Massenbach-Letter: NEWS 31/05/13

Massenbach-Letter

Udo von Massenbach

Guten Morgen.

Seit Mai 2012:
Auch an die
Mitglieder des Verteidigungsausschusses
des Deutschen Bundestages.
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“Der deutsche – außenpolitische (UvM) – Traum, im Besitz einer höheren Moral zu sein, sich in Sicherheitsfragen weitgehend passiv zu verhalten und die harten Entscheidungen Anderen zu überlassen, muss ein Ende finden.”

Massenbach Afghanistan: Unkoordinierter Rückzug mit Schuss

27.05.2013 · Die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen die Afghanen, aber Verlass ist noch nicht einmal auf die Sondereinheiten. Erst kürzlich erlebten das deutsche Elitesoldaten, als sie Aufständischen in die Falle liefen und alleine kämpfen mussten. Bundestagsabgeordnete fragen: War alles vergebens?

Die Abgeordneten, die sich Mitte Mai im Keller des Verteidigungsministeriums informieren ließen, saßen nicht zum ersten Mal in dem abhörsicheren Besprechungsraum, um ernste Dinge zu erfahren. Doch diesmal kehrten viele erschüttert von der vertraulichen Unterrichtung zurück. „Unfassbar“ hieß es fraktionsübergreifend, nachdem Generalinspekteur Volker Wieker die Verteidigungsfachleute des Bundestags über die Umstände des Todes eines deutschen Elitesoldaten am 4. Mai in der Provinz Baghlan unterrichtet hatte.

Demnach hatten afghanische Polizisten am Morgen jenes Tages in einem Waldgebiet nahe Zaman Khel eine Gruppe bewaffneter Aufständischer gesichtet. Die Ortschaft liegt am Fluss Baghlan in der gleichnamigen Provinz und gehört zum deutschen Einsatzbereich im Norden Afghanistans. Wie nun zu erfahren ist, alarmierten die Polizisten die „Provincial Response Company“ (PRC), eine gerade aufgestellte Spezialeinheit des afghanischen Innenministeriums, die auf dem Stützpunkt Kilagai von deutschen Elitesoldaten ausgebildet und beraten wird. In vielen Provinzen des Landes trainieren Spezialkräfte der Isaf-Nationen afghanische Sondereinheiten von Armee und Polizei. Sie leben über Monate gemeinsam in Feldlagern und Stützpunkten. Mitunter kämpfen sie auch zusammen gegen Aufständische und Terroristen. Doch Vertrauen und Kameradschaft entstünden nur selten, berichtet ein Bundeswehrsoldat, der mehrere Ausbildungseinsätze am Hindukusch hinter sich hat.

Flüchten anstatt kämpfen

Nach ihrer Alarmierung machten sich 25 afghanische Polizisten und 15 KSK-Soldaten auf den Weg zu dem Waldgebiet. Sie sollten die Aufständischen festnehmen oder bekämpfen. Was dann passierte, wird von Soldaten der Bundeswehr und in Sicherheitskreisen in Berlin übereinstimmend beschrieben: Als die deutschen Elitetruppen und die Polizisten in den Wald vorrückten, wurden sie von den Aufständischen beschossen. Die afghanischen Polizisten sollen daraufhin in einer „unkoordinierten Rückzugsbewegung mit Schussabgabe“ teilweise bis zu 700 Meter weit geflüchtet sein, während die KSK-Soldaten das Feuer erwiderten und Luftunterstützung anforderten. Kurz darauf trafen zwei deutsche Tiger-Kampfhubschrauber sowie zwei amerikanische Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10 Thunderbolt II in dem Gebiet ein. Die Piloten der Thunderbolt bombardierten die Stelle, an der die Angreifer vermutet wurden.

Einige Stunden später drangen die Soldaten und Polizisten abermals in den Wald ein, um die Bombenabwurfstelle zu untersuchen. Die Nachbereitung ist den ausländischen Soldaten in Afghanistan nach dem Einsatz schwerer Waffen aus größerer Entfernung vorgeschrieben und dient dazu, das Ergebnis eines Bombardements zu dokumentieren. Allerdings müssen sie sich dazu nicht zwingend persönlich an Ort und Stelle begeben. Im Zweifelsfall genügen auch Luftaufnahmen von der Explosionsstelle. Nachdem jedoch die Aufklärungsbilder der Thunderbolt den Schluss zuließen, dass sich im Bereich der Explosionsstelle niemand mehr aufhalte, entschieden sich die KSK-Soldaten, den Ort des Bombenabwurfs persönlich in Augenschein zu nehmen.

Mehrere Opfer zu beklagen

Sie liefen in eine tödliche Falle. Die Aufständischen hatten sich unter Planen versteckt, so dass sie auf dem Monitor des Fliegerleitoffiziers, auf den die Kamerabilder der Thunderbolt überspielt wurden, nicht zu identifizieren waren. Ein 32 Jahre alter Hauptfeldwebel wurde aus weniger als zehn Meter Entfernung von mehreren Kugeln tödlich getroffen, ein zweiter verwundet. Abermals löste sich die afghanische Polizeieinheit fluchtartig auf, die noch kampffähigen KSK-Soldaten nahmen, mit Gewehren und Maschinengewehren bewaffnet, das Gefecht auf. Es soll knapp zwei Stunden gedauert haben, in denen sich die afghanischen „Kameraden“ in sicherem Abstand vom Geschehen aufhielten und der gefallene und der verwundete deutsche Soldat nicht abtransportiert werden konnten. Aus der Luft hätten Tiger und Thunderbolt mehrfach mit ihren Bordkanonen eingegriffen, heißt es. Zu Getöteten und Verletzten unter den Angreifern seien vom Bundesverteidigungsministerium keine konkreten Angaben gemacht worden, heißt es in Berlin. Dass auch die Aufständischen Opfer zu beklagen hatten, steht aber außer Zweifel.

Verteidigungsfachleute berichten, dass das Ministerium nach den Ereignissen von Baghlan darüber nachdenke, die Zusammenarbeit des KSK mit afghanischen Sondereinheiten zumindest vorübergehend zu suspendieren. Ein Bundestagsabgeordneter der Opposition stellt im Gespräch mit dieser Zeitung die Frage, in welchem Zustand die afghanischen Sicherheitskräfte im Allgemeinen sein müssten, wenn sogar Spezial- und Sondereinheiten in Situationen wie der in der Provinz Baghlan fluchtartig den Schauplatz verließen. „Ich habe das furchtbare Gefühl, dass unsere Ausbildungsbemühungen und unsere Opfer im Kampf gegen die Aufständischen umsonst gewesen sind. Die Zusammenarbeit muss beendet werden, um nicht noch weitere Opfer zu erleiden“, resümiert er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte vor kurzem bei einem Truppenbesuch am Hindukusch, die Afghanen seien allein noch nicht in der Lage, für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im April angekündigt, Deutschland wolle sich auch nach 2014 mit 600 bis 800 Soldaten an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen.

Status Quo wieder hergestellt

Thomas Ruttig vom Afghanistan Analyst Network mit Sitz in Kabul hält die Bemühungen der Bundeswehr, die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken, für nicht nachhaltig. Sowohl im Raum Kundus als auch in Baghlan hätten die regierungsfeindlichen Kräfte den Status quo der Zeit vor den Offensiven der Isaf im Jahr 2010 teilweise wiederhergestellt, sagt er. Mitte Mai teilte das Ministerium von Thomas de Maizière dem Verteidigungsausschuss des Bundestages mit, dass die „vorwiegend paschtunisch besiedelten Teile der Provinz Kundus“ nach wie vor „zur Schleusung und Unterbringung von regierungsfeindlichen Kräften sowie als Rückzugsräume“ der Aufständischen genutzt würden. „Die regierungsfeindlichen Kräfte sind derzeit immer noch in der Lage, Anschläge im gesamten asymmetrischen Spektrum auszuführen“, hieß es.

Ein Soldat in Kundus geht noch weiter: „Sie sind es nicht immer noch, sondern sie sind es wieder“, sagt er. Die Aufständischen hätten den Rückzug der Bundeswehr aus den vor zweieinhalb Jahren befriedeten Gebieten und die „Übergabe der Verantwortung“ an die afghanischen Sicherheitskräfte genutzt, um in die früheren Aufstandsgebiete zurückzukehren. Chahar Darah, der Distrikt, aus dem die Bundeswehr die Rebellen unter großem Aufwand und nach einem Dutzend Gefallener Ende 2010 vertrieben hatte, sei wieder „Taliban-Land“, berichtet der Soldat. Inzwischen gebe es nahezu täglich Anschläge und Angriffe auf deutsche und afghanische Truppen sowie auf die dort lebenden Menschen. „Ich hoffe nur, dass die Lage nicht allzu schnell kippt und wir hier heil herauskommen.“ Der Verteidigungsexperte einer Regierungsfraktion wirkt resigniert: die Bemühungen der zurückliegenden drei Jahre seien „alles in allem vergeblich“ gewesen.

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Policy = res publica

Bärbel Freudenberg-PilsterFreudenberg-Pilster Better to Suffer Inside the Eurozone
For the South, Europe is Still the Solution

EuroFuture Paper Series

As part of the EuroFuture paper series, the German Marshall Fund of the United States (GMF) is releasing a paper titled, “Better to Suffer Inside the Eurozone: For the South, Europe is Still the Solution,” by Andrés Ortega. Mr. Ortega is a Spanish private consultant and journalist who formerly served as director of the Policy Unit at the Prime Minister’s Office in Spain.

This paper explores how the euro crisis has impacted Southern Europeans’ support for the European project. For Southern Europe, integration into an ever-deepening European Union has historically gone hand-in-hand with democratization and economic modernization. The euro crisis and the policies of austerity, seen as imposed prescriptions, are undermining the pro-European stance of Southern European societies. Yet, despite all of the associated shortcomings and suffering there is a still a high level of support for the euro and the permanence of the Economic and Monetary Union (EMU) among Southern Europeans. A euro exit would have tremendous costs for these countries and their societies, particularly for the middle classes. People, governments, and businesses across Southern Europe have concluded that even if it is cold inside the eurozone, it might be freezing outside.

The EuroFuture paper series features targeted policy papers with a particular focus for 2013 on three major themes: southern Europe, Germany, and U.S. perspectives on the euro crisis.

Summary: For Southern Europe, integration into an ever-deepening European Union has historically gone hand-inhand
with democratization and economic modernization.

While the euro crisis and the policies of austerity, seen as imposed prescriptions, are undermining the pro-European stance of
Southern European societies, in spite of all of the associated shortcomings and suffering, there is still a high level of support for
the euro and the permanence of the Economic and Monetary Union (EMU) among Southern Europeans.

A euro exit would have tremendous costs for these countries and their societies, particularly for the middle classes. People,
governments, and businesses across Southern Europe have concluded that even if it is cold inside the eurozone, it might be
freezing outside.

http://www.gmfus.org/archives/better-to-suffer-inside-the-eurozone/
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Politics: from Vision to Action

Barandat Europa braucht Stabilität in einer unruhigen Welt

Deshalb muss es in Deutschland einen Bewusstseinswandel geben – weg von einer passiven Sicherheitspolitik hin zu mehr Transparenz
Von Klaus Naumann

“An erster Stelle braucht Europa einen Partner, der in allen politischen Dimensionen global handeln kann.
Das kann nur ein Land der Welt: Die USA.“

Ein Deutschland gefährdender Krieg ist nicht zu erwarten, und Krieg zwischen den Staaten Europas ist unwahrscheinlich. Diese Friedensleistung von Nato und EU hat den Kalten Krieg beendet und die Teilung Europas überwunden. Doch Gefahren bestehen weiterhin. Europa gleicht einer Insel im Sturm voller Gefahren. Inselbewohner wissen, dass man sich schützen muss, die Europäer scheinbar nicht. Europa kann nicht länger mit dem Schutz der USA rechnen. Die wenden sich nach Asien und versuchen dort, auch für Europa, Konfrontation zu verhindern. Die USA brauchen Europa nicht mehr als Vorfeld und auch nicht als Sprungbrett in den Nahen Osten, weil sie nicht länger Gas und Öl importieren. Europa muss daher gerade jetzt, geschwächt durch die Finanz- und Währungskrise, nach innen sehend und uneins, selbst für seine Sicherheit sorgen. h Sicherheit ist in Europa kein Thema. Niemand wird dafür mehr

In Europa gibt es ungelöste, derzeit ruhende Konflikte. Der Balkan und die Konflikte im Kaukasus sind Beispiele. Dort kann es Gewalt geben, aber daraus wird kaum ein Krieg werden. Dort für Ruhe zu sorgen, ist Sache Europas. Gefährlicher ist dagegen die instabile Peripherie Europas von Marokko bis zum Indischen Ozean. In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg, der zum Stellvertreterkrieg um die Vormacht im erweiterten Nahen Osten avanciert ist, ausgetragen neben den Pulverfässern Israel/Palästina und Iran.

Europa braucht dort Ruhe und Stabilität. Dafür muss es künftig weitgehend allein sorgen, kann das derzeit aber nicht. Sicherheit für Europa als globale Wirtschaftsmacht gibt es nur, wenn Konflikte, die Unsicherheit nach Europa bringen könnten, dort vorbeugend verhindert werden, wo sie entstehen. Die Insel Europa gehört zu einer Welt ohne Weltordnung und ohne verbindende Werteordnung. In ihr gibt es die alten Konfliktursachen wie territoriale Ansprüche, ethnische Probleme und religiöse Spannungen. Drei neue treten hinzu: demografische Verschiebungen, Ressourcenknappheit und die Folgen des Klimawandels. Sie sind miteinander verknüpft, sie können sich wechselseitig verstärken, und die alten Ursachen können verschärfend wirken.

Die künftigen Konflikte sind anders als der gewohnte Krieg. In ihnen werden nicht staatliche Akteure, allen voran Terroristen, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und die Nutzung des Cyberspace eine Rolle spielen. Diese Konflikte wirken global. Kein Staat kann sich durch Wohlverhalten oder Neutralität schützen und nur reaktiv zu handeln wird nicht mehr genügen. Das Gewaltmonopol der Staaten könnte brechen, denn der Zugang zu Waffen wird immer einfacher. Cyber Operations, also mehr als Cyber Crime oder Cyber Terror, dürften es ab 2020 möglich machen, Staaten ganz oder teilweise regelrecht abzuschalten. Damit bahnt sich ein Paradigmenwechsel an: Man zwingt dem Gegner den eigenen Willen durch Lähmung auf, weil man ihm schon im Vorfeld die Fähigkeit nimmt zu handeln. Weitere Trends technischer Entwicklung unterstreichen dies: Nano-Technologie in Verbindung mit Präzisionslenkung und Biotechnik, Robotik, Energiewaffen und neue bio-chemische Waffen verändern die Kriegführung. Das wirft moralische und rechtliche Fragen auf, aber nicht für die Gegner, sie werden Alles nutzen. Niemand ist auf diese Konflikte dieser Art vorbereitet und, schlimmer noch: Niemand weiß, wie man sie verhindert: Abschreckung wirkt bei Gegnern im Dunkeln nicht.
Was bedeutet das für Europa? An erster Stelle braucht Europa einen Partner, der in allen politischen Dimensionen global handeln kann. Das kann nur ein Land der Welt: Die USA. Sie sind in der Nato mit Europa verbündet, und sie teilen die Werte und Überzeugungen Europas. Zusätzlich braucht Europa Partner, die bereit sind, gemeinsam mit Europa und den USA Gefahren dort abzuwehren wo sie entstehen. So könnte ein globaler, für andere offener Verbund entstehen, der auch erlauben könnte, mit Russland zu neuer Kooperation zu finden. In diesem Rahmen müsste dann die EU ihre politische Zusammenarbeit so vertiefen, dass man endlich zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik käme.

Die Strategie bliebe defensiv, denn sie zielt nicht auf Ausdehnung des eigenen Herrschaftsraumes, sondern nur auf dessen Schutz, auch mit Atomwaffen, die einzig und allein gegnerische Atomeinsätze verhindern sollen. Das bedeutet jedoch nicht, stets nur reaktiv zu handeln. Schutz, auch vorbeugender, der einem Gegner die Chance nimmt, das eigene Gebiet zu gefährden, ist Teil strategischer Verteidigung. Ein solches Konzept präventiver Verteidigung bietet, transparent und offen vermittelt, sogar eine Chance Abschreckung wiederherzustellen.
Was bräuchte man zur Umsetzung? Zunächst die Fähigkeiten, glaubwürdig zu handeln und dann politischen Willen. Krisen sind vorbeugend zu entschärfen und das eigene Gebiet gegen alle Einwirkungen Was bräuchte man zur Umsetzung? Zunächst die Fähigkeiten, glaubwürdig zu handeln und dann politischen Willen. Krisen sind vorbeugend zu entschärfen und das eigene Gebiet gegen alle Einwirkungen von außen zu schützen, nur dann kann man auch vorbeugend intervenieren. Dazu braucht man neben einem globalen Aufklärungsverbund Schutz gegen Cyber- Angriffe auf alle Bereiche öffentlichen Lebens, möglichst umfassenden Schutz gegen Massenvernichtungswaffen, vor allem bio-chemische, die Fähigkeit, Flugkörper abzufangen und die ressortübergreifende verzugsarme Führungsfähigkeit.

Für den pro-aktiven Teil der Verteidigung braucht man die Fähigkeit, an Interventionen der Nato oder der EU mit Land-, Luft- und Seestreitkräften nachhaltig teilnehmen zu können und zur anschließenden Stabilisierung befähigt zu sein. Vorrang muss die See haben, da bis zu 80 Prozent aller Krisengebiete weniger als 200 Km von Küsten entfernt sind und Seeoperationen Gegnern das „access denial“ erschweren. Damit trüge man auch den Herausforderungen Rechnung, die ein eisfreier Arktischer Ozean bringen wird. Doch wichtiger als alle Fähigkeiten, ist der politische Wille zu handeln und ein Risiken teilender verlässlicher Bündnispartner zu sein. Dazu braucht unser Land einen Bewusstseinswandel.

Der deutsche Traum, im Besitz einer höheren Moral zu sein, sich in Sicherheitsfragen weitgehend passiv zu verhalten und die harten Entscheidungen Anderen zu überlassen, muss ein Ende finden. Deutschland muss sich der Realität stellen und die Risiken mit seinen Verbündeten teilen. Anpassung an vorherrschende Stimmungen ist keine Politik. Das ging vielleicht, solange man erwarten konnte, dass die USA helfen würden. Aber das ist vorbei. Europa muss selbst handeln, kann das aber nur, wenn die Deutschen bereit sind, Lasten und Risiken solidarisch zu teilen. Dafür sind Mehrheiten zu gewinnen. Ein Weg dazu wäre, zu Beginn einer Legislatur, die deutsche Sicherheitsstrategie im Bundestag vorzustellen.

http://www.welt.de/print/die_welt/article116575075/Europa-braucht-Stabilitaet-in-einer-unruhigen-Welt.html
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Exclusive: John McCain Slips Across Border Into Syria, Meets With Rebels

May 27, 2013 12:36 PM EDT by Josh Rogin

The leaders of the Supreme Military Council of the Free Syrian Army told the senator they want the U.S. to provide arms, a no-fly zone, and strikes on Hezbollah. Josh Rogin reports.

Sen. John McCain Monday became the highest-ranking U.S. official to enter Syria since the bloody civil war there began more than two years ago, The Daily Beast has learned.

McCain, one of the fiercest critics of the Obama administration’s Syria policy, made the unannounced visit across the Turkey-Syria border with Gen. Salem Idris, the leader of the Supreme Military Council of the Free Syrian Army. He stayed in the country for several hours before returning to Turkey. Both in Syria and Turkey, McCain and Idris met with assembled leaders of Free Syrian Army units that traveled from around the country to see the U.S. senator. Inside those meetings, rebel leaders called on the United States to step up its support to the Syrian armed opposition and provide them with heavy weapons, a no-fly zone, and airstrikes on the Syrian regime and the forces of Hezbollah, which is increasingly active in Syria.

John McCain

John McCain speaks during an interview at the World Economic Forum in Southern Shuneh, Jordan on May 25, 2013. (Mohammad Hannon/AP)

Idris praised the McCain visit and criticized the Obama administration’s Syria policy in an exclusive interview Monday with The Daily Beast.

“The visit of Senator McCain to Syria is very important and very useful especially at this time,” he said. “We need American help to have change on the ground; we are now in a very critical situation.”

Fighting across Syria has increased in recent weeks, with new regime offensives in several key areas, such as Damascus and the strategic border town of Qusayr. Thousands of soldiers serving Hezbollah—the Lebanon-based and Iran- and Syria-backed stateless army—have joined the fight in support of the regime, as the civil war there has threatened to ignite a region-wide conflagration and amid new reports of chemical weapons attacks by forces loyal to embattled president Bashar al-Assad this week that might cross President Obama’s “red line” for the conflict.

McCain’s visit came as the Obama administration is once again considering an increase of support to the Syrian opposition, while at the same time pushing the opposition council to negotiate with the regime at an international conference in Geneva in early June.

“What we want from the U.S. government is to take the decision to support the Syrian revolution with weapons and ammunition, anti-tank missiles and anti-aircraft weapons,” Idris said. “Of course we want a no-fly zone and we ask for strategic strikes against Hezbollah both inside Lebanon and inside Syria.”

There’s no assurance the Obama administration will be able to convince the Syrian opposition to attend the Geneva conference, and Idris said the conference would only be useful if there are certain preconditions, which the regime is unlikely to agree to.

“We are with Geneva if it means that [Syrian
President] Bashar [al Assad] will resign and leave the country and the military officials of the regime will be brought to justice,” he said.

“We need American help to have change on the ground; we are now in a very critical situation.”

Prior to his visit inside Syria, McCain and Idris had separate meetings with two groups of FSA commanders and their Civil Revolutionary Council counterparts in the Turkish city of Gaziantep. Rebel military and civilian leaders from all over Syria came to see McCain, including from Homs, Qusayr, Idlib, Damascus, and Aleppo. Idris led all the meetings.

The entire trip was coordinated with the help of the Syrian Emergency Task Force, an American nonprofit organization that works in support of the Syrian opposition. Two leaders of the group attended all of the McCain-Idris meetings and discussed them with The Daily Beast.

The rebel troops are running low on ammunition and don’t have effective weapons to counter the regime’s use of airpower, the FSA and civilian leaders told McCain. They also said there’s a growing presence of Russian military advisers in Damascus as well as growing numbers of Iranian and Iraqi fighters.

Hezbollah has taken over the fight for the regime in Homs, they said. Estimates of Hezbollah’s presence there ranged from four to seven thousand fighters in and around city, outnumbering the approximately two thousand FSA fighters in the area.

The rebels also told McCain that chemical weapons have been used by the regime on multiple occasions.

“This was the start of a really important engagement between various forces in the U.S. government and people in the civilian and armed opposition who are working together to fight for a free Syria,” said Elizabeth O’Bagy, political director of the Syrian Emergency Task Force.

“Senator McCain proved today you can very easily go and meet with these people,” she said. “He’s the first U.S. senator to step foot in free Syria and one of the first government officials to reach out to the FSA officials and that’s a huge step.”

U.S. Ambassador Robert Ford is the only other high-ranking U.S. official to have entered Syria recently. He visited while on a trip to Turkey earlier this month.

The rebel leaders were appreciative of McCain’s visit but took the opportunity to communicate their unhappiness with what they see as a lack of crucial support from the Obama administration at a critical time in their struggle.

“They voiced their frustration at the policy of the U.S., because they believe that it’s in the interest of both the U.S. and Syria for the right people to be armed,” said Mouaz Moustafa, the Task Force’s executive director. “We need to increase the frequency of these types of visits by senior-level policy makers. It’s the best way to know who we are arming and to know who we are really dealing with.”

McCain, who also visited a U.S. Patriot missile site and met with U.S. forces there while in Turkey, declined to comment for this story. In an unrelated interview last week, he told The Daily Beast that he was concerned that the Geneva conference would only serve to give the regime more time to strengthen its military position against the rebels.

“I’ve been known to be an optimist, but here are the Russians sending them up-to-date missiles, continued flights of arms going into Syria, Putin keeps our secretary of State waiting for three hours … It doesn’t lend itself to optimism, all it does is delay us considering doing what we really need to do,” said McCain. “The reality is that Putin will only abandon Assad when he thinks that Assad is losing. Right now, at worst it’s a stalemate. In the view of some, he is succeeding.”

http://www.thedailybeast.com/articles/2013/05/27/exclusive-john-mccain-slips-across-border-into-syria-meets-with-rebels.html

Josh Rogin is senior correspondent for national security and politics for Newsweek and The Daily Beast. He previously worked at Foreign Policy magazine, Congressional Quarterly, Federal Computer Week magazine, and Japan’s leading daily newspaper, The Asahi Shimbun. He hails from Philadelphia and lives in Washington, D.C.

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Middle East

„[W]here there is no law, there is no liberty;

and nothing deserves the name of law but that which is certain and universal in its operation upon all the members of the community.“

–Benjamin Rush, Letter to David Ramsay, 1788

Benjamin Rush (January 4, 1746 [O.S.
December 24, 1745]
– April 19, 1813) was a
Founding Father of the United States. Rush lived in the state of Pennsylvania and was a physician, writer, educator, humanitarian, as well as the founder of Dickinson College in Carlisle, Pennsylvania.

Rush signed the Declaration of Independence and attended the Continental Congress. He served as Surgeon General in the Continental army, and was blamed for criticising George Washington.[2] Later in life, Rush became a professor of chemistry, medical theory, and clinical practice at the University of Pennsylvania.[3]

Rush was a leader of the American Enlightenment, and an enthusiastic supporter of the American Revolution. He signed the Declaration of Independence, and was a leader in Pennsylvania’s ratification the Constitution in 1788. He was prominent in many reforms, especially in the areas of medicine and education. He opposed slavery, advocated free public schools, and sought improved education for women and a more enlightened penal system.

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Massenbach’sRecommendation

New US Energy Secretary Promises Review of Natural Gas Export Studies

New US Energy Secretary Promises Review of Natural Gas Export Studies

WASHINGTON – The new U.S. Energy Secretary promised a review of the government’s existing studies of natural gas exports, raising the possibility that the U.S. might re-do the analysis that has underpinned previous permit approvals.

Ernest Moniz, who was sworn in Tuesday, said he is „committed to doing a review of what’s out there in terms of impact analysis“ before approving more applications to export U.S. natural gas.

The Department of Energy is the primary agency reviewing more than a dozen pending applications. If the department decides to undertake a new review of how exports would impact the U.S. economy, it could delay future permits.

„Right now we have no plans of commissioning new studies, but everything is on the table until I have done my analysis,“ Mr. Moniz told reporters after his first public remarks as Energy Secretary in a speech to an energy-efficiency conference.

Mr. Moniz said he had promised Senate Energy and Natural Resources Committee Chairman Ron Wyden (D., Ore.), that he would conduct a review „to make sure, you know, that we are using up-to-date data, and then we want to go forward.“

He reiterated the department’s policy of evaluating applications „case by case“ and said he wanted the evaluations to be „expeditious.“

http://www.rigzone.com/news/article.asp?hpf=1&a_id=126611&utm_source=DailyNewsletter&utm_medium=email&utm_term=2013-05-22&utm_content=&utm_campaign=feature_1
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Five US States Help Boost US Oil Production

While Texas and North Dakota’s boom in oil production have been well-publicized, five other western U.S. states made a notable contribution to the growth in U.S. oil production since 2010, the U.S. Energy Information Administration (EIA) reported Tuesday.

Onshore oil production, including crude oil and lease condensate, grew by over 2 million barrels of oil per day (bopd), or 64 percent, in the U.S. Lower 48 from February 2010 to February 2013.

Production in the Williston Basin in North Dakota and Texas‘ Eagle Ford play and Permian Basin outpaced other regions. However, gains in other Lower 48 states added up to approximately 320,000 bopd of production from February 2010 to February 2013, including the 290,000 bopd in Oklahoma, New Mexico, Wyoming, Colorado and Utah.

Production in each state rose between 23 percent and 64 percent, EIA noted in its Petroleum Supply Monthly report.

Oklahoma and New Mexico production averaged over 530,000 bopd in February 2013, roughly the same as California’s oil production in February. Production in Oklahoma and New Mexico grew by 51 percent and 46 percent from February 2010 to February 2013, mainly due to production gains in the Anadarko and Permian Basins.

Production in Wyoming and Colorado grew by 23 percent and 64 percent. Top producing basins in both states include the Powder River, Greater Green River and Denver basins.

The recently discovered Convenant field in central Utah’s thrust belt and production from the Uinta and Paradox basins helped boost Utah oil production by 45 percent from February 2010 to February 2013.

EIA attributed the production increase to the application of horizontal drilling and hydraulic fracturing technology to low-permeability rocks to the growth in U.S. oil production. Enhanced oil recovery techniques such as carbon dioxide injection also are boosting production from conventional reservoirs.

The oil and gas industry spent $65.5 billion to drill over 10,000 shale oil and natural gas wells in 2011, the American Petroleum Institute reported last month in its 2011 Joint Association Survey on Drilling Costs.

Investment by foreign oil and gas companies has also played a significant role in the development of U.S. shale plays, EIA reported in early April.

http://www.rigzone.com/news/article.asp?hpf=1&a_id=126606&utm_source=DailyNewsletter&utm_medium=email&utm_term=2013-05-22&utm_content=read&utm_campaign=feature_2
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Could Philadelphia Become ‚Cushing East‘?

When two executives of a Philadelphia-based petroleum midstream and processing company last year proposed developing a crude-by-rail terminal to deliver domestic light sweet crude oil to five area refineries clustered along the Delaware River, the response from some was less than encouraging.

„They said we were nuts,“ recalled Erik Johnson, vice president and general manager of Canopy Prospecting Inc.

„Crude oil to U.S. East Coast refineries has typically been delivered by water-borne methods since the early 1900s,“ he explained. „Some people who are currently retired and had spent a career in refining thought that rail-borne crude deliveries was an antiquated idea and not viable.“

Lending credence to some refining veterans‘ lackluster response was a chain of recent events. The fortunes of the region’s oil processing facilities had taken a downward turn. For starters, Sunoco had announced that it would close or sell its Marcus Hook and Philadelphia refineries. Subsequently, ConocoPhillips (now Phillips 66) announced plans to immediately idle its Trainer refinery and sell the asset as a terminal or refinery.

Together, these refineries accounted for nearly 700,000 barrels per day of processing capacity – roughly one-half of the refining capacity in the Northeast.

„It did not look like bidders were emerging for any of the refineries, and the area would be lucky to keep one of them open,“ Johnson recalled.

Betting on a Reversal of Fortune

Johnson and Jack Galloway, Canopy’s president and a refining industry veteran, saw an opportunity that could provide an economic lifeline to struggling Philadelphia-area refineries: shipping light sweet crude oil produced in the Bakken Shale via unit trains to an independent Delaware River terminal facility tied into the region’s well-developed rail network. The appeal of shipping domestically produced Bakken crude became evident after chatting with a former high school classmate who happens to be involved in commercializing reserves in the shale play, Johnson said.

„When the refineries shut down we realized that trains can be pointed anywhere and that these refineries can be enormously profitable with Bakken crude,“ said Johnson.

Philadelphia-area refineries traditionally have relied on light sweet crude oils from West Africa and other regions that produce crude priced to the Brent index. Refinery configurations in the region tend to be less complex than what one would find at facilities in the Midwest and Gulf Coast, meaning that they cannot process the higher levels of sulfur and other impurities present in heavy sour slates that refiners can acquire more cheaply. The Northeast also lacks crude oil pipeline capacity that could deliver domestic production priced to the WTI benchmark, which would enable East Coast refiners to avoid the premium Brent price.

Shipping domestically produced crude oil in rail tank cars is more expensive than transporting the commodity by pipeline, but Johnson and Galloway contend that bringing in 70,000 to 80,000 barrels a day on a unit train would still make the Philadelphia refining market dramatically more competitive. Recent trends suggest that processing Bakken crude rather than imported slates could save a refiner roughly $25 per barrel in feedstock costs.

Three eventual Philadelphia market developments signified a turning point in the region’s refining fortunes. Two of these events helped to bolster the case for Canopy’s proposal. First, Delta Airlines unit Monroe Energy purchased, upgraded and re-started the Trainer refinery. In addition, The Carlyle Group and Sunoco created a joint venture – Philadelphia Energy Solutions (PES) – that will keep the Philadelphia Refinery open.

The third development, which will have no bearing on demand for crude-by-rail, corresponds to Sunoco Logistics‘ decision to transform Marcus Hook into a natural gas liquids processing facility. Sunoco Logistics acquired the facility from Sunoco last month.

Finding a Site and the Money to Develop It

With some encouragement from state officials, Canopy developed the crude oil unit train concept and secured a lease from Exelon Corp. for a proposed terminal site: an idled coal-fired power plant approximately 15 miles southwest of downtown Philadelphia. The brownfield site boasts river frontage, a rail loop for turning around unit trains quickly and a 200,000-barrel crude oil storage tank. Moreover, it sits within 6 miles of Trainer, Marcus Hook, PES‘ Philadelphia Refinery, PES Philadelphia’s Crude Oil Dock and – across the river in New Jersey – PBF’s Paulsboro Refinery.

„There’s not much real estate in this area where you can fit a 7,200- or 7,500-foot unit train,“ said Johnson. „This was about the only place.“

Several potential tenants interested in reusing the facility had approached Exelon about the site, but Johnson said that Exelon recognized the potential economic benefit that bringing cheaper crude oil to the East Coast would have on area refineries. Enhancing the economics of refining in the region would help to sustain thousands of manufacturing and construction jobs in a once-bustling industrial center, he explained.

„Refineries are a tremendous producer of well-paying jobs in the area and it would be a tragedy to see them go away,“ Johnson said. „Exelon took us seriously and we secured a lease on the site.“

Having garnered a lease for the crude-by-rail terminal, Canopy now had to find the money to make the $68 million project a reality. Johnson and Galloway initially explored the private equity route, but their due diligence efforts brought them in contact with a representative of Enbridge Energy Co. Their acquaintance with the Canada-based company, whose extensive assets include a 120,000-barrels per day crude-by-rail terminal in Berthold, N.D., to complement its 355,000-barrels per day North Dakota Pipeline System, suggested that Canopy initiate talks to investigate a joint venture (JV).

„When we were approached by Canopy, we looked at the other side and saw that we had an offloading opportunity in Philadelphia, in the East, and it made imminent sense to us to take a hard look at it,“ recalled Peter Holran, director of U.S. Government Affairs with Enbridge.

„The talks continued and we saw very much the same vision: start small but do it right,“ added Johnson.

The common ground that Canopy and Enbridge discovered materialized into a JV called Eddystone Rail Co., which Enbridge formally announced Nov. 26 of last year. Enbridge owns a 75-percent stake in the JV, with Canopy holding the remaining interest.

„We saw some great potential on the Delaware River with the refining capacity out there,“ said Kevin Hatfield, vice president of Enbridge Gathering Systems.

Approximately 550,000 barrels per day of crude is currently being shipped by rail out of the Bakken and more than 70 percent of that volume goes to the Gulf Coast, Hatfield noted. With North Dakota’s oil production rising toward an estimated peak ranging from 1.2 to 2.1 million barrels per day, pipelines cannot be built fast enough to accommodate the state’s surging production growth, he added. For Enbridge, directing production to the East Coast by rail represents one near-term solution to easing export capacity constraints.

„That’s one of the beauties of rail,“ said Hatfield. „It’s quick to market.“

Re-Purposing and Expanding Existing Infrastructure

The first phase of the project, which the JV expects to conclude by the end of this year, entails reconfiguring the existing rail loop to accommodate unit trains with up to 120 tank cars – the equivalent of approximately 80,000 barrels per day of crude oil. In addition, the JV will install crude offloading equipment, refurbish the existing oil storage tank and upgrade the site’s loading facility for outbound barges.

The JV will look to expand the facility to receive up to 160,000 barrels per day of crude via rail and barge by late 2014. It is also exploring a Phase 2 for the project: possibly adding distribution pipeline capacity to the PES Philadelphia, Monroe Trainer and PBF Paulsboro refineries and expanding fungible crude storage capacity to at least 400,000 barrels. After Phase 1, the projected time to receive, unload and turn around a unit train will be within 12 hours. Phase 2 would trim approximately 4 hours off that period.

„A lot of people come into Philadelphia and fall flat on their face,“ said Johnson „For us, it was finding the right partner. Enbridge is operator and builder, and we wanted someone who didn’t just want a ‚quick flip‘ but wanted to do it first-class, who wanted to be here a long time.“

Bakken crude shipments to Philadelphia will originate at Enbridge’s Berthold terminal, which abuts BNSF Railway’s mainline railroad. Johnson was quick to point out the terminal will actually be accessible via four other railroads in addition to BNSF.

„Philadelphia is not a one-railroad town,“ he said. „We have competitive railroad access.“

Philadelphia lies within the Conrail Shared Assets Operations service area, which provides shippers access to the region by way of the CSX and Norfolk Southern railroads, Johnson said. In addition, shipments on the Canadian Pacific and Canadian National railroads can be directed eastbound onto the Conrail system at Chicago.

„The capacity on the railroad is there,“ said Johnson, adding that the former Exelon power plant received regular coal shipments for more than five decades. „You’re looking to replace volume and it’s there.“

Rail lines between Chicago and Philadelphia are well-equipped to manage system congestion because unit trains can be parked at various areas along the route to ease traffic delays, Holran pointed out.

„You have to have the ability to deal with that train“ if it becomes too congested, Holran said. „The Chicago-to-Philadelphia runs are well-mapped out.“

Eddystone’s location on the Delaware River also presents the opportunity to send crude-laden barges to refineries in the New York City area such as Phillips 66’s Bayway and Linden facilities in New Jersey, Johnson added.

Birth of a Trading Hub?

Canopy and Enbridge also underscore the independence of the Eddystone crude-by-rail facility. Unlike some crude oil terminals, the Philadelphia facility will not be controlled by a single refiner or railroad.

„We feel that regardless of which carrier one of our customers chooses, they will do well,“ said Johnson. „We are an open facility, we are Geneva for the railroads. As long as they provide reliable service, we don’t care.“

Having access to an independent facility enables a producer to market its crude oil to multiple refineries for the best price, Johnson explained. Refiners wishing to run different crude slates will have options from various producers, he added. In fact, the Eddystone terminal will be equipped to handle light sweet crude oils from other plays beside the Bakken. Under Phase 1 of the project, the terminal will be equipped to accept „Bakken-esque“ crudes with API gravities ranging from 35 to 45 and 0.2 percent or lower sulfur content. As a result, fungible crudes that could be traded under this „Philly Light“ spec include production from Eagle Ford, Niobara, Permian Basin and Canadian Light Synthetic Crude sources.

Johnson likened the Eddystone terminal to a Swiss city known as a neutral venue where diplomats from around the world meet to broker deals on behalf of their respective governments. However, he acknowledged that a component of the project’s second phase could help the burgeoning facility become a smaller, East Coast version of a place well-known to energy industry dealmakers: the U.S. oil trading hub at Cushing, Okla. After Eddystone adds segregated storage capacity in the second phase, it will also be able to accept non-fungible slates – that is, crude oils that cannot be substituted for one another.

„We’re able to create a kind of mini-Cushing here, eventually,“ said Johnson. „There’s a lot that can be done. It all depends really on where the market will take us.“

The market has already responded favorably to the project. Eddystone has secured a revenue customer for Phase 1, Dallas-based Bridger Logistics.

„It’s a very interesting dynamic,“ said Johnson. „We’re beginning to go out and have commercial discussions about Phase 2. Phase 2 is very interesting to more people than Phase 1.“

One key distinction between the original Cushing and its would-be cousin in the Northeast is that the former ties into an extensive pipeline network that is virtually non-existent in the Philadelphia region. As a major North American pipeline operator, Enbridge does not rule out the possibility of building new eastbound crude oil trunklines to Eddystone. However, the company would only consider making such capital investments in the longer term with a combination of robust demand at Eddystone and dramatically tighter rail capacity. Moreover, installing new pipeline could take upwards of 3 years.

„It’s not an impossibility, but it’s not an easy task,“ said Hatfield. „That section of the country is heavily populated, congested and there’s a lack of existing right-of-way. At least for the short term, we see [Eddystone] being rail-focused.“

„Once the refiners understand that this is a reliable source of crude, I think the demand is going to push the market to more than it is now,“ said Holran. „With the number of customers, refineries in this area, Enbridge is focused on getting this up and running but we always have an eye on what’s next.“

Although Canopy and Enbridge will have to wait and see what the future holds for the Eddystone crude-by-rail terminal, Johnson remarked that Philadelphia-area refiners‘ receptiveness to the project has been encouraging.

„It’s been a very warm embrace, it’s been nice to work with them,“ he concluded. „You’re bringing them cheap oil.“

http://www.rigzone.com/news/article.asp?hpf=1&a_id=126558&utm_source=DailyNewsletter&utm_medium=email&utm_term=2013-05-21&utm_content=&utm_campaign=feature_2

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Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ihr Team.

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Udo von Massenbach – Bärbel Freudenberg-Pilster – Jörg Barandat

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