Massenbach-Letter: NEWS 20/09/13

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach * Marcel Reich-Ranicki ist tot *
http://www.youtube.com/watch?v=wzYN3TVXZtc*
Marcel ReichRanickis Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus *

Guten Morgen.

Brazil took the extraordinary step of putting off a state visit by President Dilma Rousseff over allegations of U.S. spying.

Meine Frage im Massenbach-Letter vom 13.9.13: “Wie viel liefert die deutsche Telekom an Daten” wird erschreckend schnell Realität?

Massenbach* Verfassungsschutz soll NSA beliefern

13.09.2013, 18:17 Uhr

Der Inlandsgeheimdienst soll Datensätze an die USA weitergeben. Das beweist einem Medienbericht zufolge ein Geheimdokument. Informationen über in Deutschland ausgespähte Bürger könnten bei der NSA landen.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln: Der Inlandsgeheimdienst soll allein 2012 insgesamt 864 Datensätze an die NSA geliefert haben. Quelle: dapd
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln: Der Inlandsgeheimdienst soll allein 2012 insgesamt 864 Datensätze an die NSA geliefert haben. Quelle: dapd

München.Im Späh-Skandal platzt die nächste Bombe: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll regelmäßig vertrauliche Daten an den US-Geheimdienst NSA liefern. Das berichten der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) und die „Süddeutsche Zeitung“ und berufen sich dabei auf ein Geheimdokument der Bundesregierung. Das Bundesamt soll allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die NSA geliefert haben.

Bisher war nur bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten an die Amerikaner liefert. Das Verfassungsschutz-Amt ist jedoch ein Inlandsgeheimdienst – das macht die neuen Erkenntnisse so brisant. Es liege also nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt, heißt es im Bericht von „NDR“ und „SZ“.

Im Gegenzug bekomme der Verfassungsschutz Informationen und Spionagesoftware aus den USA – allein in den vergangenen vier Jahren soll der Inlandsgeheimdienst 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben, gehe aus dem als geheim eingestuften Papier hervor.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

  • Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.
  • Tempora

    So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

  • XKeyscore

    Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

  • DE-CIX

    Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

  • G-10-Gesetz

    Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Auf Anfrage bestätigte das Bundesamt gegenüber „NDR“ und „SZ“, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite. Wenn Daten an die Amerikaner geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht. Laut dem Bericht soll der Inlandsgeheimdienst „eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit acht weiteren US-Diensten unterhalten.

Die Spionage des Verfassungsschutzes für die NSA in der Bundesrepublik könnte künftig sogar noch ausgeweitet werden, heißt es. Seit Juli 2013 testet der Verfassungsschutz die Späh- und Analysesoftware XKeyscore. Sollte der Inlandsgeheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, habe sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen.

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Policy = res publica

Bärbel Freudenberg-PilsterFreudenberg-Pilster* Aus den Wahlprogrammen: Außen- und Sicherheitspolitik

Wer liest schon die ganzen Wahlprogramme? (Außer denen, die das beruflich müssen – Politiker, ihre Berater, und Journalisten…) Deswegen greife ich gerne einen Service des Berliner Informationsdienstes auf: Die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Außen- und Sicherheitspolitik, übersichtlich zusammengefasst.

http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2013/09/Wahl2013-sicherheitspolitik.pdf

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Ulf Poschardt –>Für Trittin: Vom Thron gestürzt

Hochmut gehört zu den Lastern, die der einstige dritte Stand vom Adel kopierte. Dass Hochmut vor dem Fall kommt, betonten insbesondere kleinbürgerliche Milieus. Für die hyperbürgerlichen Grünen gehört der Hochmut zum lebenstechnischen Selbstverständnis. Sie, die sich in der Tradition der revolutionären Avantgarde seit 1968 stets an der Speerspitze emanzipatorischer Prozesse verortet haben, haben den Hochmut zur Kunstform erhöht.

Im Nachgang zur Atomkatastrophe in Japan gelangten sie hochnäsig in ein Ministerpräsidentenamt, danach verstanden sie sich als Leitkraft der politischen Linken. Ihr Selbstbewusstsein kannte wenige Grenzen. Die moderne Sozialdemokratie wollten sie ebenso sein wie zeitgenössische Liberale und in Baden-Württemberg gar eine Art romantische CDU.

Die Umfragen gaben ihnen lange recht. Jürgen Trittin, der ungekrönte König der Partei und ihres in sich selbst verliebten Moralimperiums, bereitete sich nicht sonderlich heimlich auf Ministerehren vor. Staatstragend beschied er dem Rest des Landes, wie er sich die neue Republik vorstellte. Mit tiefen Eingriffen in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger, mit einer Form der Umverteilung, die selbst den egalitären Mainstream schockte.

In der Moral, jener Lieblingsanmaßung der guten Deutschen, sah der Spitzenkandidat und Fraktionschef den Hebel, seine seit kommunistischen Studententagen offene Rechnung mit dem Land zu begleichen.

Um sich herum scharte er emsige Philister und Belehrerinnen, die ihren ökosozialistischen Katechismus schmallippig unters Volk brachten und dank beeindruckender Wahlerfolge in den Ländern hoffen durften, dass ihre Umerziehungsambition mehrheitsfähig wird. Wie bei der Bürgermeisterkandidatur von Renate Künast in Berlin stolpern nun auch Jürgen Trittin und seine Grünen über die Überschätzung ihrer eigenen Kräfte.

Dabei hätten es die klugen Köpfe der Grünen besser wissen müssen: Von Kohls Unfehlbarkeitsgestus über den Brioni-Mantel und das Basta Schröders bis zu Westerwelles Hybris reicht der Kanon von Überheblichkeitsdurchbrüchen, die vom Wähler stets und gnadenlos bestraft werden.

Der Umgang mit der pädophilen Vergangenheit der Partei entspricht höchsten Doppelmoralansprüchen, wie sie die Bourgeoisie seit jeher pflegt. Dass Trittin jetzt auch in der befreundeten Presse Rückhalt verliert und seine Rolle in der Kindersexpropaganda in den Fokus rückt, könnte sein Karriereende bei den Grünen denkbar trist werden lassen. Innerhalb wie außerhalb der Partei hat Trittin Zeitgenossen stets seine Arroganz spüren lassen. Das könnte sich Sonntagabend rächen.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article120101081/Vom-Thron-gestuerzt.html

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Politics: From Vision to Action
Barandat* Putin eyes Obama’s Iran file
By M K Bhadrakumar

When Kathleen Trola McFarland, the familiar Fox News national security analyst who served in national security posts in the Nixon, Ford and Reagan administrations and was an aide to Henry Kissinger at the White House, wrote that „Vladimir Putin is the one who really deserves the Nobel Peace Prize“, she obviously had the Syrian crisis in mind.

McFarland wrote on Tuesday, „In one of the most deft diplomatic maneuvers of all time, Russia’s President Putin has saved the world from near-certain disaster.“

She went on to narrate how Secretary of State John Kerry’s famous gaffe in London took wings and „the off-hand phrase was

picked up by Putin, became a Kerry Proposal and ultimately the Obama peace plan…“

Following up on her train of thought, it is easy to see how by the time this momentous week draws to a close Putin could doubly ensure his claim to a Nobel.

The point is that a major highlight of the Shanghai Cooperation Organization’s annual summit gathering in Bishkek, Kyrgyzstan, promises to be an event on Friday on its sidelines – the scheduled „bilateral“ meeting between Putin and his Iranian counterpart, newly elected Hassan Rouhani. The Putin-Rouhani meeting in Bishkek is a scheduled one, planned well in advance. Both statesmen are vastly experienced in international diplomacy.

As he winds his way back to his work station in the wooded estate of Novo-Ogaryovo after picking Rouhani’s brains, Putin will begin choreographing in the privacy of his thoughts yet another peace plan – Iran.

This will be Putin’s first meeting with the newly elected Iranian president. The Rouhani presidency has aroused worldwide interest as presaging a meaningful US-Iran engagement, andRouhani has been signaling in many ways Tehran’s renewed interest in negotiating with the West – through policy pronouncements, cabinet appointments or sheer diplomatic „body language“. Rouhani has pledged that the revival of the Iranian economy is his priority for which he would seek a favorable external environment.

The good thing is that the Barack Obama administration realizes the limits of US military power to intimidate or vanquish Iran. Yet, like in the case with Syria, Obama is vacillating and is unable to take the leap of faith. It is a carbon copy of the dilemma he faced over Syria.

War weariness amongst the American public, pressure from the hawkish regional allies and their lobbies in the US, a dangerous regional milieu, an adversary’s proven grit to retaliate against aggression, overwhelming international opinion favoring dialogue – all the ingredients are there.

Putin could be sensing already that it is high time that someone helped Obama make up his mind – or rather, to pursue the natural inclinations of his mind.

As in the case of the Russian plan on Syria’s chemical weapons, there is a two- to three-year-old Russian blueprint already lying for a starter – an incremental approach of Iran responding to the international community’s concerns and the US step-by-step dismantling the sanctions regime and allowing Iran’s full integration as a regional power.

The US and Iran are warily probing each other’s intentions, and any keen observer of the three-decade old stand-off would sense that the diplomatic idiom is changing. The US no longer opposes Iran’s inclusion in any Geneva 2 talks on Syria.

Tehran too has taken a highly nuanced position on the issue of Syria’s chemical weapons. It has held a delicate line that, alas, the wily Gulf Arab sheikhs trapped Obama. In an extraordinary interview with Press TV on Wednesday, Iran’s savvy Foreign Minister Mohammad Javad Zarif said,

I think that a number of groups, people inside the United States, and interests outside the United States, wanted to put the president of the US – whom I believe was reluctant to start the war – into a trap, a trap which he had unfortunately laid down for himself; and that was to get him involved in a war in order to address a hypothetical issue of the use of chemical weapons by the government of Syria.

Iran has been quick to express solid support for the Russian plan on Syria’s chemical weapons.

Suffice to say, today’s meeting in Bishkek between the Russian and Iranian presidents has a regional backdrop. An engagement of the Syrian regime by the Obama administration becomes inevitable once the Russian plan is fleshed out and advances to the implementation stage.

For one thing, the Russian plan simply has to go hand in hand with a Geneva 2 process. Its implementation is going to be a long haul. It took four years for Washington to take out of Germany the US‘ cold-war era stockpiles of 100,000 chemical weapons stockpile. When the operation began in 1986, a six-year timeline for implementation was envisaged.

That is to say, there is going to be a critical necessity for the established state structures in Syria to be around for a while if only for the implementation of the Russian plan. Put differently, the „regime change“ agenda gets pushed to the backburner and whatever democratic transition is possible in the civil war conditions cannot but involve the Syrian regime.

Tehran, no doubt, is keenly watching. Russia’s firm stance on Syria during the crisis period since the US began assembling an armada in the Eastern Mediterranean cannot but impress Iran, for which regime change in Damascus also has existential overtones.

This is where it will see that a revival of the strategic partnership with Russia is an imperative. From Iran’s viewpoint, it is the Russian connection that would be a „force multiplier“ when it begins to negotiate with the „P5+1“ (the US, Britain, France, Russia and China plus Germany) format and with the US directly.

Rouhani would weigh in that even as his credibility as a negotiator is rising in Western eyes, his capacity to negotiate significantly gains out of a strengthening of the Iran-Russia relations at this juncture.

Here, it takes two to tango. Looking back, Putin’s visit to Iran in 2007, the first by a Kremlin leader since Joseph Stalin’s in 1943, had raised high hopes of a historic turn in the bilateral relationship and of a new template in the geopolitics of the vast space the two countries overlap in and around the „Heartland“ – Central Asia and the Caspian, Caucasus and the Middle East.

But in the event, these hopes remain unfulfilled. Putin left the Kremlin in 2008. During Dmitry Medvedev’s presidency once the Russia-US „reset“ appeared and the Iran question became a real-time talking point between the two powers, the calculus of Russian-Iranian ties changed.

Indeed, the pro-Western groups of the Russian elite gained ascendancy in the Kremlin. Soon, a transactional dispute arose over Russia’s non-fulfillment of the contract for supply of S-300 missiles to Iran. Russia insisted it acted under the UN sanctions, but Tehran saw the „hidden hand“ of the US and Israel. Meanwhile, the steady worsening of the situation around the Iran nuclear issue introduced limits to engaging that country, given the international ramifications.

It stands to reason that unlike Medvedev, perhaps, Putin himself is acutely conscious that Iran is what American geo-strategists would call a „pivotal state“.

Interestingly, it didn’t cross Putin’s mind at all that the former president, Mahmud Ahmedinejad, was already a „lame duck“ when they met in the Kremlin in July on the sidelines of the Caspian summit. Putin plunged with gusto into substantive discussions regarding ways to revive and strengthen a Russian-Iranian alliance, including a Russian-built second nuclear power plant in Iran.

Equally, Tehran would have noted the huge shift in the respective Russian approaches to the regime-change agenda in Libya (March 2011) and in Syria today.

Paradoxically, the Rouhani presidency brings Iran much closer to Russia in its „de-ideologized“ foreign-policy outlook. Indeed, Russia doesn’t view the world through any ideological „East-West“ prism. Nor is it enchanted by the ideas of „resistance“ and „justice“ that fired up Ahmedinejad, but which Rouhani is gradually relegating to the backburner.

It is inconceivable that, like Putin’s Russia, which scrupulously avoids the Soviet overreach, Rouhani’s Iran also will ever set aside national interests as the paramount consideration in foreign policy even while involved in regional security issues.

Rouhani is also wedded to globalization and neo-liberal policies as Russia is, and both see innovation of the economy as the core objective of national policies. Putin’s first priority has always been to work toward an equal partnership with the West, and he never tires of looking for windows of opportunity. The approach of Rouhani, who arrives on American soil in a few days to attend the UN General Assembly session in New York, is much the same.

In sum, both Iran and Russia are in a frame of mind that is conducive to reviving their strategic partnership. The only way Obama can stall a Nobel for Putin seems to be by pre-empting the Kremlin from launching yet another irresistible peace plan.

Ambassador M K Bhadrakumar served as a career diplomat in the Indian Foreign Service for over 29 years, with postings including India’s ambassador to Uzbekistan (1995-1998) and to Turkey (1998-2001).

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-03-130913.html

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Rouhani and Putin get together at Bishbek Summit

DEBKAfile September 13, 2013, 4:51 PM (GMT+02:00)

After a meeting with Vladimir Putin, Iran’s President Hassan Rouhani said Friday that his government is keen on cooperating with Moscow in international affairs and noted Russia’s long experience in the conduct of diplomacy. They talked on the sidelines of the SCO summit in Bishbek. DEBKAfile: The two presidents are building on the momentum Moscow generated for the Syrian chemical issue to open up a similar track for resolving the Iranian nuclear controversy.

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Texte von Uri Avnery

Ein guter Krieg

HIER IST wieder ein jüdischer Witz: Ein hungriger junger Jude sieht ein Ankündigungsplakat außerhalb eines lokalen Zirkus: Jeder, der auf die 50 Meter hohe Stange klettert und auf die Zeltplane unten springt, wird einen Preis von 1000 Rubeln gewinnen. Aus Verzweiflung geht er hinein, klettert auf die Stange und, es schaudert ihn beim Hinuntersehen. „Spring, spring!“ schreit der Zirkusdirektor. „Springen kommt nicht in Frage!“ ruft der Jude zurück. „ Aber wie komme ich wieder runter?“

Das ist es, was Barack Obama empfand, kurz bevor die Russen die Mittel lieferten.

Die Schwierigkeit mit Krieg ist, dass er zwei Seiten hat.

Man bereitet sorgfältig einen Krieg vor. Man hat einen perfekten Plan. Zukünftige Generäle werden ihn in ihren Akademien studieren. Aber wenn man dann den ersten Schritt macht, geht alles schief. Weil die andere Seite eine eigene Vorstellung hat und sich nicht so benimmt, wie man erwartet hat.

Ein gutes Beispiel wurde (nach dem hebräischen Kalender) genau heute vor 40 Jahren durch den ägyptischen und syrischen Angriff auf Israel geliefert. Nach unserer Planung hätten sie das nicht tun sollen. Kein Ausweg. Sie wussten, dass unsere Kräfte überlegen waren und ihre Niederlage unvermeidlich.

Der Chef des Armeenachrichtendienstes, der für die Information der Geheimdienste war, prägte den berühmten Ausdruck: „ Low Probability“ (Geringe Wahrscheinlichkeit). Während Hunderte von Anzeichen darauf deuteten, dass ein Angriff drohte, brachte es die Regierung von Golda Meir und Mosche Dayan fertig, total überrascht zu sein, als die Ägypter den Suezkanal überquerten und die Syrer zum See Genezareth durchbrachen.

Einige Zeit vorher hatte ich die Knesset gewarnt, dass die Ägypter dabei seien, einen Krieg vorzubereiten. Keiner nahm es ernst. Ich war kein Prophet. Ich war nur gerade von einer Friedenskonferenz mit arabischen Delegierten zurückgekehrt. Und ein hoher ägyptischer früherer Oberst sagte zu mir, dass Anwar al-Sadat angreifen würde, wenn Israel seinen geheimen Friedensvorschlag und den Abzug vom Sinai nicht akzeptieren würde. „Aber ihr könnt nicht gewinnen!“ protestierte ich. „Er wird nicht angreifen, um zu gewinnen, sondern um die eingefrorene Situation wieder zu bewegen“, antwortete er.

SEITDEM HATTE die Phrase „geringe Wahrscheinlichkeit“ einen bedrohlichen Klang in den Ohren der Israelis gehabt. Keiner benützt es. Aber während der letzten beiden Wochen kamen sie plötzlich wieder zurück.

So unglaublich es klingt: es wurde unserem Armeekommando neues Leben gegeben. So eifrig man die Amerikaner Syrien angreifen sehen wollte und man in Israel hinter Gasmasken her war, verkündeten sie, dass es eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit gebe, dass Bashar al-Assad mit einem Angriff auf Israel Vergeltung üben würde.Er würde es natürlich nicht wagen. Wie könnte er? Seine Armee ist mit den Rebellen festgefahren. Sie ist auf jeden Fall unserer Armee unterlegen und nach zwei Jahren Bürgerkrieg ist sie sogar noch schwächer als sonst. Also wäre es Tollheit, von seiner Seite aus uns zu provozieren. Absolut. Sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit.

Oder?

Es wäre sicher so, wenn Assads Gehirn so arbeiten würde wie das eines israelischen Generals. Aber Assad ist kein israelischer General. Er ist der syrische Diktator, und sein Gehirn arbeitet ganz anders.

Wie wäre es mit dem folgenden Szenario?

Die Amerikaner greifen Syrien mit Raketen und Bomben mit der Absicht an, die Rote Linie zu unterstreichen. Nur gerade eine kurze, begrenzte Aktion. Assad erklärt Israel dafür verantwortlich und schleudert seine Raketen auf Tel Aviv und Dimona. Israel rächt sich mit einem schweren Angriff auf Syriens Einrichtungen. Assad erklärt, dass der Bürgerkrieg vorbei ist und ruft alle Syrer und die ganze arabische und muslimische Welt auf, sich hinter ihm vereint zu versammeln, um die heilige arabische Erde gegen den allgemeinen zionistischen Feind, den Unterdrücker der palästinensischen Brüder, zu verteidigen. Die Amerikaner werden zur Verteidigung Israels eilen und—-Und dass soll „geringe Wahrscheinlichkeit“ sein“?

DESHALB WAR ich so erleichtert als Obama selbst – als die Russen ihm halfen -von der hohen Stange herunterkam. Wow!

Was wird nun mit den chemischen Waffen geschehen? Ich mache mir wirklich wenig Sorgen. Ich dachte von Anfang an, die Hysterie darum sei bei weitem übertrieben. Assad ist in der Lage, all die gewünschten Gräueltaten auch ohne Giftgas auszuführen. Es sollte daran erinnert werden, warum sein Vater dieses Gas an erster Stelle produzieren ließ. Er glaubte, Israel entwickle Atomwaffen. Da er nicht in der Lage war, so teure und technisch fortgeschrittene Waffen selbst herzustellen, entschied er sich für billigere – chemische und biologische – Waffen zur Abschreckung. Nach einem geheimen CIA-Bericht von 1982 produzierte Israel auch schon solche Waffen selbst.

Wir stecken also jetzt in einem langen Prozess von Verhandlungen, gegenseitigen Beschuldigungen, Inspektionen, Materialtransfer usw. Gut für viele Monate, wenn nicht für Jahre. Inzwischen gibt es keine amerikanische Intervention. Keinen regionalen Krieg –nur das übliche gegenseitige Blutvergießen in Syrien.

ISRAEL IST wütend. Obama ist ein Waschlappen. Ein Feigling. Wie wagt er es noch, der amerikanischen öffentlichen Meinung zuzuhören? Wer wird ihm noch glauben? Nachdem diese Rote Linie überquert war, wer wird Obama die viel breitere Linie abnehmen, die er in den Sand des Iran gezogen hat?

Ehrlich gesagt, keiner. Aber nicht wegen Syrien.

Es gibt absolut keine Ähnlichkeit zwischen der Situation in Syrien und im Iran. Selbst wenn die „begrenzte“ Aktion zu einer großen Aktion geführt hätte, was ziemlich möglich gewesen wäre, es wäre ein kleiner Krieg mit wenigen Auswirkungen auf die amerikanisch nationalen Interessen gewesen. Ein Krieg mit dem Iran ist eine völlig andere Sache. Wie ich viele Male zuvor geschrieben habe, würde ein Krieg mit dem Iran zur unmittelbaren Schließung der Straße von Hormuz führen, eine weltweite Öl-Krise, eine globale ökonomische Katastrophe mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Ich wiederhole: es wird keinen Amerikaner – und keinen Israeli geben, der den Iran angreift. Punkt.

TATSÄCHLICH KOMMT Obama ziemlich gut aus dieser Krise heraus.

Sein Zögern, das in Israel so viel Verachtung hervorrief, gereicht ihm zu Kredit. Es ist richtig, zu zögern, statt in den Krieg zu eilen. Im Krieg werden Menschen getötet. Selbst ein gezielter Schlag kann sehr viele Menschen töten. In der gereinigten militärischen Sprache wird dies „Kollateralschaden“ genannt. Wir sollten es wissen. Vor Jahren begann Israel im Libanon eine winzige Operation und tötete unabsichtlich eine Menge Leute in einem UN-Flüchtlingslager.

Obama benützte militärische Gewalt in der Weise, wie sie benützt werden sollte, nicht zum Kämpfen, wenn das Kämpfen vermieden werden kann, sondern um dem diplomatischen Druck mehr Gewicht zu geben. Die Russen würden sich nicht bewegt haben, und Assad hätte sich ihrem Druck nicht gebeugt, wenn es nicht die glaubwürdige Drohung eines amerikanischen Militärschlag gegeben hätte. Sogar Obamas Entscheidung, den Kongress um Genehmigung zu bitten, war in diesem Kontext richtig. Dies lieferte die Atempause, die die russische Initiative möglich machte. Ja, die Russen sind bei dem großen Spiel wieder dabei. Sie werden auch eine Rolle bei der kommenden Konfrontation mit dem Iran spielen. Sie sind einfach zu groß, um ignoriert zu werden. Und Vladimir Putin ist ein zu schlauer, raffinierter Spieler, als dass er beiseitegeschoben werden könnte.

Für Zuschauer mit literarischer Neigung ist das Zwischenspiel zwischen Obama und Putin faszinierend – so verschiedene Charaktere, solch verschiedene Motivationen. Wie der Schwert schwingende und den Dreizack schwingende Gladiator in der alten römischen Arena.

Und die UN ist auch wieder zurück. Die gute alte UN, so unwirksam, so schwach, aber so nötig in Situationen wie dieser. Gott segne sie.

ABER WAS ist nun mit Syrien los? Was mit den weiter gehenden Massakern, anderweitig als Bürgerkrieg bekannt? Wird er immer weitergehen? Kann diese Krise in eine Lösung verwandelt werden? Ich denke, das ist möglich.

Jetzt wo die US und die Russen nicht mehr mit einander auf Kriegsfuß stehen und Iran mit einer viel vernünftigeren Stimme spricht (danke für die Grüße zu Rosh Hashana), könnten wir vielleicht vorsichtig, sehr vorsichtig an eine Lösung denken.

Ich kann mir z.B. eine gemeinsame amerikanisch-russische Initiative entlang folgender Linien vorstellen:

Syrien wird als Bundesstaat ähnlich Bosnien oder der Schweiz reorganisiert .Es wird aus konfessionellen Kantonen nach bestehenden Linien zusammengesetzt werden: Sunniten, Alawiten, Kurden und Drusen etc. Anstelle des allmächtigen Präsidenten wird es eine kollektive oder rotierende Präsidentschaft geben. Dies würde das persönliche Problem von Assad lösen.

Dies wäre eine Lösung, mit der jeder leben könnte. Ich sehe keine andere Lösung, die ohne viel Blutvergießen adoptiert werden kann. Ich denke nicht, dass man zum Status quo ante zurück gehen kann. Die Alternative zu dieser Lösung ist endloses Blutvergießen und das Auseinander-brechen des Staates. Falls so etwas wie diese Lösung adoptiert würde, könnte diese Krise nützliche Früchte bringen.

Was wieder zeigen würde, dass, der einzige „gute Krieg“ ein Krieg ist, der vermieden wird.

(Am 9.8.13 hatte ich von Westphalian Solution geschrieben. UvM./zum Nachlesen füge ich den Massenbach-Letter bei.)
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Suter* Men earn more because they negotiate better (in Portugal?)
by IZA Press

negotitaionsWomen have been found to do worse when it comes to negotiating their salaries: first, because they renegotiate less, and, second, because they are less effective once they start to bargain. But how does this restraint translate into wage differences?

A new IZA Discussion Paper by David Card, Ana Rute Cardoso and Patrick Kline answers this question by measuring the relative bargaining power of men and women in Portugal. In a second step, the authors calculate how much of the male-female wage gap can be explained by differences in bargaining strength. The paper shows that women are paid only 85 to 90% of the premiums that men earn at more profitable firms. Overall, the authors estimate that the shortfall in women’s relative bargaining power explains around 3 percentage points — or 10 to 15% — of the gender wage gap in Portugal.

Read abstract or download discussion paper [pdf].

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Middle East

India and the Gulf: What Next?
Publication Date: June 30th, 2013*Publisher: Gulf Research Centre Cambridge
Abstract: A combination of global political and economic factors helped Asia and the Gulf ‘rediscover’ their ties in the beginning of the 21st century. The Gulf Cooperation Council (GCC) countries adopted a ‘Look East’ policy, as a result of which India further consolidated its age-old partnership with the region. Against the backdrop of this renewed ‘East-East camaraderie’, this book explores how growing GCC-India economic ties could impact the future course of their relationship. It postulates that the stage is now set for the construction of a strategic GCC-India partnership, including the evolution of a strategic role for India in the region.

http://grc.net/index.php?frm_module=contents&frm_action=detail_book&frm_type_id=&pub_type=4&publ_id=&sec=Contents&publang=&frm_title=GRC%20Books&book_id=81173&p_id=&frm_pageno=&op_lang=en

http://grc.net/data/contents/uploads/India_full_set_3655.pdf
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*Massenbach’sRecommendation*

DUBAI TO HOST GLOBAL ANTI PIRACY CONFERENCE

http://www.counterpiracy.ae/
Khaleej Times – 13 September, 2013

A senior official from the UAE’s Ministry of Foreign Affairs has called on the international community to exert greater efforts in securing the release of fishermen and sailors held as captives by Somali pirates.

“Until now, some fishermen and sailors are in custody of the pirates and we would like to send a message to release them unconditionally,” said Faris Al Mazroui, Assistant to the UAE Minister of Foreign Affairs on Military and Security Affairs.

His comments came at the close of a high-level two-day conference on anti-maritime piracy hosted in Dubai. More than 750 delegates and 20 foreign ministers were in attendance as they exchanged ideas on improving international co-ordination to combat piracy off the coast of Somalia.

He added: “The international community has succeeded on many fronts as participants confirmed piracy attacks have reduced. We have to maintain this success and exert more efforts to help improve the security situation.”

His views were supported by Mohammed Sharaf, Group Chief Executive Officer of DP World as he said: “While the gains are welcome, these may be reversible. It is our duty to keep the spotlight on captives and help economies suffering from piracy. We also need to highlight the need for long-term commitment.”

The conference was opened by Shaikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, UAE Foreign Minister, with the President of Somalia, Hassan Shaikh Mohamud giving the keynote address. Other Government speakers at the conference included senior Ministers of Saudi Arabia, Morocco, Yemen, Sri Lanka, Bangladesh, Mozambique, the Philippines, the Seychelles, and the Comoros, alongside a number of Ministers from European countries.
(without any German participation – UvM)—> but:

The UAE Ministry of Foreign Affairs, DP World and Abu Dhabi Ports Company (ADPC) jointly hosted the forum.

Indian govt voices concern on ‘private security’ near coastline

The increasing number of private security staff on-board commercial vessels is not going down well with Indian authorities.

A senior Indian government official voiced concerns on the presence of private armed personnel on vessels near the Indian coast, as the issue was raised at the anti-maritime piracy conference in Dubai.

Dr T KumarDr T Kumar, Additional Secretary & Financial Adviser, Ministry of Shipping, Government of India said: “We are concerned at the continued and increasing presence of privately contracted armed security personnel on commercial vessels moving close to the Indian Coast. We have consistently called for voluntary reporting of such information to our Maritime Response Coordination Centres.” Heading the Indian delegation at the forum, she also noted several false alarms had been raised in the recent past, causing wastage of Indian navies resources.

“We firmly believe that due to the fact that no successful incident of piracy has taken place east of 65° for almost two years, the high risk area needs to be revised, as it unfairly harms our interest and leads to a waste of our naval resources who are responding to many false alarms due to the heightened alert,” she said.

Indians constitute seven per cent of the world’s seafarers and more than 340 seafarers have been held captive at different points of time.

Dr Kumar added: “Clearly, Indian seafarers have faced the major brunt of the piracy menace and as I speak today, eight Indian seafarers are still being held hostage by Somali pirates with one more listed as missing. We continue all efforts to have them freed expeditiously.”

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Briefing Papers

1. The Maritime Security Dimension and Capacity Building

a. The Development and Implementation of a Somali Maritime Strategy-Colonel (Rtd.)John Steed MBE.
b. Reconstituting the Somali Marine Forces and Enhancing their Land-based Capabilities: A Maritime Strategy for Somalia- Dr. Marcus Houben.
c. Large Scale Prosecution of Somali Piracy Suspects: What have we learned?-Alan Cole
d. Transitioning the Operational Coordination of Maritime Law Enforcement in the Horn of Africa and Western Indian Ocean- Declan Barber
e. Building on Existing Codes of Conduct to Promote Regional Cooperation for all Aspects of Maritime Development: An Opportunity Not to be Missed – Philip Holihead
f.West and Central African Leaders Unite Against Piracy in the Gulf of Guinea- Capt. (Ret.)Phillip J. Heyl

2. Private Sector Contribution to Counter-Piracy Efforts (Ports & Industry)

a. The Cost of Piracy: Moving from Mitigation to Investment – Jon Huggins
b. Capacity building in Somalia Through Sustainable and Impactful Business Investment- Kathryn Wightman-Beaven
c. Enhancing Information Awareness between Public-Private Stakeholders – Cdr Hallvard Flesland
d. National Regulatory Frameworks for On-Board Vessel Security: Some Key Issues – Dr. Douglas Guilfoyle
e. Progress in Establishing International Guidelines that Regulate PMSCs – Rayan El Saleh
f. Developments in Private Maritime Security Compliance Standards 2012 – Steven Jones

3. A Different Dimension to Countering Piracy: Humanitarian Efforts for Alternative Livelihoods

a. Humanitarian Aid to Somalia: The Role of the Islamic Development Bank Group – Dr. Ahmad Mohamed Ali
b. Access Challenges and Impediments to Aid Delivery in Somalia – Qurat-ul-Ain Sadozai
c. Rebuilding the Somali State: Recovery Initiatives and Long-Term Solutions for Development – Gabriel Negatu
d. Update on Seafarers’ Welfare: 2012 Report on Psychological Impact of Piracy on Seafarers – Douglas B. Stevenson

4. Attributing Success Factors for Counter-Piracy in a Complex Environment

a. Following Financial Flows in the Fight Against Piracy – Ambassador Giuseppe Maresca
b. The Somali Federal Government and Counter-Piracy: New Government, New Possibilities – Jay Bahadur
c. The UAE’s Approach in Using a Maturity Model to Develop Counter-Piracy Capabilities- Ambassador Mahash Saeed Alhameli
d. Contact Group for Piracy off the Coast of Somalia-Updates and Evolving Multilateral Activities – Donna Hopkins
e. Rolling Back Somali Piracy-Views from EUNAVFOR on Operations since 2012 – Rear Admiral Bob Tarrant
f. Attributing Success Factors for Counter-Piracy in a Complex Environment: The Role of IMO in the “Arms on Board” Debate – Chris Trelawny

Authors‘ bios

http://www.counterpiracy.ae/briefing-papers

Recommendations

> Call to review the High Risk Area by removing Red Sea from its scope and reverting to 65 degree East Longitude in the Arabian Sea.

> Need to focus on maritime piracy and warn that any easing of security efforts at sea and capacity building on shore will likely see a resurgence of pirate attacks. Recent decline in pirate attacks is both fragile and reversible.

> Public and private sector participants call international community’s attention to on-going grave humanitarian situation of seafarers still held in captivity in Somalia.

> Progress made in implementing common standards for private security personnel on board merchant vessels is to be commended. Call to implement best management practices to protect crew, their assets and their customers’ cargo.

> Enhancing regional capacity is crucial to ensure long-term sustainable response to piracy by allowing countries to control their own shores and patrol their own waters.

> Main efforts for capacity building are to take place in Somalia, on land and on the coast.

> Reiteration of support to federal government of Somalia to establish robust governance, working institutions and effective legal and security framework.

> Timely disbursements of financial pledges will ensure much needed assistance of government of Somalia’s plans

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Brazil backs out of state visit over NSA spying

By Julian Pecquet – 09/17/13 01:59 PM ET

Brazil took the extraordinary step Tuesday of putting off a state visit by President Dilma Rousseff over allegations of U.S. spying.

President Obama and Rousseff jointly agreed to “postpone” the Brazilian president’s Oct. 23 trip during a phone conversation Monday evening, the White House press office said Tuesday.

No new date was scheduled.

Rousseff’s visit was supposed to be the first official state visit of Obama’s second term, marking the United States‘ increasing cooperation with the Latin American economic giant. It would have included a full dinner at the White House with a top-notch guest list.

The decision by Brazil follows allegations the National Security Agency spied on her emails and phone calls, and is the latest reverberation in the surveillance scandal that has bedeviled the White House.

In its statement, the White House said it wanted to avoid a situation where the controversy would have overshadowed the visit.

“President Obama and President Rousseff both look forward to the State Visit, which will celebrate our broad relationship and should not be overshadowed by a single bilateral issue, no matter how important or challenging the issue may be,” the White House said. “For this reason, the presidents have agreed to postpone President Rousseff’s State Visit to Washington scheduled for October 23.”

In its statement, Brazil said it was unsastified so far with the Obama administration’s response to the spying allegations.

„The two presidents decided to postpone the state visit since the outcome of this visit should not be conditioned on an issue which for Brazil has not been satisfactorily resolved.“

Rousseff’s ire was sparked by American journalist Glenn Greenwald’s report earlier this month for Brazil’s Globo TV that the NSA spied on her emails and phone calls. Rousseff canceled her advance team preparing for the trip earlier this month and demanded answers from Obama when the two met on the margins of the G-20 summit in St. Petersburg.

The White House said it is reviewing its intelligence protocols to avoid similar incidents in the future.

“The president has said that he understands and regrets the concerns disclosures of alleged U.S. intelligence activities have generated in Brazil and made clear that he is committed to working together with President Rousseff and her government in diplomatic channels to move beyond this issue as a source of tension in our bilateral relationship,” the White House said. “As the president previously stated, he has directed a broad review of U.S. intelligence posture, but the process will take several months to complete.”

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see our letter on:

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Team.

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Udo von Massenbach – Bärbel Freudenberg-Pilster – Jörg Barandat – Edith Suter

UdovonMassenbach Mail
Edith.Suter JoergBarandat

India and the Gulf. What Next_full_set_3655.pdf