sueddeutsche.de Westerwelle in Ägypten

Diplom-Volkswirt
Udo von Massenbach
Publizist /Massenbach-Letter

Member DVPJ-Deutscher Verband der Pressejournalisten

Süddeutsche.de : Einmal darf Westerwelle deutlich werden

„Wir haben mit großem Interesse angehört, was der Herr Bundesminister vorgetragen hat“, sagt nach der Unterredung am Donnerstagmorgen Interims-Außenminister Nabil Fahmy. … Wenn einer wie er sagt, er habe den Vortrag seines Gastes mit Interesse gehört, heißt das: Er fand ihn sonderbar.“

Seine Limousine wird nicht auf das Rollfeld gelassen – Außenminister Westerwelle bekommt in Kairo zu spüren, dass niemand auf ihn gewartet hat. Seine Gastgeber wollen sich nicht wegen des Putsches belehren lassen, und der Deutsche verzichtet darauf, erneut die Freilassung des gestürzten Präsidenten zu fordern. Ein Vergleich Mursis mit Hitler nötigt ihn aber zu einer Klarstellung.

Er soll es jetzt richten. In der Nähe des ägyptischen Außenministeriums begrüßt ein Uniformierter mit Bubengesicht die Besucher. „Er ist der Einzige, dem wir trauen können“, steht unter dem riesigen Plakat, das den Offizier Abdel Fattah al-Sisi zeigt – ganz offenkundig in jungen Jahren. Es steht da auf Englisch, damit es auch jene verstehen, die es aus Sicht der Anhänger des Generals – von den Muslimbrüdern einmal abgesehen – am wenigsten begreifen wollen: Ausländer, die vorsprechen bei Ägyptens neuen Machthabern.

Solche kommen nun in steigender Zahl und in kürzerer Taktung. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor einem Monat war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schon zweimal da und kurz vor dem Eintreffen zweier Abgesandter von US-Präsident Barack Obama ist nun auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Kairo gereist.

„Wir haben mit großem Interesse angehört, was der Herr Bundesminister vorgetragen hat“, sagt nach der Unterredung am Donnerstagmorgen Interims-Außenminister Nabil Fahmy. Der Mann ist streng genommen durch nichts legitimiert, jedenfalls durch keine Wahl, aber er ist erfahrener Diplomat. Viele Jahre war er Botschafter Ägyptens in den USA. Wenn einer wie er sagt, er habe den Vortrag seines Gastes mit Interesse gehört, heißt das: Er fand ihn sonderbar.

Schon freundlichere Gespräche in Ägypten

Westerwelle hatte in Ägypten jedenfalls schon freundlichere Gespräche. Beim ersten Besuch im Mai 2010 empfing ihn noch Präsident Hosni Mubarak. Er war gerade erst in Heidelberg operiert; alle Sorgen galten seiner Gesundheit. Würde der Alte weiter für Stabilität sorgen? Was würde aus dem Frieden mit Israel werden ohne ihn? Nach dem Gespräch lobte der Minister den Präsidenten als „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit“ und als Persönlichkeit, die „die Zukunft fest im Blick“ habe. Gut drei Jahre in herkömmlicher Zeitrechnung liegt das zurück und eine Ewigkeit im Angesicht jener Ereignisse, die Ägypten und die arabische Welt verändern.

„Deutschland, Ägypten zusammen“, skandierte die Menge kaum ein Jahr später auf dem Tahrir-Platz. Westerwelle wurde gefeiert. Wieder ein gutes Jahr danach, die islamistischen Parteien hatten gerade die Parlamentswahlen gewonnen, sprach er den Ägyptern Mut zu. Es sei ein Fehler, „islamisch per se mit antidemokratisch“ gleichzusetzen. Die Hoffnung, der politische Islam könnte sich zu so etwas wie einer korantreuen Spielart der Christdemokratie entwickeln, wurde zum Credo des Ministers. Als erster europäischer Politiker besuchte er im Juli 2012 den neugewählten Präsidenten Mursi und begrüßte „das klare Bekenntnis des ersten demokratisch gewählten Präsidenten zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöser Toleranz“.

Nun, da alles anders gekommen ist, muss Westerwelle gewissermaßen von vorne anfangen hier im 33. Stock des Außenministeriums. „Ich bin persönlich diesem Land sehr verbunden und Deutschland ist insgesamt ein guter Freund Ägyptens“, beginnt er vorsichtig. Ägypten befinde sich in einer „entscheidenden Phase“ seiner Geschichte, tastet er sich weiter vor, spricht darüber, dass das ägyptische Volk selbst über sein Schicksal entscheiden müsse. Westerwelle ist auf der Hut, als hielte er die Schlingpflanze, die sich am Pfeiler hinter ihm emporrankt, für fleischfressend.

Der Deutsche wird zwar leidlich höflich empfangen, aber es hat niemand wirklich auf ihn gewartet in Kairo. Andernorts darf die Limousine eines deutschen Außenministers aufs Rollfeld. In Kairo muss Westerwelle nach der Landung am Mittwochabend erst einmal in einen Flughafenbus steigen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Minister bereits, dass die Übergangsregierung nur Stunden vor seiner Ankunft die Räumung der Protestlager angeordnet hat, in denen sich Muslimbrüder verschanzt haben. Westerwelle muss fürchten, dass es noch während seiner Anwesenheit zu einem neuen Massaker kommt.

In einem recht leeren Luxushotel am Nil isst der Minister zunächst mit Leuten der Tamarod-Bewegung zu Abend. Sie standen im Zentrum der Massenproteste gegen Mursi und verübeln Westerwelle, dass er nach dessen Absetzung von einem „Rückschritt für die Demokratie“ gesprochen hatte. Nun konfrontieren sie ihn mit einem in Ägypten neuerdings gerne bemühten Vergleich. Die Deutschen hätten es nicht vermocht, den ja auch demokratisch gewählten Adolf Hitler rechtzeitig die Macht zu entreißen. In Ägypten habe man es nun nicht so weit kommen lassen.

Am nächsten Tag während der Pressekonferenz muss Westerwelle sich die Sache mit Hitler von einer Journalistin noch einmal anhören. „Mit einer gewissen Betroffenheit“ verbittet er sich daraufhin Vergleiche „mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“. Einmal wenigstens während seiner Reise darf der Außenminister deutlich werden, und er wirkt fast dankbar dafür.

Ansonsten gilt die eine Botschaft, die in einen einzigen, wenn auch sehr langen, Satz passt: „Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass friedliche Lösungen des Ausgleichs gefunden werden, dass auf Gewalt verzichtet wird, dass ein Neuanfang, ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen in Ägypten möglich wird, bei dem alle politischen Kräfte mitwirken können, aber bei dem auch alle politischen Kräfte ihre Verantwortung kennen, konstruktiv mitzuwirken und auf Gewalt in jeder Form zu verzichten.“

Keine Seite ist zu Kompromissen bereit

Kürzer: Machthaber und Muslimbrüder sollen einen Bürgerkrieg verhindern. Westerwelle überbringt diesen Wunsch in Gesprächen mit Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Stellevertreter Mohamed ElBaradei, Militärchef al-Sisi und Vertretern der Parteien, auch der Muslimbrüder. Die Gespräche bringen wenig außer der Erkenntnis, dass immer noch keine Seite zu Kompromissen bereit ist. Der wahre Sinn der Reise besteht ohnehin darin, dass die Ägypter sich nicht unbeobachtet fühlen sollen.

Die Furcht vor einem Bürgerkrieg im „Schlüsselland“ der arabischen Welt hat Besitz ergriffen von der westlichen Diplomatie. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine völkerrechtliche Qualifikation vorzunehmen dessen, was in Ägypten stattgefunden hat“, sagt Westerwelle über das, was aussah wie ein Putsch und bei aller Massenbegeisterung wohl auch einer war. „Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde“, beschwichtigt er, als mache ein bisschen Poesie die Sache besser.

Auch Mursis Freilassung fordert der Minister nicht mehr, als habe die sich durch den Besuch von Lady Ashton beim Gefangenen erledigt. Nur den Hinweis, schon der „Anschein selektiver Justiz“ sei zu vermeiden, erlaubt er sich. Schon das ist seinem Gastgeber zu viel. „Es gibt keine Rachejustiz und es gibt keine selektive Justiz“, korrigiert ihn Außenminister Fahmy. Westerwelle vernimmt es stoisch.

1. August 2013 17:32

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