RAin Bärbel Freudenberg-Pilster, Berlin über „Whistleblowing“

StS a.D. Bärbel Freudenberg-Pilster, Rechtsanwältin in Berlin,

Über „Whistleblowing“

Spätestens seit Julian Assange und Edward Snowden ist der Begriff in aller Munde. Aber was ist eigentlich ein Whistleblower?

Ein Whistleblower ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenschutzmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Im Allgemeinen betrifft dies vor allem Vorgänge in der Politik, in Behörden und in Wirtschaftsunternehmen (Wikipedia).

Eine bedeutende Rolle spielt Whistleblowing deshalb in unserem Arbeitsrecht. Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn er eine Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet, weil es z.B. in dem Unternehmen zu Regelverstößen kommt? Gesetzliche Regelungen gibt es in Deutschland hierzu nicht. Zwar wurde im Jahr 2008 im Zusammenhang mit den durch Whistleblowing aufgedeckten Gammelfleischskandalen von der damaligen Bundesregierung ein erster Gesetzentwurf vorgelegt. Ein entsprechendes Gesetz ist jedoch nie in Kraft getreten.

2011 wurde Whistleblowing erneut in die Diskussion gerückt, und zwar durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Frau Brigitte Heinisch, eine Berliner Altenpflegerin, hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Sie hatte gegen ihre Arbeitgeberin, die Firma Vivantes, eine Strafanzeige erstattet, weil sie erhebliche Personal- und Qualitätsmängel bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen entdeckt hatte. Nachdem weder Hinweise an ihre Arbeitgeberin zu einer Änderung der Verhältnisse geführt und auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der mehrfach Pflegemängel festgestellt hatte, Maßnahmen ergriff, um die Mängel abzustellen, fühlte sich Frau Heinisch zu ihrer Strafanzeige genötigt, um die Pflegebedürftigen vor Schäden zu bewahren. Die Fa. Vivantes kündigte danach das Arbeitsverhältnis mit Frau Heinisch fristlos.

Das Berliner Arbeitsgericht und in der Folge auch das Berliner Landesarbeitsgericht stellten sich auf die Seite der Arbeitgeberin und bestätigten die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Das Landesarbeitsgericht ließ auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zu. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde von Frau Heinisch und ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten ebenfalls keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war jedoch anderer Ansicht. Er stellte einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Artikel 10 EMRK fest, in dem die Meinungsfreiheit verankert ist. Es wurde seitens des Gerichts bemängelt, dass die deutschen Gerichte keine faire Abwägung zwischen dem Ruf und den Rechten des Arbeitgebers und dem Recht der Beschäftigten auf Meinungsfreiheit angestellt hätten.

Es ist nun an der Zeit, dass die rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Diskussion rasch und intensiv fortgesetzt und zu einem Ende gebracht wird. Es kann und darf nicht sein, dass Beschäftigte aus Angst vor Kündigungen ihrer Arbeitsverhältnisse davon abgehalten werden, Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber zu erstatten, wenn es z.B. darum geht, Schaden von der Gemeinschaft oder schutzbedürftigen Teilen von ihr abzuwenden, wenn vorherige interne Gespräche mit dem Arbeitgeber ohne Erfolg geblieben sind.

Aber auch der Fall, in dem ein Arbeitgeber sich mit seinen Vorwürfen, etwa über die Medien, an die allgemeine Öffentlichkeit wendet, muss geregelt werden. Hier wird es natürlich einen strengeren Maßstab geben müssen, als in dem Fall einer

(Straf-)anzeige gegen den Arbeitgeber.

Zwar haben die Gerichte inzwischen ihre Rechtsprechung für die Behandlung von Whistleblowing weiterentwickelt. Dennoch besteht derzeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die nur durch den Gesetzgeber behoben werden kann.

Bärbel Freudenberg-Pilster

mail

Berlin 11. Juli 2013

Whistleblowing.pdf

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