Kommentar: Ein entsetzter Westerwelle

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BERLIN / KAIRO (inn) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist entsetzt. In Athen sprach er von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“. Er fordert dringlich, „dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt“.

Westerwelle kritisiert das Vorgehen der „ägyptischen Streitkräfte“, die „verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben zu haben“. Der deutsche Außenminister ist offensichtlich auf seinem linken oder rechten Auge blind.

Der vom Militär unter Hausarrest gestellte Präsident Mohammed Mursi hat während seiner einjährigen Amtszeit Änderungen verfügt, die weder mit der Verfassung noch mit minimalen Anforderungen an eine Demokratie vereinbar sind. So hat er über einhundert Richter frühzeitig in den Ruhestand geschickt, um sie durch islamistische Gesinnungsgenossen zu ersetzen. Allein das widerspricht Grundsätzen der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Mursis Absicht, die Verfassung im Sinne der Muslimbrüder zu korrigieren, hätte Westerwelle eher kritisieren sollen, als das Aussetzen der „verfassungsmäßigen Ordnung“ durch die Militärs.

Der gleiche Westerwelle hatte sich schon 2011 blamiert, als er auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach dem Sturz des Hosni Mubarak von „Demokratie und Freiheit“ gesprochen hatte. Dass Berlin kurz zuvor noch den nun als „Diktator“ verrufenen Präsidenten Mubarak hofiert und mit allen Ehren empfangen hatte, war kein Thema. Heute sagen viele Ägypter, dass ihr Leben unter Mubarak nicht nur wirtschaftlich besser war, als es unter Mursi geworden ist. Dass Mubarak die Menschenrechte, vor allem der Muslimbrüder, mit den Füßen getreten hatte, interessierte die deutsche Diplomatie in den vergangenen 30 Jahren genauso wenig, wie jetzt das Vorgehen der Islamisten unter Mursi gegen entrechtete Frauen oder christliche Kopten.

Westerwelles Vorstellung eines „besonnenen Vorgehens“ und sein Glaube an „Dialog und politischen Kompromiss“ klingen weltfremd in einer Region, wo es schon Dutzende Tote bei den neuesten Demonstrationen in Kairo und anderswo gegeben hat. Naive Moralvorstellungen entsprechen nicht der harten Wirklichkeit vor Ort. So lobt Westerwelle Errungenschaften der ägyptischen Revolution, darunter Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Aber hat Westerwelle nicht bemerkt, wie in Ägypten unter Mursi die Medien von Islamisten unterwandert worden sind? Wie Blogger verhaftet und maultot gemacht worden sind? Weiß er nichts von der Fatwa mitsamt Todesurteil gegen Hamed Abdel-Samad nach einem Vortrag in Kairo?

Ausgerechnet ein Eingreifen der Militärs löst bei dem Außenminister „Entsetzen“ aus, obgleich die wohl als einzige Kraft in Ägypten Chaos und Blutvergießen verhindern können.

Wie gut, dass der syrische Präsident Baschar Assad sich an die syrische Verfassung hält. Auch nach 100.000 gemetzelten Bürgern muss deshalb Westerwelle im Falle Syriens kein „Entsetzen“ empfinden. Wünscht er etwa den Ägyptern das gleiche Schicksal?

Die Erklärung im Wortlaut

Außenminister Westerwelle erklärte am Donnerstag in Athen zu den Ereignissen in Ägypten:

„Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt.

Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.

Es besteht die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.

Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden.

Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden. Gewalt muss als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen. Die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, dürfen nicht angetastet werden.

Deutschland ist weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in in Ägypten zu unterstützen.“

Von: Ulrich W. Sahm

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