Massenbach-Letter: NEWS 11/10/13

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach

Guten Morgen.

DEBKAfile: Hizballah is secretly pulling its fighting men out of Syria *
DEBKAfile: Assad’s forces on offensive to retake Syrian Golan and re-control border with Israel *

dradio: Lawrow will Syrien-Konferenz im November abhalten * Kerry begrüßt Zerstörung der C-Waffen *
Jamestown: European Companies Contracting to Buy Azerbaijani Gas-Shah Deniz Field 2 *
Carnegie: Azerbaijan and the Southern Gas Corridor to Europe: Implications for U.S. and European Energy Security *
DEBKAfile: Britain restores diplomatic ties with Iran *

Massenbach* Tagespiegel: Außenpolitik – Deutschland muss selbst für Ordnung sorgen

Bisher garantierten die USA Deutschlands Sicherheit. Doch diese Zeiten sind vorbei – und auch die unserer außenpolitischen Zurückhaltung. Die Deutschen sind nun in die Selbstverantwortung entlassen.

Fest integriert in die amerikanisch geprägte Ordnung des Westens hat Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs seine bislang besten Jahre erlebt: politische Freiheit, Friede und materieller Wohlstand; erst im Westen Deutschlands, dann auch im Osten. Jetzt ziehen sich die einst übermächtigen Amerikaner schrittweise aus Europa zurück. Damit kommt die Machtfrage zurück nach Deutschland, und sie trifft die Deutschen unvorbereitet. Doch von der Fähigkeit der Deutschen, mit der ihnen zugefallenen Macht verantwortungsvoll umzugehen, hängt die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung mit ab, auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus.

Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen, die ins Wanken geratene internationale Ordnung zu stabilisieren und machtpolitisch abzustützen.

Unter dem Schutz amerikanischer Übermacht haben sich die westeuropäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in neuer Weise verbunden: als wirtschaftliche Kooperationspartner statt als hochgerüstete, einander belauernde Machtkonkurrenten. Statt Furcht prägt heute Vertrauen den Umgang der Europäer miteinander. Während Großbritannien und Frankreich allerdings Merkmale von Machtstaatlichkeit bewahrten, wurde die Bundesrepublik ganz als „postmoderner“ Staat begründet und aufgebaut, als expliziter Gegenentwurf zum klassischen Machtstaat, doppelt eingebettet in die EU und in die von Amerika garantierte internationale liberale Ordnung. Deutsche Machtpolitik sollte für immer der Vergangenheit angehören.

Doch nun wankt das EU-Gebäude. Die Finanzkrise hat Schwächen in der Statik aufgedeckt. Zugleich sind die Amerikaner müde, die Rolle der Weltordnungsmacht, die ihnen aufgrund zweier Weltkriege zugefallen ist, weiterhin zu spielen. Amerika zieht sich aus der Überdehnung zurück und kontraktiert wieder: vom global agierenden Hegemon zur Großmacht mit regional beschränkten Interessen. Die amerikanische Rückversicherung für Europa wird schwächer, und Washington ist nicht mehr selbstverständlich da, um die Konflikte in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft zu managen.

Europa allein zu Hause

Nach über einem halben Jahrhundert im Windschatten amerikanischer Macht sind Deutschland und Europa wieder in einer Position der Selbstverantwortung. Was sie nicht selbst tun, tut niemand für sie. Syrien erscheint da wie ein Menetekel einer neuen Unordnung in unserer Nachbarschaft. Die Kräfte der Despotie und der Anarchie richten das Land zugrunde und die liberal-demokratischen europäischen Mächte schauen hilflos, teils achselzuckend zu. Ist das die Zukunft?

Deutsche und Europäer müssen sich entscheiden, ob sie mehr in internationale Ordnung investieren wollen oder bereit sind, den Niedergang von Ordnung in Kauf zu nehmen, mit massiven Konsequenzen für europäischen Wohlstand, Sicherheit und letzten Endes auch Freiheit. Internationale Ordnung ist etwas, das immer wieder aufs Neue errungen werden muss, gegen massive Gegenkräfte. Fehlt die machtpolitische Basis, fehlt die entschlossene Verteidigung, fehlt der engagierte Einsatz, dann bröckelt die Ordnung und fällt schließlich in sich zusammen.

Die Frage, die sich mit dem Rückzug Amerikas stellt, lautet: Wollen, können Deutschland und seine europäischen Partner das Vakuum füllen und selbst weitaus mehr als bisher zu einem Stützpfeiler der internationalen Ordnung werden?

Deutschland tut sich besonders schwer mit dieser Frage. Die Deutschen haben die machtpolitische Position, in die sie aufgerückt sind, keineswegs angestrebt, im Gegenteil. Im Windschatten der Geschichte haben sie sich so wohlgefühlt wie selten zuvor. Doch an der neuen Realität kommen die Deutschen nicht vorbei. Wiedervereinigung, Wirtschaftskraft und zentrale Lage haben das Land zum mächtigsten Spieler in der EU gemacht und es in die Liga globaler Mächte katapultiert.

Außenpolitik ist in Deutschland noch immer Nebensache

Doch Außenpolitik, der Blick über den heimischen Tellerrand, ist in Deutschland trotz der gewachsenen Bedeutung des Landes noch immer Nebensache. Die Erwartung an die Regierung besteht darin, Deutschland aus Schwierigkeiten herauszuhalten und mit möglichst allen gut Freund zu sein. Tut sie das möglichst unauffällig, hat sie nicht viel Gegenwind zu befürchten. Die geballte Aufmerksamkeit der Deutschen gilt, wie man im Wahlkampf gerade wieder beobachten konnte, der Innenpolitik, den sozioökonomischen Verteilungskämpfen, nicht der Außenpolitik.

Doch je stärker die internationale Ordnung wackelt, umso prekärer wird der deutsche Urlaub von der Außenpolitik. Deutschland kann die liberale internationale Ordnung, in die Deutschland eingebunden und eingebettet ist, nicht mehr als gegeben ansehen, garantiert von anderen. Es muss selbst aktiv werden, als ordnungsstiftende und ordnungsbewahrende Macht – in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA.

Unter Rot-Grün hatte Deutschland erste Schritte unternommen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer bemühten sich um eine Neudefinition der Rolle Deutschlands als einer Macht, die internationale Ordnungspolitik zu betreiben willens und in der Lage ist. Doch mit dem Streit über den Irak-Krieg und der wachsenden Enttäuschung über den Afghanistan-Einsatz haben sich diese Ansätze wieder verflüchtigt. Unter Merkel hat Deutschland sich wieder zurückbewegt in die traditionelle Position sogenannter Zurückhaltung.

Von außenpolitischem Gestaltungswillen ist nicht viel zu sehen. Deutschland schwimmt in der Regel mit dem europäischen und transatlantischen Strom. Wenn Berlin mal Position bezieht, dann meist nur, um die außenpolitisch aktiveren Franzosen und Briten zu bremsen. Regelmäßig werden andere gemahnt oder gewarnt. Mit eigenen Initiativen zur Lösung von Konflikten dagegen hält man sich zurück. In der Euro-Krise hat Berlin meist nur das Minimum getan, und auch das fast immer höchst zögerlich. Noch immer reagiert Berlin fast nur auf Anforderungen von außen – seitens der Hauptpartner Frankreich, Großbritannien und USA –, statt selbst zu agieren, orientiert an eigenen Befunden und an strategischen Erwägungen.

Deutschland muss Stellung beziehen

Ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands kann sich jedoch nicht hinter anderen verstecken, es muss Stellung beziehen. Berlins internationales Gewicht ist heute größer denn je. In vielen Fragen begegnen sich der US-Präsident und die deutsche Kanzlerin auf Augenhöhe. Wenn die chinesische Führung mit Europa ins Geschäft kommen will, wendet sie sich an Berlin. Deutschland spielt längst in der obersten Boxklasse.

Daraus resultiert Verantwortung. Wenn die alte Bundesrepublik sich zurückhielt, konnte sie davon ausgehen, dass eben andere handeln würden. Das ist vorbei. Wenn Deutschland nicht handelt, fehlt oft die kritische Masse. Nachbarn und Partner orientieren sich an Deutschland. Berlin kann Europa bewegen – oder verhindern, dass Europa sich bewegt. Dass die EU keine Syrien-Strategie hat, liegt daran, dass Berlin keine gemeinsame Syrien-Strategie mit Paris und London entwickelt hat. Man duckt sich weg – und überlässt den USA und Russland das Feld.

Deutschland und Europa stehen insgesamt vor zwei großen außenpolitischen Aufgaben. Erstens die Neubegründung der EU, zweitens die Stärkung der liberalen Weltordnung.

Die EU braucht einen New Deal

Neubegründung der EU: Der Erhalt des Status quo erscheint kaum mehr möglich. Der Süden braucht eine Wachstums- und Entschuldungsperspektive. Mitgliedstaaten müssen besser geschützt werden vor Bankenkrisen, deshalb ist eine Bankenunion nötig. Großbritannien droht mit Austritt, zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten tun sich Gräben auf. Die Merkel-Methode, statt auf Brüsseler Institutionen auf zwischenstaatliche Vereinbarungen zu setzen, ist höchst fragwürdig. Die EU braucht einen New Deal, eine neue Ordnung, die die auseinanderstrebende Dynamik wieder einfängt und den neuen Anforderungen und veränderten Erwartungen Rechnung trägt. Der Schlüssel dazu liegt in Berlin.

Deutschland hat ein vitales Interesse an der EU. Die EU umgibt Deutschland mit einem Ring von Freunden. Deutschland ist heute von Nachbarn umgeben, die sämtlich liberale Demokratien sind und mit denen Berlin aufs Engste kooperiert. Diese Konstellation hat die deutsche Frage, die zu zwei Weltkriegen führte, gelöst, sie hat Vertrauen an die Stelle von Machtkonkurrenz gesetzt. Die EU bildet, verglichen mit anderen Weltregionen, eine geradezu paradiesische Zone von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, und Deutschland liegt glücklich in der Mitte, abgeschirmt von den Problemen in der südlichen und östlichen Nachbarschaft. Kein geringer Erfolg – und ein starker Grund für Deutschland, in die EU zu investieren.

EU erhöht das internationale Gewicht Deutschlands

Zugleich erhöht die EU Deutschlands internationales Gewicht. In der Welt wird die deutsche Kanzlerin auch als Sprecherin Europas wahrgenommen. Ein Gewicht, das durch eine gemeinsame Außenpolitik noch verstärkt würde. Mit dem neuen diplomatischen Dienst in Brüssel und der Stärkung des Postens der Außenbeauftragten sind die Institutionen dazu vorhanden; woran es noch mangelt, ist der politische Wille. Berlin sollte sich an die Spitze einer Initiative setzen, um Ernst zu machen mit dem Projekt einer europäischen Außenpolitik.

Die zweite Aufgabe für Deutschland und Europa ist, internationale Ordnungspolitik zu betreiben. Dabei geht es zum einen um Konfliktmanagement und Konfliktbewältigung, mit dem Ziel der Stärkung von verantwortungsvoller, friedlicher Staatlichkeit. Europa hat ein erhebliches Interesse an gut regierten Staaten in seiner Nachbarschaft, und es hat ein ebensolches Interesse daran, die von Despotismus und Anarchie ausgehende Gewalt weltweit einzudämmen. Je besser die Regierungsführung, umso mehr Sicherheit, Freiheit und Prosperität für alle.

Zum anderen geht es um eine Stärkung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Regeln. Deutschland ist in eine internationale Ordnung eingebettet, die von den Prinzipien der Vereinten Nationen bis hin zu den Regelwerken der Welthandelsorganisation reicht. Dieses Ordnungsgerüst wird unter anderem durch mächtige Autokratien bedroht – insbesondere China und Russland –, die maximalen Handlungsspielraum bewahren wollen und versuchen, globale Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern. Es muss das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik sein, demgegenüber das normative Geflecht, das in den vergangenen Jahrzehnten im Westen entwickelt wurde, zu stützen und abzusichern.

Deutschland ist in die Selbstverantwortung entlassen

Deutsche schmeicheln sich gerne selbst mit der Erzählung, dass Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa durch eigenen zivilisatorischen Fortschritt erreicht worden seien, durch das Lernen aus schlimmen Fehlern. Das aber ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass Deutschland und Europa eingebettet waren und sind in eine liberale internationale Ordnung, deren Bestand bisher durch amerikanische Macht gesichert und gestützt wurde. Wenn sich nun die Garantiemacht dieser Ordnung aus dieser Rolle zurückzieht, dann muss Europa selbst in die Rolle einer Garantiemacht hineinwachsen. Unterlassen die Europäer das, dann setzen sie alle Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs zumindest aufs Spiel.

Für die machtscheuen Deutschen ist das alles besonders schwierig. Sie müssen lernen, mit der Gestaltungsmacht, die ihnen zugefallen ist, in neuer Weise umzugehen: weder machtbesessen wie in der ersten Hälfte noch machtvergessen wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Tatsache aber, dass sie Macht ausüben, können sie angesichts der Größe und Bedeutung Deutschlands nicht entkommen.

Die Frage ist lediglich, wie die Deutschen mit dieser Macht umgehen. Ob sie bewusst und reflektiert eingesetzt wird im Sinne eines aufgeklärten Interesses an der Festigung der liberalen internationalen Ordnung, innerhalb derer Deutschland zu Freiheit in Sicherheit und Wohlstand gefunden hat. Oder ob der Einsatz deutscher Macht den wechselnden, gelegentlich irrlichternden Instinkten der Amtsträger und den wankelmütigen innenpolitischen Stimmungen folgt, ohne an strategischen Großzielen orientiert zu sein. In jedem Fall sehen sich die Deutschen in die Selbstverantwortung entlassen. Jetzt kommt die Stunde der Bewährung.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/aussenpolitik-deutschland-muss-selbst-fuer-ordnung-sorgen/8891056.html

*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
Policy = res publica

Bärbel Freudenberg-PilsterFreudenberg-Pilster* POLITICO’s Guide to the Affordable Care Act

This week, POLITICO, a DC-based political and policy blog, online news outlet and newspaper, developed what I thought was a fair, easy to understand, and informative review on the Affordable Care Act.

The document certainly has an agenda and, as a conservative, it’s not quite my point of view; but I did think it was thorough and educational enough to send it to the LinkedIn Group as a resource.

The link to ‘POLITICO’s Guide to the Affordable Care Act’ is at:

http://images.politico.com/global/2013/09/27/politico_understanding_obamacare_guide.html

I hope it is of some benefit to the LinkedIn Group.

Jeffrey L. Taylor
U.S. Government Relations Intl. (USGRI)
linkedin@usgri.com
http://twitter.com/usgri_lobbyist (USGRI on Twitter)

USGRI http://www.usgri.com is a Washington, DC-based government relations gateway firm for U.S. and foreign companies, organizations, and governments that want to explore establishing a more professional and interactive working relationship with the U.S. federal government; Congress, the executive branch, and regulatory agencies. “

*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
Politics: From Vision to Action
Barandat* American-Afghan Apparent Impasse

Back in July Chairman of the Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey hoped the US would reach a post-2014 security agreement with Afghanistan by October. This however is looking increasingly unlikely as the negotiators remain far apart on important points. Similar talks with Iraq collapsed for different reasons in 2011, and the country looks again on the verge of a civil war. What will Afghanistan look like if all NATO troops leave it?

While China Makes Central-Asian Deals

The Chinese are ramping up massive energy infrastructure investments in Central Asia all across the „Stan“ countries.

http://www.defenseindustrydaily.com/?utm_campaign=newsletter&utm_medium=textlink&utm_term=header
*************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
*************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Suter* Longer maternity leave: Good for children of highly educated mothersby IZA Press

childcareDo children do better in school if mothers stay longer at home after birth?

A new IZA Discussion Paper by Natalia Danzer and Victor Lavy investigates this question by estimating if and how long-term human capital outcomes are affected by the duration of maternity leave, that is, by the time mothers spend at home with their newborn before returning to work.

The authors exploit an unanticipated policy reform in Austria: the maximum duration of parental leave for children born on July 1, 1990 or later was extended from 12 to 24 months. Thus, as of July 1, 1990, newborns had a higher probability that their mothers stayed home longer after birth. Using scores from the Austrian PISA test to measure school performance and proxy human capital, the study shows that there is no significant overall impact of the extended parental leave on test scores at age 15. Yet, the authors also look at the effect for different subgroups, finding opposing effects. On the one hand, children of highly educated mothers do better in school if mothers stay home longer. In contrast, schooling outcomes of children from lower educated mothers seem to have been harmed: boys have lower test scores and girls have a higher likelihood of being in a lower grade.

The authors conclude that in a country with no formal child care system for very young children, early maternal employment of highly educated women might have detrimental effects for their offspring. Yet, it remains an open question to what extent such potential negative effects can be mitigated or reversed through a high-quality formal day care system.

Read abstract or download discussion paper.

IZA Press | October 7, 2013 at 4:00 pm | URL: http://wp.me/p3cqoR-pM

***************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
*********************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Middle East

Hizballah is secretly pulling its fighting men out of Syria, elated by victory

DEBKAfile Exclusive Report October 7, 2013, 10:20 AM (IDT)

Just as the Iran-backed Lebanese Hizballah sent thousands of fighting men into Syria on the sly to fight for the Assad regime in the winter of 2012, so it is now pulling them back in the same furtive fashion in small, inconspicuous bands. debkafile’s Middle East sources report that 1,500 Hizballah fighters are home out of 3,500 still awaiting repatriation last month. By early November, they are all expected to be out of Syria.

Hizballah’s leaders and backers rate the operation a major success: It gave President Bashar Assad a valuable boost for his regime’s survival against a major uprising. Hizballah’s military involvement in the Syrian civil war went through unopposed by the US or any regional power, such as Turkey, Israel, Saudi Arabia or Qatar. And, finally, Tehran for the first time fielded a surrogate force for a winning role to determine the outcome of a conflict in one of its most important strategic arenas.
Hizballah’s rapid exit from Syria is the outcome of five developments in the region and beyond:

1. It signifies the close interdependence of the US-Russian understanding for Syria’s chemical disarmament and the deal unfolding between the US, Russia and Iran on Tehran’s nuclear program.

Progress in negotiations with Iran is clearly interlocked with progress on Syria.

2. Assad and his regime are now firm enough in the saddle to dispense with Hizballah’s military assistance.

3. Hizballah needs to whisk its militiamen out of Syria before the inspectors of the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons-OPCW, the first of whom arrived in Damascus Tuesday, Oct. 1, fan out across the country and get down to work. The Lebanese Shiite group is anxious to keep its expeditionary force in Syria out of sight so as to preserve the closely guarded secrets of its makeup and modes of operation.

4. The Hizballah militia comes out of the Syrian war toughened by combat experience and well-trained in the running of regular military units in battle conditions under combined Iranian-Syrian command.

In comparison, Israel’s armed forces, the IDF, have not faced combat conditions in the field since the Second Lebanon War of 2006, while Hizballah, which is dedicated to destroying Israel, despite its heavy war losses, has just survived the test of fire on the Syrian battlefield.

5. At Tehran’s behest, Hizballah Secretary General Hassan Nasrallah is turning his attention inward to Beirut. His assignment is to promote a political set-up that will support future accords on Syria between the US, Russia and Iran. He is therefore abandoning his strong opposition to a national unity government in Beirut and helping to get one installed.

In his latest speech Sunday, Oct. 6, at the Begin-Sadat Center of Bar Ilan University, Prime Minister Binyamin Netanyahu declared: “The goal of Iran today is to control the Middle East and beyond, and to destroy the State of Israel. That is not speculation; that is the goal.”
But he had no word to offer on what Israel was going to do to stop Tehran achieving its goal or disarm Iran’s faithful operational arm to prevent it pursuing its master’s Middle East objectives.

http://www.debka.com/article/23337/
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

* Assad’s forces on offensive to retake Syrian Golan and re-control border with Israel *

DEBKAfile Exclusive Report October 7, 2013, 10:25 PM (IDT)

Two Syrian armored brigades set out from Damascus Monday night, Oct. 7, to link up with forces already fighting in southern Syria to reach Quneitra opposite the Israeli Golan border. debkafile’s military and intelligence sources report long convoys of around 200 tanks, APCs, armored vehicles and self-propelled artillery are heading for an assembly-point south of the Daraa in the south.

Monday night, the Syrian air force bombarded rebel-held border villages to soften them up ahead of the offensive.

The size and movements of the advancing Syrian forces indicate that the regime in Damascus has determined to root out the rebel presence in all parts of Syrian border with Israel – from the Hermon Mts. in the north, down to the Syrian-Israel-Jordanian border junction opposite the southern Israeli Golan.

The main body is presently on the move in the area between the Yarmuk River which marks the Syrian Jordanian border and Quneitra.
The Syrian rebel forces clinging to small locations along the Israeli border are small and not expected to last long under a sizeable Syria military assault, one of whose objectives is undoubtedly to sever the links between rebel positions on the Golan and the IDF.

The only outward sign of those links is the regular transfer of injured rebels to Israeli hospitals for medical treatment – an estimated 200 have so far been treated.
Until now, the Syrian high command held back from a military operation in this region for fear of drawing forth an Israeli or Jordanian counter-attack. However, after consenting to the disabling of its chemical weapons, the Assad regime feels confident that neither Israel nor Jordan will dare fight back.

Syrian leaders gained an even greater sense of immunity from the rare words they head from US Secretary of State John Kerry Monday, commending them for allowing UN experts to dismantle the chemical production equipment and stocks, even though it suddenly turned out Sunday, Oct. 6 that the international OPCW experts had relegated the work to the Syrian army.

Jordan has responded to the heavy Syrian military movements in close proximity to its territory by putting on a state of preparedness the two army divisions, Nos. 60 and 40, which stand guard on its border with Syria.

http://www.debka.com/article/23339/
**************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
**************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

*Massenbach’sRecommendation*

* China Courts Central Asia *

Amid an unprecedented flurry of energy deals, Beijing strengthens alliances on Russia’s backdoor but struggles to keep Xinjiang as happy.

RTX136YC

Even by Chinese standards, the scale of September’s natural gas deal with Turkmenistan was significant. Standing side by side in the oasis city of Mary in the Karakum Desert, Chinese President Xi Jinping and his Turkmen counterpart Gurbanguly Berdymukhamedov marked the completion of the first phase of the world’s second-largest gas field with warm smiles and yet further cooperation.

A new deal signed on the same day will see Turkmenistan deliver 65 billion cubic meters of natural gas through the world’s longest pipeline by 2016, an increase of 25 billion cubic meters.

The Galkynysh field is “another fine example of bilateral energy cooperation for mutual benefits,” Xi was quoted as saying in the state-run China Daily.

In an unprecedented tour also locking in energy deals with Uzbekistan, Kazakhstan, Tajikistan, Kyrgyzstan and Russia, Xi has consolidated Chinese power in Central Asia as Beijing looks to reconfigure its economy based on cleaner, more diversified energy sources amid rising overall demand for fuels. But the impacts are expected to reach much farther and wider than simple economics or within China’s borders.

At stake are not only the prosperity of China and Central Asia, but also their respective security, geopolitical dynamics with Russia and the U.S. and the stability of one of China’s most restive provinces: Xinjiang.

Energy Politics

“There is no energy without politics,” says Dr Avinoam Idan of the Central Asia-Caucasus Institute at John Hopkins University, Washington D.C.

A former Israeli diplomat in Moscow during the break-up of the Soviet Union, Idan says that the relatively recent independence of states in Central Asia is a key factor to remember. “These revenues from energy are so important, not only for their economies but also for their political stability and sovereignty,” he adds.

For Turkmenistan, natural gas made up 22.6% of total GDP in 2011, according to the World Bank, second only to Trinidad and Tobago, which has reduced its reliance on gas much more quickly in recent years. Uzbekistan generated just over 15% of its total output from gas the same year, and in 2010 overall energy production accounted for nearly 40% of Kazakhstan’s economy. With China pouring hundreds of billions of dollars of investment into the energy sector in every Central Asian state, these landlocked countries are in turn becoming increasingly dependent on the World’s second-largest economy.

China is now the largest trading partner of Turkmenistan ($10.37 billion in 2012) and Kazakhstan (with a target of $40 billion by 2015). It is the second-largest partner of Uzbekistan ($2.875 billion in 2012) and Kyrgyzstan ($5.6 billion in 2012), and the third-largest in the case of tiny Tajikistan.

Meanwhile, China’s “dependence on external resources is also increasing, which is expected to reach 50% in five years,” says Liao Na, vice-president of China-based energy consultancy ICIS C1 Energy.

For natural gas, Turkmenistan is the key supplier, with Chinese dependence on its increasingly close Central Asian partner tipped to climb from 23.8% of total consumption today to nearly 30% by 2015, adds Liao. And with new pipelines under construction extending and adding to the Turkmen-China line, these economic ties are locked in.

“No matter how the regional and global situation changes, developing the Turkmen-Sino relationship will always be the priority of both nations,” Berdymukhamedov told reporters in Ashgabat during Xi’s stop there last month.

Eclipsing Russia

China is starting to trump Russia when it comes to energy deals in Central Asia by offering better prices and related infrastructure paid for with low-interest loans. But that doesn’t necessarily mean the region is turning away from Moscow, or that the Kremlin and the Communist Party in Beijing don’t have mutual interests when it comes to these former Soviet states, says Idan of the Central Asia-Caucasus Institute.

“In terms of competition, this is really in the area of energy,” he says. “They share the same interests to see this region stable.”

In the past few weeks in Central Asian capitals and at the Shanghai Cooperation Organization meeting in Bishkek ending Xi’s regional tour, the Chinese president has talked about security nearly as much as he has oil and gas.

On September 11, Kyrgyzstan became the last of the Central Asian states to upgrade its economic and security ties with China to the “strategic” level. But then Kyrgyzstan has been a unique case, a bastion of democracy among the authoritarian regimes entrenched elsewhere in the region.

The only capital in the world to feature both a U.S. and Russian airbase, Bishkek has been a key base for American military flights into Afghanistan and, meanwhile, the scene of unprecedented political unrest by recent Central Asian standards.

In March, 2005, protestors forced then President Askar Akaev to flee his office at the top of the parliament building, downstairs through an underground tunnel to the Russian airbase and out of the country, leaving the capital to an orgy of looting.

His successor, Kurmanbel Bakiyev lasted little more than five years before the next revolution, which eventually led to the relatively free and fair election of Almazbek Atambayev at the end of 2011.

Last month, Xi signed deals with Atambayev including a $3 billion loan for a gas pipeline to China, a new Bishkek power plant, an oil refinery and a motorway.

“The proposed new pipeline for the first time will transit through Kyrgyzstan and Tajikistan allowing these two cash-strapped countries to avail of relatively cheap Turkmen gas, but also over the long term reap the budgetary benefits of transit fees,” says Deidre Tynan, Central Asia project director for International Crisis Group (ICG) in Bishkek. “It’s a smart move on the part of Beijing to bring Bishkek and Dushanbe into the fold in this way.”

Troubled Xinjian

What this means for neighboring Xinjiang, China’s largest province and among its most socially unstable, are even less clear.

With governments more compliant towards Beijing, there is every reason to expect compliance in dealing with Xinjiang separatism and “transnational crime.”

In 2006, Uzbek police arrested and eventually extradited to China a man who reportedly goes by many names but most commonly Huseyincan Celil, a Uyghur imam accused of attacking Chinese officials from Xinjiang in 2002. A Canadian citizen, China declined to recognize his dual nationality and sentenced him to 15 years in prison on terrorism charges. Family members alleged the use of torture by Xinjiang police.

While China’s increasing friendliness with Central Asia is expected to tighten cooperation in such cases, NATO’s pullout from Afghanistan next year has less clear-cut security implications for its neighbors, including Turkmenistan, Uzbekistan, Tajikistan and Xinjiang.

Some analysts have speculated that Islamic militants from Central Asian countries such as Tajikistan could take advantage of the power vacuum left by departing American and allied forces, particularly in porous, remote border areas. Others have speculated that Central Asian Islamic militants who no longer have Western forces to target could instead turn their attention to Chinese authoritarianism over the more than 10 million Muslim Uyghurs in Xinjiang.

“Instability in Central Asia worries Beijing as the potential for this to directly impact the situation in Xinjiang is significant,” says ICG’s Tynan.

A key question for the Communist Party is whether the classic Chinese model of authoritarianism mixed with economic opportunity can secure lasting stability in Xinjiang, according to Colin Mackerras, professor emeritus at the Department of Asian and International Studies, Griffith University, in Queensland, Australia.

Although Xinjiang has been largely stable since rioting led to the deaths of nearly 200 people in China’s only majority Muslim province in 2009, there has been sporadic unrest since, says Mackerras, a specialist on Xinjiang and Central Asia who has written about the 2009 violence.

“Their strategy is successful in the sense that Xinjiang has indeed got more prosperous, including for the Uyghurs. But at the same time ethnic disparities are getting wider, and so are regional disparities,” he says.

Dubious Benefits

Tangible evidence that Chinese development has helped the Uyghurs is sparse. Although the Turkmen pipeline passes through the provincial capital Urumqi, and the area has its own energy deposits, claims in the Chinese state press in recent weeks that Turkmen gas benefits an estimated “400 million people in China” fail to say how, and exactly who.

In southern Xinjiang, where the population is almost entirely indigenous, the average income per capita has been about half that for the province as a whole, which in turn ranked 18th out of China’s 31 provinces in 2011, in large part derived from natural gas revenues.

In September, Beijing approved a special economic zone in Kashgar, where 90% of the population are Uyghurs, and violence by “terrorists” in April reportedly left 21 people dead.

For Anwar Yusuf Turani, a Washington D.C.-based school teacher and prime minister of the exiled government of East Turkistan – the pro-independence name for Xinjiang – all of this is too little too late by Beijing.

Evasive about whether pro-independence supporters are present in Central Asia, he says that he communicates regularly with people in Xinjiang, even if it’s difficult with social media mostly blocked. “The Chinese government makes propaganda telling the people of East Turkestan that we should live in harmony, that the vast majority of the Uyghur people want to live with China,” Turani tells The Diplomat.

Ultimately China’s strict treatment of anyone who steps out of line in Xinjiang has had the desired effect of almost complete control, he says, accusing Beijing of everyday atrocities.

“As human beings, yes, we want to be rich, yes, we want to get our own economic benefits, use our natural resources,” says Turani. “But everything is just taken away from us so what can we do?”

Steve Finch is a freelance journalist based in Bangkok. His work has appeared in the Washington Post, Foreign Policy, TIME, The Independent, Toronto Star and Bangkok Post among others.

http://thediplomat.com/2013/10/04/china-courts-central-asia/?all=true
******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
*******************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

October 4, 2013

Last week, Under Secretary of Commerce Francisco Sánchez spoke at OFII’s Government Affairs and Communications Conference in Philadelphia. He highlighted the Administration’s support for foreign investment in the U.S. and its efforts to recruit more global companies here. He also encouraged corporate participation in the upcoming SelectUSA 2013 Investment Summit – October 31 to November 1 in Washington. The Summit will provide an opportunity to hear from Cabinet officials (Kerry, Lew, Pritzker, & Froman), governors, and representatives from almost every state on business opportunities in the U.S. It is also an ideal time for all global companies to highlight the value they bring to the American economy and workforce.

Nancy McLernon
President & CEO

********************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
********************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************
see our letter on:

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Team.

*****************************************************************************************************************
Udo von Massenbach – Bärbel Freudenberg-Pilster – Jörg Barandat – Edith Suter

UdovonMassenbach Mail
Edith.Suter JoergBarandat

POLITICO’s Guide to the Affordable Care Act.pdf