Lokalsport will, bekommt er eben eine Zeitung ohne Lokalsport. Dafür ist ein anderes Ressort in seiner Ausgabe dann dicker.

"Die Gruppe der Stammleser wird bröckeln"

kress: Gibt es ein messbares Bedürfnis der Zeitungsleser nach einer solchen Differenzierung? Die Stammleser nutzen die Zeitung doch als Basismedium und wünschen sich das volle Programm.

Vogel: Die Klassikausgabe darf es weiter geben. Ich sage nur, dass die Gruppe der Stammleser bröckeln wird. Wenn man neue Leute zur Zeitung bringen will, braucht man völlig neue Konzepte und Produktvariationen.

kress: Eine solche Differenzierung wäre mit Online-Medien viel einfacher machbar als mit Print-Medien.

Vogel: Da haben Sie völlig Recht, aber es nützt doch nichts. Es gibt zwei grundsätzliche Formen des Informationsverhaltens: Push und Pull. Nur ein kleiner Prozentsatz der Menschen sucht gezielt nach Nachrichten. Die meisten wollen hingegen, dass ihnen etwas vorgelegt wird. Das geht auch online, aber es gibt eine Menge Hindernisse: PDFs sind oft nicht sehr lesefreundlich, es fehlt das Geld für einen Tablet-Rechner, längere Texte lassen sich nur schlecht auf dem Smartphone lesen. Viele Aspekte sprechen noch für Print.

kress: In den vergangenen Jahren hat es durchaus Experimente mit Zeitungen für bestimmte Zielgruppen gegeben, z.B. den Versuch Holtzbrincks, eine Boulevardzeitung für junge Leser namens "20 Cent" einzuführen. Diese Experimente sind gescheitert. Auch individualisierte Zeitungen wie "niiu" konnten sich zumindest in gedruckter Form nicht durchsetzen. Macht Sie das nicht nachdenklich?

Vogel: Mit "20 Cent" habe ich mich nicht eingehend beschäftigt, und mit dem Konzept individualisierter Zeitungen möchte ich meine Ideen nicht in einen Topf geworfen sehen. Die individualisierte Zeitung ist aus meiner Sicht kein gangbarer Weg. Ich rede von einer vorsichtigen Produktdifferenzierung, nicht von 20 Varianten.

Andreas Vogel leitet seit 1996 das Wissenschaftliche Institut für Presseforschung und Medienberatung in Köln. Er ist habilitierter Kommunikationswissenschaftler und an der Universität Bamberg außer planmäßiger Professor. Vogel arbeitet zum einen als Berater und Dienstleister überwiegend für Unternehmen der Pressewirtschaft, zum anderen als Forscher und wissenschaftlicher Autor in der Grundlagenforschung. Seine Studie zur "Talfahrt der Tagespresse" ist als PDF unter frei verfügbar.

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Dealing with Distrust
A German-American Dilemma
By Dr. Jackson Janes

With tensions high after allegations that a member of the German intelligence services sold secrets to the United States, AICGS President Dr. Jackson Janes writes that understanding different legacies and attitudes are crucial to rebuilding trust in German-American relations.

The Germans are once again angry with Washington. News stories about an alleged mole in Germany’s intelligence services, the Bundesnachrichtendienst (BND), providing state secrets to Americans has outraged the entire government in Berlin and poured more oil on to public fires as well—already burning over the revelations by Edward Snowden about U.S. surveillance in Germany. Even the President of Germany had expressed his frustration with the matter.

As is the case in state security matters, which are anything but transparent, things are not always as they initially appear. That includes relations between German and American intelligence services. Yet, even if the suspect under investigation is a rogue agent, any connection between him and U.S. officials is going to only underscore suspicions about American motives and, indeed, undermine further credibility of U.S. efforts to repair the damage down by Snowden’s files. The damage is already done……

Right now, the ball is in the U.S. court to respond to both allegations and concerns in Germany. While Germans cannot wish away the causes and needs for tools for intelligence, the United States cannot ignore the outrage and resentment currently pulsing through the German public. Washington has clearly mishandled the impact of the Snowden revelations. The responses from Washington have been at times arrogant, patronizing, and alienating. There needs to be a more forthright response with more effort to explain just what our policies are and just how much the United States is willing to cooperate in real terms—not just in rhetorical references to partnership.

As for Germany, if wants to utilize U.S. intelligence for its own purposes, while loudly—and in some cases justifiably—criticizing its overreach, there needs to be a more transparent understanding of what the parameters of surveillance are today.

And more importantly, there needs to be a more transparent public debate in Germany about this dimension of national policy. The question is: who is going to lead that debate?

Just as the American debate seeks a better balance between security and privacy, there needs to be a better balance between allies and friends across borders. The German-American case is a good place to start.

Twenty five years ago, then President George H W Bush stood in a not yet unified Germany and called for both the United States and the Federal Republic of Germany to engage in partnership in leadership. That Germany is now more a leader in Europe than in 1989. Leaders may sometimes find partnership difficult. For almost seven decades, Berlin and Washington have shared a wide web of interests and interdependence. That has been of great value to both sides of that relationship. It should not be taken for granted.

http://www.aicgs.org/2014/07/dealing-with-distrust-a-german-american-dilemma/

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The Opening Shots in a German Security Debate?

The signs of new strategic thinking on the German international role have emerged over the past year, particularly with the new Grand Coalition. A more visible role in security policy would signal a turning point in German foreign and defense policy, with implications for the international community. That point has not yet arrived, but the remarks given by President Joachim Gauck at the Munich Security Conference belie early stages of a discussion by the German policymaking elite over a larger role and—as he suggests—“an equal partner with equal responsibilities.”[1] Furthermore, “I don’t believe Germany can simply carry on as before in the face of these developments. […] The key question is: has Germany already adequately recognized the new threats and the changing structure of the international order? Has it reacted commensurate with its weight? Has Germany shown enough initiative to ensure the future viability of the network of norms, friends, and alliances which has after all brought us peace in freedom and democracy in prosperity?”…..

http://www.aicgs.org/publication/the-opening-shots-in-a-german-security-debate/

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see our letter on:

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Team.

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Udo von Massenbach – Bärbel Freudenberg-Pilster – Jörg Barandat – Edith Suter

UdovonMassenbachMail

JoergBarandat

Dealing with Distrust_ A German-American Dilemma _ AICGS.pdf

The Opening Shots in a German Security Debate_ _ AICGS.pdf

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