Massenbach-Letter: NEWS 25/10/13

Massenbach-Letter

Guten Morgen.

Allensbach-Analyse-Liberalismus ohne Zukunft?

23.10.2013 · Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD wohl drin, die FDP aber müht sich weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Bürger sehnen sich weiter nach einer liberalen Partei im Bundestag – aber das müssen nicht die Freien Demokraten sein.

Nicht nur die Parteien laborieren noch an den Folgen der Bundestagswahl, sondern auch die Bürger. Die Mehrheit ist nach wie vor mit dem Ausgang unzufrieden: Lediglich 35 Prozent gefällt im Rückblick das Wahlergebnis, 51 Prozent wäre ein anderes Ergebnis lieber. Nur unter den Anhängern der Unionsparteien ist die große Mehrheit zufrieden; doch selbst von ihnen kann sich jeder Vierte mit dem Ergebnis nicht anfreunden.
Gleichzeitig würde eine Neuwahl aller Voraussicht nach ebenfalls zu einer großen Koalition führen – allerdings bei einem breiteren Parteienspektrum im Parlament.
Unionsparteien und SPD liegen in der Wählergunst gegenüber ihrem Wahlergebnis weitgehend unverändert, genauso die Linke; die Grünen sind minimal gestärkt. Die AfD würde jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen, auch die FDP hätte eine Chance.
Die im Bundestag vertretenen Parteien repräsentieren nach dem Eindruck vieler Bürger ein zu enges Spektrum. Nur 55 Prozent ziehen die Bilanz, dass diese Parteien die wichtigen Themen und Positionen ausreichend repräsentieren. Diejenigen, die bestimmte Positionen vermissen, denken dabei jedoch an ganz unterschiedliche Themen: von Altersarmut und Generationengerechtigkeit über Steuerpolitik, Bildungspolitik, Europa-Themen, Asylpolitik und Zuwanderungsfragen bis zu Datenschutz und Familienpolitik. Knapp 2 Prozent führen spontan europakritische Positionen an, ebenfalls knapp 2 Prozent explizit liberale Standpunkte.
Infografik / Rückhalt für die FDP schwindet© F.A.Z.

Der Kreis, der bedauert, dass es AfD und FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, ist deutlich größer, aber in beiden Fällen eine Minderheit. 19 Prozent bedauern, dass die AfD nicht im Bundestag vertreten ist, 22 Prozent bedauern das Ausscheiden der FDP. Bemerkenswert ist, dass der FDP erkennbar mehr Animositäten entgegengebracht werden als der AfD: 42 Prozent begrüßen das Scheitern der FPD ausdrücklich, nur 29 Prozent das der AfD. Am größten ist die Genugtuung über das Ausscheiden der FDP bei den Wählern der Linken (83 Prozent), mit einigem Abstand gefolgt von den Wählern der SPD (65 Prozent).

Das Scheitern der FDP ist eine politische Zäsur. Negative Prognosen für die FDP haben Konjunktur – mehr als für die AfD. Prüft man, was an Identifikation und Wohlwollen gegenüber der FDP noch vorhanden ist, ergibt sich ein ambivalentes Bild. Der Kreis derer, die die FDP bei den Parteisympathien auf den ersten Rang setzen, war im Verlauf der Legislaturperiode von gut 9 auf weniger als 2 Prozent zusammengeschmolzen. Auch jetzt sind es nur knapp 2 Prozent; immerhin 12 Prozent setzen sie jedoch auf den zweiten Rang. Die AfD ist im Vergleich dazu für knapp 5 Prozent die sympathischste Partei, weitere 5 Prozent setzen sie auf Rang 2.

Infografik / Zustimmung für liberale Grundwerte© F.A.Z.

Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses hat sich zunächst das Potential für die Liberalen vergrößert. 2012 konnten sich nur noch 11 Prozent der Bürger vorstellen, künftig bei irgendeiner Wahl wieder für die FDP zu stimmen, aktuell 16 Prozent. In Bezug auf die AfD können sich 19 Prozent vorstellen, sie künftig bei einer Wahl zu unterstützen.

Knapp ein Fünftel der Bürger ist überzeugt, dass das Land die FDP braucht, 17 Prozent ist es wichtig, dass sie wieder im nächsten Bundestag vertreten ist. Der Zeitvergleich zeigt auch hier die gravierende Schwächung ihrer Position: Mitte der neunziger Jahre wie auch Mitte des vergangenen Jahrzehnts war es annähernd 30 Prozent der Bürger wichtig, dass die FDP im Bundestag vertreten ist (Schaubild 1).

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob dieser Verlust an Unterstützung und Identifikation die Quittung für eine aus der Sicht der Bürger misslungene Leistung in der vergangenen Legislaturperiode ist oder das Aus für den politisch institutionalisierten Liberalismus. Letztlich geht es um die Frage, ob das Thema Freiheit aus der Sicht einer ausreichenden Zahl von Bürgern noch einen Anwalt in Parteiformation braucht. Davon war die Mehrheit nie überzeugt, aber immer eine starke Minderheit. Zurzeit sehen 19 Prozent eine Existenzberechtigung der FDP, aber signifikant mehr, 27 Prozent, die Existenzberechtigung einer liberalen Partei (Schaubild 2). Diese 27 Prozent, die überzeugt sind, dass das Land eine liberale Partei braucht, haben eine sehr klare Vorstellung von deren Programm.

Infografik / Liberalismus ohne FDP© F.A.Z.

Mehr als 70 Prozent halten es für unabdingbar, dass sich eine liberale Partei konsequent für die Freiheit der Bürger einsetzt, marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigt, den Bürgern durch die Eindämmung von Steuern und Abgaben mehr Spielräume verschafft und ein gutes Umfeld für den selbständigen Mittelstand sicherstellt. Mehr als 60 Prozent halten darüber hinaus den Abbau von Bürokratie, weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, konsequenten Datenschutz, die Sicherung von Preisstabilität und den Abbau von Staatsschulden für Kernbestandteile eines liberalen Programms. Auch die Bürger insgesamt skizzieren das Programm einer liberalen Partei ähnlich, wenn auch nicht so konturiert.

Ein Vergleich mit dem inhaltlichen Profil der FDP zeigt, dass es sich zu stark auf die Förderung der Wirtschaft insgesamt und speziell des Mittelstands verengt hatte, während der Schutz der Bürgerfreiheit, der Abbau von Staatsschulden, der Bürokratieabbau, Datenschutz oder Bildungsthemen weitaus weniger mit der FDP in Verbindung gebracht wurden. So haben nur 19 Prozent den Eindruck, dass sich die FDP besonders für den Datenschutz einsetzt; ebenso viele verbinden sie mit einem Engagement für Bildung und Forschung. 20 Prozent erleben sie als Anwalt eines Abbaus von bürokratischen Verfahren, 24 Prozent als Vorkämpfer für einen Abbau von Staatsschulden. Das Kernthema Bürgerfreiheit wird noch von einem Drittel der Bürger mit der FDP in Verbindung gebracht.

Viele Ziele, die mit einer liberalen Partei verbunden werden, finden breite Unterstützung. So halten es 60 Prozent für wichtig, die Freiheit der Bürger zu schützen. Die Mehrheit misst auch dem Abbau bürokratischer Verfahren, der Förderung des Mittelstandes und der Senkung von Steuern und Abgaben große Bedeutung bei; dass Letzteres allerdings ein riskanter Programmpunkt sein kann, wenn er ein Wahlprogramm zu einseitig dominiert und die Einlösung des Versprechens nicht gelingt, hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode leidvoll erfahren.

41 Prozent halten es für wichtig, marktwirtschaftliche Prinzipien hochzuhalten; wenn es speziell um mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen geht, sinkt die Unterstützung allerdings auf 30 Prozent. Möglichst wenige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sind 27 Prozent wichtig, mehr Eigenverantwortung in der Beziehung Bürger/Sozialstaat 20 Prozent (Schaubild 3). Man könnte diese Agenda durchaus als Warnung verstehen, eine liberale Partei konsequent an liberalen Prinzipien auszurichten. Eine liberale Partei kämpft jedoch in der Regel nicht um Mehrheiten, sondern um die Unterstützung einer überzeugten Minderheit.

Infografik / Die Stärke der Parteien© F.A.Z.

Wenn einem repräsentativen Querschnitt ein Programm vorgestellt wird, das mehr Eigenverantwortung fordert sowie den Abbau von Subventionen, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und speziell in den Arbeitsmarkt, die Ausrichtung von europäischer und nationaler Ebene auf das Subsidiaritätsprinzip, die Ablehnung einer Frauenquote sowie die Erhaltung eines mehrgliedrigen Schulsystems, reagieren 24 Prozent der Bürger positiv; für 21 Prozent kommt eine Partei mit einem solchen Programm bei Wahlen in Betracht. Dabei gibt es allerdings gravierende Unterschiede zwischen Ost und West: 27 Prozent der westdeutschen, aber nur 14 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung halten ein solches Programm für überzeugend. Nach wie vor gibt es in Ost und West unterschiedliche Reaktionen, wenn die Rolle des Staates in der Wirtschaft und das Verhältnis Bürger/Staat zur Debatte stehen. So befürworten 46 Prozent der westdeutschen, aber 61 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung, dass der Staat so weit wie nur möglich die soziale Absicherung der Bürger übernimmt.

Die Sorge, durch den Staat zu sehr eingeschränkt zu werden, ist jedoch in West wie Ost nur schwach ausgeprägt. Der Anteil derer, die den Eindruck haben, dass sich der Staat zu sehr in die Belange der Bürger einmischt, beträgt gerade einmal 15 Prozent. Dies relativiert die breite Unterstützung für den Schutz der Bürgerfreiheit; sie gilt als wichtig, aber letztlich nicht ernsthaft gefährdet. Viele Eingrenzungen von individuellen Freiheitsspielräumen werden nicht als solche empfunden. So ist die große Mehrheit überzeugt, über ihre Absicherung für den Krankheitsfall und das Alter frei entscheiden zu können – trotz der umfassenden staatlichen Vorgaben und Regulierungen auf diesem Feld. Generell werden staatliche Regulierungen, die nach Auffassung der Mehrheit einem guten Zweck dienen, kaum beanstandet.

Das gilt auch für staatliche Eingriffe und Vorgaben für die Wirtschaft. So befürwortet die Mehrheit beispielsweise staatliche Preisstopps bei Energie, eine Mietpreisbremse, staatlich festgelegte Grenzen für Managergehälter oder Werbeverbote in bestimmten Feldern. Die meisten haben auch nicht den Eindruck, dass die Wirtschaft nennenswert durch staatliche Auflagen und Regulierungen eingeschränkt wird.

Insbesondere Regulierungen, die auf europäischer Ebene diskutiert werden, nehmen die meisten kaum zur Kenntnis. In den gesellschaftlichen Diskussionen spielt Freiheit seit langem kaum eine Rolle, obwohl viele politische Entscheidungen auch Entscheidungen über Freiheitsspielräume und das Verhältnis von Bürgern und Staat oder Wirtschaft und Staat sind. Die Freiheit ist auch in einer freien Gesellschaft kein überholtes Thema. Ob die FDP wieder an Bedeutung zurückgewinnt, hängt auch davon ab, ob sie dies wieder verstärkt bewusst machen kann und als glaubwürdiger, engagierter und verantwortungsbewusster Anwalt der Freiheit wahrgenommen wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-analyse-liberalismus-ohne-zukunft-12629174.html

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Policy = res publica

Bärbel Freudenberg-PilsterFreudenberg-Pilster* Kampf gegen Leaks: „Obama ist schlimmer als George W. Bush“

heise onlineDer verschärfte Kampf der aktuellen US-Regierung gegen Leaks behindert Teile der Presse massiv bei ihrer Arbeit. Diese wichtigste Schlussfolgerung eines Berichts des Comittee to Protect Journalists war zwar vorab bekannt geworden[1], wird aber nun durch weitere Einzelheiten in dem veröffentlichten Dokument[2] untermauert. Darin wird erklärt, wie das massive Vorgehen gegen Quellen aus dem Staatsapparat Kollegen verunsichert und Pressekontakte erschwert oder ganz verhindert. In Bezug darauf, wie die Regierung Berichte zu vereiteln suche, in denen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden, sei sie sogar „viel schlimmer als die Bush-Regierung“, meint Ellen Weiss von den Zeitungen der E. W. Scripps Company.

Anhand mehrerer Beispiele aus den vergangenen Jahren untermauert Leonard Downie, ehemaliger Chefredakteur der Washington Post und Autor des Berichts, diese Vorwürfe. Gleich zu Beginn weist er darauf hin, dass unter Obama gegen sechs Staatsangestellte und zwei Auftragnehmer (darunter Edward Snowden) auf Basis eines Anti-Spionage-Gesetzes von 1917 (Espionage Act) ermittelt wurde oder wird. In allen Vorgänger-Regierungen waren es zusammen gerade einmal drei. Und derzeit würden sogar noch weitere Ermittlungen vorbereitet.

Angesichts dieses Vorgehens gebe es ein wirkliches Problem, wenn man für seine journalistische Arbeit auf interne Quellen angewiesen ist. Die meisten würden durch solche Verfahren abgeschreckt, erklärt Scott Shane von der New York Times: „Sie fürchten sich zu Tode.“ Seiner Meinung nach gibt es eine Grauzone zwischen geheimen und öffentlichen Informationen, in der sich solche Informanten bewegt hätten. Nun hätten sie Angst, sich in diese Grauzone zu begeben. Gleichzeitig würden Regierungssprecher nicht oder sogar feindlich auf offizielle Anfragen reagieren.

Parallel zu diesem fast pressefeindlichen Vorgehen sei die Obama-Regierung aber auch bekannt dafür, soziale Netzwerke zu nutzen, über die Informationen direkt an die Bevölkerung gehen. Damit werde die Presse umgangen, gleichzeitig aber gezielt ausgewählt, was die Öffentlichkeit erfahren darf und wie. Zwar sei ein offener Dialog zwischen Gesellschaft und Regierung ohne zwischengeschaltete Filter prinzipiell gut, nicht aber, wenn diese Möglichkeit für Propaganda genutzt werde, meint der ehemalige CNN-Reporter Frank Sesno. Obama selbst hatte im März über diesen Vorwurf gewitzelt: Er habe ihn verstanden und wolle sich dafür entschuldigen – per exklusivem Video auf whitehouse.gov.

In dem Bericht gibt es Überblicke über die verschiedenen Fälle, in denen die Obama-Regierung juristisch gegen Informanten und Journalisten vorgegangen ist oder noch vorgeht. Einige wurden aber von der Bush-Regierung „geerbt“. In einem Fall etwa wurde ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter festgenommen, weil er angeblich James Risen von der New York Times Dokumente über die Sabotage des iranischen Atomprogramms[3] zukommen ließ. Risen soll nun gezwungen werden, den Vorwurf zu bestätigen, der auf Basis von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten erhoben wird. Der Journalist widersetzt sich seit Jahren und hat geschworen, eher ins Gefängnis zu gehen, als seine Quelle zu nennen.

Zu den Fällen, in denen es um einzelne Personen ging, kommen Ermittlungen, wie sie gegen die Nachrichtenagentur AP angestrengt wurden. Um ein Leak zu finden, wurden 20 Telefonanschlüsse und die darüber laufenden privaten und beruflichen Anrufe überwacht[4]. Associated Press wurde darüber nicht in Kenntnis gesetzt, wie es früher die Praxis war. So konnte die Agentur auch nicht juristisch dagegen vorgehen oder sicherstellen, dass nur verdächtige Personen ins Visier gerieten.

Äußerst problematisch sei außerdem die Tatsache, dass immer mehr Dokumente als geheim eingestuft werden. So hätten etwa die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen[5] gezeigt, dass darin veröffentlichte Zeitungsartikel als geheim klassifiziert worden waren. Im Jahr 2011 bekamen mehr als 4 Millionen US-Amerikaner die Sicherheitsfreigabe, die nötig ist, um geheime Dokumente einzusehen. Ein Jahr zuvor war 92 Millionen Mal die Entscheidung getroffen worden, etwas als geheim zu markieren.

Schließlich werden in dem Bericht noch mögliche Probleme erläutert, die ein neues Schutzgesetz bringen könnte, das eigentlich Journalisten absichern soll. Entscheidend sei etwa, ob und wie darin der Beruf des zu schützenden Journalisten definiert werde. Es bestehe die Gefahr, dass durch eine Eingrenzung quasi eine staatlich genehmigte Presse geschaffen werden könnte. (mho[6])




Middle_Class_8157-Saudi Arabia.pdf

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