Massenbach-Letter: NEWS 14/03/14

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach

Guten Morgen.

· DEBKAFILE: At least 5.5 million Syrian children affected by war

· Washington Post comment: Russia doesn’t respect borders. Neither has the U.S.*

· Managerkreis diskutierte über eine Moderne Industriepolitik für Europa (Videobeitrag)

· EU parliament excludes shale gas from tougher environmental code

Massenbach* Henry A. Kissinger: "Eine Dämonisierung Putins ist keine Politik"

Vier Vorschläge für eine ausbalancierte Unzufriedenheit.

von Henry A. Kissinger

© Picture Alliance

"Verständnis für russische Geschichte und Psychologie zählt nicht gerade zu den Stärken von US-Entscheidungsträgern."

Die öffentliche Debatte um die Ukraine dreht sich vor allem um das Thema Konfrontation. Aber wissen wir, auf was wir uns einlassen? Ich habe in meinem Leben vier Kriege erlebt, die mit großer Begeisterung und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden. Bei allen wussten wir nicht, wie wir sie beenden sollten und aus dreien haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test von Politik ist nicht wie sie beginnt, sondern wie sie endet.

Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen.

Was Russland und der Westen jetzt begreifen müssen

Russland muss akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in eine Satellitenrolle zu zwingen und Russlands Grenzen erneut zu verschieben, nur dazu führen würde, die Geschichte sich selbst verstärkender Kreisläufe wechselseitigen Drucks zwischen Russland und dem Westen zu wiederholen.

Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland nie ein beliebiges fremdes Land sein kann. Russlands Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine war jahrhundertelang ein Bestandteil Russlands, und die Geschichte der Länder war schon vorher miteinander verknüpft. Einige der wichtigsten Schlachten um Russlands Freiheit – beginnend mit der Schlacht von Poltawa 1709 – wurden auf ukrainischem Boden geschlagen.

Die Schwarzmeerflotte – Russlands Mittel zur Einflussnahme im Mittelmeerraum – ist langfristig in Sewastopol auf der Krim stationiert. Selbst so renommierte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten immer, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, ja Russlands sei.

Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht das Land an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein.

Die Europäische Union muss verstehen, dass ihre bürokratische Zögerlichkeit und die Unterordnung der strategischen Dimension unter innenpolitische Erwägungen dazu beigetragen haben, dass aus Verhandlungen über das Verhältnis der Ukraine zu Europa eine Krise wurde. Außenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen.

Das entscheidende Element sind die Ukrainer selbst. Sie leben in einem Land mit komplexer Geschichte und mehrsprachigen Wurzeln. Der westliche Teil wurde 1939 in die Sowjetunion integriert, als Hitler und Stalin die Beute verteilten. Die Krim, deren Bevölkerung zu 60 Prozent aus Russen besteht, wurde erst 1954 Teil der Ukraine, als Nikita Chruschtschow, ein gebürtiger Ukrainer, das Gebiet an die Ukraine gab, als Teil der 300-Jahr-Feierlichkeiten eines Russischen Abkommens mit den Kosaken.

Der Westen ist überwiegend katholischen, der Osten überwiegend russisch-orthodoxen Glaubens. Im Westen wird Ukrainisch, im Osten Russisch gesprochen. Jeder Versuch eines Teils der Ukraine, den anderen zu dominieren – so wie das bisher üblich war – würde langfristig zu einem Bürgerkrieg oder einer Spaltung führen. Die Behandlung der Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation würde für Jahrzehnte jede Aussicht zerstören, Russland und den Westen – vor allem Russland und Europa – in einem kooperativen internationalen System zusammenzubringen.

Die Ukraine ist seit lediglich 23 Jahren unabhängig; davor war sie seit dem 14. Jahrhundert immer unter irgendeiner Form von Fremdherrschaft. Es überrascht nicht, dass ihre Führer die Kunst des Kompromisses nicht gelernt haben, und noch weniger die der historischen Perspektive. Die Politik der Ukraine nach der Unabhängigkeit zeigt, dass die Wurzel des Problems in den Versuchen ukrainischer Entscheidungsträger begründet liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen. Dies geschah erst durch die eine Fraktion, dann durch die andere.

Das ist die Essenz des Konflikts zwischen Viktor Janukowitsch und seiner größten politischen Rivalin Julia Timoschenko. Die beiden repräsentieren zwei Flügel der Ukraine und sind bislang nicht willens gewesen, die Macht zu teilen. Eine kluge US-Politik würde sich jetzt darum bemühen, den beiden Teilen der Ukraine einen Weg aufzuzeigen, wie miteinander kooperiert werden kann. Dabei sollten wir uns um Versöhnung bemühen, und nicht um eine Dominanz einer der Fraktionen.

Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.

Russland, der Westen und am wenigsten die Gruppierungen in der Ukraine selbst haben bislang nicht nach diesem Prinzip gehandelt. Jeder Akteur hat die Situation nur verschlimmert. Russland ist nicht in der Lage, eine militärische Lösung herbeizuführen, ohne sich in einer Zeit zu isolieren, in der bereits jetzt zahlreiche seiner Grenzen prekär sind. Und für den Westen gilt: Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Zugleich sollte Putin ungeachtet seiner Sorgen realisieren, dass eine Politik des militärischen Zwangs einen neuen Kalten Krieg zur Folge hätte.

Die Vereinigten Staaten ihrerseits müssen vermeiden, Russland als einen Abweichler zu behandeln, dem geduldig von Washington etablierte Verhaltensregeln beigebracht werden müssen. Putin ist ein ernsthafter Stratege – auf Grundlage der russischen Geschichte. Verständnis für amerikanische Werte und US-Psychologie sind nicht gerade seine Stärke. Doch zugleich gilt auch, dass ein Verständnis für russische Geschichte und russische Psychologie nicht gerade zu den Stärken von US-Entscheidungsträgern zählt.

Vier Vorschläge zur Lösung der Krise

Auf allen Seiten sollte die politische Führung nun dazu zurückkehren, nach Ergebnissen zu suchen, anstatt sich in einen Wettbewerb der Posen gegenseitig zu überbieten. Hier sind meine Vorschläge für ein Ergebnis, das mit den Werten und Sicherheitsinteressen aller Seiten kompatibel wäre:

Erstens: Die Ukraine sollte das Recht haben, seine ökonomische und politische Assoziierung frei zu wählen. Auch mit Europa.

Zweitens: Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten. Dies ist eine Position, die ich auch schon vor sieben Jahren einnahm, als das Thema das letzte Mal aufgekommen ist.

Drittens: Die Ukraine sollte frei sein, jede Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen des ukrainischen Volkes kompatibel ist. Eine kluge Führung in Kiew würde dann eine Politik der Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen des Landes umsetzen. International sollte die Ukraine dabei eine Position einnehmen, die etwa mit der von Finnland vergleichbar ist. Finnland lässt keinen Zweifel an seiner leidenschaftlichen Unabhängigkeit und kooperiert in den meisten Gebieten mit dem Westen, aber es vermeidet zugleich vorsichtig jede institutionelle Feindschaft mit Russland.

Es geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit.

Viertens: Eine Annexion der Krim durch Russland ist mit den Regeln der bestehenden Weltordnung inkompatibel. Zugleich sollte es aber möglich sein, die Beziehungen der Krim zur Ukraine auf eine weniger belastete Grundlage zu stellen. Hierfür würde Russland die Souveränität der Ukraine über die Krim anerkennen. Zugleich sollte die Ukraine die Autonomie der Krim verstärken, und zwar in Wahlen, die unter Beteiligung von internationalen Beobachtern durchgeführt werden. In diesem Prozess müssten zugleich jegliche Zweideutigkeiten über den Status der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bereinigt werden.

Dies sind Prinzipien, keine Verschreibungen. Beobachter, die mit der Region vertraut sind, werden wissen, dass nicht alle für alle Parteien verdaulich sind. Doch es geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu erzielen, die auf diesen oder vergleichbaren Elementen beruht, werden wir uns immer schneller auf eine Konfrontation zubewegen. Die Zeit dafür wird schnell genug kommen.

(c) 2014 Tribune Media Services

Autor: Henry A. Kissinger
Veröffentlicht am 06.03.2014

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/

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Feinstein: CIA searched Intelligence Committee computers

The head of the Senate Intelligence Committee on Tuesday publicly accused the CIA of secretly removing documents from computers used by her panel to investigate the agency’s controversial interrogation program, saying that the action represented the kind of interference lawmakers had long sought to avoid.

Sen. Dianne Feinstein (D-Calif.) said during a Senate floor speech that she was speaking out "reluctantly" and only after trying to resolve news of the improper search of committee computers "in a discreet and respectful way."

Her comments come amid recent press reports that said the CIA has searched computers intended to be used solely by the panel to in an effort to determine how committee staff members gained access to a draft version of an internal agency review of its controversial interrogation program.

The action apparently marks the first time a U.S. intelligence agency has accessed congressional computers and would seem to be a violation of the constitutional principle of separation of powers.

Feinstein said she wanted to speak in order to clarify the situation. "The increasing amount of inaccurate information circulating now cannot be allowed to stand unanswered," she said.

http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2014/03/11/feinstein-cia-searched-intelligence-committee-computers/?wpisrc=al_comboPN

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Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* At least 5.5 million Syrian children affected by war

DEBKAfile March 11, 2014, 10:01 PM (IST)

The number of children affected by the Syrian war has doubled in the past year to 5.5 million – more than half the country’s children and an entire generation, the UN children’s agency reports. Malnutrition and illness have stunted their growth; a lack of learning opportunities derailed their education and the blood trauma of war has left deep psychological scars. Syrian children in their thousands have “lost lives and limbs along with every aspect of childhood – parents, teachers, brothers, sisters, friends and homes.”

http://www.debka.com/newsupdate/7534/

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Politics: From Vision to Action

Barandat* Avoiding Praetorian Societies: Focusing U.S. Strategy on Political Development

It is clear that fragile nation-states will continue to be a major contributor to instability in the international strategic environment. The United States, its allies and partners have attempted to mitigate the negative effects of fragile states through a variety of approaches, including military stability and reconstruction (S&R) operations such as those undertaken in Iraq and Afghanistan. America’s success rate at conducting S&R operations, however, is mixed. Despite immense efforts undertaken in Iraq and Afghanistan, the creation of politically stable states in both countries eludes the U.S., partner states, and international allies.

Download it now

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Suter* IZA: *The predictive power of reservation wages: Workers tend to overestimate their prospects*

Posted on March 3, 2014 by IZA Press

Reservation wages represent the lowest wage for which an individual is willing to work. They are an important economic variable because they determine, among other things, whether or not an unemployed person will pick up a certain job. However, reservation wages are quite difficult to measure as they are usually not directly observable in the real world.

A new IZA discussion paper by Andreas Müller and Alan B. Krueger provides fresh evidence on the behavior of reservation wages over the unemployment spell using high-frequency longitudinal data from a survey of unemployed workers in New Jersey. The workers were interviewed on a weekly basis for up to 24 weeks.

The authors find that self-reported reservation wages decline at a modest rate over the spell of unemployment: per week of unemployment wages decline between 0.05 to 0.14 percent. This decline is driven primarily by older individuals and those with personal savings at the start of the survey.

The longitudinal nature of the data also allows to test the relationship between job acceptance and the reservation wage and offered wage. Job offers are more likely to be accepted if the offered wage exceeds the reservation wage, and the reservation wage has more predictive power in this regard than the pre-displacement wage, suggesting the reservation wage contains useful information about workers’ future decisions.

In addition, there is a discrete rise in job acceptance when the offered wage exceeds the reservation wage. In comparison to a calibrated job search model, the reservation wage starts out too high and declines too slowly, on average, suggesting that many workers persistently misjudge their prospects or anchor their reservation wage on their previous wage.

Read abstract or download discussion paper [PDF]. http://newsroom.iza.org/en/2014/03/03/reservation-wages/

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Middle East

Saudis threaten to blockade Qatar by air, land and sea

DEBKAfile March 11, 2014, 10:39 PM (IST)

Saudi Arabia demands that neighboring Qatar cut its ties with Egypt’s Muslim Brotherhood, close its Al Jazeera global television channel and expel local branches of the US Brookings Institution and Rand Corporation think tanks. If Qatar fails to comply with this demand, Saudi Arabia threatens to blockade the emirate by air, land and sea. The threat was issued before Riyadh withdrew its ambassador to Doha and branded as terrorist organizations the Brotherhood, Lebanon’s Hizballah, Syrian al Qaeda-linked Jabhat al Nusra and al Qaeda-linked Islamic State of Iran (ISIS).

http://www.debka.com/newsupdate/7535/

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*Massenbach’s

Recommendation*

*Qatar-backed bloc says to rejoin Syrian opposition coalition*

Sun, Mar 9 2014

By Khaled Yacoub Oweis

AMMAN (Reuters) – A large Qatar-backed bloc that left Syria’s opposition National Coalition has reversed its decision and wants to rejoin, setting the scene for a clash with the group’s Saudi-backed president, opposition sources said on Sunday.

The 40-member bloc, which quit the 120-member coalition before Syrian peace talks began in Geneva in January, said it had returned to confront what it saw as its unfair exclusion from decision-making.

Infighting within the opposition coalition has undermined rebel efforts to take on forces loyal to Syrian President Bashar al-Assad, and has also played into the hands of rival, more hardline Islamist outfits which include foreign militants.

U.S.- and Russian-sponsored talks to end the three-year-old civil war have stalled after two rounds in which the coalition and Assad’s representatives failed to make substantive progress.

Addressing Arab foreign ministers at an Arab League meeting in Cairo on Sunday, Jarba said the Geneva talks had suffered a "setback" and called for advanced weapons to be supplied to moderate rebel brigades.

"There is no longer space for diplomatic language or political solutions. They (the government) have met the positive signs on our part by…firing tank guns and dropping barrel bombs on unarmed civilians," he said. "They are people who do not understand anything but force. Only force will deter them."

Bickering in the coalition reflects regional rivalries that pit Qatar against Saudi Arabia and its allies.

Tensions rose last week when Saudi Arabia, the United Arab Emirates and Bahrain withdrew their ambassadors from Qatar in an unprecedented public split between Gulf Arab allies who have fallen out over the role of Islamists in a region in turmoil.

Within the National Coalition, Qatar’s candidate for the leadership of the group – former Syrian Prime Minister Riyad Hijab – narrowly lost out in January to the Saudi-backed Jarba.

Jarba faces another leadership vote in July, and coalition sources said the bloc’s decision to rejoin the opposition appeared to be aimed at curbing his powers.

"We have decided to resume our political activity in the coalition as a single bloc," the 40 former defectors said in a statement, citing "perilous changes the Syrian revolt is undergoing", an apparent reference to rebel infighting.

The bloc also said it expected the Geneva talks to fail and attacked Jarba’s decision to dismiss General Selim Idriss, a commander in the Free Syrian Army (FSA) who opposition sources said had opened channels of communication with Qatar.

Coalition spokesman Monzer Akbik declined to comment on the defectors‘ decision to rejoin the coalition.

Haitham al-Maleh, a veteran human rights campaigner who heads the coalition’s legal committee, said the 40 were entitled to attend the body’s next full meeting, which has been delayed but could be held in a few weeks‘ time in Cairo.

"I hope they will attend," Maleh said. "We are in the midst of a revolution. We are trying to prevent Syria from descending into catastrophe. This is not the time for competition over positions."

But a coalition official, who asked not to be named, warned that the bloc’s return could reignite tensions.

"Jarba is now expected to alter the composition of the FSA members to his advantage and strengthen his control of the coalition. The 40 have returned to try to prevent his re-election when it comes up on July 4," the official said.

A pro-Jarba opposition source added: "I think Jarba would be making a mistake if he lets the 40 rejoin. He is being urged by his allies not to allow them back in."

The most influential members of the dissident bloc are Mostafa Sabbagh, a businessman who is Qatar’s point man in the coalition, and Hijab, the most senior figure to defect from Assad’s government since the revolt began.

http://www.reuters.com/article/2014/03/09/us-syria-crisis-opposition-idUSBREA280Q820140309?utm_campaign=Brookings+Doha+Center&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=12157757&_hsenc=p2ANqtz-8pgL4TD8y_kQq3fszolZIq7nIYVFpBvb5nCZC61Xp6XtySJqbp3sfQsAUz_2PueNNwPsCdqihpkWJurZYyi4t7ZALjVzYoqm_bMskwltbZKEe8jkE&_hsmi=12157757

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The enduring tragedy of Syria

National Security Advisor Susan Rice summed up the three-year-long civil war in Syria on Feb. 23 on NBC’s “Meet the Press” program with the statement: “It’s a horrific war.”

Then, she added, “This is not genocide.” Her statement seemed to suggest that the widespread ethnic cleansing that resulted in 2.7 million Syrians fleeing to other countries and 6.7 million internally displaced could be tolerated or, at least, managed. “At the end of day,” she said, “unless there is a political solution, this thing is not going to be resolved.” 


The two international conferences held in Geneva, one in 2012 and one in January this year, failed abysmally to address the carnage and indicated the lack of major players, both internationally and in Syria itself, who would address the destruction of the state. 


The most succinct way to address this horrific war is to characterize its most important components: geopolitics, sectarianism and fragmentation. 
Geopolitics is at the core of the international community’s inability, and/or desire, to effectively address the main issues among the contending parties. The policies of Russia, Iran and the Bashar al-Assad regime are nearly the opposite of the US, the EU, Israel, Saudi Arabia, Qatar, the UAE and Turkey. 


Russia wants to maintain and strengthen its position in the eastern Mediterranean. The unrest in Ukraine and Russia’s access to its fleet in the Crimea and its ability to monitor effectively the huge oil and gas deposits in the eastern Mediterranean from its naval base in Tartus, Syria, are essential to maintaining its position in the Middle East. In order to protect these interests, it is incumbent that Russia supports, if not the Assad regime itself, but the Alawite Shia community that has dominated Syria for the past 51 years. Moscow also has vital interests in preventing Islamic Jihadists from gaining influence among the 25 million Muslims in the Russian Federation and in the Caucasus. 
Iran desperately wants to maintain its ties with the Shia Assad regime and with the Shia Hezbollah in Lebanon. This relationship has allowed Iran to be a major geopolitical player in the eastern Mediterranean for early 40 years. 
Iran is more of a direct player in the politics of Syria than Russia as it is intimately involved in the sectarian politics of the Middle East and, hence, in the polarization between Sunnis and Shiites.

One of the ironies of the civil war in Syria is that it is also a proxy war between Shia Iran and Sunni Saudi Arabia for dominance of the Persian Gulf, notably called the Arab Gulf by the Gulf Arabs. 
As a result, just as Iran supports, arms and sends billions of military equipment to Assad and Hezbollah, the Saudis send billions to the Jihadists and fanatical Sunni Muslims groups.

Saudi and Turkey still supporting Jihadist

Another irony is that after the US and EU purportedly stopped supporting the most notorious and brutal of the Jihadists, Saudi Arabia and Turkey, in spite of their denials, have continued to do so.

The above suggests a deep clash of interests among the anti-Assad coalition: The US and Europe now desire to negotiate a transitional government in Syria as indicated by the January talks in Geneva, but the Saudis, Qataris, Kuwaitis, Emiratis and Turkey continue to fund the radical Jihadists.

Unlike the Americans and Europeans, the Sunni Arabs view the war in Syria as not just a war for geopolitical power, but as an existential contest for Sunni dominance of the Arab world against challenging Shia whom Sunnis have discriminated against for centuries. Wars, like politics, make for strange bedfellows. This is the case of Turkey — a long-time NATO, US and European ally. It engaged in war with the anti-Assad coalition largely because it feared back in 2011 that if the Assad regime was not toppled quickly, it would allow the 1.5 million Kurds in Syria to become autonomous and position them to join their fellow 9 million Kurds across the border in Turkey and the autonomous Kurdish Regional Government in northern Iraq. 
Having some 7.5 million autonomous Kurds on their southern border, joining the 9 million Kurds in southeastern Turkey, not to mention another 8-9 million located elsewhere in Turkey, was too much for Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan and his ruling Islamist Justice and Development Party (AKP). Early 2012 Ankara began sending billions of dollars of arms, furnished by Saudi Arabia and Qatar, to the fanatical Jihadists in Syria. Not coincidentally, the foreign Arab Jihadists were conveniently located in largely Kurdish dominated regions. Not surprisingly, in February this year, the Kurds of northeast Syria proclaimed autonomy.

Susan Rice was quoted at the beginning of this article stating: “It’s a horrible war.” The carnage, killing, murder, ethnic ceasing, duplicity and lying are almost unparalleled. The one bright spot is that the fragmentation of Syria has allowed the Kurds to gain the foresight, courage and vision to determine their own fate: No thanks to Russia, Iran, EU, the US, Turkey or Gulf Arabs. 


I think there is a lesson here.

Avoiding_Praetorian_Societies.pdf