Massenbach-Letter: NEWS 27/09/13

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach

Guten Morgen.

US-Russia Syria Deal Affects Saudi Regional Strategy *

Massenbach* Klaus Rösch: Nix schwarzer Montag

Nix schwarzer Montag.

Die FDP hat bekommen was sie sich verdient hat. Das war überfällig für diese Stümper und Selbstdarsteller. Das macht mich froh. Jetzt ist wieder Platz für Liberale in der FDP.

Viele haben von uns profitiert aber wir nicht von ihnen. Die Partei ist überlagert von solchen Karrieresuchenden. Die haben sich in den Kreisverbänden, Bezirksverbänden eingenistet. Die vielen Hauptberuflichen liegen wie Mehltau auf der FDP. Die FDP hat gute Politik gemacht, als wir noch 14 Stellen in der Bundesgeschäftsstelle hatten und 21 in der Fraktion.

Als ich gestern Nacht gehört habe, dass 1.100 Leute jetzt nicht mehr beschäftigt werden können, habe ich erst das Maß erkannt, wie die Hauptberuflichen sich die Partei gegriffen haben. Zähle ich dann noch die Millionen teuren Beratungsfirmen für Politikberatung dazu dann dämmert es mir, was da los war. Die Führung der Partei eingesponnen, die Mitgliedschaft missbraucht als Klangkörper bei öffentlichen Auftritten der Führung. Das ändert sich jetzt. Was ein Glück.

Die FDP hat als Versorgungspool ausgedient und es wird ihr gut bekommen.

Zurück zu den frischen, köstlichen Quellen der liberalen Idee. Zurück zum politischen und kulturellen Fortschritt und Freisinn. Endlich frei von Bindungen, Verpflichtungen und zwangsläufigem Handeln.

Man darf die Weisheit der Mehrheit nie unterschätzen als Demokrat. Jetzt endlich haben wir wieder ein Chance unsere Ziele neu zu definieren und die Partei zu befreien von den Büchsenspannern, Pferdeflüsterern, Karrieristen, die alle in unserem Hof lagerten und sich breit gemacht haben und von der FDP lebten ohne sich wirklich für sie innerlich zu engagieren. Ein Riesenheer von „Beratern“ und Lobbyisten. Die FDP nutzen und benutzen war angesagt.

Der letzte Sieg bei der Bundestagswahl 09 hat uns kirre gemacht in seiner Höhe. Die politischen Autodidakten, Durchlauferhitzten, Worthülsenredner mit der Phrasendreschmaschine müssen abtreten und Platz machen. Es gibt wirklich talentierten Nachwuchs.

Der politische Liberalismus lebt und muss jetzt keine Rücksicht mehr nehmen aufs Regieren und die Wichtigtuer, die Experten und Disziplinierer. Ich bin seit 52 Jahren FDP Mitglied und freue mich jetzt auf die Zeit, wo die FDP wieder aus sich selbst heraus lebt.

Die Weisheit der Mehrheit ist die Basis der Überzeugung für Demokratie. Der Wähler weiß besser was nötig ist als die Parteien. Die FDP kommt wieder. Das ist eine große Chance. Die Grünen sind endlich entzaubert auf dem Boden der Wirklichkeit. Den Roten, die da gegenwärtig führen (Trittin, Roth, Kühnast) wurde das grüne Mäntelchen genommen vom Wähler, der grasgrün will aber keine Steuererhöhungsorgie, Verbotstalibanismus und Bevormundung.

Die Stimmen der AfD, der FDP zur denen der CDU/CSU hinzu gezählt sind 53%, zeigt: es gibt keine linke Mehrheit der Wähler in Deutschland und das rückt zurecht.

Die Wähler der AfD bestehen zu 47% aus Antieurowählern aber zu 53% aus üblichen – besonders in den neuen Ländern mobilisierbaren Protestwähler, weil die Parteienbindung schwächer ist. Die FDP hat 450.000 Wähler an sie verloren aber über 2 Millionen an die CDU.

Die Linke hat über ein Viertel ihrer Wähler verloren. Man sieht die alte dialektische Schule einen 3% Verlust als Sieg zu feiern. 92% der Deutschen wollen sie nicht. Von 64 Abgeordneten kommen nur noch 27 aus den neuen Ländern. In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg – Vorpommern, Brandenburg hat die Linke besonders viel verloren. Die Ostprägung verliert sich sichtbar. Also die Sonne der Zukunft lacht.

https://www.facebook.com/klaus.rosch.3/posts/4721055043947

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Policy = res publica

Bärbel Freudenberg-PilsterFreudenberg-Pilster* Ursula von der Leyen: Merkels Mädchen

Wer und was treibt diese Frau: Herrschsucht oder Überzeugung?

Ursula von der Leyen, geborene Albrecht und dauerlächelnde Mutter der Nation, machte in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren gehörig von sich reden. Kaum eine durchs Dorf getriebene Sau entging ihrer Aufmerksamkeit. Manche wurde auch höchstselbst von ihr aus dem Stall gelockt: Umverteilung der Schleckerfrauen, Verbot von dienstlichen Telefonaten nach Feierabend, Frauenquoten, Kita- und Rentenpflicht für alle. Ihr ist es eine Freude, all diese und noch viele andere Themen in den öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Quasselrunden der berufspolitischen Kaste breit zu treten. Allein im Jahr 2011 war Ursula von der Leyen mit insgesamt sieben Auftritten der weibliche Dauergast des televisionären Politzirkus. Keine Worthülse war ihr zu hohl, um nicht ausgesprochen zu werden, keine Betroffenheit heischende Gesichtsakrobatik zu anstrengend, um immer neue Propaganda für staatliche Umverteilungsschritte an den Mann zu bringen. Doch warum macht diese Frau das eigentlich? Wo kommt sie her? Und wo will sie hin?

Politische Ursuppe

Der Bremer Textilkaufmann Ludwig Knoop ist der Stammvater der Familie Albrecht. Im Zeitalter der Industriellen Revolution beteiligte er sich maßgeblich am Aufbau der russischen Textilwirtschaft, wofür er unter anderem die Ernennung zum Baron durch Zar Alexander II. einheimste. Er legte den Grundstein für die wirtschaftlichen und politischen Karrieren seiner Nachkömmlinge.

Sein Ururenkel Ernst Carl Julius Albrecht machte eine steile eurokratische Karriere. 1954 wurde er Abgesandter der Montanunion, 1958 Kabinettschef bei der EWG-Kommission, 1969 Generaldirektor der EG. Am 6. Februar 1976 wurde dieser Ernst Albrecht als erster Christdemokrat zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. In seine vierzehnjährige Amtszeit fallen auch manche eher dubiosen Vorgänge. So rief er Gorleben als Atommüll-Endlager aus, was landläufig als Ergebnis des „Wie-du-mir-so-ich-dir“-Spielchens mit der DDR betrachtet wurde. Auch erscheint seine Mitwisserschaft über die wahren Umstände der „Sprengung des Celler Lochs“ durch GSG-9-Kräfte und Verfassungsschützer, angehängt der mysteriösen dritten RAF-Generation, mehr als wahrscheinlich. Doch trotz alledem und einiger weiterer kleinerer Skandale, etwa in Form korrumpierter Fraktions- und wahlfälschender Parteigenossen, wurde der beliebte „Landesvater“ Ernst Albrecht erst 1990 durch Gerhard Schröder abgelöst.

Ernst und seine Frau Heide Adele setzten sieben Kinder in die Welt. Eine Tochter erlag im Kindesalter einem Krebsleiden. Fünf Jungen aber leben. Und Ursula, die 1958 in der Region Brüssel das Licht erblickte.

Connections ins Medizin-Establishment

Ursula heiratete 1986 Dr. Heiko von der Leyen, heute Geschäftsführer des Hannover Clinical Trial Center, kurz HCTC. Auch dieses Paar hat sieben Kinder. Das HCTC bezeichnet sich im Internet als Dienstleister im Bereich der medizinischen Studienerhebung und rühmt sich seiner „engen Vernetzung mit der Medizinischen Hochschule Hannover“ und seiner exzellenten Kontakte zu Behörden. Das ist nicht gelogen, ist die Frau vom Chef doch gleichzeitig auch aktuelle Arbeitsministerin. Ein besserer Kontakt zu Behörden ist kaum vorstellbar.

Praktisch für Herrn von der Leyen ist es auch, dass die eigene Frau nebenbei seit dem 14. Mai 2010 im Kuratorium der MHH Plus sitzt. Die MHH Plus ist die Förderstiftung der Medizinischen Hochschule Hannover, akquiriert Spenden und leitet diese an die Medizinische Hochschule Hannover weiter. Solche Spenden unterstützen im Anschluss naturgemäß auch die Studienarbeiten des HCTC. Auf der eigenen Website heißt es transparent: „Das Ziel der Förderstiftung MHH Plus ist die möglichst zielgerichtete Unterstützung der Medizinischen Hochschule Hannover auf den Gebieten der Spitzenforschung.“ Um den Dreischritt zu vervollständigen, ist auf der Seite des HCTC zu lesen: „In enger Zusammenarbeit mit der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) können herausragende Erfahrungen für klinische Studien mit einem weiten therapeutischen Spektrum angeboten werden.“ Auf der Homepage erfährt man allerdings nicht, dass die Medizinische Hochschule Hannover die Mehrheit der Geschäftsanteile am HCTC hält. Handelt es sich beim HCTC also um eine schlichte scheinprivate, scheinselbständige Studienabteilung der MHH?

Die Hannover-Clique

An der MHH selbst war Ursula auch aktiv, praktizierte bis 1992 als Frauenärztin und schrieb hier auch ihre Dissertation. Die Hochschule wird aber nicht nur von den von der Leyens genutzt. Die MHH kann mittlerweile durchaus als Schmelztiegel der legendären „Hannover-Clique“ betrachtet werden, die rund um den Unternehmer Carsten Maschmeyer, den Ex-Kanzler und -Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und den Kurzzeit-Bundespräsidenten Christian Wulff bundesweit große Aufmerksamkeit errang.

Wulffs berüchtigter „Nord-Süd-Dialog 2009“ wurde vom Veranstaltungsmanagement der MHH organisiert. Eine entsprechende Bitte ging damals von Wulffs nicht minder berüchtigtem Staatssekretär Olaf Glaeseker ein. „Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt“, sagte dereinst MHH-Sprecher Stefan Zorn. Später wurde bekannt, dass bei der Veranstaltung Studentinnen der Medizinischen Hochschule Hannover die Gäste umschwirrten. Eine vierstellige Summe wurde dafür in Rechnung gestellt, aber nie von der niedersächsischen Staatskanzlei bezahlt.

Es war im Juni 2010, als eben jener Christian Wulff Ursula von der Leyen in kleiner, privater hannoveraner Runde als Nachfolgerin des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler vorschlug. Die Runde arbeitete effizient. Ursula bekam von dem Vorschlag Wind und inszenierte sich 24 Stunden lang hollywoodreif als ernsthafte Kandidatin der CDU. Dass dann statt ihr der Kollege aus Hannover selbst das Rennen machte, lag an der Kanzlerin. Ursula von der Leyen war in Angela Merkels Augen nie potenzielle Kandidatin. Sie wurde noch für größere Aufgaben gebraucht. Und hatte sich im Übrigen mit ihrer Selbstinszenierung die Türen ins Schloss Bellevue auch selbst verschlossen. Wulff hatte sie womöglich auch ausgetrickst, mit ihrer narzisstischen Selbstwahrnehmung gespielt und Ursula ins offene Messer laufen lassen. Hannovers Sumpf ist tief.

Doch aalen sich noch ganz andere Persönlichkeiten darin. Im Kuratorium der Förderstiftung MHH Plus sitzen neben Ursula von der Leyen auch der örtliche Fußballmäzen und Hörgerätehersteller Martin Kind, der Geschäftsführer einer bekannten Drogeriemarktkette aus Burgwedel, Hannovers Oberbürgermeister sowie weitere politische und wirtschaftliche Schwergewichte der niedersächsischen Hauptstadt. „Dank des mäzenatischen Engagements von Ärzten, Unternehmern, Politikern und weiteren Persönlichkeiten Hannovers bereitet die gemeinnützige Stiftung der MHH eine nachhaltige Basis für die Spitzenmedizin von morgen“, heißt es stolz auf der eigenen Homepage. Hier versammelt sich also Hannovers High Society und unterhält sich womöglich nicht immer nur über zu organisierende Stiftungsmahle oder die Lehrqualität an der Medizinischen Hochschule Hannover.

Zur gut funktionierenden „Hannover-Connection“ zählt neben den Albrechts, den von der Leyens und den Wulffs dem „Handelsblatt“ zufolge auch der VW-Konzern, die örtlichen Hells Angels und ihr Bezug zum Rotlichtmilieu, Maschmeyer und Schröder sowie der amtierende SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie die umtriebige ehemalige Bischöfin und bekannte Autofahrerin Margot Käßmann, auf die wir gleich zu sprechen kommen.

Projekt PID

Heiko von der Leyen und seine Mannen vom HCTC sehen sich als Experten unter anderem auf dem Gebiet der „Advanced Therapy Medicinal Products“, also der Stammzellen- und Gentherapie. Mit der MHH arbeiten sie im Bereich der Geburtshilfe und Frühgeborenenheilkunde eng zusammen. Die Frau vom Chef sitzt in Bundestag und Kabinett, und die Präimplantationsdiagnostik könnte recht gut ins eigene Leistungsportfolio passen. Was liegt da näher als ein Gesetzentwurf, der das Verbot der PID aufhebt? So geschehen am 12. April 2011, nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 17/5451: „Zur Gewährleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID an lizenzierten Zentren vorgenommen werden.“ Unterschrieben hat unter anderem Ursula von der Leyen.

Wie gut, dass sie nicht zuletzt auch in der Landeskirche Hannover mit großem Engagement brillierte. Gemeinsam mit Margot Käßmann heizte von der Leyen so manche öffentliche Debatte an. In Sachen PID hat dies Früchte getragen. So beschloss die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland im November 2010 in, wo sonst, Hannover, der EKD-Rat solle in den folgenden Monaten über die PID beraten. Eine Lockerung des Verbots sei moralisch nicht ausgeschlossen, „eine gewisse Öffnung“ möglich.

Öffentliche Debatte initiiert, Gesetzentwurf vorgelegt – mit Erfolg, auch für den Ehemann. Am 24. November 2011 trat das von Ursula von der Leyen vorgelegte „PräimpG“ in Kraft. Seitdem können Eltern in Hannover und bundesweit potenziell kranke Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter selektieren lassen.

Doch „Advanced Therapy Medicinal Products“ sind nicht das einzige Steckenpferd der akademischen Ärzteschaft Hannovers. Die MHH eröffnete im März 2012 auch eine Ambulanz für pädophile Männer, die hier lernen sollen, besser mit ihren Impulsen umzugehen. Pädophilie? Kindesmissbrauch? Kinderpornographie? Da war doch was.

Zensur und Sperrung

Mit Kinderpornographie begründete Ursula von der Leyen ihren Griff nach der Bildausgabe der Grafikkarten in deutschen Computern. Diese sollten zukünftig nicht mehr die Inhalte bestimmter Seiten durch die angeschlossenen VGA-Kabel jagen, sondern ein großes Stoppschild. So verkündete es von der Leyen im November 2008 bei der Vorbereitung des „Dritten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“ in Rio de Janeiro, begeisterte dabei aber weniger mit Hintergrundwissen. Sie behauptete, Kinderpornographie im Internet werde aus diversen Schwellenländern und Bananenrepubliken verbreitet, sei dort nicht verboten und man könne daher dort auch nicht dagegen vorgehen. Deshalb bleibe nur die Blockade auf den heimischen Monitoren. Wenige Tage später musste sie nach Protesten aus Indien und anderen betroffenen Staaten zurückrudern, denn Kinderpornographie ist in diesen Ländern seit geraumer Zeit verboten. Ursula war nun als „Zensursula“ monatelang ein politisches Großereignis und stand indirekt Pate an der Wiege der deutschen Piratenpartei, die aus Protest gegen die staatliche Internetzensur gegründet wurde.

Am 23. Februar 2010 trat das von Ursula von der Leyen initiierte sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft. Mittels geheimer Sperrlisten sollte es dem Bundeskriminalamt (BKA) ermöglicht werden, kinderpornographische Seiten zu sperren. Zudem sollten die IP-Adressen der Surfer von den Providern an das BKA weitergeleitet werden. Eine anschließende Strafverfolgung war jedoch nicht erlaubt. Schließlich wurde bekanntgegeben, das Gesetz sei nie angewandt worden. Im Dezember 2011 folgte die Gesetzesaufhebung. Die technische Infrastruktur einer solchen digitalen Zensur hätte ausgereicht, um mühelos auch weitere unangenehme, weil politisch unkorrekte Inhalte aus dem Netz zu filtern. Ob und wenn ja in welchem Umfang das BKA trotz des exekutiven Aufhebungserlasses und allen Beteuerungen zum Trotz solche Sperrlisten in der 22-monatigen Lebenszeit des Gesetzes dennoch führte und womöglich weiterhin führt, bleibt ungewiss. Das Dickicht aus polizeistaatlicher Vorratsdatenspeicherung, Verordnungen und Erlassen ist unergründlich.

Schon bevor sie als „Zensursula“ bekannt wurde, wedelte Ursula von der Leyen bereits fleißig mit dem Zensorenstift. Opfer waren damals die Rocker von Rammstein und deren Album „Liebe ist für alle da“, das auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Später gelang es den Deutschrockern, juristisch erfolgreich gegen die Indizierung vorzugehen. Stoppschilder und Zensur pflastern den Weg Ursula von der Leyens. 2009 erhielt sie dafür den Negativpreis „Big Brother Award“.

Minderjährige Testkäufer

Die Einschränkung bürgerlicher Selbstbestimmung darf in ihren Augen nicht auf den digitalen Unterhaltungsbereich begrenzt werden. Auch in der analogen Welt lauern an allen Ecken Gefahren für das kollektive Wohl. Schon im Oktober 2007 entdeckte von der Leyen die subtile aber akute Gefahr der Spirituosenhändler und schlug vor, Kinder und Jugendliche, wahlweise unter verbeamteter Begleitung, als Testkäufer in die berauschenden Ladenlokale zu schicken. Sollte auch nur einer der Händler Alkohol an diese Minderjährigen verkaufen, schnappe das Gesetz mit seiner ganzen Bußgeld-Härte zu. Die Öffentlichkeit erinnerte sich jedoch an die Rekrutierungsversuche der Stasi auf den Schulhöfen der Deutschen Demokratischen Republik. Sollten sich diese perfiden Manöver staatlicher Gewalt wiederholen?

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, mittlerweile von der Leyens Kollege im Kuratorium der MHH Plus, begrüßte den Vorstoß der Ministerin. Ihr Einsatz sei „klar der richtige Weg“ und „effektiver Kinderschutz.“ Er könne zudem „die Aufregung nicht nachvollziehen“. Die „einzelnen Jugendlichen“ hätten „keinen Schaden, wenn sie einmal dabei helfen, einen Verkäufer zu überführen“, diktierte Pfeiffer den Journalisten. Tatsächlich hätten die kleinen Bundesbürger ja auch keinen unmittelbaren Schaden für Leib und Seele zu erwarten. Sie können sich sogar noch hübsch das Taschengeld aufbessern. Eine andere Frage ist die nach dem Klima in der Gesellschaft. Fühlt man sich noch wohl in einem Land, in dem hinter jeder Konsumentscheidung eines Kindes die Manipulation staatlicher Hirnwäscher vermutet werden muss? Nach vehementer Kritik der Kinderschutzverbände musste Ursula von der Leyen ihre Spionage-Ambitionen zügig begraben. Kein Problem jedoch für die fantasiebegabte Mutter der Nation. Sie hatte noch ganz andere Pläne in ihrer Wundertüte.

Schleckerfrauen

Da wäre zum Beispiel ganz aktuell ihr Vorschlag, die ehemaligen Angestellten der Drogeriemarktkette Schlecker, von ihr liebevoll auch „Schleckerfrauen“ genannt, kollektiv verträglich in andere Betriebe zu schicken. Lidl und McDonald’s suchten schließlich händeringend Fachkräfte. Und in Pflegeheimen und Kindergärten sei sowieso akuter Humankapitalnotstand ausgebrochen. Kindesmissbrauch? Da war doch was.

„Wie ein Löwe“ hatte Ursula von der Leyen zuvor für eine Schlecker-Rettung mittels Landesbürgschaften gekämpft. Am Markt gescheitert? Nicht mit der Arbeitsministerin! Dabei hatte die Insolvenz Schleckers ganz rationale und marktwirtschaftliche Gründe, die jedem verständlich sind, wenn man von Aussagen ehemaliger Angestellter erfährt, nach denen die Schlecker-Buchhaltung mit Papier und Bleistift erledigt und Preise noch mit Zettel und Kleber ausgezeichnet wurden. Schlecker ist nicht mit der Zeit gegangen und musste genau deshalb mit der Zeit gehen. In diesen natürlichen Marktmechanismus eingreifen zu wollen, zeigt exemplarisch entweder die ökonomische Ahnungslosigkeit Ursula von der Leyens, die ihr als promovierter Ärztin durchaus zusteht, oder aber ihren besonderen Willen zur Macht.

Handyverbot

Der macht dann auch vor dem abendlichen Telefonieren und Emails-Lesen nicht halt. „In der Freizeit sollte Funkstille herrschen“, forderte sie unlängst mit einiger Empörung. Warum nun gerade diese Sau durch das Dorf getrieben wird? Vielleicht, weil die Hannoveraner Freunde im VW-Konzern schon 2011 mit großem Tam-Tam ihren Mitarbeitern eine Blackberry-Pause nach Feierabend gönnten?

Doch bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen will es die Ministerin am Ende auch hier nicht belassen. Und so wittert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ihre große Chance und fordert prompt „mehr Beratung, Kontrolle und im Zweifel auch Sanktionen für die Arbeitgeber“. Sollte das nächste Arbeitsschutzgesetz da noch lange auf sich warten lassen?

Rentenversicherungszwang

Abwarten. Zunächst nämlich schnürte Ursula von der Leyen ein großes Rentenreformpaket. Zu dem gehörte die Pflicht für alle Selbständigen, sich über ein staatlich zertifiziertes Versicherungsprodukt gegen Altersarmut abzusichern, kurz: ein neuer Rentenversicherungszwang. Dass eine Vielzahl von Selbständigen, die heute nicht das goldene Kalb der zertifizierten Anlageprodukte anbeten, stattdessen ihr Erspartes lieber in reale Werte investieren, in einigen Jahren dennoch nicht am Rockzipfel des Kollektivs hängen, kommt Ursula von der Leyen nicht in den Sinn.

Monatlich 300 Euro zusätzliche Zwangsbeiträge – viele kleinere Selbständige werden das kaum gegenfinanzieren können. So mancher Kleingewerbetreibende lebt seit Jahren in der Nähe des Hartz-IV-Regelsatzes. Doch gerade den hat Ursula von der Leyen womöglich im Blick. Ein Sprecher ihres Arbeitsministeriums jedenfalls äußerte sich deutlich: „Wer diesen Beitrag nicht leisten kann, sollte sich fragen, ob das Modell der Selbständigkeit das richtige für ihn ist.“ Wenn Antonio das Schutzgeld an Don Pedro nicht aufbringen kann, sollte er sich genau überlegen, ob er noch ein guter Pizzabäcker ist.

Da trifft es sich glimpflich, dass auch dieser Plan von der Leyens zu scheitern droht. Zu unausgegoren, sagen die Experten. Zu unverschämt, sagen 80.000 Unterzeichner einer Online-Petition gegen das Gesetz. Es ist nicht das erste Mal, dass Ursula von der Leyen solcherlei Gegenwehr erfährt. Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, besser bekannt als „Petition gegen Zensursula“, hatte seinerzeit sogar 102.000 Mitzeichner.

Auf ihrem bislang bedeutendsten Feld, der Familienpolitik, macht Ursula von der Leyen jedoch keiner etwas vor. Zwischen 2005 und 2009 war sie Familienministerin, seither gilt sie als nachhaltiger Schatten ihrer Nachfolgerin und Konkurrentin Kristina Schröder. Um Kinder zur Staatsaufgabe zu machen, wurde von der Leyen an zahlreichen Fronten aktiv.

Agenda

Im April 2006 begann sie ihren Feldzug und gründete mit Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche, unter anderem mit Margot Käßmann, das „Bündnis für Erziehung“. Dann ging es Schlag auf Schlag. Im März 2007 diskutierte von der Leyen im Buch „Wir müssen unser Land für die Frauen verändern“ mit der Mona Lisa des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Maria von Welser, über die Frage, wie man Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen könne. Im Mai 2007 feierte von der Leyen im EU-Sowjet für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, kurz EPSCO, die Schmiede einer Europäischen Allianz für Familie: „Mit dem Beschluss zur Umsetzung der Allianz bekennen sich die Mitgliedsstaaten zu familienfreundlicher Politik in Europa.“ Im Fokus steht „die Vereinbarungsoptimierung von Familie und Beruf“, auf Deutsch also: die europaweite Erhöhung der Frauenquote am Arbeitsplatz auf das Spitzenniveau der DDR unter Margot Honecker.

In all ihren Arbeitsgemeinschaften, Allianzen und Bündnissen bastelte Ursula von der Leyen als Familienministerin an konkreten politischen Vorhaben und gab immer wieder das Ziel aus, Kinder aus finanziell instabil gerüsteten Familien vor mangelnder und mangelhafter Erziehung zu schützen. Profis müssten an Stelle der Eltern ran, so das Credo der Hannoveranerin.

Elterngeld gesch(l)enkt

Zum Januar 2007 führte von der Leyen das Elterngeld ein, das seitdem auf Steuerzahlerkosten mit Anreizen dafür sorgen soll, dass auch die Väter mal die Windeln wechseln. Denn die Umerziehung macht bei den Kindern nicht halt.

Schlenker Public Relations aus Stuttgart unterstützte Frau Ministerin gerne mit einer Kampagne zur Einführung der neuen Sozialleistung. Kosten von über drei Millionen Euro wurden anstandslos vom Ministerium überwiesen. Werbetexte wurden journalistisch retuschiert. Zahllose Chefredakteure der Republik nahmen diese Artikel dann gerne als angeblich journalistische Beiträge in ihren Publikationen auf. Ursulas erstes Skandälchen.

Krippen für alle

Im Februar 2007 machte sich von der Leyen gewaltig stark dafür, Krippenplätze für alle zu etablieren. Langfristig sollte bis 2013 das Recht auf einen Platz in der Kinderverwahranstalt gesetzlich verankert werden. Hocherfreuten Beistand erhielt sie von rot-grüner Seite. Nicht nur in der DDR stand die Lufthoheit über den Kinderbetten ganz oben auf der Agenda sozialistischer Gesellschaftsingenieure. Da kam die Sozialdemokratisierung der CDU der Ministerin gerade recht, um die Alternativlosigkeit des Staates auch als Erzieher festzustellen. Doch auf einem Bein kann auch die Mutter der Nation nicht stehen. Ihr zweites ist ein Chipkarten-Türmchen.

Bildungskarte

Im August 2010 trumpfte Ursula von der Leyen mit der Forderung nach einer Bildungskarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf. Mit einer Chipkarte ausgestattet, sollten sie zukünftig im Wunderland der staatlich organisierten Bildungs- und Beschäftigungsprogramme shoppen gehen können. Die anschließende Debatte gipfelte in der fürsorglichen Bereitstellung sogenannter Bildungspakete, die seit März 2011 beantragt werden können, in der Realität aber nur sehr selten Abnehmer finden. Verbittert wettert Ursula von der Leyen seither gegen die verweigernden Eltern „vor ihren Flachbildschirmen“ und droht ihnen mit „Fördervereinbarungen“. Die übliche Dialektik staatlicher Intervention ist einmal mehr erkennbar: Beratung, Kontrolle, Sanktion.

Margot Käßmann

Kommen wir an dieser Stelle noch einmal auf eine prominente Mitstreiterin zurück. Margot Käßmann, ehemals Landesbischöfin in Hannover, lief einmal mehr zur Hochform auf: „Es ist ein Skandal, dass jedes siebte Kind von der Sozialhilfe abhängig ist. Es ist unfassbar für mich, dass es in unserer Konsumgesellschaft Kinderarmut in diesem Ausmaß gibt. Wir brauchen die Kinder, und die Kinder brauchen uns. Kinder sind eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.“ Käßmann unterstützte von der Leyen auch in der Idee, Krippen zu Familienzentren auszubauen, in denen Nachbarschaftshilfe, Erziehungsberatung oder auch Deutschkurse für ausländische Mütter angeboten würden. Auch sie hatte zum Ziel, Bündnisse und Allianzen zu diesem Zweck zu schmieden. Alle gemeinsam für die Kinder und die Kinder für das Kollektiv.

Von 2005 bis zum Ende der Käßmannschen Ära als Landesbischöfin 2010 veröffentlichten die Predigerin und die Politikerin gemeinsam zahlreiche Statements zu familienpolitischen Themen. Ursula von der Leyen fand in der Landeskirche eine Plattform, ihre Agenda unter dem Schutz der Glaubensgemeinschaft zu verbreiten. Schon ihre Mutter Heidi war jahrelang aktives Mitglied der hannoverschen Landeskirche, der Synodale der Landeskirche und der EKD. Der kirchliche Schirm scheint von der Leyen in ihren aktuellen Kampagnen seit Käßmanns Abtritt allerdings ein wenig abhanden gekommen zu sein.

Kein Dax ohne Frau

Da traf es sich gut, dass sie im November 2009 ins Arbeitsministerium wechselte. Dort ist gewerkschaftlicher Beistand wichtiger. Und auch den hat sie.

Nach Ursula von der Leyens fester Überzeugung sind es zunächst die großen Dax-Unternehmen, die noch nicht genug Regulierung erfahren haben. Statt einfach dem weiblichen Instinkt quotiertes Vertrauen zu schenken, hatten sie sich in den vergangenen sozialmarktwirtschaftlichen Jahren erdreistet, interessierten und dementsprechend ausgebildeten Männern die Vorstandsgeschäfte zu überlassen. Das muss sich dringend ändern, meint Frau Ministerin. Zunächst versuchte sie es mit gütiger Beratung. Die 30 großen Dax-Unternehmen wurden freundlichst um eine entsprechende Selbstverpflichtung gebeten. Die anschließende Kontrolle ergab allerdings, dass sich die Unternehmen als äußerst beratungsresistent erwiesen hatten. Ursula von der Leyen wurde garstig: „Das geht nicht!“ Sanktionen mussten her: „Wir haben keine Lust mehr, zehn Jahre noch Lippenbekenntnisse zu haben, sondern wir wollen einfach Veränderungen sehen.“ Wenn sich nicht endlich etwas ändere, werde sie „wohl reagieren müssen. Die Sprache, die die Unternehmen gut verstehen, ist die klare Ansage: Wir wollen eine Quote!“ Und überhaupt: „Die Quote wird kommen.“

Ursula greift erneut zum Dreischritt aus Beratung, Kontrolle und Sanktion. Aber warum? „Nicht, weil die Frauen die Quote brauchen. Sondern weil Deutschland und Europa die Frauen brauchen.“ Es geht nicht um die individuellen Rechte der Frauen, sondern um Europa, um Deutschland, um „uns“. Ohne Frauen kein Kollektiv. Wie bei Käßmann und den Kindern.

Alles Neue macht die Ursula

Grundpfeiler für Ursula von der Leyens Politik sind Allianzen. In zahlreichen Bündnissen bastelt sie gemeinsam mit guten Freunden aus Hannover, ideologischen Gesinnungsgenossen sowie geistlichen und weltlichen Schwergewichten an zahlreichen Plänen, die immer nur ein Ziel haben: mehr Staat. Mehr Beratung, mehr Kontrolle, mehr Sanktion. Von dem narzisstischen Glauben der Allmacht geprägt, eine gesellschaftliche Ordnung herstellen und bewahren zu können, ficht Ursula von der Leyen unermüdlich für etwas, das sie selbst wahlweise als Schutz der Familie oder der Arbeitnehmer deklariert – je nachdem, in welchem Ministerium sie gerade sitzt.

Sie hat dabei auch parteipolitisch ganze Arbeit geleistet. Ausgerechnet in der CDU regt sich kaum noch ein Stimmchen gegen die Bevormundung und Entrechtung der Familien, die bald schon ein Recht und, der sozialstaatlichen Dialektik folgend, mittelfristig die Pflicht haben werden, ihre Kleinkinder unter politbürokratische Obhut zu stellen. Forderungen nach Rentenversicherungszwang für Selbständige, Einschränkung der telekommunikativen Freiheit und Selbstbestimmung sowie Zensurvorstöße aller Art, all dies kann Ursula von der Leyen fordern, ohne in der eigenen Partei noch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Die Sozialdemokratisierung der CDU ist auch mit ihrer Hilfe abgeschlossen. Jetzt geht es um den schleichenden Sozialismus für die ganze Republik und bis in den letzten privaten Lebenswinkel hinein.

Altkanzler Helmut Schmidt orakelte kürzlich: „2030 werden nicht einmal mehr die Kinder in der Schule lernen, wer Erich Honecker gewesen ist.“ Es steht zu befürchten, dass dies bei Ursula von der Leyen nicht der Fall sein wird. Falls sie nicht doch noch gestoppt wird. Oder auch ihr Sozialismus wieder einmal an der Realität scheitert. Oder ihr übergroßes Ego einen Strich durch die Rechnung macht.

http://ef-magazin.de/2013/09/25/4536-ursula-von-der-leyen-merkels-maedchen

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Politics: From Vision to Action
Barandat* Gas offers opportunity for Cyprus, Turkey

Israel is quietly challenging Turkey and Cyprus to make a choice: Move together to develop Israel’s share of the East Mediterranean’s natural gas riches, or stay on the sidelines and perpetuate their decades-old stalemate over Cyprus. The Israelis have stated their preference for export pipelines to both Turkey and Cyprus, and is in a strong position to elicit both countries’ cooperation: Only Israel has large proven reserves, while test drillings are still trying to establish whether Cyprus has major exportable quantities. Both fields are being developed by the same U.S. and Israeli operating companies, who will make the main export decisions – subject, in the case of Israeli gas, to Israeli government permission.

Israel’s strategy has steadily come into focus this year. In January, a top Israeli energy bureaucrat strongly hinted that Turkey was the natural anchor market for the gas. In June, the Netanyahu government committed to significant gas exports and said it could supply a liquefied natural gas plant outside Israel, with Cyprus the only likely host.

Then, last week, Israel’s energy envoy, Michael Lotem, put the pieces together. “An energy facility [to liquefy some Israeli gas
exports in Cyprus] has less complications than other options,” he told energy executives at a conference in Paphos, Cyprus. This lent some support to the Greek Cypriots’ cherished goal: a big, expensive LNG plant that could be a regional gas hub. But, Lotem added, “there is also a clear tendency not to put [all Israel’s eggs in one basket] … positively, to have more than one energy destination.”

That extra destination, Israeli officials and Turkish company representatives explained, is a pipeline that one or more Turkish companies are now vying to build from Israel’s Leviathan gas field discovery to the Turkish coast. From there Israeli gas could feed into Turkey’s national grid, or join the Trans-Anatolia Natural Gas Pipeline that Azerbaijan and others plan to build across Turkey, or even link up directly to the Trans-Adriatic Pipeline that European and Azerbaijani oil companies plan to build from Turkey’s Greek border, across the Balkans, and on to Europe.

The offer looks elegant. The pipelines sidestep many of the chronic problems between Cyprus and Turkey by simply forking on the seabed. A shorter western arm would go to Cyprus, and a longer northern arm would go to Turkey. One Israeli official suggested 4-5 billion cubic meters of gas go to Cyprus as soon as possible, and some 8-10 billion cubic meters a year go to Turkey when that pipeline is financed and built.

There is a hitch, of course. The pipeline to Turkey would have to go through the internationally recognized Exclusive Economic Zone of Cyprus. Theoretically, under the U.N. Law of the Sea, a pipeline builder does not need formal permission to build through an EEZ. In practice, to do so without permission would be unthinkable (although some voices in Turkey, counterproductively, have threatened to do just that).

The Israeli plan would certainly help the atmospherics of the Cyprus problem. The two sides have failed to negotiate almost any confidence-building measure for years. The island has been divided politically since 1964, and militarily since 1974, when Greece staged a coup to annex Cyprus. Turkey invaded to prevent that and protect the 20 percent Turkish Cypriot community, and has defied U.N. resolutions and occupied the northern third of the island ever since.

While some Turkish and Greek Cypriot officials and businessmen would welcome an Israeli-prompted breakthrough, that outcome is far from certain. Cypriot officials rule out any possibility of allowing a pipeline to Turkey through their EEZ, at least before a settlement of the Cyprus dispute, for which a new round of talks is expected to start in October. And there is no sign yet that Turkey’s mercurial, anti-Israel prime minister, Recep Tayyip Erdogan, would approve a pipeline that might help Israel.

Yet Turkey will obviously lose out if Israeli gas goes elsewhere. And if Cyprus does not allow the pipeline to pass through its EEZ to Turkey, Israeli officials say Israeli gas will probably not go to the Cypriot LNG plant either. Israel is making clear it doesn’t want to be pulled onto one side or the other of the frozen Turkey-Cyprus conflict.

“What [feels] good in the short run may have a high price in the long run,” Lotem told the Paphos conference, adding that gas exports should be used to bind Israel, Turkey and Cyprus closer for regional peace. Continuing with the old zero-sum calculus, he warned, could leave “zero for some.”

This dilemma is particularly acute for the pragmatic Greek Cypriot leadership elected in February. Greek Cypriot media and nationalist politicians are notoriously reluctant to allow Turkey any advantage. In the bitter politics of the Cyprus dispute, both parties have long chosen to punish the other on questions of nationalist principle, even at great cost to themselves.

Yet without Israeli gas, the economics of any Cypriot LNG plant would be in grave doubt, at least until exploitation of Cyprus’s own natural gas fields proves to be economical. Cyprus can’t afford the wait. After bad Greek debts and mismanagement crushed its banking system and economy in March 2013, and with most shops on its capital’s main fancy shopping street dusty and shuttered, Cyprus desperately needs a positive story, economic growth and cash to repay the emergency funds with which the European Union bailed it out.

With a choice this tough, and with their inexperience in energy development decisions becoming more evident by the month, Cypriot officials may simply delay. But there’s another reason Cyprus doesn’t have long to dither: The Israelis want an answer by early next year, and are already looking at other, admittedly less easy, options, such as an LNG plant of their own, even one moored out at sea.

If this happens, Israel’s natural-gas export route may prove yet another lost opportunity for Greek Cypriots, Turkish Cypriots and Turkey to find a way out of their labyrinth.

Hugh Pope is director of the Turkey/Cyprus Project at the International Crisis Group, on whose website this article first ran. It is published by permission from the author.

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Suter* How to motivate workers? Money versus mission by IZA Press

obamaHow much harder do people work when they believe in the mission of their organization? And equally important: How much less do they work when they disagree with the mission? To answer these questions, Jeffrey P. Carpenter and Erick Gong conducted an experiment to estimate the effect of missions on worker productivity. During the 2012 US Presidential election, the authors randomly assigned individuals to work for either the Obama or Romney presidential campaign, thus creating both mission “matches” and “mismatches.” Compared to people who do not care intensely about the candidates, the authors find that Democrats or Republicans assigned to work for their preferred candidate have a 27% increase in productivity but workers assigned to work for the other candidate work 43% less. The study also shows, however, that workers who were assigned to work for their opposition could be “bought”: performance-based monetary incentives for these workers greatly mitigate the productivity gap. The results have implications for how organizations define their mission, screen workers, and provide compensation: They are good news for non-profit organizations on a shoestring budget since workers work hard given high levels of intrinsic motivation. At the same time, the responsiveness to monetary incentives may allow other, better-funded, organizations to take advantage of worker goodwill.

Read abstract or download discussion paper [pdf].

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President Obama’s Plan to Fight Climate Change (http://www.whitehouse.gov/share/climate-action-plan ) *

EPA’s new proposals: Carbon Pollution Standards for the Power Sector ( http://www.epa.gov/carbonpollutionstandard/ ) *

EPA (Environmental Protection Agency)- Wants To Limit Greenhouse Gases From New Coal Power Plants

Mississippi Power's Kemper County energy facility near DeKalb, Miss., seen under construction on Nov. 13, 2012. Carbon dioxide will be captured from this plant and used to stimulate production of oil from existing wells.Mississippi Power’s Kemper County energy facility near DeKalb, Miss., seen under construction on Nov. 13, 2012.
Carbon dioxide will be captured from this plant and used to stimulate production of oil from existing wells.

The Environmental Protection Agency’s second stab at a proposal to set the first-ever limits on greenhouse gas emissions from new power plants would make it impossible for companies to build the kind of coal-fired plants that have been the country’s biggest source of electricity for decades.

Under the proposal, released Friday, any new plant that runs on coal would only be permitted to emit about half as much carbon dioxide as an average coal plant puts into the air today.

EPA administrator Gina McCarthy tells NPR the steps the EPA is proposing in the rule to address climate change „can actually form the basis for a sound economy, while at the same time we can begin to tackle what is essentially the most significant public health challenge of our time.“

The EPA proposal aims to help The White House meet its plan to cut greenhouse gas emissions by attacking the largest single source in the United States: Power plants pump out 40 percent of the nation’s greenhouse gases.

The EPA’s new proposal sets a limit for future power plants of 1,000 pounds of carbon dioxide per megawatt-hour for large electricity generators that are powered by natural gas. And it sets a slightly higher limit of 1,100 pounds of CO2 per megawatt-hour for small natural gas generators and for coal-fired generators.

Although the EPA says its rule is legally sound, electric utility companies are already arguing that it goes further than the law allows.

The only technologies that exist to make coal plants clean enough to meet this proposed standard, industry executives say, are far too expensive and haven’t been proven at a commercial scale. Making coal plants clean enough, they say, would add hundreds of millions of dollars to the already steep price tag of coal plants.

„Our customers have to agree to foot that bill,“ says Nick Akins, president and CEO of American Electric Power, one of the country’s largest utilities.

Akins says his customers won’t go for it.

A few years ago, American Electric Power built a temporary, small-scale project that successfully captured carbon and stored it deep underground at its massive Mountaineer coal-fired power plant in West Virginia. The company proposed building a larger version at the same site and passing the costs on to consumers. But state regulators rejected that project in the end because it would increase electricity costs.

If the EPA’s proposal goes forward, Akins says, companies won’t build coal plants; natural gas plants are cheaper. But that strategy would make companies and their customers vulnerable to future spikes in natural gas prices, he says.

The revised proposal comes after loud complaints from industry about the first version of the proposed rule, which was released 18 months ago. That initial version proposed one standard for all power plants, regardless of their size, or the type of fuel they use.

Greenhouse gas emissions from the electricity industry already have declined because economic considerations have led utility companies to start turning away from coal. These days, utilities are building natural gas plants and wind farms instead. New technologies for drilling into deep shale deposits have opened up abundant supplies of relatively low-cost natural gas. And subsidies and technological improvements have made wind farms competitive.

Electricity companies fought hard against the EPA’s first proposal largely because they see it as as a bad precedent for upcoming regulation of greenhouse gas emissions from power plants that already exist.

President Obama has told the EPA to come up with a proposal by June of 2014 to clean up the older plants. (Even though companies are already developing fewer new coal-fired plants, they’re likely to rely on many of the existing coal plants for decades to come).

Environmental groups, too, are closely reading Friday’s proposal, hunting for clues to how stringent the administration is likely to be when it turns in 2014 to developing new rules for existing plants.

„The sooner we get these protections in place,“ says Vickie Patton, general counsel of the Environmental Defense Fund, „the clearer the signal [will be] that new power plants must do their fair share in addressing the heavy burden of carbon pollution on human health and the environment.“

http://www.npr.org/2013/09/20/223817507/epa-wants-to-limit-greenhouse-gases-from-new-coal-power-plants
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*Massenbach’sRecommendation*

The New East of Suez Question: Damage Limitation after Failure Over Syria

RUSI Analysis, 19 Sep 2013

The UK can do little to affect the Syrian civil war. But it is shoring up its interests on the periphery of the conflagration, reinforcing the UK’s military reorientation East of Suez. The question is whether, in light of Parliament’s vote last month, the Government now wants to say so.

East of Suez banner

The events of the last month have reinforced the fact, as if it needed any reinforcement, that the UK has neither the appetite nor the capacity to get meaningfully involved in the Syria crisis. A year or more ago a major military/diplomatic initiative might have had a beneficial effect, and in another year or two the conditions may be right for such an initiative to help close some sort of peace deal. But for now, the suffering will go on while the Western powers have little more to offer than a prayer for the weak and a cheer for the brave.

The international community cannot address the centre of the crisis – a deeply sectarian civil war in which the political choice is between many sets of bad guys who control the fate of the victims. But the war is destabilising the region. The Levant could go into a meltdown that would see political collapse in Lebanon and Iraq, whatever happens in Syria, immense pressure on Jordan and Israel, and a not-so-proxy war throughout the region between Shia Iran and Sunni Saudi Arabia. [1]

In response to these prospects, the Western powers are being drawn into much greater involvement at the periphery of the crisis. As with the collapse of Yugoslavia in the 1990s, if the time is not propitious for an imposed peace, at least the external powers could act to contain the conflict and limit its political fallout. That is no comfort to the victims of a vicious civil war, but neither is it a dishonourable political strategy.

Shoring Up Syria’s Neighbours

Not far below the surface a natural division of roles is emerging between the US and the UK (and now France) in moving to shore up Jordan and reinforce security across the Gulf.

The US may be smarting from the humiliation of not enforcing the ‘red lines’ it has asserted, but its more subtle military role in the region may be more significant in the long run. In summer 2013 exercise Eagle Lion took place in Jordan involving over 8,000 foreign troops from nineteen different countries, but 5,000 of these troops came from the US CENTCOM command. And around 1,000 of them have stayed in-country. ‘CENTCOM Forward-Jordan’ is now a major US military hub that serves the personnel manning US Patriot air defence batteries, technical advisers, trainers and Special Forces elements. [2] A squadron of F16s has stayed on to work alongside the Jordanian Air Force in providing air defence. The Chairman of the Joint Chiefs, General Martin Dempsey has already visited CENTCOM Forward-Jordan to explain to those involved the importance of their reassurance mission to Jordan. A marine assault ship stays close to provide extra support. The US is bolstering the territorial integrity of Jordan even as its aid efforts try to relieve the pressure created by well over 600,000 refugees flooding into a country of only six million people. Not least, NATO has provided Patriot batteries to Turkey, supplied by the US, with some support also from Germany and the Netherlands.

The UK’s Position in the Gulf

Meanwhile, the UK has been quietly bolstering its position in the Gulf, especially in Qatar, UAE, Oman and Bahrain. The Defence Cooperation Agreement of 1996 between the UK and the UAE was effectively revived in 2012 with a Prime Ministerial visit in November that concluded a ‘long-term defence partnership’ accompanied by renewed hopes of a major deal to sell Typhoon fighters to the UAE along with other new, and sensitive, technologies.

The Al Minhad airbase in Dubai is no longer just a staging post for UK forces in and out of Afghanistan, but will become a major transport hub for UK forces moving across and outside the region and a base for a fair amount of pre-positioned equipment for Army training in hot and desert environments. Training with Omani forces is also expected to be stepped up to provide training in hot and mountainous environments. The Royal Navy’s use of the Jufair naval base is likely to be expanded as facilities at Jufair are upgraded by the Bahrainis. [3]

Qatar has emerged as a major political and economic partner of the UK. Saudi Arabia is the West’s most important partner in the region. The huge US base at Al-Udeid, outside Doha, makes it impractical, and unnecessary, to develop more facilities in Qatar, and Saudi Arabia does not permit foreign bases or stationed forces on its territory; but the UK has done a good deal in the last three years to renew its defence and security relationships with both countries, in part to displace some French influence that was thought to be already waning in Doha and Riyadh.

There was a good long term strategic logic to all this. The UK was perceived as neglecting its Gulf allies during the last two Labour governments and Whitehall felt it was time to correct this perception. There was a clear ‘prosperity agenda’ behind an enhanced defence relationship with the Gulf, particularly on the back of what might be more than one Typhoon deal and all that would accompany it. And if the US was ‘pivoting’ towards Asia and the Pacific, then Washington would express its Middle Eastern interests in a different way and would presumably welcome an unobtrusive but ‘smart’ military footprint in the Gulf from one of its allies. Not least, the long-term health of the US-UK relationship would depend on the UK being seen to be as globally-minded as the US, and not caught only in a post-Cold War straitjacket across the European continent.

The rejection of the principle of military action in Syria in the UK Parliament on 29 August created a much more compelling logic to these ideas. Suddenly, the UK looked like an unreliable ally. The Prime Minister had been urging more assertive approaches to the Syrian crisis from both the US and France for some time. Now, as he aspired to lead a military/diplomatic push on the back of the Syrian Army’s chemical attack of 21 August, he was suddenly checked by his own MPs and the UK would no longer be part of a military response to the crisis.

Whatever damage this may have done to US-UK relations – still a matter of speculation – it was a disaster for the UK’s relations with its partners in the Gulf. The Sheikhs and Emirs may understand the vicissitudes of a democracy but they have very limited sympathy with what they see as weak leadership and inconsistency. The sense that the UK is minded to take itself out of the diplomatic frontline was only exacerbated by a frankly stunned reaction to the Parliamentary vote across Whitehall.

The governmental machinery did not swing into immediate damage-limitation mode or assertive diplomacy to compensate for a lack of deployed military capacity. In truth, very little happened in those most critical days after 29 August while the government awaited developments in Washington – themselves truly astonishing with President Obama’s announcement on 1 September that he would consult Congress before launching any attack.

The damage that has been done may partly be mitigated by a governmental attempt to shore up some of its strategic and economic stakes in the Gulf by making a more explicit commitment to its security partners. The time is more than right for the government to repair the damage. In a sense, it only has to declare more clearly what it has been doing quietly; making sensible arrangements to engage East of Suez should it feel the need to do so. It will not be surprising if the government does not make some explicit statement to this effect in the near future. The UK strategic logic as well as the dynamic of the Syrian crisis and its regional implications push the government in this direction. It has important interests to defend on the periphery of the Syrian crisis even if it has little direct national interests to defend within the centre of the conflagration.

There are, however, two difficulties in making such an explicit statement. Firstly, any such declaration would also play more explicitly into the Iranian nuclear crisis. The UK would be putting itself further into the diplomatic limelight on Iran by talking openly about its commitments to its partners in the Gulf, most of whom feel overshadowed and threatened by Iranian power. Such limelight may not be entirely unwelcome, however, where Iran’s posture shows at least some chinks of light in response to Syria’s use of chemical weapons.

More significantly, the UK would be making a statement that – however carefully couched – would be widely labelled as a ‘return to East of Suez commitments’. This is all well and good in such a globalised and changing world, but a hostage to fortune when the country’s military ability to deploy strategically significant forces is so low. The wars in Iraq, Afghanistan and Libya have taught us that, in reality, the UK can now only really take on one fighting commitment at a time, and even that stretches us more than military planning has habitually assumed. A diplomatic ‘return to East of Suez’ may be logical and necessary in the present hiatus over Syria, but could also widen the gap between the country’s strategic ambitions and its military capabilities.

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US-Russia Syria Deal Affects Saudi Regional Strategy

By: Jean Aziz for Al-Monitor Lebanon Pulse Posted on September 20.

Saudisyria.jpg?t=thumbnailSaudi Foreign Minister Saud al Faisal (L) talks with Qatar Foreign Minister Khalid Al Attiya following their meeting with US Secretary of State John Kerry and members of the Arab Peace Initiative in Paris, Sept. 8, 2013. (photo by REUTERS/Susan Walsh)

In Beirut, all eyes are focused on Riyadh’s stance toward the Syrian chemical weapons deal, reached between Washington and Moscow, in order to gauge how the next stage will affect Lebanon. Although Riyadh’s attitude does not have a direct impact on the settlement that was approved by US Secretary of State John Kerry and his Russian counterpart Sergey Lavrov in Geneva, the country is still capable of influencing the Syrian arena indirectly by interfering in several places.

The Saudi stance could affect Iraq, where a surge of sectarian bombings continues at the same bloody pace, and may also have an impact on the National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces, led by Ahmad Jarba, who is affiliated with Riyadh. Lebanon is certainly another place where the impact of this stance may be felt; the political conflict between Riyadh’s allies and those of President Bashar al-Assad involves the whole composition of the Lebanese system, starting with the government, which has been paralyzed since March 22, up to the presidential elections, which must be held between March 25 and April 25, 2014, as stipulated in the Constitution.

Riyadh’s friends in Beirut – basically the Hariri bloc – admit that they have no accurate information on the deal over Syria, nor do they have any data stemming from the principal sources on the dimensions and components of the settlement. A prominent MP in Hariri’s parliamentary bloc disclosed to Al-Monitor that there is a total indifference on the part of Saudi Arabia about the current situation in Lebanon. The visits made by several delegations of his bloc to Saudi Arabia and repeated meetings with Saudi officials did not immediately help shift the Saudi withdrawal from the Lebanese file. Yet, other politicians affiliated with Hariri’s bloc have overcome this Saudi node and moved immediately to what they called “feeling reassured about the Western position in general and American in particular.” They believe that Washington will not come out of this Syrian confrontation a loser.

Whatever the current features of the settlement may be, they certainly include undeclared points guaranteeing Washington’s interests in the region, and therefore hold the interests of Washington’s allies. Some of these politicians even assert that the mere conclusion of the deal between Russia and America on such a controversial issue, as well as the violent non-conventional armaments issue, means that the climate of international openness and global concordance should be necessarily reflected on all other files, and applied to similar issues. They believe that the Syrian chemical settlement should be necessarily expanded to include a nuclear settlement in Iran, followed by a settlement regarding Hezbollah’s arms in Lebanon. Whatever the deadlines of such an agenda may be, it should eventually be positively reflected on Lebanon, and should fulfill the demands of Riyadh’s allies in Beirut in terms of disarming the Shiite group and freeing Lebanon from Syrian-Iranian influence.

Opponents of Riyadh in Beirut are examining the Saudi stance with great interest. The stance is very conservative toward the settlement that was reached between the US and Russia, and asks whether Riyadh would have taken up such a reluctant, negative position if it had been more reassured of its position and role in the settlement. Based on this question, the opponents of Saudi Arabia assess Riyadh’s losses resulting from the Geneva settlement on three levels:

First, on the Syrian level. Despite the advantages and justifications given for the settlement, it is still clear that it was a big disappointment to the Gulf forces, which had bet on a US strike to bring down the Assad regime and bring his opponents to power in Damascus. This is enough to see that Saudi Arabia has lost obvious points in this round. This result is apparent in the negative attitudes toward the settlement expressed by the Syrian opposition forces and the allies of Saudi Arabia in Beirut.

Second, Saudi Arabia will suffer losses on the regional level. The environment of openness that has started to appear between Washington and Tehran is bound to have negative repercussions on the Saudi role and on Riyadh’s regional position. Regardless of the possible results, it is probable that such openness will raise Saudi Arabia’s fears that this will lead to the country’s own detriment. This is the case especially since the Saudi-Iranian contradiction is almost absolute at the political, confessional and geostrategic levels in the Gulf and across the Middle East.

Although Riyadh tried to contain this environment by inviting the new Iranian President Hassan Rouhani to perform the Umrah rituals in Mecca next month and to hold meetings with Saudi officials, Riyadh’s reluctance to break its boycott of the Washington-Tehran talks remains obvious. However, the greatest Saudi fear in this regard is that the Syrian settlement might lead to the formation of a “common enemy” between the United States and Iran, namely the extremists. These groups, which are currently making headlines as Sunni terrorist extremists, might become a point of agreement between Washington and Shiite Tehran. Sunni Riyadh had benefited from this role and played it since the Sept. 11, 2001 attacks, when it presented itself to Washington and the West as a moderate Islamic Sunni reference in the face of the radical al-Qaeda organization. However, the Syrian incidents brought Riyadh and Sunni jihadists together under one umbrella, facing Syrian President Bashar al-Assad and his Shiite allies in Lebanon, Iraq and Iran.

Third, Saudi Arabia has concerns internationally. The Syrian settlement might consecrate a new US-Russian bilateralism in controlling several international files, at least in the Middle East. This bilateralism will clearly incur a decline in the Saudi role and position in the region compared to the past two decades when its American ally monopolized power and control over the affairs of the entire region and its governments. What if this occurs amid intensive talks over America’s dwindling interest in the Middle East and its crises and the increasing probability of Washington focusing its attention on the Pacific?

In the end, it is true that a settlement is underway in Syria. However, it seems that this will lead to winners and losers in the Syrian region. This is a central paradox to which the odds revolving around the Syrian settlement and the subsequent possibilities are closely related.

Jean Aziz is a contributing writer for Al-Monitor’s Lebanon Pulse. He is a columnist at Al-Akhbar, the Lebanese newspaper, and the host of a weekly political talk show on OTV, a Lebanese TV station. He also teaches communications at the American University of Technology and the Université Saint-Esprit De Kaslik in Lebanon.


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EU lifts sanctions on Iran’s IRISL

The European Court of Justice has lifted ban imposed on the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) and 17 other Iranian companies, ordering the 27-nation bloc to strike them off its list of embargoed entities, Fars news has reported. In June 2011, the EU targeted over 30 IRISL holding companies, as part of a wider sanctions campaign led by the Western states aimed mostly at forcing Tehran to curb its nuclear energy drive. „After the European Union imposed its unilateral sanctions, the IRISL put revocation of the EU’s illegal decisions on its agenda and eventually after months of efforts, follow-ups and holding meetings, the European Court of Justice in a verdict issued this morning (Monday, September 16) ordered revocation of the EU’s sanctions,“ said IRISL managing director, Mohammad Hossein Dajmar.

http://www.ameinfo.com/eu-lifts-sanctions-irans-irisl-354623?n=company_news

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see our letter on:

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Team.

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Udo von Massenbach – Bärbel Freudenberg-Pilster – Jörg Barandat – Edith Suter

UdovonMassenbach Mail
Edith.Suter JoergBarandat

President Obama’s Plan to Fight Climate Change _ The White House.pdf

Carbon Pollution Standards for the Power Sector _ US EPA.pdf