Edmund Stoiber-Wir machen uns manchmal kleiner

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12.07.13

Edmund Stoiber

„Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind“

Europa sollte den US-Spähattacken selbstbewusst begegnen und Grenzen setzen – das fordert der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dazu böten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Anlass. Von Florian Eder

Die EU-Kommission wolle sich Macht aneignen, die den Mitgliedsstaaten gebühre, so geht ein oft geäußerter Vorwurf. Erst in dieser Woche beklagte die Bundesregierung, die Brüsseler EU-Schaltzentrale erlaube sich zu viel mit ihren Plänen, die Abwicklung von Pleitebanken zentral steuern zu wollen.

Ausgerechnet aus der CSU, die Kompetenzverlagerung besonders kritisch beäugt, kommt nun eine unerhörte Forderung: Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der die EU-Kommission in Sachen Bürokratieabbau berät, sieht in den Spähattacken der USA einen Anlass zum Zusammenrücken der Europäer in einem Bereich, der für Hauptstädte sensibler ist als jeder andere.

Stoiber spricht sich dafür aus, für die Geheimdienste der EU-Staaten eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen und so die gegenseitige Bespitzelung zu beenden – zum Vorteil der gesamten Europäischen Union, die sich im Wettstreit mit den großen Wirtschaftsräumen China und Russland, aber auch den USA, damit hervortun könne, Bürgerrechte zu achten. „Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, sagt Stoiber.

Die Welt: Herr Stoiber, alle Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage, nur der deutsche nicht. Sind wir zu brav?

Edmund Stoiber: Ich bin außerordentlich überrascht, dass jetzt auch in der FDP Wirtschaftsspionage als neue Aufgabe des BND angesehen wird. Das ist der verkehrte Weg. Man kann das Recht nicht verteidigen, indem man es bricht. Ich halte Wirtschaftsspionage genauso wie Korruption nicht für in Ordnung, da kann ich sie nicht selbst betreiben. Die anderen müssen damit aufhören, nicht wir damit anfangen.

Die Welt: Es gibt die Stimmen, die sagen: Dass die anderen aufhören, ist unrealistisch. Da muss Deutschland mithalten.

Stoiber: Wir brauchen das doch gar nicht, wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land und müssen uns nicht auf unlauterem Weg Informationen über Wettbewerber beschaffen.

Die Welt: Kann man die anderen Länder hindern, das zu tun? Ihnen soll es in den 90er-Jahren einmal gelungen sein, die USA zum Abbau einer Horchstation in Bayern zu bewegen. Wie geht das heute?

Stoiber: Wir sind als Europäer die wirtschaftlich stärkste Region der Welt. Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten heute in diesem Punkt selbstbewusst auftreten. Das Freihandelsabkommen mit den USA müssen wir in einen Gleichklang bringen: Freier Handel muss auch Freiheit bedeuten.

Die Welt: Was heißt das?

Stoiber: Die Nato als nordatlantische Achse verliert an Bedeutung. Deswegen brauchen wir eine neue Achse, von der die USA ebenso wie Europa profitieren. Das Handelsabkommen ist eine absolute Notwendigkeit. Ich fordere kein Junktim, aber Gleichklang: ein Handelsabkommen, aber daneben gleichzeitig auch ein Abkommen zum Datenschutz. Es sollte zwischen der EU und den USA verabredet werden, welche Befugnisse demokratische Staaten im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terror unbedingt brauchen, dass aber darüber hinaus die persönlichen Daten der Bürger geschützt werden.

Die Welt: Ein Datenschutzabkommen nach EU- Standards würde als Erstes amerikanische Internetfirmen betreffen. Wie viel Härte kann sich die EU gegen Google und Facebook leisten?

Stoiber: Wer hat denn alles unsere Daten? Google, Facebook, Yahoo, alles US-Firmen – wir Europäer spielen da leider nicht in der gleichen Liga. Deren Umgang mit Daten von Europäern wird überhaupt nicht angemessen kontrolliert, da fehlen weitgehend einfach Regelungen. Die müssen wir schaffen. Wenn diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen wollen, dann müssen sie sich an EU-Datenschutzrecht halten.

Die Welt: Wettbewerbsnachteile fürchten Sie dadurch nicht?

Stoiber: Im Gegenteil. Ein Datenschutzabkommen würde den Stellenwert der Freiheit unterstreichen, gegenüber Ländern, die andere Systeme haben. Wie wollen wir denn Menschen- und Freiheitsrechte in China oder Russland einklagen, wenn die USA, das Land der Freiheit, sie beim Datenschutz selbst nicht garantiert? Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen.

Die Welt: Für ein Abkommen müsste sich aber doch Europa erst einmal auf gemeinsame Regeln auch für seine Sicherheitsdienste einigen.

Stoiber: Italienische Dienste können Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein.

Die Welt: Das gibt der EU-Vertrag aber doch gar nicht her.

Stoiber: Schauen Sie, die Diskussion über Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen ist eine Diskussion, die nur in freien Staaten geführt werden kann. In China wird das so nicht diskutiert. Das ist doch gerade die Attraktivität der EU, die immer wieder nach einer neue Begründung sucht. Wir müssen diese Diskussion als eine europäische verstehen, wenn es uns ernst damit ist.

Die Welt: Kommen die EU-Staaten denn dabei auf einen Nenner?

Stoiber: Steinbrück macht sich über Glühlampen lustig – das ist doch das Bild von der EU, das gegenwärtig in der Öffentlichkeit vorherrscht. Politische Projekte fehlen uns. Gerade doch der Skandal um die Ausspähung bietet eine Chance um zu überlegen: Ist es denn richtig, dass wir, dass Großbritannien und Frankreich EU-Ausländer geheimdienstlich anders behandeln als Inländer? Und ist das noch gerechtfertigt, wo es doch die Freiheitsrechte des einzelnen sind, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Europa ausmachen?

Die Welt: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat. Zu Recht, wie sich jetzt erweist?

Stoiber: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand mit breiter europäischer Mehrheit unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid 2004 und London 2005. Alleingänge wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die diesen geltenden europäischen Konsens jetzt wieder infrage stellt, bringen Europa bestimmt nicht nach vorne. Muss erst wieder eine Bombe hochgehen? Der Gerichtshof wird vielleicht Änderungsbedarf anmelden, und das Urteil sollten wir nun auch abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass eine Wertegemeinschaft wie die EU klug zwischen Sicherheit und Datenschutz abwägen kann.

Die Welt: Der Gerichtshof verhandelt immerhin die Frage, ob die jetzige Regelung mit Grundrechten konform ist. Wo ist der Unterschied zum Spähprogramm der USA?

Stoiber: Man muss deutlicher machen: Der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf alle Daten ist bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht vorgesehen. Er soll nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in einem zweiten Schritt erfolgen. Was die NSA hingegen macht, ist ja keine Vorratsspeicherung. Der Staat greift dort direkt zu und sammelt – und verwertet – ohne demokratische Kontrolle. Da tickt Europa anders. Sollten die Berichte stimmen, kann die NSA-Praxis so nicht weitergeführt werden. Aber noch einmal: Wenn wir das verändern wollen, dann nur als EU mit 28 Ländern. Allein national schaffen das die Deutschen nicht.

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