Massenbach-Letter: NEWS 07/03/14

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach

Guten Morgen.

· Saudis, UAE, Bahrain withdraw envoys from Qatar in security dispute*

· Azerbaijan and the Southern Gas Corridor to Europe: Implications for U.S. and European Energy Security – Conference Report*

· US Army War College-SSI: A Transatlantic Bargain for the 21st Century: The United States, Europe, and the Transatlantic Alliance*

· “Der Internationale Militärstab (IMS)ist der Arbeitsmuskel des Militärausschusses der NATO“-Interview mit GenLt a.D. Jürgen Bornemann (vormals Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO) *

Massenbach* Ex-Generalinspekteur Harald Kujat * Zeit für Zugeständnisse an Moskau

Im Ukraine-Konflikt sieht der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, nur eine Lösung: Der Westen müsse eine Antwort auf die geostrategischen Ziele Russlands finden, sagte Kujat im DLF. Dazu zähle die Absage der Ukraine an eine NATO-Mitgliedschaft.

Tobias Armbrüster: Es wird auf einmal wieder über Militär diskutiert in Europa, über Truppenstärken, über Kasernen und über Soldaten, die sich Auge in Auge gegenüberstehen. Viele fühlen sich in diesen Tagen wahrscheinlich zurückversetzt in die Zeit des Kalten Kriegs. Wie ernst sind also die militärischen Drohgebärden, die wir da zurzeit in der Ukraine und vor allem auf der Krim-Halbinsel verfolgen. Am Telefon ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Er war außerdem Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Schönen guten Morgen, Herr Kujat!

Harald Kujat: Guten Morgen, Herr Kujat!

Armbrüster: Herr Kujat, vielleicht zunächst mal eine Begriffsklärung. Wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört, wie genau sich das beschreiben lässt, was die Russen da auf der Krim-Halbinsel in den vergangenen Tagen gemacht haben. War das eine Invasion?

Kujat: Nun, die Ukraine ist ein souveränes, unabhängiges Land. Wenn fremde Truppen in dieses Land eindringen, Teile dieses Landes besetzen, dann kann man durchaus von einer Invasion sprechen.

Armbrüster: Und was geht Ihnen da durch den Kopf, wenn Sie von so etwas hören, heute im Jahr 2014 in einem europäischen Land?

Kujat: Nun, wir haben ja alle geglaubt, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch die Spannungen zwischen Ost und West vorbei sind, zwischen Russland und dem Westen. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Die NATO gibt es zwar, aber den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Die meisten Staaten des Warschauer Paktes gehören nun inzwischen der NATO an, sogar ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland. Es gibt den NATO-Russland-Rat, den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Da ist es schon erstaunlich, dass es dann wieder so einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges gibt mit dem Risiko, dass bei der geringsten Gelegenheit dieses tatsächlich auch zu einem militärischen Konflikt zumindest zwischen der Ukraine und Russland ausarten könnte.

"Russland zieht eine rote Linie"

Armbrüster: Ist das denn wirklich so erstaunlich, Herr Kujat, oder hätten das nicht viel mehr einige Experten viel früher auf dem Schirm haben müssen, dass diese Expansion der NATO und der EU in Richtung Osten sich nicht so ohne Weiteres einfach immer weiter fortsetzen lässt, sondern dass irgendwann Russland da einen Schlussstrich ziehen will?

Kujat: Das ist richtig. Es gab ja auch deutliche Vorbehalte gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO, auch Georgiens beispielsweise, in die NATO. In beiden Fällen haben wir gesehen, dass Russland hier eine rote Linie zieht. Russland ist in Georgien einmarschiert und hat dort Georgien zeitweilig besetzt zumindest und Teile nach wie vor besetzt, und Russland ist nun auch, und das ist eines der strategischen Ziele Russlands, Russland will verhindern, dass sich die Ukraine weiter dem Westen annähert. Und die Veränderungen, die politischen Veränderungen der letzten Wochen in der Ukraine haben diese Gefahr eben aus russischer Sicht erheblich verstärkt. Die Russen glauben, Putin persönlich glaubt sicherlich, dass eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union dann auch wieder das alte Ziel, das ja über viele Jahre verfolgt wurde, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft wieder auf die politische Agenda kommt. Und hier zieht Russland eine rote Linie, ganz eindeutig.

Armbrüster: Was genau befürchtet Putin denn da? Befürchtet er etwa, dass auf dem Boden der Ukraine NATO-Truppen stationiert werden, die dann wirklich Russland bedrohen und Russland sozusagen militärisch unter Druck setzen?

Kujat: Russland verfolgt hier in diesem Fall drei politisch-strategische Ziele. Das erste Ziel ist die Sicherstellung des Zugangs der Schwarzmeerflotte zum Mittelmeer. Das ist vertraglich zwischen der Ukraine und Russland geregelt, und Russland befürchtet nun eben, dass diese Veränderungen diese vertragliche Regelung gefährden könnten. Zweitens, Russland verfolgt nach wie vor die Strategie des sogenannten "near abroad", das heißt, Russland sieht sich in der Verantwortung für russische Staatsbürger in Nachbarländern und meint, diese Verantwortung auch mit Waffengewalt letztlich sicherzustellen zu können, die Sicherheit dieser russischen Bürger, und das ist auch das, was jetzt im Augenblick öffentlich erklärt wird. Und das Dritte ist eben, dass Russland der Auffassung ist, eine Annäherung der Ukraine an den Westen – das ist sozusagen der letzte große, auch geostrategisch wichtige Block – der würde die Sicherheit Russlands gefährden, wenn die NATO weiter an die Grenze Russlands heranrückt. Diese drei Ziele muss man im Zusammenhang sehen, und darauf muss der Westen eine Antwort finden.

"Westen und Russland müssen miteinander reden"

Armbrüster: Könnte diese Antwort, Herr Kujat, ganz einfach lauten, Leute, wir lassen die Hände weg von der Ukraine, das ist russischer Einflussbereich, und dabei belassen wir es?

Kujat: Es wird mit Sicherheit eine Regelung geben, die in diese Richtung geht. Das ist ganz aus meiner Sicht der Fall. Es wird möglich sein, eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, das glaube ich schon. Aber das Ziel, in die NATO aufgenommen zu werden, dieses Ziel wird die Ukraine aufgeben müssen.

Armbrüster: Und die Krim-Halbinsel, ist die an Russland bereits verloren?

Kujat: Jedenfalls im Augenblick steht sie unter russischer Kontrolle. Es wird einige Mühe kosten, dass wir wieder zu den alten Verhältnissen zurückkehren können, und dafür wird es natürlich auch Garantien geben müssen, nämlich im Hinblick auf die Schwarzmeerflotte, es wird Garantien geben müssen für die russischstämmige Bevölkerung auf der Krim-Halbinsel. Das kann natürlich durch ein Referendum gelöst werden, aber dazu müssen der Westen und Russland miteinander reden und nicht übereinander reden.

Armbrüster: Ganz kurz, Herr Kujat, wenn es in dieser Region zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen sollte – können Sie sich vorstellen, dass die NATO dann dabei irgendeine Rolle spielt?

Kujat: Nein. Absolut nicht. Es gibt keine Beistandsverpflichtung der NATO, und es wäre eine Katastrophe für ganz Europa und für die Welt, wenn es dazu käme.

Armbrüster: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr war das, live hier heute Morgen bei uns in den Informationen am Morgen. Vielen Dank, Herr Kujat, für das Gespräch!

Kujat: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

http://www.deutschlandfunk.de/ex-generalinspekteur-harald-kujat-zeit-fuer-zugestaendnisse.694.de.html?dram:article_id=279041

********************************************************************************************************************************************************************

Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH
Neue Stellungnahme: Für eine Stärkung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

26.02.14 … Nach einer Betrachtung der von verschiedenen Seiten vertretenen Argumente plädieren wir für eine Stärkung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes … Die Bundeswehr ist Parlaments- und Bündnisarmee gleichermaßen … Das Parlament wacht darüber, ob und wann Deutschland militärische Gewalt anwendet. Der Handlungsspielraum für die legitime Gewaltanwendung ist sowohl vom Völkerrecht als auch vom Grundgesetz bewusst sehr eng gefasst … Im AWACS/Türkei-Urteil vom Mai 2008 konkretisierte das Gericht: „ … ist der Parlamentsvorbehalt (…) im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen“ … Eine automatische militärische Beistandsverpflichtung sieht der NATO-Vertrag nicht einmal für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Partner vor. Der Vertrag von Lissabon enthält zwar eine solche Bündnispflicht … lässt aber gleichzeitig ausdrücklich den „besonderen Charakter“ der Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten unberührt. Umso weniger kann eine automatische Verpflichtung zu gemeinsamem Handeln in Situationen gelten, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen … Grundgesetzliche Pflichten und Rechte stehen über Effektivitätsüberlegungen … Gemeinsame Strukturen müssen auch dann funktionsfähig bleiben, wenn einzelne Mitglieder sich nicht zu einer Beteiligung entschließen, was im Übrigen genauso durch Regierungen zu erwarten ist wie durch Parlamente … Der empirische Befund zum ParlBG ist über die politische Kontroverse hinweg einfach festzustellen: Es hat bislang weder Einsätze verhindert noch die Exekutive geschwächt … Im Idealfall verhindert die Parlamentsbeteiligung übereilte Entscheidungen, ermöglicht öffentliche Kontrolle, erhöht die Legitimität des Einsatzes und stärkt die Sicherheit Deutschlands … Einrichtung einer Kommission … kann ihr Ziel nicht die Schwächung, sondern muss die Stärkung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sein …

Kommission
http://www.ifsh.de/das-ifsh/bundeswehr-kommission/
Stellungnahmen / Positionspapiere
http://www.ifsh.de/das-ifsh/bundeswehr-kommission/positionspapiere/

*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Policy= res publica

Freudenberg-Pilster* Big Data – die ungezähmte Macht

Big Data wird zu einem volkswirtschaftlich relevanten Produktions-, Wettbewerbs- und somit Wachstumsfaktor. Moderne Analysetechnologien halten Einzug in sämtliche Lebensbereiche und verändern den Alltag. Insbesondere die Sensorik, biometrische Erkennungsverfahren und der allgemeine Trend zur Konvergenz von Informations- und Kommunikationstechnologien stimulieren die Big-Data-Bewegung. Daten haben einen ökonomischen Wert – dementsprechend sind die Risiken nicht zu unterschätzen. Nun gilt es, die notwendigen regulativen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die moderne Technologie und Methodik optimal entfalten kann.

http://www.dbresearch.de/MAIL/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000328652.pdf

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

*Inforadio exklusiv – CDU-Innenexperte will stärkere Abwehr gegen Spähangriffe aus USA*

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat eine bessere Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten wie die USA gefordert.

Mit Blick auf den Streit über ein Anti-Spionage-Abkommen sagte Schuster am Sonnabend im rbb-Inforadio, die Abwehr gegen Späh-Angriffe aus den USA und England müsse aufgebaut und verstärkt werden. "Ich hätte gern, dass unsere Dienste erst einmal die Fähigkeit und Kompetenz entwickeln dürfen herauszubekommen, was geschieht da, aus England, aus den USA, bei uns im Land. Wir richten unser Auge wahrscheinlich zu stark Richtung Osten, Richtung Russland und China", sagte der CDU-Politiker. Der Freundesbegriff in den USA werde anders definiert, Deutschland sei sehr wohl im Visier der USA.

Das Thema müsse "so öffentlich wie möglich auf der Tagesordnung" gehalten werden, mahnte Schuster: "Ich glaube, dass wir am Ende zu einem Abkommen kommen, aber wir sind der Zeit etwas voraus in unserem Gefühl für Freiheit, und das müssen wir den anderen in irgendeiner Form noch beibringen. Und so lange das nicht klappt, möchte ich, dass die deutsche Spionageabwehr mehr Möglichkeiten hat als bisher."

01.03.2014, Interview mit CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im rbb-Inforadio. Die Fragen stellte Henning Wächter.

Das Interview können Sie in dem Audio nachhören:

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201403/01/202145.html

*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Politics: From Vision to Action

Barandat* * US Army War College-SSI:

A Transatlantic Bargain for the 21st Century: The United States, Europe, and the Transatlantic Alliance*

Brief Synopsis

View the Executive Summary (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/files/1174-summary.pdf )

In the 21st century, the transatlantic bargain that has framed the relationship between the United States and its NATO allies is under more scrutiny than ever before.

In a changed geopolitical environment, one characterized by the complexity of modern military operations, the growing power of China, and a climate of economic austerity in the West, a consensus has emerged on both sides of the Atlantic as to the need for a revised bargain to accommodate the changing dynamics of global politics. Washington is becoming less and less willing to tolerate what it sees as fundamental gaps within the Alliance—in defense spending, capabilities, and military transformation—and is sending clear signals to its European allies, as well as NATO partners, that they must take on a greater share of Alliance burdens, accelerate efforts to generate capabilities and resources, and move away from a deeply-entrenched culture of dependency. European allies are learning they must approach transatlantic relations with a new maturity, and as efforts at multinational defense collaboration accelerate across Europe, there is evidence of a new approach to thinking about transatlantic relations. The transatlantic bargain was a Cold War construct suited to its time; what is required now is a transatlantic bargain that generates a new culture of transatlantic partnership, between the United States, NATO, and the European Union.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aus gegebenem Anlass ist diesem Brief ein Interview aus „HHK-Hardhöhenkurier“ (1/2014) beigefügt. Der Artikel wurde mir in der vorliegenden Form zur Verfügung gestellt. Aus dem Inhalt:

*Der Internationale Militärstab (IMS) ist der Arbeitsmuskel des Militärausschusses der NATO*

*Interview mit Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann, vormals Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO in Brüssel*

„Der NATO- Militärausschuss (MC) ist das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses und dem NATO-Rat (NAC) unmittelbar

unterstellt. Der Militärausschuss verfügt als sein ausführendes Organ über einen Internationalen Militärstab, dem ein Generaldirektor vorsteht, welcher durch die

Generalstabchefs der NATO-Staaten für die Dauer von drei Jahren gewählt wird.

Am 19. September 2009 wurde Generalleutnant Bornemann zum Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO gewählt, seine Dienstzeit als Generaldirektor

IMS und als aktiver Soldat endete im Juli 2013…“

*************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

*************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Suter* Counseling services help to find the right school track

Posted on February 28, 2014 by IZA Press

In tracked educational systems the choice of school track is one of the most crucial decisions in students’ lives. It has been shown that those who choose academic (or more selective) tracks tend to have a higher probability of continuing and succeeding in tertiary education, better employment opportunities and higher earnings. But do students and their families have all the relevant information they need to make a conscious choice? A new IZA discussion paper by Massimiliano Bratti, Martino Bernardi and Gianfranco De Simone tries to provide an answer to this question.

The starting point is data collected by an independent school track counseling service called Arianna, created by the municipality of Turin, the second largest city in Northern Italy. Arianna consists of a battery of tests able to measure cognitive and non-cognitive abilities of students in the final year of lower secondary school. Test scores along with other information collected from students and schools are used to give advice to students on the upper secondary school track that best matches their ability profile.

The paper demonstrates that the information and the recommendations provided by Arianna are indeed useful to students and parents. In fact, very often students tend to misperceive their actual ability, overestimating or underestimating their potential. As a result, students often choose tracks that stress their weaknesses instead of promoting their strengths. However, students and their families show an inclination to revise their initial enrollment intentions once new credible information is made available to them. When the Arianna program gives an indication of enrollment intentions not in line with the actual potential of the individual, the student and her family tend to change their initial choice accordingly and opt for a different track.

Furthermore, the findings suggest that those who make choices in line with the suggestions of the counseling services face a lower risk of retaining grades in the upper secondary education. Hence, the authors conclude that providing better information through counseling services may help to prevent failure and drop out in upper secondary education.

Read abstract or download discussion paper.

http://newsroom.iza.org/en/2014/02/28/2119/

***************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

**************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Middle East

*Saudis, UAE, Bahrain withdraw envoys from Qatar in security dispute*

*Doha Regrets but Won’t Reciprocate over Saudi, Bahrain, UAE Envoys Recall*

Three Gulf monarchies recalled their ambassadors from Doha Wednesday in an unprecedented escalation in tension with fellow Gulf Cooperation Council member Qatar, accused of backing the widely banned Muslim Brotherhood.

Regional heavyweight Saudi Arabia, the United Arab Emirates and Bahrain said the decision was made in protest against Qatar’s alleged interference in their internal affairs. Doha said it regretted the recall of its envoys but would not follow suit.

GCC nations "have exerted massive efforts to contact Qatar on all levels to agree on a unified policy… to ensure non-interference, directly or indirectly, in the internal affairs of any member state," the three states announced in a joint statement.

They said they had asked Qatar, a perceived supporter of the Muslim Brotherhood, which is banned in most Gulf states, "not to support any party aiming to threaten the security and stability of any GCC member," citing antagonistic media campaigns.

Critics accuse the influential Doha-based Al-Jazeera satellite channel of biased coverage in favor of the Muslim Brotherhood, and several of its journalists are on trial on Egypt for allegedly supporting the group.

The joint statement said Doha had failed to comply with a commitment by Qatar’s emir Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani to non-interference, made during a summit in Riyadh last year with Kuwait’s emir and the Saudi monarch.

During the tripartite meeting in Riyadh in November, Kuwait’s emir Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah had tried to ease tensions between Saudi King Abdullah and Sheikh Tamim.

But the ambassadors‘ recall followed what newspapers described as a "stormy" late Tuesday meeting of foreign ministers from the six-nation Gulf Cooperation Council (GCC) in Riyadh.

The pan-Arab Al-Hayat daily reported that the "marathon" talks lasted nine hours because of "differences on several issues, among them inter-Gulf relations".

Kuwaiti parliament speaker Marzouk al-Ghanem expressed "deep concern and alarm" over the recalls, and the Qatar Stock Exchange closed 2.09 percent down following the decision.

Qatar said the recalls were linked to "differences over issues outside the Gulf Cooperation Council", apparently referring to Egypt, where Doha supported Islamist president Mohammed Morsi while most Gulf countries hailed his overthrow by the army.

"The move taken by the brothers in Saudi Arabia, UAE and Bahrain has nothing to do with the interests of the Gulf peoples, their security and stability," said a Qatari council of ministers statement.

"Qatar is very keen on maintaining brotherly links between the people of Qatar and all other Gulf peoples," it said, stressing that it would not recall its own envoys.

Saudi Arabia and other Gulf monarchies have long been hostile towards Morsi’s Muslim Brotherhood, fearing that its brand of grass-roots activism and political Islam could undermine their authority.

Most Gulf states hailed the military overthrow of Morsi in July and pledged billions in aid, while Qatar has seen its influence in Cairo evaporate.

Tensions that have been rising for months peaked in early February when Abu Dhabi summoned Doha’s ambassador to protest against "insults" to the UAE made by Egypt-born cleric Yusef al-Qaradawi, a Qatari citizen.

The three Gulf countries "have lost hope for change in Qatar’s policy" of supporting the Muslim Brotherhood and related movements in Egypt, Syria and elsewhere, Emirati analyst Abdulkhaleq Abdulla told Agence France Presse.

"It seems that the old guard is still active and influential in Qatar," he said, referring to the entourage of former emir Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani, who had championed Qatar’s activist foreign policy before abdicating in favor of his son Tamim last year.

Differences with Qatar are also linked to its "increased coordination with Turkey at the expense of other Gulf monarchies," which view Ankara’s regional ambitions with unease, Abdulla said.

For the three Gulf states, "it is now the time to pressure Qatar to change its policy, which has become unacceptable on an Arab and regional level."

On Monday, a UAE court which has jailed dozens of Emirati and 20 Egyptian Islamists sentenced a Qatari to seven years in prison after convicting him of raising funds for a local Muslim Brotherhood-linked group, Al-Islah.

A Qatar rights body on Tuesday slammed the ruling as "unfair", saying he had been convicted based on confessions made under torture.

The GCC, formed in 1981, also includes Kuwait, which is currently the bloc’s president and preparing to host the Arab summit later this month, and Oman.

Sources:Agence France Presse + Reuters

http://www.naharnet.com/stories/en/121305-saudi-bahrain-uae-recall-envoys-to-qatar?utm_campaign=Brookings+Doha+Center&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=12115336&_hsenc=p2ANqtz–uGZCVc1Z5WYyFyrgLzOSq7Lg3sauEYNofq4205jUTGAvhe5bt_akeNrSic2otfNyrLpkrYeXJZ5b1LYsEeY9QerYwLLo_QPDotBWi4XK0kHgwTtQ&_hsmi=12115336

http://www.reuters.com/article/2014/03/05/us-gulf-qatar-ambassadors-idUSBREA240T620140305?utm_campaign=Brookings+Doha+Center&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=12115336&_hsenc=p2ANqtz-_WQErgCyx0BkvdTFyOhfF52HE1Kj267Qug-uIACvx4EidlIirwOhuDnS8cRePDA-GdlwVE01iilAeCavtpC9NeS20TOfI5gDqCd5EoLVBQ0OybmZg&_hsmi=12115336

**************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

**************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

*Massenbach’s

Recommendation*

Democrats Try Wooing Ones Who Got Away: White Men

ROYAL OAK, Mich. — Frank Houston knows something about the longtime estrangement of white men from the Democratic Party. His family roots are in nearby Macomb County, the symbolic home of working-class Reagan Democrats who, distressed by economic and social tumult, decided a liberal Democratic Party had left them, not the other way around.

Mr. Houston grew up in the 1980s liking Ronald Reagan but idolizing Alex P. Keaton, the fictional Republican teenage son of former hippies who, played by Michael J. Fox on the television series “Family Ties,” comically captured the nation’s conservative shift. But over time, Mr. Houston left the Republican Party because “I started to realize that the party doesn’t represent the people I grew up with.”

Now, as chairman of the Democratic Party in Oakland County, Michigan’s second largest, Mr. Houston is finding out how difficult it can be to persuade other white men here to support Democrats, even among the 20 or so, mostly construction workers, who join him in a rotating poker game.

Unconvinced by Democrats

As chairman of the Democratic Party in Oakland County, Mich., Frank Houston, second from right, has tried to persuade other white men to support his party. Credit Joshua Lott for The New York Times.

Mr. Houston is part of an internal debate at all levels of his party over how hard it should work to win over white men, especially working-class men without college degrees, at a time when Democrats are gaining support from growing numbers of female and minority voters.

It is a challenge that runs throughout the nation’s industrial heartland, in farm states and across the South, after a half-century of economic, demographic and cultural shifts that have reshaped the electorate. Even in places like Michigan, where it has been decades since union membership lists readily predicted Democratic votes, many in the party pay so little attention to white working-class men that it suggests they have effectively given up on converting them.

Not Mr. Houston. “There’s a whole cadre of us — of young, white men political leaders in Oakland County — who are saying, ‘We can’t just write off 30-year-old to 40-year-old guys, let alone anyone who’s older.’ ”

So Mr. Houston and like-minded Democrats are working to deploy new, data-driven targeting tools to get the message to white men that the party is more in sync with them than they might think. “We can tell you to the number how many we need and where they live,” said Matt Canter, the deputy executive director of the Democratic Senatorial Campaign Committee.

No Democratic presidential candidate has won a majority of white men since Lyndon B. Johnson in 1964. Jimmy Carter, Bill Clinton and Barack Obama all prevailed with support of the so-called rising electorate of women, especially single women, and minorities. But fewer of those voters typically participate in midterm elections, making the votes of white men more potent and the struggle of Democrats for 2014 clear.

“Realistically, winning votes from working-class white men has just been a very tough political challenge for Democrats,” said Geoff Garin, a Democratic pollster. With demographic trends favoring Democrats nationally and in many states, strategists say it makes sense to concentrate resources on mobilizing women, young people, Hispanics, blacks and other minority voters.

Democrats generally win the votes of fewer than four in 10 white men. But they win eight of 10 minority voters and a majority of women, who have been a majority of the national electorate since 1984, while white men have shrunk to a third,and are still shrinking.

White male voters have been crucial in some past midterms, most clearly in 1994, when they helped Republicans take control of the House for the first time in 40 years, and again in 2010.

And this year, Democrats, hobbled by Mr. Obama’s sagging popularity, are defending many red-state Senate seats, including some in places with few members of minorities, like West Virginia. A big reason for Democrats’ emphasis on raising the minimum wage is the polling proof that the issue resonates with all groups, including white men. In Michigan, Mr. Houston is leading an effort to place a minimum-wage increase on the November ballot and said it “really polls well with white men.”

Some white men have proved to be within reach: single men, college students and graduates with advanced degrees, the nonreligious, and gay men.But working-class married men remain hardest to win over and, unless they are in unions, get the least attention — to the dismay of some partisans.

“You can’t just give Republicans a clear field to play for the votes of white working-class men without putting up some sort of a fight because that just allows them to run the table with these voters, thereby potentially offsetting your burgeoning advantage among minorities, single women, millennials,” said Ruy Teixeira, an analyst at the left-leaning Center for American Progress.

“I just think Democrats are having a hard time figuring out how to effectively pursue it,” he added.

What discourages Democrats is that men’s attitudes shaped over generations — through debates over civil rights, anti-Communism, Vietnam, feminism, gun control and dislocations from lost manufacturing jobs and stagnant wages in a global economy — are not easily altered.

“Democrats are for a bunch of freeloaders in this world as far as I’m concerned,” said Gari Day, 63, an Avis bus driver from suburban Detroit. “Republicans make you work for your money, and try to let you keep it.”

Michael Bunce, 48, buying parts at a Lowe’s in Southfield, Mich., first ascribed his Republican bias to fiscal matters, but quickly turned to social issues like gay rights. “I don’t see why that’s at the top of our priority list,” he said. “But you say that out in the open, and people are all over your back.”

Democrats’ gloom about white men was eased temporarily by Mr. Obama’s 2008 election when he won 41 percent of white male voters— the first time a Democrat exceeded 40 percent since Mr. Carter in 1976. But their support for his re-election fell to 35 percent, roughly what Democrats have gotten since they lost to Richard Nixon.

Republicans say Democrats’ appeals to women, minorities and gays have been counterproductive with white men. “When you’re spending 60 percent of your time talking about birth control and Obamacare, not a lot of men are paying attention to you,” said Brad Dayspring, spokesman for the National Republican Senatorial Committee.

Among the Senate races where white men could be decisive are those in Georgia, where a Democrat, Michelle Nunn, is wooing them in hopes that many will favorably remember her father, Sam Nunn, a popular former senator, and in Arkansas, where Senator Mark Pryor, whose father, David Pryor, was also a longtime senator, is fighting to keep his job with frequent talk of his Christian faith.

Senator Mark Warner of Virginia has stood out among Democrats for years with his efforts to court white working-class men, stumping rural areas and small towns in Senate and governor’s races. Currently, he is favored to beat Ed Gillespie, the former Republican Party chairman.

Generally, however, the Democrats’ Senate majority is at risk, which helps explain why the party has not tried to revive gun-safety legislation proposed after the Newtown, Conn., school massacre. Few issues have hurt Democrats more among working-class white men over time.

“It’s a bad stigma: If you’re a Democrat, you’re against guns,” said State Representative Scott Dianda, a Democrat in Michigan’s Upper Peninsula. He is quick to say he is a hunter.

Democrats’ disadvantage in Michigan with white men was plain in a poll of likely voters last month by the nonpartisan EPIC-MRA. Representative Gary Peters, the Democratic candidate for Senate, trailed Terri Lynn Land, the Republican secretary of state, by three percentage points. But among white men, she led by 21 points.

Mr. Peters, like Mr. Houston, is from populous Oakland County, but for six days recently, Mr. Peters traversed Michigan’s northernmost reaches, prospecting in the subzero cold of the vast Upper Peninsula — home to 3 percent of the state’s population — for votes among the mostly white residents, known as “Yoopers.” He did what he could to get their attention. At one point, Mr. Peters spied some fathers with their sons atop a snow pile for WOLV-FM’s “Yooper Luge.” He got the broadcaster to introduce him, then borrowed a boy’s plastic disc and skidded downhill.

In another town, he stopped to see a single voter: a Republican small-business man.

“The fact that he was there in my conference room speaks volumes,” said the man,Mark Massicotte, 57, president of L’Anse Manufacturing. “It counts for a lot. It tells me he’s listening.”

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Immigration may decrease inequality

Posted on February 26, 2014 by IZA Press

Heated debates surround the economic effects of immigration in receiving countries. Research has shown that fears about competition for jobs or welfare are misguided, as immigrants contribute to receiving countries’ GDP (also per capita), employment rate, public budgets, or cross-border trade and business relationships; and immigrant entrepreneurs directly create jobs.

Much less is known, however, about the effects of immigration on inequality. This is because these effects are complex, as immigration changes the composition of the host population, may affect the distribution of wages or rents, and its effects may also be channeled through a behavioral response of natives or policy adjustment.

A new study by IZA director Klaus F. Zimmermann and CEU professor and IZA visiting research fellow Martin Kahanec published in the IZA Journal of Migration shows that skilled immigration increases the quality of the labor force, which in turn leads to a lower measure of inequality, the Gini coefficient, in receiving countries.

The argument is supported by a theoretical model and empirically tested using data for the countries from the World Income Inequality database and OECD. The authors show that these effects are independent of a range of economic and demographic variables, such as GDP per capita, unemployment and participation rates, government size, or share of working age population. The authors conclude that immigration may decrease inequality in receiving countries.

Read and download the paper at: http://www.izajom.com/content/3/1/2.

http://newsroom.iza.org/en/2014/02/26/immigration-may-decrease-inequality/

******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Azerbaijan and the Southern Gas Corridor to Europe: Implications for U.S. and European Energy Security – Conference Report

On Friday, September 13, 2013, The Jamestown Foundation hosted an event at the Carnegie Endowment for International Peace entitled, "Azerbaijan and the Southern Gas Corridor to Europe: Implications for U.S. and European Energy Security." The event consisted of three panels, which discussed the game-changing nature of the opening of a new energy transit route into Europe, natural gas and energy implications for Southeastern Europe and the Eastern Mediterranean, as well as U.S. and EU policy regarding the Southern Gas Corridor and European energy security.

The freely available Conference Report includes a transcript of the proceedings, maps and graphics, as well as an executive summary based on the key conclusions that came out of the day’s discussions.

Conference_Report_-_Azerbaijan_and_the_Southern_Gas_Corridor_-_FINAL_web_version.pdf

http://www.jamestown.org/store/?tx_jamquickstore_quickstore[storeItem]=88&tx_jamquickstore_quickstore[action]=show&tx_jamquickstore_quickstore[controller]=StoreItem&cHash=ff02b6c9aa6c397849e6f102b30e5dc0

********************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

********************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

see our letter on:

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Team.

*****************************************************************************************************************
Udo von Massenbach – Bärbel Freudenberg-Pilster – Jörg Barandat – Edith Suter

UdovonMassenbachMail

Edith.SuterJoergBarandat

Interview NATO-IMS-Dez 13-GenLt a.D. Jrgen Bornemann.pdf

Conference_Report_-_Azerbaijan_and_the_Southern_Gas_Corridor_-_FINAL_web_version.pdf